Haushaltsrede Stadt Klingenberg 2022

Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, verehrte Pressevertreterin, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Nahe gehen sie uns, die aktuellen Ereignisse, wir sind erschüttert in unserem Weltverständnis, in unserem politischen Grundvertrauen,-
mögen wir Verstand und Können beweisen, für richtigen Entscheidungen im Kleinen und im Großen, für die Gegenwart und für die Zukunft.
Ich stelle an den Anfang meiner Haushaltsrede ein Zitat von Erich Fried:
„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“
Ich finde, das sind nachdenkenswerte Worte und sie ermutigen, Handeln zu überdenken.
Das Budgetrecht ist die Grundlage für eine handelnde Kommune.
Sie muss auch manche freiwillige Aufgabe zusätzlich zu den Pflichtaufgaben anpacken,
gerade diese sind Grundgerüst für eine Kommune, in der die BürgerInnen gerne leben und arbeiten.
Wir dürfen nicht müde werden, dafür in unserer kommunalen Arbeit einzutreten:
– die Kommune muss ressourcenschonenden Wohnraum schaffen.
– die Kommune muss die für den Alltag notwendige Infrastruktur für alle Bevölkerungsgruppen bereitstellen.
– die Kommune muss sehr deutlich ihr Engagement für Klimaneutralität steigern und innovative Wege für die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien beschreiten.
Die Zeit läuft, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Bezugnehmend darauf ein Blick auf Zahlen im Haushaltsplan 2022
Ressourcenschonender Wohnraum.
Im mit 825.000 Euro ausgestatteten Ressort Bau und Wohnungswesen, Verkehr finden sich 725.000 Euro für Gemeindestraßen, 50.000 Euro für Städtebauliche Planung und Vermessung.
Infrastruktur für alle Bevölkerungsgruppen
Im Ressort Soziale Sicherung finden sich bei Einrichtungen der Jugendhilfe unter Baumaß-nahmen 2 Millionen eingestellt. Da geht es vermutlich um den Neubau des KIGA… Jugend scheint in Klingenberg bis 6 Jahre zu gehen…
Klimaneutralität und Energieversorgung aus erneuerbaren Energien
Keine Zahlen, aber offene Fragen:
Was sind unsere Pläne für mittelfristige Energieversorgung,
welche Infrastruktur haben wir da als Kommune zukünftig in der Hand, können wir uns aus Abhängigkeiten lösen?
Wieviel Photovoltaik produziert auf städtischen Gebäuden Energie?
Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt auf Partizipation am Windpark Wörth. Es hätte bedeuten können:
Einen großen Anteil an klimaneutraler Energieversorgung und eine dadurch zu erwirtschaftende Geldsumme in Höhe von 5 Millionen durch 2 Windräder in 10 Jahren.
Zustande gekommen wäre diese Summe z.B. durch Pachtgebühren, Ausgleichszahlungen, Aufträge in Forst und Landschaftspflege.
Wie jedes Jahr sind Pflichtaufgaben wie zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen, Stadtentwicklung im allgemeinem zu stemmen.
Wieviel kann Gewerbe- und Einkommenssteuerzuweisung abdecken?
Das ist in der gegebenen Situation schwierig, festzustellen ist jedoch, dass die Einnahmen durch Einkommensteuer inzwischen die durch Gewerbesteuer um 4,5 % übersteigen.
Auch 2022 fordert unsere Fraktion
– ein städtebauliches Konzept für unsere Altstadt
– Förderung von nachhaltigen Wohngebieten
– Erhalt und Ausbau funktionierender Infrastruktur
– Klimaneutrale und autonome Energiesicherung.

Wir brauchen dringend in unserer Kommune Klingenberg die Umsetzung
des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.03.2021

Kommunale Entscheidungen müssen ihn berücksichtigen! Das BVerfG stellt fest, dass der Staat und so die Kommunen die Menschen vor jeglichen negativen Umweltbelastungen zu schützen haben, es wird daher auch zur kommunalen Pflicht, den Gefahren durch den Klimawandel durch Anpassungsmaßnahmen zu begegnen. Ausdrücklich nennt das BVerfG Frischluftschneisen, Grünanlagen, Reduzierung von Bebauung, Entsiegelung und Wiederaufforstung.
Alle planerischen Entscheidungen, auch die der Kommunen, sind also zunehmend am Ziel der Klimaneutralität auszurichten, negative Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu verhindern. (nach Hierneis)
Ein herber Rückschlag, ein Rückschritt – Stadtratssitzung 30.11.2021:
Mehrheitlich entscheidet der Stadtrat, den weit gediehenen Plänen zur Errichtung von Windrädern eine Absage zu erteilen. 13:6 Ablehnung der Flächennutzungsplanänderung „Windpark Wörth“
Wir könnten es brauchen:
für die Bewältigung von freiwilligen und von Pflichtaufgaben
Nur ein Beispiel:
Wie lange muss eigentlich in Klingenberg ein Jugendlicher auf die Realisierung eines Jugendtreffs warten,
wäre es da nicht eine doppelte Investition in die Zukunft,
a) klimaschützende Windenergie vor Ort einzusetzen und
b) von den erzielten Gewinnen ein Jugendhaus zu betreiben?
Vielleicht könnte man ja die beim KIGAbau ersparten 80.000.- (Zur Erinnerung: Verwendung von Energiefresser Beton statt CO2 bindendem Holz…)
als finanzielle Grundeinlage dafür verwenden.

Trotz grundsätzlichen Einverständnis mit vielen Bereichen der Haushalts-planung, werden wir als Bündnisgrüne Fraktion heute im Grundsatz dem Haushalt 2022 nicht zustimmen, wir sehen Geld und Chancen vertan, klimanützlich, ökonomisch und sozi-alwirksam hier für Klingenberg Zukunft zu gestalten.

Nun möchten wir uns bei Bürgermeister, Kämmerer, aber v.a. bei den Kolleg*innen des Ausschusses bedanken,
wir bedanken uns für die transparente Erstellung des Haushalts sowie der zukünftigen Finanzplanung.
Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich zum Ende der Haushaltsrede noch ein herzliches Dankeschön sagen an
die Mitarbeiter*innen der Stadt und allen ihren kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.
Wir bedanken uns bei Herrn Müller, der der Leitung der Hauptverwaltung und des KU mit Einsatz und Kompetenz gerecht wird.
Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen, den Jugend-, Senioren- und Umweltbeauftragten und natürlich Ihnen im Stadtrat tätigen.
Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.
Als Fraktion wollen wir unsere Bereitschaft und unser Engagement signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen für die Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten.
Wir wollen Klingenberg als wertvollen Lebensraum und attraktiven zukunftstauglichen Ort für Wohnen und Handel und Gewerbe.
„Wir wissen um die Notwendigkeit, dass man Werte nur durch Veränderung bewahren kann.“ (Richard Löwenthal dt. Politikwissenschaftler)
Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg
bedankt sich
Judith Mündel-Hechtfischer
Fraktionssprecherin

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