Rede zum Haushalt 2022

Stadtratsfraktion Bündnis 90 / GRÜNE – Stadt Obernburg

Rede zum Haushalt 2022 – 5.7.22 – Fraktionssprecher Roland Arnold

Die GRÜNE Stadtratsfraktion tut sich schwer, dem städtischen Haushalt für 2022 zuzustimmen. Während nach unserer Meinung im Vermögenshaushalt das Positive überwiegt, sehen wir im Verwaltungshaushalt doch viele kritische Punkte. Die Investitionssumme von ca. 8 Mio. Euro begrüßen wir ausdrücklich, gerade nach vielen Jahren der Stagnation. Bei Rücklagen von fast 11 Mio Euro sollte dies problemlos möglich sein. Die Pflichtaufgaben im Bereich der Straßensanierung, der Trinkwasserversorgung und im Abwasserbereich sollten selbstverständlich sein. Nach Fertigstellung der Neubauprojekte Kita Abenteuerhaus und Kita Sonnenhügel steht Obernburg mit drei neuen Kindergärten vorbildlich da. Die Feuerwehren und der Bauhof sind uns mit zahlreichen Neubeschaffungen lieb und teuer. Die erheblichen Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Grund – und Hauptschule sind positiv hervorzuheben. Problematischer ist die nun fertiggestellte Soziale Integrationsstätte – einerseits soll sie mit sinnvollen Projekten genutzt und belebt werden – andererseits dürfen uns die Folgekosten nicht über den Kopf wachsen. Die Friedhofsumgestaltung in Eisenbach im Bereich des Kriegerdenkmals lehnen wir strikt ab. Die geplante Investitionssumme von fast einer Mio. Euro steht in keinem Verhältnis zu den beabsichtigten Verbesserungen – aber das letzte Wort ist hierzu hoffentlich noch nicht gesprochen. Für unsere Fraktion ist es sehr bedauerlich, dass keiner unserer Anträge, wie der Wohnmobilstellplatz am Gärtnerbauhof oder die Überdachung der Schulbushalte an der Kirche Eisenbach, trotz mehrheitlicher Zustimmung, bis dato nicht realisiert wurde – es gibt jedoch noch Resthoffnung.

Beim Verwaltungshaushalt schrillen bei einer Zuführung von unter einer Mio Euro, knapp über der Schulden-Tilgungsrate, die Alarmglocken. Die Verdoppelung der Personalkosten innerhalb der letzten 11 Jahre ist sehr bedenklich. Nach wie vor ist im Personalbereich keine Ruhe eingekehrt. Nach dem Motto „ein Schritt vor und ein Schritt zurück“ wechseln sich Lichtblicke und Rückschläge ab. Nach der Erstellung des Personalgutachtens wird sich der Stadtrat weiterhin schwerpunktmäßig mit der Personalsituation beschäftigen müssen. Die Forderung unseres Kämmeres, auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten, pflichten wir voll bei. Allerdings kann die Erhöhung der städtischen Einnahmen bei der derzeitigen sehr hohen Inflationsrate und großen Belastung der Bürger nur ein Teil der Lösung sein.

Die Grüne Fraktion wird mit zwei Ja-Stimmen ein positives Votum zum Haushalt 2022 abgeben. Die Zustimmung soll die überwiegend gute Arbeit des städtischen Personals in allen Arbeitsbereichen honorieren und bestenfalls zu einer Steigerung der Motivation führen. Der Dank gilt besonders unserem Kämmerer Lucas Markert für den ersten Haushalt, der seine Handschrift trägt. Zum Abschluss möchte ich noch einige Zukunftsaufgaben aus Grüner Sicht hervorheben: Die energetische Sanierung der städtischen Immobilien ist ein Gebot der Stunde. Verbesserungen für den Fahrrad- und den öffentlichen Nahverkehr sind dringend erforderlich – hierzu ist der neue Radweg entlang der B426 im Weidig, mehr und bessere Bushaltestellen, eine City-Buslinie, sowie ein stärkeres Obernburger Engagement für den Bahnhof und das Bahnhofumfeld zu nennen. Bei der Ortskernsanierung müssen wir vorankommen.

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