Anspruch für politischen Gestaltungswillen formuliert
Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Miltenberg von Bündnis 90/ Die Grünen in der Obernburger Kochsmühle mit der Hauptrednerin Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen waren viele Gäste gekommen. Kreisvorsitzende Marion Becker hatte die Begrüßung übernommen.Unter den Teilnehmern waren auch die vier grünen Bürgermeisterkandidat*innen Sabine Stellrecht-Schmidt (Miltenberg), Michael Grundmann (Obernburg), Thilo Dekant (Weilbach) und Steffen Salvenmoser (Wörth), gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen, die sich und ihre Ziele kurz vorstellten. Ein weiterer Vertreter der Politprominenz war der unterfränkische Abgeordnete der Grünen, Patrick Friedl, der bei der bayerischen Landtagswahl das Würzburger Direktmandat geholt hatte und sagte, dass seine Partei in allen Themenfeldern, nicht nur beim Klimaschutz, einen »klaren Kompass« habe. »Sie haben einen tollen Landkreis und einen tollen Landrat«, stellte er unter großem Beifall fest.
Die Welt nicht besser meckern, sondern besser machen
Für die Stadt Obernburg richtete Bürgermeister Dietmar Fieger Grußworte und streifte kurz die Geschichte der Römerstadt und die Bedeutung der Kochsmühle als Musentempel. Den musikalischen Rahmen gestaltete Melissa Hasenfuß aus Freudenberg. Katharina Schulze richtete den Fokus auf den Klimaschutz. Sie pochte darauf, die Vereinbarungen aus dem Pariser Abkommen umzusetzen und nahm die Bundesregierung in die Pflicht. »Wir müssen raus aus der Kohle und auf eine andere Art von Mobilität umsteigen«, sagte sie. Dabei müsse auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden. Sie riet zum gemeinsamen Gestalten: »Du kriegst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen!«
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März äußerte sich die Grünen-Politikerin zuversichtlich. Sie wies auf hohe Umfragewerte, die mittlerweile bei 20 Prozent lägen.
Führungsanspruch als amtierender Landrat nach der Kommunalwahl 2020
Jens Marco Scherf unterstrich als amtierender Landrat seinen Willen, nach der Kommunalwahl auch weiterhin die Position des Landkreischefs auszufüllen. Er verwies auf die vergangenen sechs Jahre mit einer »guten parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Kreistag« und einem offenen Politikstil. Trotz manchmal kontroverser Diskussion seien wichtige Entscheidungen letztlich meist einstimmig getroffen worden, beispielsweise auch bei der Sicherung des Gymnasiums in Amorbach oder bei der Weichenstellung für das Schulbauprogramm 3, aber auch bei unangenehmen, aber notwendigen Entscheidungen wie der Erhöhung der Müllgebühren. Nachhaltige Maßnahmen in der Kreisentwicklung, unter anderem bei Sanierungsvorhaben und ein Hinarbeiten zu einer anderen Form von Mobilität sowie die Förderung des Klima- und Artenschutzes seien wichtige Eckpunkte bei den Zukunftsaufgaben. Er betonte dabei, dass es im Jahr 2020 nicht mehr umstritten sein dürfe, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen müssten, wie das Projekt des Nahwärmenetzes MIL-Nord beweise.
Fragen der Gesundheitsversorgung, guter Betreuungsangebote für Familien, Mobilität und Bildung oder Kultur sei alles auch Wirtschaftspolitik, betonte Scherf, denn entsprechende Rahmenbedingungen seien notwendig, damit Fachkräfte gerne im Landkreis leben und der Rahmen für die hohen Investitionen in der Wirtschaft geschaffen würden. »Wir müssen glaubwürdig sein«, meinte er. Vertrauen in die Politik zu stärken sei Aufgabe und Chance von Kommunalpolitik – und jetzt gelte es, voller Leidenschaft für den 15. März um das Vertrauen der Menschen zu werben, damit nicht nur in den Gemeinden grüne Erfolge möglich sind, sondern „damit wir auch über den März 2020 hinaus gemeinsam mit den Menschen die Herausforderungen im Landkreis Miltenberg anpacken können“, motivierte Jens Marco Scherf die Anwesenden.
Autorin: Ruth Weitz