Haushaltsrede 2022 Kreistag Miltenberg

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kremer, werte Vertreter*innen der Presse !

An erster Stelle möchte ich Herrn Steffen Kremer danken, daß er sich so schnell und trotz Teilzeitarbeit in den  Kreishaushalteingearbeitet hat. Und freue mich, dass er seine Arbeit als Kämmerer des Landkreises fortsetzen kann. Es war sicher ein Berg Arbeit liegengeblieben, den er mittlerweile erfolgreich und effizient abgetragen hat.
Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg und alles Gute.

Marion Becker, Fraktionssprecherin

Mit dem Krieg in der Ukraine und der „Energiekrise“, beides verursacht durchden russischen Angriff  Wladimir Putins auf die Ukraine und den dadurch zu Tage tretenden Problemen hat sich, so empfinde ich es, unser aller Wahrnehmung verschoben: kann es überhaupt ein „weiter so“ geben? Auch ohne Energiekrise hätten wir uns mit den vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten des vielfältigen Einsatzes von Alternativen. Energien schon viel früher ernsthaft befassen müssen.

Wenn wir abends durch die Nachrichten zappen, sind wir froh, daß wir ins Bett gehen können, ohne zu überlegen, ob es nicht besser wäre, woanders (Bunker, Flur, Keller) zu nächtigen oder ob wir überhaupt wieder aufwachen.

Das erzwungene Beschäftigen mit allen Krisen (Energie, Corona, Krieg und Verteidigung) hat m.M. nach den Vorteil, dass wir alles, wirklich alles, politisch auf den Prüfstein stellen müssen.

Das wichtigste im Haushaltsrecht ist m.M.nach die Wirtschaftlichkeit: wieviel Geld muß ich ausgeben, um Ziel x zu erreichen? Zum Beispiel, was müssen wir an Mitteln einsetzen, um die 0,5 Grad weniger Erderwärmung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen als Klimaziel zu erreichen? Seit einer Woche verfügt das Lamt über eine CO2-Bilanz. Das ist die Ausgangsbasis für „wo können wir noch einsparen?“

Die Klimaneutralität selbst wird über ein regionales, noch zu erstellendes Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2030 oder 2035 angestrebt. Wobei das Land Bayern sich als Zielvorgabe erst das Jahr 2045 gesetzt hat. Wir dürfen uns nicht mehr fragen “wieviel Geld haben wir dafür übrig“? Sondern mit wieviel Einsatz an finanz.Mitteln kann ich z.B. die Photovoltaik (2022= 520 000 Euro) fortschreiben? Und welche Gebäude oder Flächen kommen außer den Schulen noch in Frage? Für 2022 nehmen wir uns im HP z.B. die Heinr.-Ernst-Stötzner-Schule und das HSG Erlenbach vor. Das Landratsamt, das JEG, der Wertstoffhof in Bürgstadt und andere sind schon mit PV ausgerüstet.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahmen, das Klimaziel zu erreichen sind in 1. Linie die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die Heizungen der kernsanierten kreiseigenenSchulen laufen bereits über Pellets, Holzhackschnitzel und Abwärme. Wir, der Kreistag und die Verwaltung, sind klimapolitisch auf einem sehr guten Weg. Oder besser dem Klimapfad 2.0 ?
Auch wenn das Jahr 2022 bald Geschichte sein dürfte, fragen wir uns natürlich alle, ob wir unsere geplanten Investitionen weiter umsetzen und vor allem, auch über die Jahre, die Kredite bedienen können?

Die Frage ist doch : haben wir überhaupt eine andere Wahl als weiter zu investieren? Ich meine nein.

Die Berufsschule Mil-Obg, Standort Miltenberg muß als nächstes Großprojekt generalsaniert bzw. neu gebaut werden. Nach dem erfolgreichen Schulbauprogramm II kommt SBP III. Der Zustand der Schule läßt keinen Aufschub zu. Hier möchte ich ein ganz dickes „Dankeschön“ an Kreisbaumeister Andreas Wosnik aussprechen: er achtet bei der Auswahl der Werksstoffe sowohl auf die Ökologie/Nachhaltigkeit der Baumaterialien als auch auf die irgendwann anfallende problemfreie Entsorgung. Gerade die Kommunen sollten anticyclisch investieren und Handwerksbetriebe und Wirtschaft unterstützen?

Wir haben 2022 und 2023 gestiegene Personal – und steigende Sozialkosten. 30 neue Stellen stehen im HP, davon wollen wir 25 besetzen. Die bereits etwa 1500 in unseren Landkreis geflüchteten Ukrainer*innen müssen betreut, versorgt und untergebracht werden. Und gehen die Bombenangriffe in der Ukraine verstärkt weiter, müssen wir mit noch mehr Geflüchteten rechnen. Nur am Rande: es fehlen dringend Wohnungen und geeignete Unterkünfte…

Gleichzeitig müssen wir im Winter 22/23 mit steigenden Wohngeld-und Heizkostenzuschußanträgen rechnen. 8 VZÄ sind für beide eingeplant.

Doch auch um den ÖPNV müssen wir uns kümmern: aufs Auto verzichten kann nur, wer eine geeignete Anbindung mit einem zumutbaren Takt von Bus und Bahn hat. Für diesen investieren wir über 4,5 Millionen Euro.

Für den Ausbau der Radwege stehen 300 000.-Euro im HPlan, für die kommunale Förderung von Radwegen noch einmal 220 000.- Euro:  Auch hier sind wir, immer mit vollem Einsatz unseres Landrates, auf der richtigen Spur…

Mit seinem Plan, mit Remosi ein Regionales Mobilitäts-und Siedlungsgutachten für den Bayerischen Untermain als Basis für bessere Anbindungen in den ländlichen Raum zu bekommen, zeigt uns der Landrat seine Weitsicht und seine Absicht, Vorreiter in Bayern zu sein und mehr Lebensqualität für die Ldkeinwohner*innen zu erreichen.

Der Bezirk hat die Bezirksumlage 22 um 0,2%Punkte gesenkt, die Kreisumlage kann bei 39%Punkten bleiben. Unsere Umlagekraft ist um nur 5.2% gestiegen. Die Gewerbesteuer stieg um 8,7 Mio auf 50,8 Mio. Die stärkste Umlageposition ist die Einkommenssteuerbeteiligung. Obwohl sie 2022 um 5% gesunken ist, haben wir immer noch 60,5Mio Beteiligung.

Durch die schlechteren Umlagewerte steigen dafür die Schlüsselzuweisungen um 1,8 Mio Euro, d.h.um7,3%. Unser Kämmerer hat sich an eine Prognose der Zahlen bis 2025 gewagt. Es ist ein Zahlenspiel, von dem keiner wissen kann, welche Umstände uns bis dahin gewinnen oder verlieren lassen können.

Mit Sicherheit feststellen können wir nur eins: die fetten Jahre sind vorbei…

Meine Rede beenden möchte ich mit einer Antwort auf die öffentliche Äußerung von Kreisrat Martin Stock im Kreisausschuß „ ich blicke mit großer Sorge der Zukunft entgegen“.

Wieviel Energie investieren Sie /wir alle eigentlich in Sorgen ? Es gibt leider keine Vollkaskoversicherung gegen Energiekrisen und falsche Entscheidungen. Wir nehmen eine Situation, von der wir nicht wissen, wie sie ausgeht und stellen uns das schlimmste vor.

Dabei sind Sorgen absolut sinnlos: sie finden ausschließlich in unseren Köpfen statt, in einer Zeit, die es noch gar nicht gibt: der Zukunft.

Wenn Sie also nicht gerade in der Versicherungsbranche tätig sind und ganz dringend Risikobewertungen brauchen, lassen Sie einfach Ihre Sorgen los! (nicht nur Herr Stock!)

Es bringt einfach nichts. Wenn wir ein Problem aktiv lösen können, sind Sorgen sinnlos. Und wenn nicht, erst recht. (wenn überhaupt würde ich mir an Ihrer Stelle nur Sorgen um Markus Söder und seine Halbwertszeit machen.)

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2022 zu.

(Marion Becker)

 

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