In Klingenberg ist es seit dieser Sitzungsperiode zur undemokratischen Gewohnheit geworden, dass die Fraktionen von CSU, Freien Wählern Trennfurt und ein SPD-Stadtrat aus Trennfurt in gemeinschaftlichen Fraktionssitzungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ihr Abstimmungsverhalten für die darauffolgende Stadtratssitzung absprechen, sodass ein Meinungsaustausch in den öffentlichen Stadtratssitzungen nur noch sehr eingeschränkt stattfindet, weil die Mehrheit bereits vorher innerhalb dieser nicht erklärten, aber faktisch existierenden Koalition organisiert wurde. Umso wichtiger wäre eine relativ genaue Berichtserstattung über die Argumente, die in den Ratssitzungen aufeinaderprallen, damit sich interessierte Bürger*innen ein Bild über das Zustandekommen von Entscheidungen im Stadtrat Klingenbergs machen können.

Besonders gut dazu geeignet wäre ein Bericht über die Verabschiedung des Haushalts am letzten Dienstag gewesen, weil hier die Fraktionssprecher*innen aufgerufen waren, den Haushalt und damit die Politik der Kommune aus der Perspektive der jeweiligen Fraktion zu würdigen. Wohl coronabedingt war kein/e Mitarbeiter*in der Lokalzeitung während der Haushaltsverabschiedung anwesend.

Erstmalig wurden aufgrund des Versäumnisses des Bürgermeisters die Haushaltsreden dem der Presse zur Verfügung gestellten Infotext zur Sitzung nicht beigelegt. Deswegen wurde in der Presseberichterstattung kein einziges Wort über die Haushaltsreden verloren. Die Redaktion des Main-Echo erhielt vom Bürgermeisterbüro keine Informationen darüber, warum vier Ratsmitglieder dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Diese Vorgänge halten wir für sehr bedauerlich, da zumindest drei Fraktionen (Bündnisgrüne, Neue Mitte, und FW Klingenberg-Röllfeld) in ihren Haushaltsreden massive Kritik an der Untätigkeit, fehlenden Kreativität, fehlenden ökologischen Einstellung, fehlenden Weitsichtigkeit und wie der ganze Vorgang belegt auch fehlenden Redlichkeit des Klingenberger Stadtoberhaupts geübt haben. Aus unserer Sicht ist es Sache der Medien zu entscheiden, ob aus den Reden Zitate für den Pressebericht entnommen werden. Solche Redemanuskripte zurückzuhalten, zeugt erneut von wenig Gespür für den Geist der Demokratie.

Für die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Klingenberg, Neue Mitte Klingenberg und FW Klingenberg-Röllfeld

Harald Fischmann