Öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens an der Mainzer Straße

Die Informationsveranstaltung am 4. Juni im „Alten Rathaus“, zu der die Stadt Miltenberg aufgrund einer stattgegebenen Petition vom Miltenberger Ortsverband von „Bündnis90/Die Grünen“ eingeladen hatte, wurde mit großem Interesse der Miltenberger Bevölkerung begleitet. Gespannt und interessiert verfolgten rund 150 Zuschauer*innen der Begrüßung von Bürgermeister Helmut Demel und den darauffolgenden ausführlichen Erläuterungen des Architekten Klaus Kehrbaum.

Die Vorstellung der bisherigen Planungsverlaufs bis zum aktuellen Stand der Dinge war gut aufbereitet und mit vielen Informationen gefüllt. Positiv war die Tatsache, dass die Stadt unsere vorab eingereichten Fragen ausführlich beantwortet hat und viele unserer Stichpunkte aufgriff und in Teilen sogar umsetzen will, wie z.B. Obstbäume und Blühwiesen.

Die Bürger*innen wünschten sich mehr Versorgung für Miltenberg, dies sei die Handlungsgrundlage für die Ansiedlung des Fachmarktzentrums in der aktuellen Form erklärt Bürgermeister Demel. Ermittelt wurde der Wunsch im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) aus dem Jahre 2011. “Die der Bevölkerung, auf der Webseite der Stadt, zur Verfügung gestellten Kurzfassung ist sehr interessant. Darin sind sehr viele interessante Vorschläge von der Bevölkerung zusammengetragen, unter anderem eine deutliche Stärkung der Altstadt. Für weitere Ansiedlungen auf Brachen, konnte sich die Bevölkerung angebot ergänzende Geschäfte vorstellen. Doch diese darin formulierten Wünsche entsprechen nicht dem derzeit geplanten Fachmarktzentrum in der Niedrigpreis Sparte” erläuterte Bürgermeisterkandidatin Sabine Stellrecht-Schmidt in der internen Nachbesprechung der öffentlichen Vorstellung. Auch in der Landesplanerischen Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vom Dezember vergangenen Jahres zum Bebauungsplan zufolge sollte jedoch weiterhin das Ziel sein „zum Einzelhandel in der Altstadt keine Konkurrenz sondern ein Ergänzungsangebot zu schaffen, das auch zur Belebung der gesamten Innenstadt beiträgt. Dem Leerstand in der Innenstadt sei jedoch weiterhin vorzubeugen.” Dieses von der Regierung formulierte Anliegen ist unserer Auffassung nach nur möglich, wenn die Verkaufsfläche für Textilien reduziert wird, da sich in diesem Bereich sehr starke Überschneidungen mit dem Sortiment in der Altstadt ergeben.

Die Informationsveranstaltung konnte allerdings nicht die Zweifel des Ortsverbandes an der Ansiedlung unterschiedlicher Anbieter im Niedrigpreis Bereich zerstreuen. Frank Küster, Mitglied des Ortsverbands, gibt zu bedenken: „Bei einem so vielfältigen Angebot an preiswerten Produkten stellt sich die Frage, wie diese Produkte so günstig produziert werden können und ob da bei der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vielleicht mal ein Auge zugedrückt wird.“ Das würde dann ganz klar dem Anspruch der Stadt Miltenberg, Grundsätze des Fairen Handels zu unterstützen, widersprechen. Mit der Ansiedlung solcher Läden stehe die Glaubwürdigkeit der Stadt auf dem Spiel.

„Wir Grünen denken, das ein Bürgerentscheid über diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan möglich ist, da es sich um zwei Bebauungspläne handelt: Einmal der Teil von der „ACTIV-Group“ mit dem sogenannten Fachmarktzentrum und der andere mit der Wohnbebauung der „Erik Staudt GmbH“. Das bedeutet, dass man nur über das sogenannte Fachmarktzentrum und die dortigen Verkaufsflächen abstimmen sollte.“, erklärt Sabine Stellrecht-Schmidt die Möglichkeiten, die die Grünen intern diskutieren. Gleichzeitig sei man aber auch positiv überrascht gewesen über die Äußerungen Bürgermeister Demels hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten der Miltenberger Bürger*innen durch die Abgabe schriftlicher Einwände im Auslegungsverfahren, welches im Zeitraum vom 13.06.2019 mit 25.07.2019 im Gebäude “Alte Post” neben dem Rathaus stattfinden wird. Parallel dazu werden die Pläne auch auf der Website der Stadt Miltenberg veröffentlicht.

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