Grüne komplettieren Vorstand und werben für neues Politikverständnis
Einstimmig wurden auf der letzten Kreisversammlung der Bündnisgrünen in Obernburg die 22-jährige Eva Reis, leitende Angestellte aus Niedernberg, und die 42-jährige Bauingenieurin und Künstlerin Sabine Stellrecht-Schmidt aus Miltenberg als Beisitzerinnen in den Kreisvorstand gewählt. Damit ist der nunmehr achtköpfige von Petra Münzel und Frank Küster geführte Vorstand wieder paritätisch aus Männern und Frauen besetzt.
Bei ihrer Stellungnahme zur konstituierende Sitzung des Kreistags lobte Münzel, die auch Fraktionssprecherin ist, die gute Vorbereitung des Kreistagssitzung. Die Erhöhung der Ausschusssitze von 12 auf 14 Mitglieder bewertete sie als Signal für das „andere Selbstverständnis“ in der Kreistagsarbeit: „Niemand soll ausgeschlossen sein – auch die CSU nicht!“ Ein ähnliches Zeichen habe auch die Wahl der stellvertretenden Landrätinnen und Landräte setzen sollen.
Mit Thomas Zöller (FW), Thorsten Meyerer (SPD) und Karin Passow (CSU) seien auch hier möglichst viele Fraktionen in die Verantwortung genommen worden. Münzel erinnerte daran, dass die CSU in der letzten Wahlperiode neben dem Landrat auch zwei Stellvertreterposten beansprucht habe.
Der anwesende Landrat Scherf, der in den Vortagen der konstituierenden Sitzung von der CSU noch mit Tartarenparolen zu angeblichen Abweichlern verunsichert werden sollte, ergänzte sichtlich zufrieden: „Es funktioniert!“ In seinen Augen sei das wichtigste Signal der konstituierenden Sitzung: „Mehrheiten sind auch ohne die CSU möglich.“ Wichtig ist es für ihn aber zu betonen, dass diese Mehrheiten ohne Ausgrenzung gefunden werden sollen. Der neue Politikstil zeige sich darin, dass sich alle sieben im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Augenhöhe begegnen. Nach Scherfs Meinung komme daher in Zukunft den Besprechungen mit den sieben Fraktionsvorsitzenden eine zentrale Bedeutung für die kollegiale Zusammenarbeit im Kreistag zu. Für ein solches Miteinander spreche laut Münzel auch der Verzicht des Landrats auf einen Sitz im Kuratorium Kloster Himmelthal zugunsten von SPD und Neuer Mitte.
Die Fraktions- und Kreissprecherin erklärte den anwesenden Zuhörern, dass der grünen Fraktion in der neuen Amtsperiode eine völlig neue Rolle zukomme. Bisher sei es trotz zahlreicher Anträge der Bündnisgrünen doch eher so gewesen, dass man auf Themen reagiert habe, die von anderen gesetzt wurde. Jetzt habe man mit einem Landrat aus den eigenen Reihen die Möglichkeit Themen selbst zu bestimmen. Hierzu schwebt der Erlenbacherin eine noch stärkere Verzahnung von Fraktion und Kreisversammlung vor, um grüne Themen mit Landrat Scherf und den anderen Fraktionen voranzubringen. „Grün pur“ sei aber auch weiterhin schwer durchsetzbar. In der anschließenden Diskussion einigte man sich darauf mittels einer Umfrage bei den Mitgliedern auf der Basis des Kreistagswahlprogramms eine Prioritätenliste mit grünen Wunschprojekten zu erstellen.
Am Ende der Kreisversammlung riefen Frank Küster und Nina Hecht mit Blick auf den bevorstehenden Wahlsonntag dazu auf, zur Europawahl zu gehen. Ein gutes Ergebnis für Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei nach Meinung Küsters diesmal besonders wichtig, da der Wegfall der nationalen Prozent-Sperrklauseln und der dadurch eintretende Einzug der kleinen Parteien ins Parlament dazu führen werde, dass man mit gleich bleibender Prozentzahl weniger Sitze bekomme. Küster erinnerte daran, dass wichtige Impulse und Vorschriften im Bereich Ökologie aus Brüssel kämen. Angesichts der Wichtigkeit der Wahl sprach sich Steffi Lang für ein weiteres Zusammenwachsen Europas aus. Nina Hecht sieht dafür ein simple, aber oft verkannte Grundlage: „Die wichtigen Themen machen vor den Grenzen nicht Halt!“
Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher