Klimaschutz nur mit besserem ÖPNV möglich

Kreisgrüne diskutieren Forderungen zum Nahverkehrsplan

In ihrer Kreisversammlung am letzten Montag diskutierten die Bündnisgrünen des Landkreises Miltenberg in Anwesenheit von Landtagsabgeordnetem Thomas Mütze und Landrat Jens Marco Scherf ihre Verbesserungsvorschläge für den öffentlichen Nahverkehr. Für die Anwesenden war klar, ohne Verbesserung des ÖPNV sind die Ziele des Klimaschutzes und die Antworten auf den demografischen Wandel nicht zu verwirklichen.

Der Kreissprecher und Verkehrsexperte Dr. Frank Küster stellte zunächst Thesen vor, die in intensiver Diskussion eine leichte Modifizierung erfuhren und am Ende von der Kreisversammlung einstimmig verabschiedet wurden. Für die Kreisgrünen steht am Anfang der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs die Förderung des Fuß- und Radverkehrs und der damit zu erreichende Abbau des Autoverkehrs, schließlich werden die Wege von und zu den Haltestellen meist zu Fuß oder mit Fahr- bzw. Elektrorad zurückgelegt. Zudem ist nach den Vorstellungen der Ökopartei die Stärkung des ÖPNV unabdingbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Laut Küster und Scherf habe sich die Region im integrierten Energie- und Klimakonzept bereits darauf verpflichtet, 10 Prozent des Autoverkehrs auf den ÖPNV und weitere 10 Prozent auf Fuß- und Radverkehr zu verlagern. Dies bedeute eine Verdoppelung der bisherigen Beförderungsleistung im ÖPNV. „Damit dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, brauchen wir mehr als ein paar Detailjustierungen: Wir brauchen einen neuen Aufbruch“, so das Credo Küsters.

Weitere Thesen, die auf breiteste Zustimmung stießen, sind die des Zusammenhangs zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Notwendigkeit der Anpassung an den demographischen Wandel. Ziel der grünen Verkehrspolitik: „Null Verkehrstote“, eine deutliche Verringerung der Verletzten im Verkehr und die Schaffung von Alternativen zum Auto, insbesondere für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, für aber auch durch die das Ausleben der Mobilität mit dem Auto zunehmend zum Risiko wird.

Die These, die im ÖPNV v.a. auch ein Vehikel sah, um Innenstädte und den Einzelhandel in der Fläche zu erhalten, war die umstrittenste der Kreisversammlung. Pressesprecher Harald Fischmann kritisierte die Einseitigkeit der Argumentation, da in seiner Wahrnehmung bei Jugendlichen gerade der gegenteilige Effekt auftrete: „Der gut ausgebaute ÖPNV zieht jugendliche Kaufkraft aus dem Landkreis nach Aschaffenburg ab.“ In Richtung Landrat stellte er die Frage, ob es den zielführend sei, dass auch Unterstufenschüler der weiterführenden Schulen Monattickets für den gesamten Tarifverbund und nicht nur für Landkreis erhalten. Scherf wiegelte mit dem Hinweis auf den Mehrheitswillen der Betroffenen und die entstehenden Mehrkosten bei der Differenzierung ab. Der Landrat selbst war mit der einseitigen Ausrichtung auf den Einzelhalten selbst nicht zufrieden. Folglich einigte man sich im Kern auf einen Vorschlag Annette Rüttgers: Ein guter ÖPNV müsse die Menschen dort abholen, wo sie sind, und hinbringen, wo sie hinwollen, nämlich zu Betrieben, Innenstädten, Sportstätten, Schulen – und Einkaufszentren.

Angesichts dieser Thesen erklärte Mütze, dass Vieles bereits an Zielsetzung im letzten Nahverkehrsplan zu finden und in Aschaffenburg auch umgesetzt worden sei. „Im Landkreis Miltenberg ist noch nicht so viel passiert“, so der Landtagsabgeordnete. In Zusammenarbeit mit den Kommunen sei man da aber „auf einem guten Weg“, so Landrat Scherf.

Aus den eingangs besprochenen Thesen leiten sich Forderungen für den Nahverkehrsplan ab. U.a. wollen die Kreisgrünen diesbezüglich eine bessere Öffentlichkeitsarbeit: Dazu gehören insbesondere grafische Liniennetzpläne für Gesamtlandkreis und Teilgebiete und attraktivere Tarifangebote für Gelegenheitsfahrer. Sie fordern zudem eine bessere barrierefreie Verknüpfung zwischen den verschiedenen Verkehrsarten und überhaupt einen bedürfnisorientierteren Zuschnitt des ÖPNV-Angebots qualitativ wie quantitativ auf die einzelnen Kommunen. Hier müsse natürlich auch Geld in die Hand genommen werden, so Küster.

Nicht ganz einverstanden war Scherf mit der von Küster geäußerten Pauschalkritik an der Entscheidungsfindung bezüglich Linien- und Fahrplanänderungen. Nach Ansicht des Landrats seien die Prozesse hier transparent und für alle Interessierten begleitbar. Küster dagegen sprach den Entscheidungsträgern zumindest teilweise die Kompetenz ab. „Die Bürgermeister fahren eben zu selten mit dem Bus“, so der Miltenberger Verkehrsexperte. Sein Ruf nach einem Fahrgastbeirat fand insofern Gehör, als er in den Forderungskatalog aufgenommen wurde. Kreissprecherin Petra Münzel regte an, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über Email Verbesserungsvorschläge an Mitglieder des Vorstands senden sollten (www.gruene-miltenberg.de ).

Neben einem verbesserten Übergang zum RMV (Frankfurt/Darmstadt/Hanau) tue laut Küster auch eine verbesserte, alltagstaugliche Verbindungen nach Würzburg und über den Odenwald Richtung Heidelberg/Heilbronn Not. Zudem solle zeitnah ein Konzept zur Region als ÖPNV-Tourismusregion erarbeitet werden. Scherf regte abschließend an, die Umsetzung der Nahverkehrspläne von vor 15 und vor 7 Jahren stärker in den Blick zu nehmen. Eine Herzensangelegenheit von ihm in diesem Punkt: die konsequente Barrierefreiheit der Haltestellen.

Im Anschluss wählte die Kreisversammlung Marcel Schmidt. Nina Hecht und Jens Marco Scherf zu Bezirksdelegierten. Als Ersatzdelegierte wurden Hanne Kreuzer, Dr. Frank Küster, Roland Arnold und Jochen Schneider bestimmt. Sabine Stellrecht-Schmidts neues Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit mit einem „Grüngut“ betitelten Flyer und Veranstaltungsplakaten mit Wiedererkennungswert wurde ebenso begrüßt wie das Engagement Reinhold Spalls, der an die Veranstaltung mit dem Titel „Fracking. Die Lügen der Ergaslobby am 27. Januar in der Kleinwallstadter Zehntscheune erinnerte, auf der BN-Vorsitzender Schönauer und Landrat Scherf sprechen werden. Die Kreisversammlung schloss mit Spalls flammendem Plädoyer gegen TiSA, einem in Verhandlung befindlichen Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, in den Augen Spalls ein „Angriff auf unsere Demokratie.“

Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher

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