Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Klingenberger Stadtratssitzung am 13.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Was passt am besten zum Klingenberger Haushalt 2021? Das was Winston Churchill sagt: „Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“ Oder das Motto der Grünen /Bündnis 90 von 2018 „Zukunft wird aus Mut gemacht“? Möglicherweise kannte Herr von Goethe die Herausforderungen kommunaler Politik und die finanziellen Gegebenheiten des Klingenberger Haushalts am besten, und will uns mit folgenden Worten Mut machen: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen!“ Ganz prosaisch beginne ich (manche erinnern sich, es sind die gleichen wie im letzten Jahr) die Rede zum Haushalt.:

Das höchste Recht ist das Budgetrecht.

Es ist fundamentales Recht der Kommunalparlamente, um das Lebensumfeld ihrer Bürger*Innen zu gestalten mit Blick auf den Istzustand aber eben auch für das, was die Kommune für Morgen lebensfähig macht.
Schnell findet sich die ernüchternde Feststellung:
Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum der meisten Kommunen in Deutschland gering, da ihnen durch Bundes- und Landesrecht eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zugewiesen wurden.
Das schnelle Fazit: Diese Kommunen können oft nur Pflichtaufgaben finanzieren.“
Ist das zukunftsfähig? – diese vorschnelle und folgenreiche Bilanz? Darf das als alleiniges Maß für unsere Handlungen und Konzepte unserer Stadtpolitik, für unsere Bürger*innen zu Grunde liegen?

 „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Wir meinen, es gilt nachzudenken und vorauszudenken, ob nicht manches aus der Rubrik „freiwillige Aufgabe“ langfristig gedacht, enorme Wichtigkeit bekommt.
Dann nämlich könnte das Fazit auch lauten: Manche der freiwilligen Aufgaben gehören zu wahren Pflichtaufgaben, weil sie das Grundgerüst für unsere kommunale Zukunft sind.
Seit Jahren bringt unsere Fraktion engagiert diese Themen mit Anträgen in den Stadtrat:

1. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir ressourcenschonenden Wohnraum schaffen, um Klingenberg für den Zuzug neuer Mitbürger*innen attraktiv zu machen
2. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir den alltäglichen Lebensraum gestalten, Er muss attraktiv für alte und junge Bewohner*innen sein, z. B. mit kurzen Wegen zu Arbeit, Kindergärten, und Möglichkeiten, um den täglichen Bedarf zu decken
3. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir unseren kommunalen Beitrag erfüllen, um die menschgemachte Klimakrise abzumildern, und mit gut geplanten Energiekonzepten wie z. B. Nutzung von Windenergie zur Energieversorgung und zu finanziellem Zugewinn beizutragen

Stichprobenartig habe ich die Suchmaschine des RIS bemüht (Zeitraum 2020)
Stichwort: Wohnraumkonzept: Kein Suchergebnis
Stichwort „Städteplanung: Ein Eintrag:
Es ging um den Neubau eines Einfamilienhauses „…Der Gesamtbebauungsplan aus dem Jahre 1968 spiegelt die damalige Städteplanung aus den 50 er Jahren mit einer Siedlungsbebauung wider…“ Meine Damen und Herren, es ist offen sichtlich an der Zeit, Städteplanung endlich anzupacken!
Stichwort: Verkehrskonzept: Ein Eintrag zu Parkraumkonzept: der Fokus liegt auf dem „ruhenden Verkehr“, kein Thema sind sinnvolle und gefahrenlose Verkehrswege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
Stichwort: Energiekonzept: kein Suchergebnis
Stichwort Klima Umwelt: Weinbergbewässerung und Jagdpacht (dazu findet sich übrigens unter der Rubrik „Jagd“ eine Trefferquote von 6 Einträgen)
Stichwort Jugend: Zwei Einträge: Bestellung einer Jugendbeauftragten und etwas zu Flyer / Geschenkgutschein
Unbefriedigend? Unsere Kinder und Jugend unsere Zukunft?
Zum Glück findet sich mehr auf der Webseite unserer Stadt Klingenberg unter dem Punkt 6: offene Jugendarbeit:
Hier steht: „…Zuständig für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (Bau, Renovierung, Unterhalt etc.) ist jede Stadt selbst.
Es bleibt ihr freigestellt, diese Aufgabe an einen freien Träger der Jugendarbeit zu übertragen. Grundsätzlich sind jedoch ausreichend Haushaltsmittel für den laufenden Betrieb einer Einrichtung zur Verfügung zu stellen….“
Unsere Anregung: Die Verminderung der OGTS um 0,6 Stellen ab dem Schuljahr 21/22 wäre doch hier eine Investitionsmöglichkeit in die Zukunft…
Zugebenermaßen…. Ich hätte auch einiges Anderes eingeben können und hätte erfolgreiche Ergebnisse gefunden., die in vielen Bereichen viel Anerkennung verdienen..
Dennoch lege ich noch einmal den Finger in die Wunde und möchte vor schnellem Trennen „Pflicht oder Kür“ warnen:

• Haushaltskonsolidierung darf nicht so weit gehen, dass die Kommune nur noch Pflichtaufgaben erfüllt, denn dann wäre faktisch die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.^[4]
• Auch bei Pflichtaufgaben hat die Kommune Gestaltungsmöglichkeiten, die sich auch finanziell auswirken können, beispielsweise Steigerung der Effizienz.
•  Aus: Böllstiftung „Kommunal WIKI“

Gerade zu dem zweiten Gedanken möchte ich ermuntern, Gestaltungsmöglichkeiten müssen neu gedacht werden, nur so eröffnen sich Chancen auf Veränderung, und die, die brauchen wir dringend. Corona ist in unserem Bewusstsein… und! gleichzeitig es ist spürbar…auch hier vor Ort- der Mensch -weltweit – ist Ursache und Opfer der klimatischen Veränderung. Gedanken an Zukunft sind konkret mit greifbaren Ängsten verbunden- vor allem viele junge Menschen haben erkannt, dass es kein „einfach weiter so, wie gehabt“ gibt. Wir sind unseren Kindern unseren Bürger*innen mit konkreten Vorhaben verpflichtet. Endlich weg mit,ausgeklügelten Hinhaltetaktiken, Stillstand, Ineffizienz.
Es darf nicht mehr passieren, dass ein selbst so klares, eigentlich unkompliziertes Anliegen, wie das Anlegen von Blühwiesen auf städtischen Grünflächen (unser Antrag 2019) zu einem sowohl zähen, als auch zeit- und geldaufwändigen Unternehmen wird.
Dennoch: In der Gesamtschau sind wir uns einig: Wir haben große Aufgaben, deren Lösungen sich natürlich auch an der finanziellen Situation festmachen. Hier ist ein Kompliment an unseren Kämmerer Herr Meier angebracht: für eine konsequente Kombination aus Tilgungs- und Umschuldungspolitik. In den letzten Jahren ist der Schuldenstand von 9,4 Millionen auf 5,6 Millionen zum Jahresende 2020 gesunken. Auch dieses Jahr ist geplant, den Schuldenstand um eine halbe Million zu reduzieren. Die andere Seite dieses Erfolgs ist, dass Investitionen Jahr für Jahr verschoben werden.

Nun, was kommt bei unseren Bürger*innen an? Zu fehlenden Zinserträgen für Erspartes kommen vermehrt Ängste, in eine prekäre Lage zu geraten. Klingenberger Bürger*innen werden unruhig, unzufrieden, resignieren, weil die Zeit, ihre Stadt zukunftsfähig zu machen, z.B. ohne mittelfristige Energiekonzepte, ohne Entwicklung von funktionierender Infrastruktur, ohne Gesamtstrategie einfach so verrinnt. Folgende Pflichtaufgaben brennen besonders unter den Nägeln: Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen im einzelnen oder Stadtentwicklung im Allgemeinen. Die im Haushalt geplanten Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen in der Trennfurter – oder Wilhelmstraße sind da nur ein Anfang. Man wünscht sich jedenfalls große Professionalität und Verlässlichkeit im Umgang mit den verfügbaren Geldern:
Ein Beispiel: Man sollte nicht teure Gutachten und Pläne beauftragen, wie z. B. beim Synagogenplatz, bevor die Projekte mit hausinternem Fachpersonal, auch in der Hoffnung, Einsparpotentiale zu finden, durchdacht worden ist. Unsere Kommune hat eine gut ausgestattete Personaldecke, für die die Kommune auch 27 % des Verwaltungshaushalts aufwendet: In den letzten Jahren sind die Kosten für Personal um eine Million von gut 3,7 auf gut 4,5 Millionen gestiegen. Auf dieser Seite erkennt man deutlich eine Mehrung. Gegensätzlich ist die Realität im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen: 2020 wurde mit fast 3,2 Millionen das mit Abstand schlechteste Ergebnis der letzten 10 Jahre erzielt.
Die Einkommenssteuerzuweisung hingegen ist im Coronajahr 2020 mit fast 3,17 Millionen nahezu stabil geblieben.
Zum 1. Mal können wir also verzeichnen, dass die Höhe der Einkommenssteuerzuweisung und die Gewerbesteuereinnahmen fast einen Gleichstand aufweisen! Es muss allein schon aus den skizzierten ökonomischen Gründen nach unserer Meinung also alles getan werden, um unsere Stadt als einen zukunftsfähigen Lebensraum für derzeitige Einwohner*innen zu gestalten und sie auch für Neubürger*innen attraktiv zu machen. Trotz der grundsätzlichen Kritik, die wir geäußert haben, werden wir als bündnisgrüne Fraktion heute dem Haushalt 2021 zustimmen.

Das ist nämlich der Situation geschuldet, dass der heute zur Abstimmung vorgelegte Haushalt nicht allein im Hinterzimmer vorbereitet wurde, sondern in konstruktiven öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Wir möchten uns ausdrücklich bei Bürgermeister, Kämmerer, aber v.a. bei den Kolleg*innen des Ausschusses dafür bedanken, dass der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag Änderungswünsche von uns Bündnisgrünen ausdrücklich berücksichtigt. Die Verschiebung von 25.000 € für einen Lagerhallenneubau in den Bereich Naturschutz sind ebenso sinnvoll wie die Ausstattung des Synagogenplatzes mit zusätzlichen Finanzmitteln von 1000 €, um aus einem schön gestalteten Aufenthaltsort, auch den Gedenkort zu schaffen. Schön ist auch, dass Klarheit geschaffen wurde, dass Finanzplanung an realen Gegebenheiten orientiert sein sollte, wie für die Anschaffung eines benötigten Feuerwehrfahrzeugs und für eventuelle Sicherungsmaßnahmen der Burgmauer. Vorbildwirkung sollte für uns die auf unsere Initiative beschlossene pro Jahr etwa 30.000 € schwere Kürzung des Stellenplans um 0,6 im Bereich der OGTS haben. Wir Bündnisgrünen möchten uns an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich bei Herrn Müller für die schnelle Vorbereitung und den Mitarbeiterinnen der OGTS mit Frau Lazarus an der Spitze für die konstruktiven Einsparvorschläge bedanken. Angesichts unserer Finanzsituation und den Entwicklungen im Bereich der Personalkosten wünschen wir uns auch in anderen Sachgebieten der kommunalen Verwaltung moderate und damit sozialverträgliche Einsparungen in der Zukunft.

Wir bedanken uns für die transparente Erstellung des Haushalts sowie der zukünftigen Finanzplanung und wollen hierfür der Kämmerei, ausdrücklich Herrn Meier, Anerkennung und Dank zollen. Damit wollen wir als Fraktion auch unsere Bereitschaft signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen für die Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten:
Wir werben dafür, unsere Stadt zukunftstauglich zu machen, Neues zu wagen und neben der notwendigen Binnenverdichtung mit auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartieren neue Einwohner*innen für Klingenberg zu begeistern.
Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sage ich zum Ende der Haushaltsrede noch ein großes Danke den Mitarbeiter*innen der Stadt und allen ihren kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.
Wir bedanken uns bei Herrn Müller, der sich in die große Palette neuer herausfordernder Sachgebiete über die Maßen einarbeitete und seiner Doppelfunktion als Leiter der Hauptamtes und des KU mit unermesslichem Einsatz und Kompetenz gerecht wird.
Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen, den Jugend-, Senioren- und Umweltbeauftragten und natürlich Ihnen im Stadtrat tätigen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.

Wir sind in der Pflicht: Engagieren wir uns verantwortlich für ein Klingenberg als Lebensraum mit Zukunft
Dazu brauchen wir gründliche Vorbereitungen gerade zu den relevanten Themen für Ausschüsse und Stadtratssitzungen, eine Verwaltung, die ihre personellen und fachlichen Ressourcen gewinnbringend einsetzen kann und ebenso engagierte, sich mit den Sachthemen auseinandersetzende und ihre Positionen in der Stadtratssitzung vertretende Stadträte*innen.
Wir vertrauen auf eine konstruktive kommunikative Zusammenarbeit unserer drei Bürgermeister*innen.
Wir müssen mutig sein und uns unbequeme unangenehme Themen auf die Tagesordnung der Stadtratssitzungen setzen, denn Stillstand und Zukunft, das geht nicht zusammen.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Judith Mündel-Hechtfischer