Freihandelsabkommen TTIP EU-USA bewertet

Thomas Mütze (MdL): Auswirkungen nicht überschaubar

Erlenbach, den 05. Mai 2014: Auf der Informationsveranstaltung der Miltenberger GRÜNEN in Erlenbach bewertete der GRÜNE Landtagsabgeordnete Thomas Mütze (Aschaffenburg) das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und legte dar, wie sich seine Verabschiedung direkt auf die Kommunen auch im Landkreis Miltenberg auswirken würde. Dabei stellte Mütze fest, dass es hier nicht nur um die Absenkung von Zöllen, sondern um einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen geht. Derzeit exportiert die USA viel weniger in die EU als umgekehrt – daher habe die USA ein weit größeres Interesse an dem Abkommen, weil sie bisher z.B. ihre landwirtschaftlichen Produkte praktisch gar nicht in die EU exportieren darf. Deswegen glaube er auch nicht, wenn Politiker von Union und SPD behaupten, es gehe nicht um das Absenken von Standards. Denn in Europa sind diese meist höher als in den USA. Obwohl die GRÜNEN die europäischen Standards zum Beispiel in den Bereichen Verbraucherschutz oder Umweltschutz noch verbessern und verschärfen möchten, müssten sie sie nun verteidigen.

Dazu führte Mütze verschiedene Beispiele auf: In Deutschland besteht das Prinzip der vorbeugenden VerbraucherInnenschutzes. Der Produzent muss beweisen, dass sein Produkt ungefährlich und unschädlich für die VerbraucherInnen ist, bevor er es verkaufen darf. Anders in den USA, hier muss dieser Nachweis erst nach der Markteinführung erbracht werden, so Mütze. So komme es, dass dort Hormone in der Fleischproduktion üblich seien, die in Europa als potentiell gesundheitsschädlich angesehen werden. Fleisch werde außerdem desinfiziert und in eine Chlorbrühe getaucht, was in Europa verboten
sei. Solche Produkte drohten im Rahmen dieses Abkommens auch in Europa auf den Markt zu kommen. Ähnliches gelte für das Chemikalienrecht. Für die USA stellt also dieses Vorsorgeprinzip ein Handelshemmnis dar, dass ausgehebelt werden soll.

Das Freihandelsabkommen wird sich außerdem insbesondere auf die Auftragsvergabe durch die Kommunen auswirken. Dazu gehört auch die Trinkwasserversorgung. „Was passieren kann, wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, wissen wir an Hand negativer Beispiele aus der ganzen Welt!“ befürchtet Thomas Mütze. Andererseits könne – anders als in der EU – der US-amerikanische Bundesstaat seinen
Teilstaaten und Kommunen nicht vorschreiben, sich an die Bedingungen des Freihandelsabkommens zu halten. Während also deutsche Kommunen Großaufträge dann nicht mehr nur europaweit, sondern auch in den USA ausschreiben müssten, gelte für die Städte dort weiter „Buy America!“.

Besonders kritisierte Mütze die sogenannten Investitionsschutzklauseln. Obwohl es bei beiden Partnern eine gut funktionierende Justiz gebe, würden Streitigkeiten auf geheim tagende Schiedsgerichte verlagert. Würde Deutschland auf Grund neuer Erkenntnisse nach Abschluss des Abkommens bestimmte Technologien oder Zusatzstoffe verbieten, könnte ein amerikanischer Investor gegen das Land klagen, würde auf Grund des Abkommens wohl Recht bekommen und könnte die Rücknahme der Regelung einfordern. Dies hebele die Demokratie zugunsten der Konzerne aus. Mütze hob auch hervor, dass
dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei. Es komme, wie viele Regelungen solcher Freihandelsabkommen, im wesentlichen Großkonzernen zugute. In der Region könnten höchstens Autozulieferer begrenzte Vorteile haben; spezialisierte Firmen mit hoher Qualität wie WIKA, Josera, Oswald Elektromotoren oder praktisch alle Firmen im ICO spielten nicht in der Liga dieser Großkonzerne. Gerade von diesen hänge aber der Wohlstand der Region ab.

In der sich anschließenden Diskussion wurde von den TeilnehmerInnen vor allem die fehlende Öffentlichkeit der Verhandlungen sowie die ungenügenden Einwirkungsmöglichkeiten für BürgerInnen sowie Parlamente moniert. „Daher fordern wir GRÜNEN die Aussetzung der Verhandlungen und einen Neustart für TTIP!“

Auto: Petra Münzel, Vorstandssprecherin Kreisverband