OBB – Aktuelles

Haushaltsrede 2024

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Obernburg     26.09.24

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen – Roland Arnold

Ich denke, es ist wenig sinnvoll den HHPlan Ende September im Detail zu diskutieren, wenn das Jahr bereits zu ¾ vorüber ist. Ich werde es daher möglichst kurz halten und nur auf die nach unserer Meinung besonders kritischen Punkte eingehen.Trotzdem zunächst einen Dank an alle Personen in der Verwaltung, die bei der Erstellung mitgewirkt haben.

Sehr negativ ist die bescheidene Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, die mit Mühe und Not knapp über der erforderlichen Mindestzuführung liegt – hier ist definitiv ein Tiefpunkt erreicht. Die geplanten bzw. getätigten Investitionen sind nur durch eine Kreditaufnahme von ca.2,4 Mio. € und der kompletten Auflösung der Rücklagen in Höhe von etwa 9 Mio. € möglich. Auch wenn der Schuldenstand noch nicht besorgniserregend ist, wird der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren sehr eng, da zudem keine Verbesserung der relevanten Zahlen zu erwarten ist, eher im Gegenteil. Bei den Haushaltsberatungen für 2025, die hoffentlich deutlich früher stattfinden als in den vergangenen Jahren, wird über Einsparungen, Gebührenerhöhungen und Konzentration auf die Pflichtaufgaben intensiv diskutiert werden müssen.

Einer der Hauptgründe für die geringe Zuführung ist der Personalkostenblock von über 9 Mio. €, der sich im Zeitraum der letzten 10 Jahre nahezu verdoppelt hat – die Ursachen hierfür sind vielfältig. Ehrlicherweise ist eine Reduktion der Personalkosten nicht einfach, will man das hohe Niveau in der Verwaltung, in den Kindergärten und Schulen, dem Bauhof und der Wasserversorgung auch weiterhin gewährleisten. Umso enttäuschender war es für uns, dass die wenigen Gelegenheiten, die sich durch Kündigungen und Ausscheiden einzelner Mitarbeiter ergaben, nicht genutzt wurden – hier ist kein Sparwille erkennbar. Im Bauamt wurden z. B. zwei weitere Personen, ohne die Zustimmung des Stadtrates neu eingestellt, ohne eine Überprüfung ob eventuell Umstrukturierungen möglich gewesen wären.

Positiv zu bewerten ist, dass sich inzwischen das Personalkarussell deutlich langsamer dreht und wichtige Positionen überwiegend mit gutem fachkundigem Personal neu besetzt worden sind. Hervorheben möchte ich die Stelle des Kämmerers, hier konnte mit Herrn Rachor ein erfahrener und versierter Fachmann gefunden werden. Selbst für den HH 2024 ist nach wenigen Monaten schon sein positiver Einfluss festzustellen. Ich bin da sehr hoffnungsvoll, dass zukünftig die Zahlen deutlich transparenter und verlässlicher werden. Dies bedeutet nicht, dass diese auch automatisch besser werden – wie bereits gesagt: Es kommen schwere Zeiten auf Obernburg zu.

Normalerweise hätte ich trotz aller Kritik, wie in den letzten Jahren beide Augen zugedrückt und dem Haushalt zugestimmt, da immerhin die wichtigen Investitionsentscheidungen, fast ohne Ausnahme, mit großer Mehrheit im Einvernehmen getroffen wurden.Wäre da nicht der Kauf des Sparkassengebäudes in der Römerstraße! Da wurde nach meiner festen Meinung, ein Gebäude, das wir nicht brauchen, mit Geld das wir nicht haben, gekauft. Dies ist umso unverständlicher, wenn man die vielen geplanten Investitionen betrachtet, die ins Jahr 2025 verschoben wurden oder berücksichtigt, dass z. B. die Sanierung der Stadthalle und des Ämtergebäudes schon seit Jahren anstehen und ausgesessen werden. Da ich für dieses in die Jahre gekommene Gebäude enorme Folgekosten befürchte, kann ich dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Da meine Fraktionskollegin Heidi Weber und Fraktionskollege Winno Elbert für den Kauf des Sparkassengebäudes gestimmt haben, werden diese dem Haushalt folgerichtig auch ein positives Votum abgeben und diesem zustimmen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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Protokoll – Jahreshauptversammlung

“ Bündnis90 / GRÜNE “ – OV Obernburg
am Freitag, 20. Mai 2022 – Hotel Karpfen in Obernburg

 

Anwesende:
Roland Arnold / Heidi Weber / Winno Elbert / Sabine Schmelmer
Gäste: Andreas Weis ( Kreiskassier ) / Anette Weis -OV Elsenfeld
entschuldigt: Kristin Bär / Ansgar Stich

OV-Sprecher Roland Arnold begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass alle OV-Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind. Alle Anwesenden waren mit der Tagesordnung einverstanden.

Tagesordnung:
1.) Tätigkeitsbericht des Vorstandes
2.) Bericht aus dem Stadtrat
3.) Aussprache / Fragen / Diskussion
4.) Neuwahlen für alle OV – Ämter
5.) Besprechung-Ideensammlung der zukünftige Aktivitäten des OV
6.) Sonstiges

Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

OV-Sprecher: Roland Arnold
Stellvertretende OV-Sprecherin: Heidi Weber
Schriftführer: Winno Elbert
Beisitzerinnen: Sabine Schmelmer / Kristin Bär