INFO 2019
Antrag im Klingenberger Stadtrat: Mehr Wohnnungen für Klingenberg
Mit der Abarbeitung eines Antrags zur Bebauung auf dem Klingenberger Maindamm zeigt sich eine überfraktionelle Stadtratsgruppe sehr unzufrieden. Weil Bürgermeister Reichwein den am 10. Oktober gestellten Antrag der Rätinnen und Räte Fridolin Bachmann, Anja Becker, Harald Fischmann, Stefani Lang, Dr. Reinfried Galmbacher, Dr. Sigrun Imhäuser, Irmi Markert, Judith Mündel-Hechtfischer und Therese Stendel erste Mitte November in öffentlicher Stadtratssitzung behandeln lassen will, wählt eine überfraktionelle Gruppe des Klingenberger Stadtrats den Weg einer Pressemitteilung, um die Öffentlichkeit von ihrem Anliegen zu informieren und so zu verhindern, dass die Angelegenheit noch weiter verschleppt wird.
In dem genannten Antrag fordern sie den Stadtrat auf zu beschließen, dass die Stadt Klingenberg oder die städtische Bau- und Wohnungs GmbH betraut werden soll, einen Planungsentwurf zur Wohnbebauung der städtischen Mainuferpromenade südlich und westlich des neuen Rathauses zu beauftragen. Die Gruppe hält eine Entscheidung für die Bebauung des oben genannten Areals mit Wohngebäuden für städtebaulich geboten. Besonders problematisch wird gesehen, dass in nichtöffentlicher Sitzung bisher nur ein Alternativprojekt bebildert dargestellt wurde. Um sich die Möglichkeit einer Wohnbebauung besser auf dem genannten Areal vorstellen zu können, sollte eine diesbezügliche Entwurfsplanung in Auftrag gegeben werden.
Die Vorteile der Schaffung von Wohnraum an genannter Stelle lägen in der Bereicherung des Stadtzentrums durch neue Bewohner, die damit mit sofortiger Wirkung des Bezugs für die Sicherung bzw. Vermehrung der Einkommenssteuerzuweisungen sorgen würden. Der Zuzug von Familien würde gerade an genannter Stelle zu einer nachhaltigen Belebung der Altstadt führen. Andere nennenswerte Möglichkeiten für die Gewinnung von Wohnraum im Stadtteil Klingenberg existieren nicht. Die Verjüngung der Einwohnerstruktur ist für Kitas, den Schulstandort, die Nahversorgung, Vereine, Pfarreien etc. sehr wichtig und damit von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Klingenbergs. Zu weiteren Belebung der Altstadt böte sich zudem die Projektierung eines mehrere Leerstandsimmobilien umfassenden Altstadthotels an. Am Ende des Antrags begründen die Stadträtinnen und Stadträte ihren Schritt, dass es für eine derart wichtige Entscheidung nötig sei, herauszufinden, was mit der Bebauung des genannten Areals erreicht werden soll. Dazu gehöre es, alle Pro- und Kontraargumente für Wohn- bzw. eine Alternativbebauung intensiv abzuwägen, was nur gelingen könne, wenn für alle Vorschläge auch mindestens eine Entwurfsskizze vorliegt.
Fridolin Bachmann, Anja Becker, Harald Fischmann, Dr. Sigrun Imhäuser, Stefani Lang, Irmi Markert, Judith Mündel-Hechtfischer, Therese Stendel
INFO 2019
Umweltschutz als zentrale Forderung an Politik
Grüne Doppelspitze Rüttger/Fischmann in Klingenberg im Amt bestätigt
„Wir brauchen in Klingenberg, Bayern, Deutschland und Europa eine sozial-ökologische Wende“. Das war das einhellige Bekenntnis der Besucher der letzten Ortsversammlung der Bündnisgrünen in Klingenberg, bei der sich erstmals in Klingenberg ein sechsköpfiger Vorstand konstituiert hat. Die alte Doppelspitze aus Annette Rüttger und Harald Fischmann wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden ebenso einhellig Steffi Lang, Jüdith Mündel-Hechtfischer und Mattis Fischmann, als Protokollant Joachim Schneider gewählt.Ortssprecher Fischmann sieht die Grünen als entscheidende politische Größe: Laut Umfragen betrachten die Deutschen Umweltschutz erstmals als wichtigste politische Herausforderung. Damit sind Jahrzehnte alte grüne Forderungen inzwischen politischer Mainstream. Die Umsetzung vor Ort scheitere allerdings immer wieder an der Ignoranz der Mehrheit der politisch Verantwortlichen. In Zeiten, in denen selbst die bayerische Landesregierung offiziell vor der Erhöhung der Bodenversiegelung warne, träumen ewig Gestrige immer noch davon, die Lösung wirtschaftliche Probleme durch die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zu erreichen. Die Forderung, kommunale Grünflächen zu Blühwiesen umzugestalten, würde beispielsweise vom Klingenberger Bürgermeister mit dem simplen Hinweis quittiert, dass die Stadt hier vorbildlich sei, anstatt die Gelegenheit zu nutzen, das Potential für Insekten- und Vogelschutz auch umzusetzen. Der grüne Vorschlag, ein Ökoquartier mit zentraler klimafreundlicher Wärmeversorgung zu errichten, wird ausgesessen, stattdessen Stadtplaner mit der Skizzierung von 08/15-Baugebieten ohne besondere Berücksichtigung ökologischer Anforderungen beauftragt. „Wer Umweltschutz und damit den Schutz unserer Lebensgrundlage will, muss grün wählen“, lautete Fischmanns Fazit.
In einer Diskussion um die Chancen der EU erklärte Michael Zengel mit Blick auf Klingenberg, dass Geld für ökologische Maßnahmen wie dem Auskoffern belasteter Böden prinzipiell da sei, allerdings eben in andere Maßnahmen investiert werde. Er wünscht sich eine bessere Vernetzung der grünen Bewegung in der EU, von der er sich eine höhere Impulskraft für umweltpolitische Veränderungen in Europa verspricht. Er mahnt aber Augenmaß bei der Festsetzung von Grenzwerten an. Irmi Markert wünscht sich dagegen noch mehr feste Regeln für die Verhinderung von Eintragungen von Spurenstoffen wie Abbauprodukten aus Pflanzenschutzmitteln und Arzneistoffen ins Grundwasser, dessen Schutz neben dem des Klimas auch Annette Rüttger als vorrangiges Ziel betrachtet. Letztere beurteilt den Druck durch die EU-Nitratverordnung auf die deutsche Düngemittelverordnung und die Verurteilung Deutschlands wegen zu laxer Vorschriften als Positivbeispiel, wie die EU Öko-Standards in ihren Mitgliedstaaten durchsetzen kann. Kritische Nachfragen bezüglich der Dominanz der Großplakate anderer Parteien im aktuellen EU-Wahlkampf konterte Jochen Schneider mit der Aussage, dass allein die CSU im Landkreis Miltenberg zwanzigmal mehr für den EU-Wahlkampf ausgebe als die Kreisgrünen.
INFO 2018
Die OrtssprecherInnen laden euch herzlichst zur nächsten grünen Ortsversammlung am Mittwoch, den 11.07.2018 ab 19.30 Uhr im Restaurant „Mainterrasse“, Wilhelmstraße 124, in Klingenberg ein. Themen sollen die Dauerbrenner Schule, Wasser und die Stadtentwicklung in allen drei Stadtteilen sein. Bei Bedarf werden die anwesenden StadträtInnen aber auch Fragen zu sonstigen Themen beantworten. Angesichts des heranrückenden Landtagswahltermins am 14. Oktober (derzeitige Umfragen CSU 40 Prozent, AfD 14 Prozent, SPD und Grüne jeweils 13 Prozent, FW 6 Prozent und FDP 5 Prozent) wäre es zudem schön, wenn sich unter euch ein paar Wahlkämpfer fänden, die sich bereit erklären, in den Wochen davor am politischen Wettstreit gegen rechte Ignoranz und Menschenverachtung und für eine nachhaltige Zukunft mit menschlichen Werten und grünen Ideen aktiv mitzuwirken. Auf eure Mitarbeit und euer zahlreiches Erscheinen freut sich im Namen von Ortsverband und Fraktion
INFO 2018
Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 13.03.2018
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Wie jedes Jahr ist die geplante Verabschiedung des Haushalts ein willkommener Anlass in seiner Haushaltsrede Vergangenes zu bewerten und einen Blick in die Zukunft zu riskieren. Mein Glaube, dass die in der Regel mahnenden Worte irgendeinen Einfluss auf das Engagement unseres Bürgermeisters oder das Abstimmungsverhalten des Stadtrats haben könnte, ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere der letzten zwei Monate, zwar sehr begrenzt, doch wer aufgibt, hat ja bekanntlich schon verloren. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, um die Welt von unserer Interpretation der Sachlage in Kenntnis zu setzen. An die Vertreterin der hiesigen Zeitung: Suchen Sie sich doch einfach drei passende Halbsätze aus.
Das Ritual verlangt zunächst ein paar Anmerkungen zu konkreten Zahlen. Lassen Sie mich mit dem nunmehr abgeschlossenen Haushaltsjahr 2017 beginnen. Im Vorbericht wurde die Haushaltslage im abgelaufenen Haushaltsjahr der Stadt Klingenberg a.Main als „befriedigend“ bezeichnet. Dies lässt Böses erahnen, denn zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, die erstmals mehr als 7 Millionen € ausmacht, kommt im Bereich der Einkommenssteuerbeteiligung das fünfte Rekordjahr in Folge dazu, für 2017 gut 2.930.000 € . Gleichzeitig ist die Zinsbelastung des städtischen Haushalts zwischen 2011 von gut 375.000 € auf knapp 173.000 € gesunken, soll im laufenden Haushaltsjahr auf 163.400 € weiter reduziert werden. Diese positive Entwicklung ist auf eine kontinuierliche Reduktion des Schuldenstands der Stadt, aber natürlich auch auf die günstige Zinsentwicklung und die geglückten Umschuldungsmaßnahmen zurückzuführen. Wenn der Schuldenstand der Stadt Klingenberg zum 31.12.2017 7.335.574 € beträgt, dann ist die Erhöhung von einer halben Million gegenüber dem Jahresanfang mit dem durchaus sinnvollen Vorgehen verknüpft, die Einnahmesituation eher pessimistisch zu bewerten und die niedrigen Zinsen für laufende und zukünftige Investitionen zu sichern. Der im Vorbereicht erwähnte Zinssatz von 0,14 Prozent spricht hier für sich. Der nicht vorhersehbare rekordverdächtige Geldsegen von 2017 soll, wenn ich die Zahlen richtig interpretiere, zudem wieder in die Tilgung von Darlehen mit deutlich höherem Zinssatz fließen. Geplant ist die Reduzierung des Schuldenstandes zum 31.12.2018 auf 6.111.994 €, dem niedrigsten Schuldenstand seit 15 Jahren, wie es im Vorbericht heißt. Diese Schuldensenkung um 1,2 Millionen € wäre neben dem Rathaus die größte „Einzelinvestition“ im kommenden Haushaltsjahr.
In den meisten anderen Kommunen wären die genannten Rekordzahlen gefeiert worden, bei uns werden sie von der Kämmerei als „befriedigend“ eingestuft. Dies hat wohl mit der weiteren Finanzplanung der Folgejahre zu tun, die im Haupt- und Finanzausschuss nicht ohne Grund einstimmig abgelehnt worden ist, denn wie die Zahlen belegen, ist nicht der aktuelle Haushalt unser großes Problem, obwohl der mit einem Verwaltungshaushalt von 14.258.025 € erstmals die Schallmauer von 14 Millionen deutlich durchbrochen hat, sondern die Finanzplanung der nächsten Jahre, weil sie Klingenberg ohne Kreditaufnahmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen würden. Die vorgelegte Finanzplanung würde die Konsolidierung des städtischen Haushalts der letzten zwei Jahrzehnte innerhalb von drei Jahren zunichte machen, da der Schuldenberg bis 2021 auf 11,8 Millionen € anwachsen soll. Gleichzeit prognostizieren die Zahlen ein Abschmelzen der Rücklagen auf Null bereits bis 2019. Insofern ist der aktuelle Haushalt – mit seiner weiteren Finanzplanung als konstitutivem Bestandteil – eine Zäsur, weil er nach eineinhalb Dekaden der Haushaltskonsolidierung mit deutlicher Reduktion der Verschuldung unserer Stadt in eine Phase der Neuverschuldung führen wird, wenn Klingenberg nicht in die Lage eines absoluten Investitionsstopps abgleiten soll.
Gebetsmühlenartig wird in den Haushaltsdebatten in diesem Zusammenhang immer wieder die These aufgestellt, Klingenberg habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, ohne dass bisher der Stein der Weisen gefunden wurde, wie man Mehrheitsbeschlüsse fassen könnte, die zu einer Reduzierung der Ausgabenseite führen würde. Die erneute Zustimmung der Stadtratsmehrheit zum Terroir-F-Punkt in diesem Jahr ist hierfür ein gutes Beispiel.
Über einen langfristigen politischen Kurs und damit einhergehenden konkreten Zielsetzungen hat man sich in der aktuellen Legislaturperiode immer noch nicht besprochen. Das von unserer Fraktion trotz des Augenrollens prominenter Stadtratsmitglieder immer wieder angemahnte Gesamtkonzept für unsere Stadt ist immer noch nicht auf den Weg gebracht. Ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan fehlt immer noch. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Dekadenstrategie, laut der der einschätzbare Investitionsbedarf bezüglich der städtischen Immobilien für die jeweils zukünftigen 10 Jahre eingeplant wird. An dieser Stelle hätte man sich vom amtierenden Bürgermeister deutlich mehr Einsatz gewünscht, ein solches Konzept in die Wege zu leiten. Hier wurde viel Zeit vergeudet.
Generell besteht weiter das atmosphärische Grundproblem, das bereits in den letzten Haushaltreden von uns angesprochen wurde, dass Kritik, die hier im Rat geäußert wird, vom Bürgermeister sehr oft nicht konstruktiv verstanden wird, sondern als Angriff auf die eigene Person. Ich wiederhole meinen Appell: Es wäre schön, wenn Sie, Herr Bürgermeister, hier im Rat wieder stärker zu einer integrierenden Kraft werden könnten. Dies gilt übrigens auch außerhalb des Rates. Veranstaltungen von Bürgerinitiativen zum Thema Schulhaus als „reine Wahlkampfveranstaltungen“ herabzuwürdigen, wird dem Engagement und dem Ansinnen der Beteiligten nicht gerecht.
Da davon auszugehen ist, dass sich das Rekordjahr 2017 einnahmeseitig so schnell nicht wiederholen wird, muss die zukünftige Diskussion im Stadtrat ehrlicher Weise also dahingehend geführt werden, ob wir die Zukunft unserer Einwohner mit zusätzlichen Schulden oder einer im Vergleich zu heute eingeschränkten Infrastruktur bzw. Serviceleistung durch unsere Kommune belasten. Letzten Dienstag wurde mit der knappen Entscheidung gegen den Grundschulstandort Röllfeld ja bereits eine deutliche Verschlechterung für den Stadtteil Röllfeld beschlossen.
Die gesehenen Zahlen belegen, dass der Beteiligung an der Einkommenssteuer immer größeres Gewicht zukommt. Da aber laut statistischem Landesamt sich das durchschnittliche Lebensalter der Bürgerinnen und Bürger Klingenbergs allein von 2007 bis 2016 von 42,2 auf 44,5 Jahre erhöht hat und das größte Einwohnersegment in Klingenberg die Menschen zwischen 50 und 65 ausmachen, ist gut vorauszusehen, dass der Anteil der einkommenssteuerpflichtigen Personen zurückgehen wird – mit negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen unserer Kommune.
Ziel muss es also sein, Klingenberg als Wohnort für junge Familien attraktiver zu machen und sich so gegen den prognostizierten Trend der Einwohnerverluste für den Landkreis Miltenberg zu stemmen. Ob Terroir-F-Punkte, Parkplatzneubauten und Schulschließungen hier geeignete Maßnahmen darstellen, wagen wir zu bezweifeln. Dass man den Verkauf des Tafelsilbers wie den getätigten beim Rentamt oder den geplanten beim alten Rathaus und gleichzeitig die Aufkäufe von Grundstücken mit Schrottimmoblilien zu überteuerten Preisen als Erfolg für städteplanerische Gestaltung ansieht, belegt die kritische Situation, in der wir uns befinden. Wir appellieren immer noch dafür, städtebaulich Neues zu wagen und mit einem auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartier neue Einwohnergruppen für Klingenberg zu begeistern.
Wir brauchen für Klingenberg endlich eine Stadtentwicklungspolitik aus einem Guss. Zu oft senden wir als Kommune widersprüchliche Signale: Relativ frühzeitig führen wir eine gesplittete Abwassergebühr ein, die den Sinn hat, unnötige Bodenversiegelung in der Zukunft zu verhindern, kurz darauf entscheiden wir uns mehrheitlich dafür, Klingenberg mit Parkplätzen gleichsam zuzuasphaltieren. Wir beklagen das Sterben unserer Altorte, loben bis dato unangetastete Zuschüsse für Sanierungen in diesem Bereich aus, entziehen uns unserer eigenen Verantwortung für die Entwicklung in diesen Bereichen, indem wir eine neues Rathaus auf die grüne Wiese setzen und eine Sanierung des Altgebäudes mangels Rentabilität ablehnen, weil uns die Risiken einer Altbausanierung zu hoch erscheinen. Wie wollen wir denn da eine Bürgerin oder einen Bürger mit durchschnittlichem Einkommen für eine Investition in unseren Altorten begeistern? In Zeitungsartikeln geben Stadträte bekannt, sich durch das Votum gegen die Schule in Röllfeld für das Gemeinwohl einsetzen zu wollen, zuvor wird aber dem Terroir-F-Punkt zugestimmt, der mit Gemeinwohl unserer Meinung eher wenig zu tun hat.
Zudem erscheint immer wieder das Grundproblem, dass das Verantwortungsgefühl einiger Mitglieder des Rates sich doch sehr auf das Hier und Jetzt beschränkt, dabei sollte man die Auswirkungen seiner Entscheidungen im Zeitalter von Klimawandel, Bienensterben und Massenflucht auch im globalen und generationsübergreifenden Maßstab betrachten. Erstaunlich ist, dass diesbezügliche Bemühungen unsererseits wie Klingenberg als Fairtrade-Kommune zu etablieren bzw. auf den zahlreichen Parkflächen unserer Kommune Elektrotankstellen einzurichten, im Rat regelmäßig kleingeredet werden. Die Konsequenz daraus: Die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz müssen im zukünftigen Stadtentwicklungskonzept entscheidende Leitkategorien werden.
Doch nun zur wichtigsten Information des heutigen Tages: Wir Bündnisgrünen werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der auch die beschriebene Finanzplanung für die nächsten Jahre enthält, nicht zustimmen. Zum einen halten wird diese Planung aus skizzierten Gründen für verhängnisvoll. Zum anderen ist uns die Schere zwischen unsinnigen Ausgaben v.a. für den Terroir-F-Punkt und trotz bevorstehenden Bürgerentscheids ausbleibender Einstellung von Geldern für den Erhalt des Schulstandorts Röllfeld zu groß.
Am Ende unserer Haushaltsrede bleibt uns noch, einen aufrichtigen Dank zu sagen: Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte Danke sagen an die Mitglieder der Verwaltung für ihre Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen!
Schließen möchte ich mit Worten Helmut Schnmidts: „Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen!“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg Harald Fischmann
INFO 2017
Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 07.03.2017
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Heute ist also wieder der Tag der Haushaltsverabschiedung und damit der Tag der Haushaltsreden. Als Fraktionsvorsitzender macht man sich Gedanken über Sinn und Zweck der hier vorgetragenen Aspekte, schließlich steckt ja auch Lebenszeit in der Erarbeitung eines solchen Textes. Wenn man sich die Wirkung meiner letzten Haushaltsrede vor Augen führt, muss ich sagen, dass sie, was den Willen zur Veränderung anbelangt, im Grunde keinerlei Folgen hatte, alle Diagnosen des letzten Jahres lassen sich im Grunde bestätigen, einiges hat sich sogar verschlechtert.
Das letzte Mal hatte ich die Geschicke der Stadt Klingenberg mit ihren drei Stadtteilen mit einem Schiff verglichen, das Probleme hat einen selbstbestimmten Kurs zu steuern, da Bauverordnungen, Brandschutzbestimmungen, Vorgaben der Förderprogramme, Schülerzahlen, Klassenteilungsgrenzen und Trinkwasservorschriften uns in Richtungen treiben, die von uns weder gänzlich vorausgesehen, noch wirklich in Gänze erwünscht sind. Daran hat sich im Grunde nicht viel geändert. Bis hierhin will ich unserem Bürgermeister auch keinerlei Vorwürfe machen, weil die Probleme, die wir heute immer noch abarbeiten müssen, in Zeiten ihren Ursprung haben, die die meisten hier nicht mitzuverantworten haben bzw. die auch außerhalb der Einflussmöglichkeiten unseres Bürgermeisters liegen.
An anderer Stelle hätte man als amtierender Bürgermeister aber längst mehr unternehmen können. Ich zitiere aus meiner letzten Haushaltsrede:
„Über einen langfristigen politischen Kurs und konkrete Zielsetzungen hat man sich in der aktuellen Legislaturperiode noch gar nicht besprochen, die Ergebnisse eines Workshops mit anschließender Priorisierung der Einzelvorhaben aus der letzten Sitzungsperiode sind in einer Schublade bzw. einem virtuellen Ordner verschwunden. Es fehlt ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan, d.h. die bereits priorisierten Einzelprojekte müssten gemäß unserer Finanzkraft – beispielsweise in einer Dekadenstrategie – in die Haushalte der zukünftigen 10 Jahre eingeplant werden.“
Auch 2016 ist diesbezüglich also nichts geschehen. Es stellt sich somit wie letztes Jahr die Frage, ob wir weiter nur nach Tageslage auf Sicht fahren wollen oder nach einem ausgewogenen und sorgsam abgesteckten Kurs. Ich hoffe, dass sich diese Situation mit einem sich auf diesem Feld stärker engagierenden Bürgermeister in Kombination mit einem neuen Bauamtsleiter zugunsten der letzteren Variante zukünftig verbessern wird. Hoffnung besteht auch, wenn man schaut, dass im Teilbereich der Wasserversorgung, nachdem ein Mitglied der CSU-Fraktion den innovativen Einfall hatte, solche Zehnjahresplanungen erst neulich beschlossen wurden.
Ja, warum mäkelt der denn schon wieder so viel herum, werden einige Claqueure der letztjährigen Entwicklung in Klingenberg fragen. Es ist doch einiges auf den Weg gebracht worden. Schließlich sind mit der Seniorenpflegeeinrichtung Santa Lucia und der Wohnbebauung der Südspitze im Jahr 2016 zwei wichtige Projekte für die Zukunft Klingenbergs verwirklicht worden. Allerdings zwei Projekte, denen eine jahrelange Diskussion und damit Vorlauf- bzw. Planungszeit vorausging, in denen, gerade was die Ästhetik der Pflegeeinrichtung anbelangt, auch einige Kröten geschluckt werden mussten. Während hier also wirklich Neues entstanden ist, was Klingenberg nach vorne bringen kann, ist 2016 im Grunde planerisch nur eines vorbereitet worden: der umstrittene Neubau eines Rathauses, also im Grunde eine Ersatzbeschaffung.
Ansonsten, muss man rückblickend sagen, ist zu wenig passiert, um neben tagespolitischen auch strukturelle Probleme unserer Kommune anzugehen. Ein immer wieder beklagtes Manko unserer Heimatstadt ist beispielsweise der Umstand, dass es in der momentanen Niedrigzinsphase, in der die Immobilien attraktiver erscheinen als andere Anlageformen, so gut wie unmöglich ist, Wohneigentum zu erwerben. Um die Stagnation in der Diskussion um diese Problematik aufzubrechen, hat meine Fraktion in Kooperation mit anderen Mitgliedern unseres Gremiums bereits am 11.11.2016 den Antrag gestellt, sich mit der Schaffung eines so genannten Öko-Quartiers aus bis zu 12 Wohneinheiten zu beschäftigen, das einen wichtigen Beitrag für eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung bedeuten würde, da in einem solchen Quartier vermehrt ökologischer Baustoffe verwendet würden, Niedrigenergiehausstandards vorgeschrieben wären, eine Nahwärmeversorgung mit Sammelanschlüssen an ein von den Stadtwerken mit Schwachholz aus Stadtwald betriebenes Biomasseblockheizkraftwerk realisiert werden könnte, der Grundstückszuschnitt für Photovoltaikanlagen optimiert werden könnten, Regenwasserversickerungsflächen eingeplant und damit Bodenversiegelung minimiert werden könnte. Der Antrag wurde eingebracht, um mit den Nachbargemeinden um Wohnbevölkerung konkurrieren zu können, indem man Menschen außerhalb der unmittelbaren Umgebung für Klingenberg als lebenswerten Wohnort interessiert. Dies ist insofern wichtig, wenn man bedenkt, dass neben der Gewerbesteuer das zweite wichtige Standbein für unseren Haushalt die Einkommenssteuerzuweisungen darstellen.
Bürgermeister Reichwein sicherte zu, dass die Vorschläge in Kürze in die Diskussion um ein städtebauliches Gesamtkonzept integriert werden sollten. Der Antrag ist dann zusammenhangslos im Stadtentwicklungsausschuss und mit erkennbaren Widerwillen seitens unseres Bürgermeisters abgearbeitet worden. Von einer Eingliederung in ein Gesamtkonzept, beispielsweise in die Sanierung bereits 2015 erworbener Immobilien in der Trennfurterstraße, keine Rede mehr. Auch andere Fraktionen können ein Lied davon singen, dass Engagement aus dem Stadtrat immer wieder ausgebremst wird, weil der Bürgermeister Image- und Kontrollverluste fürchtet bzw. weil Sitzungsvorlagen derart oberflächlich zusammengestellt werden, dass eine sinnvolle Diskussion um die weitere Verwendung von städtischen Immobilien wie Altem Rathaus, Rentamt oder auch Ross unmöglich gemacht wird.
Ein atmosphärisches Grundproblem besteht v.a. darin, dass jede Kritik, die hier im Rat geäußert wird, nicht konstruktiv verstanden wird, sondern als Angriff auf die eigene Person. Es wäre schön, wenn der Bürgermeister hier wieder stärker zu einer integrierenden Kraft werden könnte, wie er es früher für sich, zumindest rhetorisch, immer einmal wieder in Anspruch genommen hat, anstatt den Stadtrat zu spalten.
Dass er das Potential hat, hier geschickter zu agieren, belegt der Haushalt für 2017. Im letzten Jahr mussten wir Bündnisgrüne den Haushalt noch ablehnen, weil explizit Finanzmittel zur Überplanung eines Industrie- bzw. Gewerbegebiets westlich der B 469 auf Trennfurter Gemarkung unter der HH-Stelle 6100.6570 eingestellt wurden, ein Projekt, das für unsere Fraktion einen absoluten Tabubruch darstellt. Eine solche Überplanung hat nicht stattgefunden und im neuen Haushalt sind unter der neu entstandenen HH-Stelle 6100.6549 aktuell nur der allgemeine Posten Bebauungspläne eingestellt, womit wir als Fraktion gut leben können. Die Summe von 100.000 € lässt zwar erahnen, dass die Idee vom angesprochenen Gewerbegebiet noch nicht vom Tisch ist, obwohl in Deutschland immer noch täglich etwa 100 Hektar, allein in Bayern davon knapp 20 Hektar (etwa 30 Fußballplätze), an Flächen verbraucht werden. Grundsätzlich lässt sich dann aber zu gegebener Zeit über den ökologischen, aber auch ökonomischen Unsinn streiten. Wir sind da guter Dinge für unsere ablehnende Haltung eine Mehrheit zu finden, denn es wäre ja hochgradig unglaubwürdig, wenn man der Nachbargemeinde Wörth die Zustimmung zu ihrem Gewerbegebiet verweigert, wie 2016 mit überwältigender Mehrheit geschehen, und kurz danach ein eigenes Areal in Planung gibt. Denn was in Wörth eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt, tut dies auch in Trennfurt.
Damit sind wir aber bereits mitten in den Zahlen des neuen Haushalts. Er sieht den für den Verwaltungshaushalt 13.716 Mio € vor, das sind zwar gut 200.000 weniger als der Ansatz von 2016 (13.930 Mio €), gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre zuvor (13.392 Mio €) aber immerhin ein Plus von gut 300000 €. Trotzdem liegt im Verwaltungshaushalt unserer Meinung nach wenig Potential zu sinnvollen Einsparungen. Im Gegenteil: Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir Bündnisgrünen den eingeschlagenen Kurs der Verbesserungen im Bereich der personalintensiven Kinderbetreuung ohne Wenn und Aber mittragen. Wenn Kinder unserer Zukunft sind, sind deren Eltern unsere Gegenwart. Deutschland ist, was die Schere von männlichen und weiblichen Einkommen angeht mit einer Durchschnittsdifferenz von 21 Prozent Weltspitze. In wenigen Tagen am 18. März ist der „equal pay day“. Er kennzeichnet den Tag in Deutschland, bis zu dem Frauen, bezogen auf die heutige Gehaltsdifferenz, unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie den gleichen Stundenlohn wie Männer bekämen. Ein familienfreundliches Betreuungsangebot wie das unserer Kommune ist ein wertvoller Beitrag dazu, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren und diese Schere verringern zu können. Auch unsere Personalpolitik in der Verwaltung könnte hier übrigens einen wertvollen Beitrag leisten. Angesichts von Personalausgaben von 3.099.200 € und einer Steigerung gegenüber dem Haushaltsansatz des vergangenen Jahres um 2,39 % (+ 72.400 €) mahnen wir jedoch erneut zur Achtsamkeit in diesem Bereich.
Im aktuellen Haushaltsjahr 2017 scheint die Welt allerdings noch in Ordnung, was jedoch auf externe Faktoren, nämlich die positive Wirtschafts- und Konjunkturlage in Deutschland, zurückzuführen ist. Aus dem Vermögenshaushalt ist eine knappe halbe Million € Zuführung zum Vermögenshaushalt (464.725 €) geplant. 1.154.201 € sollen aus der wegen günstigerer Steuerentwicklungen und im Jahr 2016 trotz Einstellungen im Jahreshaushalt nicht erfolgten und auf 2017 verschobenen Investitionen auf 3.629.383 € angewachsenen Rücklage entnommen werden, die dann auf 2.475.182 abschmilzt.
Gleichzeitig ist der Schuldenstand auf 6,8 Mio € Anfang 2017 reduziert. Damit sind die Schulden der Kommune (ohne Eigenbetriebe) seit 2005 um 30 Prozent verringert, in den Augen von uns ein großer Erfolg. Leider geht die bisherige weiterführende Planung davon aus, dass dieser Weg des Schuldenabbaus für längere Zeit wieder verlassen wird. Bis 2020 sollen sie wieder auf 8,6 Mio € anwachsen. Gleichzeitig rechnet die weitere Finanzplanung damit, dass die Rücklage über einen Rest von 150.000 € 2019 und 2020 völlig aufgebraucht sein wird, damit soll sie von 3,6 Mio € innerhalb von drei Jahren auf Null abgeschmolzen werden, obwohl für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 2 Millionen € zu Buche steht. Aufgrund der günstigen Zinsentwicklungen und intelligenter Umschuldungen soll sich die Zinsbelastung in den nächsten zehn Jahren nach Plan trotzdem von derzeit knapp 220.000 auf etwas unter 90.000 € reduzieren, der Schuldendienst ohne Neuaufnahme von Krediten die Kommune mit 500.000 bis 700.000 € den Haushalt belasten. Insgesamt gehen wir schwierigen Zeiten entgegen, zumal damit gerechnet werden muss, dass der Investitionsbedarf unserer Stadt – man denke in diesem Zusammenhang nur an die schwer zu kalkulierende Altlastenproblematik – zu weiteren Kreditaufnahmen führen wird, die die vorgestellten Zahlen zu Makulatur werden lassen. Für eine solide Finanzplanung wären Investitionspläne, die länger als über vier Jahre angelegt sind, in solchen Zeiten deshalb doppelt wichtig. Dies gilt insbesondere für den Sanierungsbedarf im Bereich Kanalisation und Straßen, aber auch für Einrichtungen wie die Dreifachturnhalle, wo seit Jahren je nach Tagesproblematik Geld für Reparaturarbeiten bewilligt wird.
Doch nun von der Geldbeschaffung zu den geplanten Ausgaben des Vermögenshaushalts. Es sollen 4.570.426 € ausgegeben werden, ein Betrag der sich etwa im Mittel der Investitionssummen der letzten fünf Jahre bewegt (5.301.470 € 2016, 6.215.739 2015, 3.969.000 2014, 3.591.000 2013, 4.759.118 2012). Über die vorgestellten Investitionsschwerpunkte wurde intensiv gestritten und es dürfte bekannt sein, dass drei Viertel unserer Fraktion mit sehr guten, aber nicht mehrheitsfähigen Argumenten versucht haben, den Haushalt zu entlasten. Denn es hätten sich diverse Möglichkeiten zum Sparen ergeben, doch das Stadtratsgremium hat mit unterschiedlichen Mehrheiten für Projekte wie den Terroir-F-Punkt, die Vergrößerung der Aussegnungshalle, aber auch den Rathausneubau mit Sitzungssaal anders entschieden. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Mehrheitsentscheidungen ohne sie gutzuheißen und versuchen die Investitionsprojekte zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger positiv mitzugestalten, um Schlimmeres zu verhindern. Deswegen stimmen wir Bündnisgrüne dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu, auch wenn nicht mit allen Investitionsmaßnahmen in der Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, glücklich sind.
Nach dem ganzen Gerede über Geld am Ende noch der aufrichtige Dank an die Menschen: Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte Danke sagen an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen und Hilfsorganisationen mit ihren Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für eine funktionierende Gesellschaft! Bedanken möchten wir uns ausdrücklich bei den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die uns auf Probleme in unserer Stadt hingewiesen haben. Danke möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuellen Situation für Flüchtlinge engagieren, sei es durch Sachspenden oder durch die Einbringung von Zeit für die vielbeschworene und von der bayerischen Staatsregierung durch ihre wenig differenzierende Abschiebepraxis gerade einmal wieder konterkarierte Integration der Flüchtlinge. Die Helfer leisten nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch einen Beitrag für die Bewährungsprobe der Gesamtgesellschaft. Danke möchten wir ebenfalls sagen an alle Mitarbeiter/innen unserer städtischen Einrichtungen. Sie alle – und da schließe ich unseren Bürgermeister ausdrücklich mit ein – halten mit ihrer Arbeit unsere Heimatstadt am Laufen.
Zum Schluss will ich aber uns als Stadtrat noch ein Zitat mit auf den Weg geben. Hinsichtlich der Bedeutung der Kommunen im politischen System sagt der Politikwissenschaftler Jan van Deth zutreffend:
„Gemeinden haben positive Effekte auf die politische Orientierung der Bürger. Weil die räumliche Nähe intensiver Kontakte mit Politikern ermöglicht, mehr Möglichkeiten der Beteiligung bietet und eine größere Vertrautheit mit dem politischen Prozess erlaubt, trägt die lokale Ebene dazu bei, die Legitimität des politischen Systems zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern“.
Wir leben in Zeiten, in denen die Errungenschaften unserer Demokratie bedroht sind, von außen, wenn wir an Putin, Erdogan oder auch Trump denken, aber in Zeiten von AfD und Pegida, unter deren Druck Politiker der bayerischen Regierungspartei von unbegrenzter Haftdauer für potentielle Straftäter, den so genannten Gefährdern, sprechen, auch von innen. Seien wir uns also alle unserer Verantwortung für die politische Orientierung unserer Bürgerinnen und Bürger bewusst. „Austausch und Diskussion“ sind hierfür der „Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element“, wie der vormalige Bundespräsident Gauck es formuliert hat. Laut seinen Worten sollten wir also auch hier im Gremium „heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg Harald Fischmann
INFO 2016
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Wenn man die Geschicke der Stadt Klingenberg mit ihren drei Stadtteilen mit denen der Männer um Odysseus vergleicht, so kommt man zu dem Schluss, dass sowohl das Schiff aus Homers Epos als auch unsere Kommune Probleme haben, einen selbstbestimmten Kurs zu steuern. Bei den sagenhaften Seeleuten waren es Stürme, Untiefen, Meeresstrudel, Ungeheuer und Trugbilder, die die Heimreise nach Ithaka zu einer Irrfahrt, einer sprichwörtlichen Odyssee werden ließen. Bei uns sind es Bauverordnungen, Brandschutzbestimmungen, Förderprogramme, Schülerzahlen, Klassenteilungsgrenzen und Trinkwassergrenzwerte, die uns in Richtungen treiben, die von uns weder vorausgesehen, noch wirklich erwünscht sind.
Der Vorteil der Mannschaft auf dem antiken Segelschiff gegenüber unserer Situation: Man hatte mit der Heimatinsel Ithaka ein gemeinsames Ziel vor Augen, dass man zu erreichen suchte. In Klingenberg ist das einzige von allen anerkannte Ziel der Crewmitglieder, jeweils aus der akuten Seenot herauszukommen. Über einen langfristigen politischen Kurs und konkrete Zielsetzungen hat man sich in der aktuellen Legislaturperiode noch gar nicht besprochen, die Ergebnisse eines Workshops mit anschließender Priorisierung der Einzelvorhaben aus der letzten Sitzungsperiode sind in einer Schublade bzw. einem virtuellen Ordner verschwunden. Es fehlt ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan, d.h. die bereits priorisierten Einzelprojekte müssten gemäß unserer Finanzkraft – beispielsweise in einer Dekadenstrategie – in die Haushalte der zukünftigen 10 Jahre eingeplant werden. Statt dadurch den Kurs der Stadt maßgeblich zu bestimmen, lassen wir uns seit geraumer Zeit, zumindest was den Zeitpunkt der Umsetzung der Investitionsprojekte angeht, zu einem Gutteil von anderen Kräften antreiben als Bürgerwille und Mehrheitsmeinung im Stadtrat. Allzu oft haben Landratsamt, Gesundheitsamt, Wasserwirtschaftsamt, Schulamt, die Regierung von Unterfranken etc. uns vor sich her getrieben – leider oftmals auch, weil wir deren Warnungen zuvor immer wieder in den Wind geschlagen haben. Entstanden sind Situationen, in denen – nach oftmals langer Flaute – unter massivem Zeitdruck Investitionsprojekte gleichwohl in stürmischer See beschlossen wurden, die zumindest in ihrem Volumen von außen an uns herangetragen wurden. Hier sollten wir in Zukunft das Steuerruder, also das Heft des Handelns, wieder stärker selbst in die Hand nehmen und nicht mehr nur nach Sicht navigieren, sondern nach einem zuvor langfristig geplanten und im Stadtrat abgestimmten Kurs. „Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will“, lautet ein in diesen Zusammenhang passendes Sprichwort Michel de Montaignes.
Doch nun zu den kurzfristigen Planungen, wegen denen wir heute zusammengekommen sind, zum Haushalt 2016. Mit einem geplanten Gesamtansatz von gut 19,2 Mio € (19.231.395 €) kann man Klingenberg auch dieses Jahr kein Übermaß an Sparsamkeit attestieren. Allein der Verwaltungshaushalt ist um fast eine Million Euro von 12.992.150 € 2015 auf geplante 13.929.925 € gestiegen, gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre (13.392 Mio €) immerhin ein Plus von 600000 €. Fairerweise muss man sagen, dass allein die Belastung durch die Kreisumlage fast um eine halbe Million € höher liegt als 2015. Im Verwaltungshaushalt liegt wenig Potential zu sinnvollen Einsparungen. Im Gegenteil: Wir Bündnisgrünen tragen den eingeschlagenen Kurs der Verbesserungen im Bereich der personalintensiven Kinderbetreuung mit. Angesichts von 3.026.800 € Personalkosten im Haushalt 2016 und einer erneuten Erhöhung um 92.300 € mahnen wir jedoch zur Achtsamkeit in diesem Bereich. Klingenberg ist nämlich finanzpolitisch weit davon entfernt in den nächsten Jahren noch weitere strukturelle Erhöhungen der Personalkosten zu verkraften. Im Haushaltsjahr 2016 scheint die Welt noch in Ordnung. Aus dem Vermögenshaushalt ist eine knappe halbe Million € Zuführung zum Vermögenshaushalt (491.825 €) geplant. Es sollen 60.000 € mehr getilgt, als neue Darlehen aufgenommen werden. Der Schuldenstand soll sich deswegen von 8.243 € auf 8.178 Millionen € verringern.
Sehr düster sieht es aber in den Planungen für die Folgejahre aus. Die Schuldenentwicklung der Stadt soll sich von derzeit knapp 8,2 auf 10,2 Mio € 2018 und 2019 erhöhen. Damit wären die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre mit einem Mal dahin, da wir noch über dem Schuldenstand des Jahres 2004 lägen. Dies ist insofern erstaunlich als die Planungen vom letzten Jahr noch von einer weiteren Reduzierung der Schulden bis 2018/2019 auf 7,1 Mio € ausgingen, eine Differenz von über 3 Mio. €, obwohl keine unerwarteten Steuermindernahmen zu erwarten sind oder Großprojekte gestemmt werden müssen, von denen man bei Vorlage des Haushalts 2015 noch nichts wusste. Das Umdenken der Kämmerei ist zumindest in diesem Ausmaß nicht ganz verständlich, zumal die Planungen für 2017 von einer Erhöhung der Rücklagen auf über 900.000 € ausgehen, gleichzeitig die Schulden um 700.000 steigen, also Rücklagen auf Pump geplant sind.
Damit sind wir bei der Würdigung des Vermögenshaushalts angelangt, der für das laufende Jahr mit gut 5,3 Mio € (5.301.470 €) veranschlagt ist. Hier böten sich zwar bessere Möglichkeiten zum Sparen, doch hat das Stadtratsgremium mit unterschiedlichen Mehrheiten für Projekte wie den Terroir-F-Punkt, die Vergrößerung der Aussegnungshalle, aber auch den Rathausneubau mit Sitzungssaal anders entschieden. Die Rücklagen werden u.a. auch deswegen auf nur noch gut 350.000 (€ 353.138 €) zusammenschmelzen. Wir Bündnisgrüne sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, hätten den Haushalt aber wohl trotzdem mitgetragen. Für uns problematisch sind die Schlüsse, die aus der skizzierten Situation gezogen werden.
Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht mit unserer Entscheidung, aber mit der Einstellung von Finanzmitteln zur Überplanung eines Industrie- bzw. Gewerbegebiets westlich der B 469 auf Trennfurter Gemarkung unter der HH-Stelle 6100.6570 ist für unsere Fraktion eine wichtige Grenze überschritten. Wir gelangen bildlich gesprochen in ein falsches Fahrwasser.
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland täglich etwa 100 Hektar, allein in Bayern davon knapp 20 Hektar (etwa 30 Fußballplätze), an Flächen verbraucht werden , ist es unserer Meinung nach endlich nötig ernst zu machen und Natur- und Ackerflächen vor deren Versiegelung und damit unwiederbringlichen Zerstörung zu schützen. Wir haben uns als Bündnisgrüne immer dafür ausgesprochen, unsere Entscheidungen im Sinne der Generationengerechtigkeit und der Bedeutung der augenscheinlich lokalen Maßnahme im globalen Zusammenhang zu überprüfen. Eine solche Überprüfung kommt zum Schluss, dass die Zerstörung von Natur- und Ackerflächen, egal wo auf der Welt angesichts von weltweiter Bevölkerungszunahme und Desertifikation langfristig ein ökologisches und ökonomisches Problem darstellt. Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den Wasserhaushalt wird auch das Kleinklima negativ beeinflusst. Vor allem wird die natürliche Bodenfruchtbarkeit durch eine Versiegelung der Böden massiv beeinträchtigt. Wenn der Boden dauerhaft von Luft und Wasser abgeschlossen ist, geht die Bodenfauna zugrunde, welche wiederum wichtige Funktionen für den Erhalt und die Neubildung von fruchtbaren Böden erfüllt. Schließlich ist Bodenversiegelung nur schwer und mit hohen Kosten wieder zu beseitigen. Im Anschluss an eine Entsiegelung bleibt die natürliche Struktur des Bodens gestört. Häufig bleiben Reste von Fremdstoffen (wie Beton- oder Asphaltbrocken, Kunststoffsplitter oder diverse Schadstoffe) im Boden zurück. Die Planung eines Industriegebiets hat also Auswirkungen für zahlreiche Generationen nach uns. Wozu der allzu leichtfertige Umgang mit der Ressource Boden in Kombination mit dem Streben nach kostengünstiger Müllentsorgung haben kann, erleben wir in Klingenberg gerade im Bereich der Altlasten.
Der geplante Standort ist auch mit den Kriterien des Landschaftsschutzes nicht vereinbar, die Ausweitung auf ein Gebiet jenseits der B 469 käme einem Tabubruch gleich, weil sich der begonnene Flächenfraß dann ohne bauliche Grenze ungehemmt in Richtung Acker- und Wiesenflächen bzw. Waldrand verbreiten könnte. Eine solche Ausfransung der Bebauungsgrenzen passt unseres Erachtens auch in keiner Weise zu unserem immer wieder beschworenen Selbstverständnis als Tourismusgemeinde, die mit dem Pfund einer ansprechenden Landschaft wuchern will. Unverständlich ist für uns als Fraktion, wieso im Finanzausschuss alle anderen Fraktionen für die Einstellung der Planungskosten eines Trennfurter Industriegebiets in den Haushalt votiert haben, in der letzten Stadtratssitzung aber einem solchen Areal in Wörth ihre Zustimmung verweigerten. Was in Wörth eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt, tut dies auch in Trennfurt.
Zusammengefasst: Im Falle der Neuausweisung speziell dieses Industriegebiets opfert man langfristig einen Teil unserer Lebensgrundlage, aber v.a. der zukünftiger Generationen, weil man fest daran glaubt die Finanzsituation für die Stadt zu verbessern, was angesichts der Investitionen übrigens erst belegt werden muss. Überhaupt scheint hier ein Paradigmenwechsel stattgefunden zu haben: Jahrelang wurde in den Haushaltsreden unterschiedlichster Couleur gebetsmühlenartig eine These wiederholt: Klingenberg habe keine Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Unter anderem wurde deshalb auch unnötiger Ballast wie Weingut und Bergwerk über Bord gekippt. Jetzt ist ein Gesamthaushalt von knapp 20 Millionen Euro eingebracht, die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer sind auf Rekordniveau, die Gewerbesteuer bewegt sich im Durchschnitt der letzten Jahre und plötzlich haben wir ein Einnahmeproblem. Wir Bündnisgrünen bleiben dabei: Hauptproblem in Klingenberg ist nicht der drohende Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen, sondern ein Ausgabeproblem, präziser: der fehlende Mut, es nicht allen Recht zu machen, sondern wirklich zu sparen, indem nicht unbedingt notwendige Investitionsprojekte entweder ganz gestrichen bzw. eben nicht optimal, sondern bereits in der Planung stärker an die Finanzsituation unserer Stadt angepasst werden. Die Errichtung eines multifunktionalen Sitzungssaals im neuen Rathaus ist natürlich wünschenswert, aber eben nicht an unsere derzeitige Finanzkraft angepasst. Für meine Fraktion kündige ich an, dass wir dem Erwerb von Grundstücken, für die im aktuellen Haushalt 700.000 € eingestellt sind, in Zukunft nur zustimmen, wenn vorher klar ist, was genau damit geschehen soll. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Immobilienerwerb des letzten Jahres in der Trennfurterstraße, wofür bis heute keine unserer Fraktion bekannte Planung existiert, wie an dieser sensiblen Stelle weiter zu verfahren ist.
Gegen Ende aber doch noch ein positiver Aspekt: Unser Schiff segelt zumindest, was nach einer langen Zeit des Herumdümpelns unter dem vorherigen Kapitän als Lageverbesserung anzusehen ist. Ein herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung. Wir Grüne wollen mit unserer Verweigerung gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan keine Meuterei anzetteln, sondern vorerst Kapitän und Steuerfrauen bzw. -männer in diesem Gremium für die Zukunft auf einen in unseren Augen besseren Kurs einschwören. Segeln macht nämlich nur Freude, wenn das Meer um uns herum in Takt ist.
Zu guter Letzt will ich die Haushaltsrede ausdrücklich nutzen, um uns an dieser Stelle für die Arbeit der ehrenamtlichen Matrosen auf unserem Schiff zu bedanken, denn ohne sie wäre unser Kahn schon längst gesunken. Ein Gemeinwesen funktioniert nur so weit, wie wir uns alle füreinander einsetzen. Nicht der Wind bestimmt den Kurs, sondern die Ausrichtung der Segel!
In diesem Sinne wünsche ich allen drei Stadtteilen Klingenbergs Mast- und Schotbruch,
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg
Harald Fischmann
INFO 2015
Renetten, Steinkautz und Schlingnatter
Grüne machen sich ein Bild über Streuobstwiesen
Klingenberg. Organisiert vom Klingenberger Ortssprecher Harald Fischmann besuchten Mitglieder und Sympathisanten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Bezirksveranstaltung am 27.09.2015 den Obstkulturpark Bayerischer Untermain e.V. in Trennfurt. Eine Art Arche Noah für einheimische Apfelsorten wurde den Veranstaltungsteilnehmern von den beiden Führern Helga Amrhein und Rainer Wöber präsentiert, denn ein Hauptanliegen des Projekts ist es, regionale Obstsorten und damit die genetische Vielfalt zu erhalten.
Dass dies nicht einfach ist, erklärte der Gründungsvorsitzende und Großheubacher Bürgermeister Günther Oettinger in seiner Begrüßung: „Die alten Obstbauern sterben weg und die Jungen kennen die alten Sorten nicht mehr.“ Dass ihm der Erhalt alter Kulturlandschaften mit ihrer hohen Artenvielfalt am Herzen liegt, dokumentierte Landrat Jens Marco Scherf mit seiner Teilnahme an der Wanderung, die vom Klingenberger Bahnhof aus startete, und der Führung durch den Obstkulturpark.
Bei letzterer erfuhr er und die anderen von Rainer Wöber, dass es auch am Standort in Trennfurt Probleme gibt, da ein Teil des Areals jahrelang als Maisfeld gebraucht wurde, was den Boden extrem ausgelaugt hat. Resultat ist, dass die Bäume an diesem Standort viel kleiner sind, als die zeitgleich gepflanzten Exemplare. Unter den insgesamt über 400 Hochstämmen vor Ort finden sich Sorten, die teilweise bereits über 150 Jahre am bayerischen Untermain zu 
Hause sind, u.a. Baumanns Renette, Danziger Kantapfel, Gewürzluiken, Jakob Lebel, Kaiser Wilhelm, Landsberger Renette, Riesenboikenapfel, Winterglockenapfel, Bürgstädter Roter, Miltenberger Schöner, Trierer Weinapfel und natürlich de Trennfurter Renette. Vollständig ausgebaut sollen im Park einmal 500 Obstbäume stehen, neben Äpfeln auch Birnen, Zwetschgen, Pflaumen, Kirschen und Nüsse.
Problematisch für die Auswahl: Viele identische Sorten haben in den einzelnen Ortschaften unterschiedliche Namen. Rainer Wöber hält die Sammlung trotzdem noch nicht für abgeschlossen: „Wir freuen uns über jede neue alte Sorte, die uns gebracht wird. “Auf der Wunschliste ganz oben steht der Rücker Blaue, der den Vereinsmitgliedern nur aus älteren Beschreibungen bekannt ist.
Doch nicht nur um den Obstanbau geht es dem Verein, was die zahlreichen Schautafeln zur Tierwelt auf dem Gelände belegen. Zum Erhalt der Artenvielfalt in der Fauna wird nicht jeder alte Baum sofort gefällt, da deren Asthöhlen zum Beispiel für den Steinkautz als Nistplatz dienen können. Außerdem hängen überall Nistkästen und neben einem Heckenbiotop für allerlei Getier findet sich eine mit Buntsandsteinen eingefasste Sandkuhle als Lebensraum für Zauneidechse und Schlingnatter. Eine Imkerin hat zudem Bienenkästen auf dem Gelände aufgestellt, ein Bienenschaukasten ist in Planung.
Bevor die Veranstaltung mit der Verkostung von Apfelsaft, -wein und -secco ihren feuchtfröhlichen Abschluss fand, warben Helga Amrhein v.a. bei den 
anwesenden Lehrern darum, das Führungsangebot mit ihren Klassen zu nutzen und Rainer Wöber um Mitglieder, die mit einem Jahresbeitrag von zehn Euro eine Baumpatenschaft übernehmen können. Die Worte zeigten Wirkung: Harald Fischmann erklärte in Absprache mit Kreissprecherin Petra Münzel für den Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Beitritt in den Verein.
Autor: Harald Fischmann, Ortssprecher
INFO 2015
Saubere Energie durch die Kraft der Bürger
BürgerSonnenDach „Helle Köpfe“ GbR feiert zehnjähriges Jubiläum
Klingenberg. „Auf dem Dach der Schule, Salibonani, stehen die Module, Salibonani. Strom liefert die Sonne, Salibonani, es ist uns eine Wonne, Salibonani“, lautete die umgetextete Strophe eines afrikanischen Begrüßungsliedes, mit dem Röllfelder Grundschüler den Auftakt zu einem Fest bildeten, bei dem das zehnjährige Bestehen des Klingenberger BürgerSonneDachs „Helle Köpfe“ GbR gefeiert wurde. „Durch die Kraft der Bürger, Salibonani, saubre Energie, Salibonani, eine gute Sache“, hieß es weiter im Liedtext, den die 3c mit ihrer Lehrerin Michaela Ries einstudiert hatte. Damit hatten die Kinder genau das vorweggenommen, was Landrat Jens Marco Scherf und Bürgermeister Ralf Reichwein in ihren Grußworten vorbrachten: Bürgerschaftliches Engagement habe auf dem Dach der Röllfelder Grundschule ein Vorzeigeprojekt geschaffen, das mit anderen seiner Art, den Stein ins Rollen gebracht hat, der die Energiewende in Deutschland erst ermöglichte.
Während Scherf in dieser Wende eine Verbesserung der Lebensverhältnisse erkennt, freut sich Reichwein über den Standort der PV-Anlage: Auf einem Grundschuldach zeige es bereits den Jüngsten, wie man schonend mit den Ressourcen auf unserem Planeten umgehen kann. Dickes Lob auch in den verlesenen Grüßen der Landtagsabgeordneten Dr. Fahn, Mütze und Rüth, die es alle drei bedauerten, aufgrund einer Sitzung im Bayerischen Landtag nicht am Fest teilnehmen zu können: Ersterer stellte v.a. „Kreativität und Unternehmerkraft der Initiatoren“ heraus und forderte die Anwesenden auf den Mut zu weiteren Energiewerken zu haben. Auch der Thomas Mütze bedankte sich für den Einsatz der GbR-Mitglieder, bedauerte es aber, dass erst das Reaktorunglück von Fukushima „die Kanzlerin wieder auf den richtigen Weg in der Energiepolitik gebracht“ habe. „Ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene aktive Bürgerbeteiligung im Umweltschutz“ sieht Berthold Rüth in der Gesellschaft.
Bevor GbR-Vorstandsmitglied Harald Fischmann einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der Gesellschaft gewährte, zeigte die Klasse 4c eine schwungvolle Tanzeinlage unter der Leitung von Luise Metz. Im Anschluss erinnerte Fischmann daran, dass die „Strahlkraft“ der im Februar 2005 nach mehreren Infoveranstaltungen gegründete GbR, die heute 56 Gesellschafterinnen und Gesellschafter umfasst über Klingenberg hinausgehe. Klingenberger Bürgerinnen und Bürger würden zwar das Gros stellen, aber es gebe auch Mitglieder aus Röllbach, Wörth, Obernburg, Aschaffenburg und sogar aus der Schweiz. Das Interesse an einer Beteiligung sei derart groß gewesen, dass eine Größe von knapp 30 kWp auf einer Dachfläche von 240 Quadratmetern realisiert werden konnte. Die Einstiegssumme für die Beteiligung sollte mit 500 Euro bewusst niedrig gehalten werden, um möglichst vielen Menschen eine Beteiligung zu ermöglichen. Fischmann nannte den ökologischen Aspekt als Beweggrund für das Engagement der Initiatoren, von denen er die grüne Stadträtin Annette Rüttger besonders heraushob, gab aber zu, dass man auch mit der Rendite „mehr als zufrieden“ sei. Für ihn aber eindeutig wichtiger: Bis zum Jubiläumsfest habe die Anlage auf der Röllfelder Grundschule, die genau vor 10 Jahren ans Netz gegangen ist, knapp 300.000 kWh eingespeist und damit rechnerisch über 170.000 kg CO2-Emissionen vermieden.
In seiner Jubiläums-Rede deutete der Klingenberger Stadtrat aber auch an, dass man die Energiewende vor Ort schon früher hätte haben können, wenn die Mehrheit der verantwortlichen Kommunalpolitiker damals die nötige Weitsicht gehabt hätten. Deswegen sieht er in der bürgerschaftlichen Initiative einen Mehrwert für die Kommune. Ihr komme nämlich eine Vorreiterrolle bei der Energiewende vor Ort zu: „Unsere Solar-Gesellschaft war und ist ein wesentlicher Gradmesser für die Akzeptanz von Photovoltaik in Klingenberg“. Die Begeisterung dafür sei so ansteckend, dass inzwischen die Klingenberger Stadtwerke zu 100 Prozent grünen Strom verkaufen, der zu einem Großteil von eigenen, teilweise wiederum durch Bürgereinlagen finanzierte Photovoltaikanlagen produziert werde. Am Ende bedankte sich Fischmann insbesondere beim ersten Vorstand der „Hellen Köpfe“, Annette Rüttger, „ohne deren Optimismus und Beharrlichkeit es die Gesellschaft nicht gegeben hätte“ und wünschte der GbR noch viele Sonnenstunden. Salibonani, sei gegrüßt, Energiewende.
Nach schwungvollem Begrüßungslied und mitreißendem Tanz holen sich die Kinder der Röllfelder Grundschule ihre wohlverdiente Vesper ab, während Bürgermeister Reichwein (oben links) sein Grußwort spricht.
Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher
INFO 2015
HAUSHALTSREDE 2015
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Laut der von Aristoteles vor mehr als 2300 Jahren in die Ethik eingeführten Mesotes-Lehre ist die „rechte Mitte“ (mesotes) die Stellung einer Tugend zwischen zwei einander entgegengesetzten Lastern, dem „Übermaß“ und dem „Mangel“. Zu Aristoteles’ beliebtesten Beispielen gehört die Erklärung der Sparsamkeit als die „rechte Mitte“ zwischen Geiz und Verschwendung.
Geiz, also ein Übermaß an Sparsamkeit, kann man der Kommune Klingenberg mit ihrem Haushalt 2015 bestimmt nicht attestieren. Zwar ist der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre (13.526 Mio €) um gut eine halbe Million Euro auf 12.992.150 € geschrumpft, der Vermögenshaushalt ist gegenüber den Vorjahren 2013 und 2014 aber enorm angewachsen. Wurden 2013 gut 2 Millionen € (2,069 Mio €) und 2014 knapp 4 Millionen € (3,969 Mio €) aus eigenen Mitteln investiert, sollen 2015 fast 8 Millionen im Vermögenshaushalt eingestellt sein (7.990.500 Mio €). Auf den ersten Blick könnte man das angesichts der Schuldenbelastung unserer Stadt für Größenwahn halten, auf den zweiten fällt jedoch auf, dass alle Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden könnten. Es sollte nochmals herausgestrichen werden, dass die geplante Erhöhung der Verschuldung im laufenden Haushaltsjahr von 8,295 auf 8,389 Millionen € im Grunde wie bereits ausführlich erläutert auf einer Umschuldung basiert, die uns bares Geld einbringt. Bereits im Januar 2016 soll ein Kredit über 640.000 € abgelöst werden. Wenn man sich vor Augen führt, dass 2011 der Schuldenstand der Stadt noch bei über 9,5 Millionen € lag und im Februar 2016 laut Prognose unter 7,749 Millionen € liegen wird, also eine Verringerung der kommunalen Schulden um fast 18 Prozent, ist dies eine erfreuliche Entwicklung. Bei unserem neuen Kämmerer Herrn Meyer möchte ich mich ausdrücklich für die kreative Umsetzung bzw. Planung der Transaktionen bedanken. Schön, wenn sich ein Kämmerergehalt so schnell amortisiert. Überhaupt möchte sich meine Fraktion bei Herrn Meyer bedanken, der uns mit zahlreichen Aufstellungen das Verständnis des Zahlenwerks und v.a. die jeweils aktuellen Veränderungen von Sitzung zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erleichtert hat. Eine Ausnahme sei noch einmal angesprochen – weil sie zur Überleitung dient. Es erschließt sich nicht, warum trotz der Überschrift „Rücklagen“ nicht der ausdrücklich als Summe bezeichnete Gesamtbetrag, sondern nur ein Teil als Rücklagen gewertet werden darf.
Damit sind wir auch am wunden Punkt des diesjährigen Haushalts: Die Haushalts-Rücklagen werden von 5,252 Mio € auf nur noch 636.000 € sinken. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass sie damit immer noch deutlich mehr als viermal so hoch sind, wie das Gesetz es vorschreibt. Angesichts der zukünftigen Aufgaben kann es einem doch ein wenig Bange werden, ob wir in Klingenberg auch weiterhin ohne Real-Neuverschuldungen auskommen können, damit der positive Trend beim Schuldenabbau weitergeführt werden kann. Für unsere zukünftigen Großprojekte wie die Sanierung des Rathauses, der der Dreifachturnhalle oder weitere Kanalsanierungsarbeiten müssten eigentlich Rückstellungen gebildet werden. Auch hängt immer noch das Damoklesschwert einer kostspieligen Umgestaltung unserer Wasserversorgung über unseren Köpfen. Solche auf dem fehlenden Nachhaltigkeitsbewusstsein früherer Unternehmer- und Politikergenerationen basierenden finanziellen Risiken können wir u.E. nicht allein dem Haushalt des Kommunalunternehmens und damit den Geldbeuteln der Wasserkunden aufbürden, sondern sie müssten zu einem Gutteil vom städtischen Haushalt aufgefangen werden. Für ein solches Szenario ist es u.E. ebenfalls nötig, einen Finanzpuffer zu haben. Es bleibt also wieder einmal die – nicht unberechtigte Hoffnung – auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen.
Nach dem Herunterfahren der Gewerbesteuerschätzung für das Jahr 2015 von 5,4 Millionen € auf 4,3 Millionen € ist es Verwaltung bzw. Haupt- und Finanzausschuss gelungen, auch die darauf basierenden Investitionsplanungen zu reduzieren. Allen Mitgliedern des Gremiums, insbesondere Bürgermeister Reichwein, ein aufrichtiger Dank für die offene und faire Diskussionskultur. Gegenüber den Ursprungsplanungen wird uns heute als Resultat der Besprechungen also sogar ein „Sparhaushalt“ vorgelegt. Was an der skizzierten Vorgeschichte auffällt, ist die übergroße Abhängigkeit unserer Stadt von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Während im Bundesdurchschnitt diese Steuerart etwas mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmacht, sind es in Klingenberg regelmäßig weit über 55 Prozent. Die Angst vor sinkenden Steuereinnahmen sorgt im Rahmen der so genannten Kirchturmpolitik vieler Gemeinden für eine zunehmende Versiegelung unserer Kulturlandschaft mit lieblosen Gewerbegebieten und seelenlosen Neubaugebieten. Um solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten, sollte die Stadt Klingenberg im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalen Betriebssteuer, wie der Bayerische Städtetag sie immer wieder einmal fordert, unterstützen, was zu einer Verstetigung der Einnahmen führen und damit die Gefahr der Einnahmeschwankungen lindern würde.
Erfüllen die geplanten Ausgaben und Investitionen im Haushalt 2015 angesichts der zukünftigen Risiken also doch den Tatbestand der Verschwendung und weichen von der von Aristoteles geforderten „rechten Mitte“ ab? Dazu ist zu sagen, dass Rückstellungen nun einmal für Investitionen da sind. Sie konnten über die letzten Jahre auch nur deswegen auf über 5 Millionen € anwachsen, weil viel liegen geblieben ist. Insofern begrüßt es unsere Fraktion ausdrücklich, dass der Investitionsstau in Klingenberg abgearbeitet wird. Nicht jede Einzelmaßnahme stößt dabei auf ungeteilte Zustimmung. Ich erinnere daran, wie schwer wir uns mit der Zuweisung eines Investitionszuschusses für die aus unserer Sicht nicht optimal geplante Bebauung der Südspitze taten bzw. immer noch tun. Teile meiner Fraktion beklagen hier v. a. die Überdimensionierung, die eine Zuweisung der Stadt an die städtische Wohn- und Baugesellschaft erst notwendig macht. Kritisch anzumerken ist auch, dass der Meinungsaustausch und die anschließende Beschlussfassung zu heiklen Investitionsangelegenheiten aus unserer Sicht zu oft hinter verschlossenen Türen stattfinden. Man sollte hier, wenn die Rechtslage es erlaubt, öfter in öffentlichen Stadtratssitzungen diskutieren, um der Informationspflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern früher und ausführlicher zu genügen.
Trotz der Kritik an der einen oder anderen Einzelmaßnahme sind wir aber insgesamt auf einem guten Weg: Haben wir in der letzten Ratsperiode fraktionsübergreifend immer wieder den Stillstand in Klingenberg beklagt, so muss man jetzt doch sagen, dass sich in Klingenberg etwas bewegt. Und für die Volksseele ganz wichtig, in allen drei Stadtteilen. Neben privaten Investitionen leistet auch die Stadt ihren Beitrag: Schulrenovierung, durch die übrigens nochmals 700.000 € an Fördermitteln nach Klingenberg gespült werden, Planung für Rathaussanierung, Kanalsanierungen im Mittleren Weg und der Limesstraße, Dorferneuerung in Röllfeld, aber auch Maßnahmen zur Altstadtbelebung, die Sicherstellung des Freibadbetriebs, der Vereinsförderung und der Jugendsozialarbeit an Schulen bzw. einer umfangreichen Ferienbetreuung sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Kinder. Im Verwaltungshaushalt sind allein für Schulen und soziale Sicherung, also v.a. JaS und Kindertageseinrichtungen, mehr als 300.000 € mehr eingestellt als noch 2013.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Seitenbemerkung zu unserem Kommunalunternehmen, den Stadtwerken. Als ich 2011 in Vertretung unseres damaligen Fraktionssprechers Willi Stritzinger erstmals eine Haushaltsrede gehalten habe, kündigte ich an, dass sich unsere Fraktion mit aller Vehemenz für den Umbau der Stadtwerke zu einem konkurrenzfähigen Energieversorgungsunternehmen einsetzen wolle, das in verstärktem Maße regenerativ erzeugten Strom anbietet und vom reinen Verkäufer zum Energieproduzenten umgebaut werden müsse. Unsere Fraktion wertet es folglich als Riesenerfolg, wenn die Stadtwerke seit diesem Jahr nur noch grünen, d.h. regenerativen Strom verkaufen und dabei rechnerisch fast 80 Prozent des Haushaltsstroms mittels Photovoltaik und damit regenerativ selbst produziert, eine Quote die laut Planspielen der Bundesregierung erst im Jahr 2050 erreicht werden soll, in Klingenberg aber bereits erfüllt wird. Mit der Schaffung des Beteiligungsmodells innerhalb der Bürgerenergiewerke Klingenberg GmbH ist zudem eine grüne Kernforderung realisiert, interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung vor Ort teilhaben zu lassen. Auch hier hat sich etwas getan in unserer Stadt, allen Verwaltungsrätinnen und –räten und insbesondere Vorstand Jochen Pobloth ein herzliches Dankeschön dafür. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich über die Stadtwerke zu informieren und dort schnellstmöglich Strom- und Gaskunde zu werden, wenn sie es nicht schon sind.
Doch endlich zum Fazit: Aus unserer Sicht bewegt sich der Haushaltsentwurf 2015 in der „rechten Mitte“ zwischen Geiz und Verschwendung. Trotzdem werden ihm wegen einer kritischen Sichtweise auf einige Einzelposten bzw. strittige Verfahrensfragen nicht alle Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Da die „rechte Mitte“ im Sinne Aristoteles niemals die geometrische ist, wünschen wir uns für die zukünftigen Jahre allerdings eine Justierung, die den Abstand vom Laster der Verschwendung ein klein wenig vergrößert.
Zu guter Letzt wollen wir Grüne die Haushaltsrede als Gelegenheit nutzen, um uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde zu bedanken, denn ein Gemeinwesen funktioniert nur so weit, wie wir uns alle füreinander einsetzen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg, Harald Fischmann
INFO 2014
Klingenberg wird ein Stück grüner!
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Liste/Wahlvorschlag 4, „GRÜNE“
Ergebnisse der Bewerber/-innen
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INFO 2014
Grüne diskutieren bei Politischem Aschermittwoch über die Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel
Im überfüllten Nebenraum der Gaststätte „Mainterrasse“ informierte am 05.03.2014 Irmi Markert, Chemieingenieurin und Laborleiterin im Wasserwerk Aschaffenburg, über Wasseraufbereitung, Vorschriftendschungel, Pflichten der Wasserversorger, Analyseverfahren, chemische und mikrobiologische Parameter, kurz über alles das, worüber sich Otto Normalverbraucher beim Aufdrehen des Wasserhahns nur sehr selten Gedanken macht, und verpackte dabei manch trockene Materie zum kühlen Nass in einen spritzigen Vortrag. Markerts Credo: Prinzipiell haben die rund 7000 deutschen Wasserversorgungsbetriebe alle Verunreinigungsprobleme im Griff. Sauberes Trinkwasser ist daher aus ihrer Sicht zumindest für Deutschland eine Selbstverständlichkeit, die natürlich auch ihren Preis hat: Im internationalen Vergleich sind die deutschen Wasserpreise Spitze.
Sorge bereitet der Chemieingenieurin allerdings die Zunahme von Menschen gemachter Einträge wie Pflanzenschutzmittel oder Arzneimittelrückstände ins Grundwasser, aus dem in Bayern knapp drei Viertel des Trinkwasser gewonnen wird. In der gemeinsamen Veranstaltung vom grünen Kreisverband und den Ortsverbänden Klingenberg und Erlenbach von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Sauberes Trinkwasser – Luxus oder Selbstverständlichkeit?“ stand am Ende fest: Es ist gut, dass die europäische und deutsche Gesetzgebung strenge Maßstäbe zur Qualitätsgarantie anlegt.
Anfangs hatte der Klingenberger Ortssprecher und Stadtrat Harald Fischmann in seiner Einleitung auch die internationale Dimension ins Spiel gebracht. Friedensforscher gehen davon aus, dass in naher Zukunft Kriege nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt würden. Rund 900 Millionen Menschen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, für 2,5 Milliarden fehle regelmäßig sauberes Wasser für sanitäre Zwecke. In einer UN-Resolution wurde die Versorgung mit sauberen Trinkwasser 2010 zu einem Menschenrecht erklärt. Die besondere Bedeutung zeige sich laut Fischmann auch im Leitsatz der DIN 2000, die sich mit der zentralen Trinkwasserversorgung in Deutschland auseinandersetzt:„Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, es kann nicht ersetzt werden.“
Laut Ansicht Irmi Markerts müsse deswegen alles daran gesetzt werden, es vor Verunreinigungen zu schützen. Diese durch Technik aus dem Wasser herauszuholen, sei immer die schlechtere Alternative. Überschreitungen zulässiger Grenzwerte lassen sich nach Aussage der Klingenberger Stadtratskandidatin häufig auf plötzliche Veränderungen in der Boden- oder Wasserbeschaffenheit, landwirtschaftlich bedingte Stoffeinträge oder Mängel in der Trinkwasseraufbereitung zurückzuführen. Überschreitungen bei Schwermetallen gingen dagegen praktisch immer auf die Einflüsse der häuslichen Trinkwasser-Installation zurück. „Klingenberg ist hier durch die Altlastengebiete wahrscheinlich eine Ausnahme.“
Stadtrat Willy Stritzinger äußerte in seinem folgenden Abriss über die Historie der Klingenberger Wasserversorgung die Vermutung, dass die ehemalige Kreismülldeponie in Großheubach das Klingenberger Grundwasser, das aus zwei neuen bereits 1997 gebohrten Brunnen gefördert wird, belasten würde. Aufgrund von Beanstandungen des Gesundheitsamtes bezüglich der ehemals genutzten Quellen als natürliche Trinkwasservorkommen war eine Neuordnung der Wasserversorgung erforderlich.
Die genutzten Quellen waren teilweise mikrobiologisch belastet und aufgrund ihrer Lage nicht schützbar. Die Springerbachquellen und die Quelle zwischen den Bächen, aber auch der Reifenbergbrunnen wurden vom Netzt genommen. Die Herrenbrunnenquelle sollte künftig nur zur Notversorgung herangezogen werden. Stritzinger, der im Lebensmittel Wasser mehr als die Summe seine Bestandteile sieht, betonte zwar, dass immer wieder Blei im Rohwasser festgestellt wurde, „alle Messungen lagen aber immer deutlich unter den bestehenden Grenzwerten“. Bis zum Mai 2013, als eine einzelne Messung mit 39 Mikrogramm pro Liter den aktuellen Grenzwert knapp um das Dreifache übertraf. Folge ist, dass Brunnen 1 vom Netz genommen wurde und das Gesundheitsamt die Stadt beauftragt hat, alternative Möglichkeiten der Trinkwasserversorgung auszuloten – alles auf Kosten der Stadtwerke versteht sich. Trotz zeitlich sehr dichter Messreihen seit dem Auftauchen des „Ausreißers“ seien nach Auskunft des Aufsichtsratsmitglieds Fischmann weder im Rohwasser noch im Trinkwasser erneute Grenzwertüberschreitungen feststellbar gewesen. Trotzdem fordert Willy Stritzinger, mittel- bis langfristig neue Brunnen zu erschließen, bei der Dichte an Altlastenflächen in Klingenberg weiß aber auch er nicht wo.
Vor einem ähnlichen Problem stünde nach Auskunft von Kreissprecherin und Stadträtin Petra Münzel die Stadt Erlenbach, da das bisherige Wasserschutzgebiet zu zwei Dritteln auf städtischem Siedlungsgebiet liegt. Für die Suche nach neuen Brunnen und Probebohrungen seien bereits 200.000 Euro aufgewendet worden.
Zur Frage aus der Zuhörerschaft, wieso aus einem Einzelmesswert bei Blei ein derartiger „Hype“ entstünde, wusste Irmi Markert auch keine eindeutige Antwort und zeigte sich sehr verwundert. Sie wies aber darauf hin, dass Blei ein hochtoxisches Nervengift sei, und hatte bereits vorher ausgeführt, dass die Stadt jede Grenzwertüberschreitung veröffentlichen müsse, sowohl für das Gesundheitsamt, als auch für die Bevölkerung.
Dass die Behörden reagieren, findet Frank Zimmermanns grundsätzlich positiv. Er glaubt, dass dadurch der nötige Druck aufgebaut würde, Wasserschutzgebiete auszuweiten. Nina Hecht und Patrick Wagner fragten sich, ob es in Deutschland kein einheitliches Verfahren gebe, das die Feststellung von Bleiwerten im Wasser und die damit verbundene Schließung von Brunnen regele. Dies aufgrund einer einmaligen Grenzwertüberschreitung zu tun, können sie nicht nachvollziehen. Annette Rüttger regte an, die Stadtwerke Aschaffenburg als Analyselabor für die Messungen zu beauftragen.
Die Frage Ingrid Berninger-Luigs, warum gerade in Deutschland die Wasserpreise so hoch seien, beantwortete Markert mit dem hohen Versorgungsstandard. Der größte Batzen falle dabei nicht für die Analyse und Aufbereitung, sondern für die Versorgungsinfrastruktur wie dem Leitungsnetz an. Selbst in Klingenberg, das in den letzten Jahren fast neun Millionen Euro in die Wasserversorgung investiert hat, betrage der Preis für Trinkwasser aber nur einen Bruchteil dessen für Mineralwasser. Und das, obwohl letzteres viel weniger gut kontrolliert sei, so Günther Danigel.
Die Tatsache, dass die Deutschen nicht nur bei den Wasserpreisen, sondern auch beim Wassersparen Spitze sind, beurteilt Markert ambivalent. „Wir müssen mit Wasser schonend und sparsam umgehen. Dazu müssen alle Bereiche – Kraftwerke, Industrie und Landwirtschaft – ihren Beitrag leisten.“ Dagegen sieht die Trennfurterin mittlerweile Einsparpotentiale in privaten Haushalten im Bereich der persönlichen und Haushaltshygiene eher gering. Die für lange Zeiträume angelegten Versorgungssysteme seien so dimensioniert, dass der hygienisch sichere Betrieb der Schwemmkanalisation „ohne Zusatzmaßnahmen ins Wanken geraten kann, wenn pro Person weniger Wasser als bisher abfließt“.
In seinem Schlusswort wies Fischmann darauf hin, dass es weltweit kein besser überwachtes Lebensmittel gebe, als das deutsche Trinkwasser. In Anbetracht der Diskrepanz, dass die Wasserversorgung in Klingenberg beispielsweise für einen Jahresverbrauch von 450.000 Kubikmeter ausgelegt, mittlerweile aber auf unter 300.000 Kubikmeter abgesunken ist, rief das Aufsichtsratsmitglied der Klingenberger Stadtwerke die anwesenden Zuhörer dazu auf, das Lebensmittel Wasser auch ausgiebig zu nutzen. „In finanzieller Hinsicht bringt Wassersparen sowieso nicht viel, weil es zu Defiziten bei den Versorgungsunternehmen führt, die gezwungen sind, diese über den Wasserpreis wieder hereinzuholen.“
Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher
INFO 2013
Wahlvorschlag 4 – Alles für unsere Stadt! Alles für Grün
Was wir Klingenberger Grüne wollen
Bündnis90/DIE GRÜNEN: Klingenberger Wahlprogramm: Endfassung vom 29.01.2014
Auf der grünen Ortsversammlung wurde nach intensiven Beratungen folgender Text mit großer Mehrheit verabschiedet:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Stadtratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, aber die Kandidatur für eine bestimmte politische Gruppierung sagt viel über die Wertvorstellungen einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers aus. Im Zentrum grüner Politik steht immer die ökologische und damit auch ökonomische Verantwortung für gegenwärtige und zukünftige Generationen, also Generationengerechtigkeit. Bitte geben Sie deshalb alle Ihre Stimmen der Liste 4! Alles für unsere Stadt! Alles für Grün!
WAS WIR KLINGENBERGER GRÜNE WOLLEN
Vorreiterstadt Klingenberg: Energiewende verwirklichen
- Den Ausbau regenerativer Energien weiter vorantreiben
- Die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung durch die Energiewende vor Ort gerecht beteiligen
- Produktion und Angebot von Ökostrom der Stadtwerke ausweiten und dadurch zukünftig u.a. Netznutzungsentgelte einsparen
- In neue Energieformen wie Windenergie und Nahwärmenetze vor Ort einsteigen
- Als vorbildliche Kommune aktiv Energie sparen
Wohlfühlstadt Klingenberg: Stadtentwicklung vorantreiben
- Die Trinkwasserversorgung sicherstellen und den Konsum des Lebensmittels Wasser von Ängsten befreien
- Damm und Südspitze rentabel, aber sensibel bebauen
- Sinnvoll Wohngebiete und Gewerbegebiete abrunden
- Die Altorte durch Förderung privaten Engagements beleben
- Dem Aufbau von „Bürger- und Dorfläden“ zur wohnortnahen Grundversorgung helfen
- Leerstände mit Hilfe von Genossenschaften sowie der städtischen Bau- und Wohnungsgesellschaft beseitigen
- Alle Schulstandorte in allen Stadtteilen erhalten und deren Ausstattung sichern
- Eine Fußgängeranbindung über die Gleise an den Bahnhof verwirklichen
- Die Vielfalt der Erinnerungskultur (Friedwald, Grubinger Friedhof) ausweiten
Familienstadt Klingenberg: Leben attraktiver machen
- Klingenberg als Lebensraum für alle Generationen gestalten
- Begegnungsstätten für Jung und Alt schaffen
- Barrierefreie Mobilität für Fußgänger (mit Kinderwagen oder Rollator), Rollstuhl- und Radfahrer verwirklichen
- Die Betreuungseinrichtungen je nach Bedarf weiter verbessern
- Die Kindergartenbeiträge für Klingenberger Kinder streichen
- Ökologische und ausgewogene Kost in den Betreuungseinrichtungen anbieten
- Vereine aus allen Stadtteilen gerecht fördern
- Die Existenz des Freibads nicht mehr in Frage stellen
- Auch für Menschen ausländischer Herkunft (ausdrücklich auch für Flüchtlinge und Asylsuchende) ein Klima des Willkommens schaffen
Naturerlebnisstadt Klingenberg: Naturschutz ernst nehmen
- Flächenfraß und Bodenversiegelung durch Gewerbegebiete jenseits der B 469 verhindern
- Den Stadtwald u. a. als Naherholungsort erhalten
- Umweltgefährdende Altlasten schnellstmöglich beseitigen
- Den Tourismus durch Ausbau von Erlebnisrouten und Kulturpfaden fördern
- Die Weinterrassen und Streuobstwiesen als zentrale Bestandteile unserer Kulturlandschaft erhalten
- Den Klingenberger Weinbau als Imageträger und Motor des Fremdenverkehrs ideell unterstützen
INFO 2013
Energiewende und Stadtentwicklung als Schwerpunkte
Klingenberger Grüne beschließen ihr Wahlprogramm
Auf der Ortsversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN am letzten Mittwoch im „Goldenen Schwert“ zeigte sich der dreiköpfige Vorstand hochzufrieden. Ortssprecher und Sitzungsleiter Harald Fischmann bedankte sich bei den Mitgliedern und Sympathisanten für die rege Diskussionsfreude und die durchdachten Verbesserungsvorschläge. Anhand einer Rohfassung hatte man diskutiert, konzipiert, formuliert und schließlich abgestimmt. „Das Resultat kann sich wirklich sehen lassen“, so Willy Stritzinger. Er sieht alle für Klingenberg wichtigen Themenfelder abgedeckt. Annette Rüttger findet, dass v.a. durch die Schwerpunktsetzung auf die Verwirklichung der bürgernahen Energiewende vor Ort sowie auf die sinnvolle, an ökologischen Maßstäben orientierte Stadtentwicklung das neue Programm Wählerwillen und grünes Profil ideal miteinander verbindet.
Zu Beginn rief Fischmann den Anwesenden die Basis der Programmvorschläge in Erinnerung: Im Zentrum grüner Politik stehe immer die „ökologische und damit auch ökonomische Verantwortung für gegenwärtige und zukünftige Generationen, also Generationengerechtigkeit“. Der eingeschlagene Weg der Klingenberger Stadtwerke hin zum erfolgreichen Produzenten erneuerbarer Energien wurde deswegen ausdrücklich von ihm gelobt. Im Zentrum der einstimmig beschlossenen Programmpunkte zur Energiewende stehen die gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfungskette vor Ort. Hierzu sollen die Stadtwerke die Produktion und den Verkauf von Ökostrom noch ausweiten, wodurch zukünftig Netznutzungsentgelte eingespart werden können, wovon wiederum der Verbraucher profitiert. Pablo Calvo regte in diesem Zusammenhang an, den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf besser zu erklären, dass sich eine Energiewende vor Ort für sie auch ökonomisch rechne.
Im Bereich Stadtentwicklung wurden heiße Eisen angefasst: Die Klingenberger Grünen sprechen sich in ihrem Programm für eine für Stadt und Investor gleichermaßen rentable, aber zugleich für das Stadtbild sensible Bebauung von Damm und Südspitze aus. Dass dieser Spagat nicht leicht zu bewerkstelligen sei, betonten die drei aktuellen grünen Stadträte. Fischmann und Stritzinger wiesen dabei auf den Kompromisscharakter bei der Entscheidung des Stadtrats hin, die Maindammgarage nur zu einem Drittel bebauen zu wollen. Annette Rüttger sieht mit der Einbeziehung dieses Areals in die Baufläche allerdings eine Grenze überschritten. Laut Programm ebenfalls wichtig, um aus Klingenberg eine „Wohlfühlstadt“ zu machen, sind die Förderung privaten Engagements in den Altorten, der Erhalt aller drei Schulstandorte und die Hilfestellung beim Aufbau von „Bürger- und Dorfläden“. Hierbei fordert Judith Mündel-Hechtfischer, auf bewehrte Konzepte aus dem Landkreis, z.B. dem aus Rück zurückzugreifen. Die Versammlung beschloss auch die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Laut Fischmann gelte es in der nächsten Sitzungsperiode v.a. den Konsum des Lebensmittels Wassers von allen Ängsten zu befreien, wie sie das Gesundheitsamt durch die übereilte Brunnenschließung befördert habe.
Um die Attraktivität des „Lebensraums“ Klingenberg für die verschiedenen Generationen zu erhöhen, wollen die Grünen gemäß ihrem Programm Begegnungsstätten für Jung und Alt schaffen. Eine barrierefreie Mobilität für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator, Rollstuhl- und Radfahrer verwirklichen, Vereine aus allen Stadtteilen gerecht fördern und sich dafür einsetzen, dass die Existenz des Freibads nicht immer wieder in Frage gestellt wird. Letzteres ist v.a. auch ein Anliegen von Frank Zimmermanns, der sich aus Sicht eines aktiven Mitglieds des Fördervereins frustriert zeigte, dass immer wieder aufs Neue um die Defizitübernahme der Stadt geschachert würde. Zimmermanns will zudem, dass die Betreuungseinrichtungen Klingenbergs je nach Bedarf weiter verbessert werden, wofür er bei der Abstimmung über das Wahlprogramm eine einstimmige Mehrheit fand. Weitere Ziele der Klingenberger Grünen sind die Streichung der Kindergartenbeiträge für Klingenberger Kinder und das Angebot ökologischer und ausgewogene Kost in den Betreuungseinrichtungen. Angesichts der Tatsache, dass in Klingenberg seit September 2013 rund 50 Asylbewerber untergebracht sind, sprach sich die Ortsversammlung einstimmig dafür aus, auch für ausländische Menschen, insbesondere „für Flüchtlinge und Asylsuchende ein Klima des Willkommens“ schaffen zu wollen.
Fischmanns Vorschlag, sich eindeutig gegen „Flächenfraß und Bodenversiegelung durch Gewerbegebiete jenseits der B 469“ auszusprechen, fand ebenso eine Mehrheit wie die von Rüttger geforderte schnellstmögliche Beseitigung von Altlasten im Umfeld des Wasserschutzgebiets in Röllfeld und die von Stritzinger gewünschte ideelle Unterstützung des Weinbaus als „Imageträger und Motor des Fremdenverkehrs“.
Abschließend verständigte sich die Ortsversammlung darauf, den Bürgerinnen und Bürgern das grüne Konzept für ein „besseres Klima“ in Klingenberg neben einem Informationsflyer auch durch das direkte Gespräch zu vermitteln. Hierzu sind an den beiden Samstagen vor der Kommunalwahl Infostände geplant, die das Motto des Abends weiter befördern sollen: „Alles für unseres Stadt! Alles für Grün!“
Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher
INFO 2013
Teamarbeit mit bewährter Spitze – Klingenberger Grüne stellen Stadtratsliste auf
Die Klingenberger Grünen wollen mit altbewährten Kräften in den Kommunalwahlkampf ziehen. Das ist das Ergebnis der Aufstellungsversammlung vom letzten Montag, denn mit Annette Rüttger, Harald Fischmann und Willy Stritzinger wurden die drei amtierenden Stadträte mit überwältigender Mehrheit auf die ersten drei Plätze gewählt. Auf Platz vier kandidiert die Ortssprecherin Steffi Lang. „Es wäre schön, wenn wir in unserem erfolgreichen Team weiterarbeiten könnten“, war in allen drei Bewerbungsreden der Spitzenkandidaten zu hören, „am besten natürlich mit einer Person mehr im Stadtrat“.
In seinen einleitenden Worten gab Ortssprecher Pablo Calvo seiner Freude Ausdruck, dass es in Klingenberg wieder gelungen sei, eine Stadtteil übergreifende, reine grüne Liste mit einem fast paritätischen Frauenanteil aufzustellen. In seinem Grußwort lobte Landratskandidat Jens Marco Scherf die Bedeutung der traditionell starken Klingenberger Grünen für den Kreisverband. Die Kommunalwahl im Frühjahr bezeichnete er als entscheidende Weichenstellung hin zu einem Politikstil, der auf Werten wie Verantwortungsbereitschaft beruhe. Als Negativbeispiele führt es das „Wegducken“ der politischen Gegner vor der Krankenhausproblematik im Landkreis an.
Nachdem einstimmig entschieden worden war, dass auch Nichtmitglieder, die die Aufstellungsversammlung besuchten, Stimmrecht haben, konnte es mit Vorstellung und Wahl der Kandidaten der ersten sechs Plätze losgehen. Annette Rüttger sprach sich erneut für den Erhalt aller drei Grundschulstandorte aus und gab ein eindeutiges Bekenntnis für die Windenergie auch auf der Klingenberger Gemarkung. Harald Fischmann sieht eine Zukunftsaufgabe in der besseren Abstimmung und Vernetzung von grüner Basis, Ortsvorstand und Fraktion. Als Verwaltungsrat der Stadtwerke wolle er weiter die Energiewende vorantreiben und sich für die Bürgerbeteiligung bei den geplanten Maßnahmen einsetzen. Die Ökologisierung der Landwirtschaft sieht Ökowinzer Willy Stritzinger als Muss für zukünftige Generationen. Nicht festlegen wollte er sich deswegen, ob ein geplantes Industriegebiet schlechter sei als eine Maismonokultur in der Trennfurter Flur. Frank Zimmermanns rief dazu auf, die Kräfte gegen eine drohende Dominanz der Bürgermeisterfraktion zu bündeln. Irmi Markert, stellvertretende Leiterin des Aschaffenburger Wasserwerks, will ihr Know-how zum Wohl der Stadt Klingenberg einbringen.
Über die restlichen Plätze wurde im Block abgestimmt, ehe als „Höhepunkts des Abends“ die Gesamtliste einstimmig bestätigt wurde. Hier die Liste in der Gesamtübersicht.
Autor: Harald Fischmann