Energiewende, Verkehrskonzept und Gnadenhof

Grüne legen auf Jahreshauptversammlung Zukunftsthemen fest

Mit einem grünen Landrat sehen die Kreisgrünen bessere Chancen als jemals zuvor, ihre Themen in der Kreispolitik realisieren zu können. Nach offener Diskussion segneten sie am Freitag auf ihrer Jahreshauptversammlung in Obernburg eine Prioritätenliste mit Zukunftsthemen für den Kreis Miltenberg ab. In den Wochen zuvor hatten Mitglieder und Sympathisanten die Gelegenheit, auf einer Kreisversammlung Themen vorzuschlagen bzw. diese dann via Internet auch zu bepunkten. Mehrheitlich wollen sich die Vertreter der Ökopartei mit der Energiepolitik im Kreis in all ihren Facetten beschäftigen, um die ins Stocken geratenen Energiewende als zentrale Zukunftsaufgabe auch im Landkreis Miltenberg zu verwirklichen. Weitere Schwerpunkte sollen im Bereich des Tierschutzes die Errichtung eines Gnadenhofs für Tiere in Not sowie die Fortentwicklung eine zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den Landkreis sein.

Neben den genannten Schwerpunkten wollen sich die Grünen laut Aussage von Kreissprecher Frank Küster aber auch immer wieder tagesaktuellen Problemen stellen. Als Beispiele wurden auf der Jahreshauptversammlung insbesondere die Flüchtlings- und Asylpolitik, aber auch die Gesundheitspolitik im Landkreis genannt. Küster konstatierte im Rechenschaftsbericht des Vorstands den Kreisgrünen geradezu „eine prophetische Gabe“, da man mit Wahlkampfveranstaltungen mit den Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und Kordula Schulz-Asche genau diese beiden Themenbereiche zu einem Zeitpunkt in den Fokus gerückt habe, als sie in ihrer Tragweite für den Landkreis von der breiten Öffentlichkeit noch nicht wahrgenommen wurden. Als weitere wichtige Veranstaltungen des letzten Jahres, auf denen die Grünen ihre Positionen darstellen konnten, nannte Küster den Politischen Aschermittwoch zum Thema Trinkwasserschutz mit Irmi Markert und den kritischen Vortrag zu den Problemen des Freihandelsabkommes TTIP mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Mütze. Der Kreissprecher aus Miltenberg dankte den Anwesenden für ihren enormen Einsatz in den vergangenen Wahlkämpfen und erinnerte an die großartigen Erfolge bei der Kommunalwahl, insbesondere der Kür des ersten grünen Landrats in Deutschland.

Kassier Pablo Calvo zeigte in seinem Rechenschaftsbericht auf, dass diese Erfolge auch in finanzieller Hinsicht nicht zum Nulltarif zu erringen waren. Dank der umsichtigen Ausgabepolitik des Kreisverbands besteht aber immer noch ein finanzielles Polster, auf dessen Basis in den nächsten Jahren Rückstellungen für die zukünftigen Wahlkämpfe getätigt werden. Bedenklich stimmte deswegen an diesem Abend nur eine Zahl, die der Kassier vorstellte: Entgegen Bundes- und Landestrend stagniert die Mitgliederzahl im Kreis bei 57. Wayne Lassiter erinnerte in diesem Zusammenhang an seine zweckgebundene Spende, die dazu dienen soll, Schülern und Studenten ein erstes beitragsfreies Mitgliedsjahr zu ermöglichen. Er bedauerte sehr, dass bisher davon noch kein Gebrauch gemacht wurde. Kritisch sieht Kassier Calvo ebenso wie der Rest der Versammlung die geplante Erhöhung der Abführung von Geldern des Kreisverbands an Landes- und Bezirksverband. Kreissprecherin Petra Münzel dankte ihm für die „Klarheit“ seiner Darstellung und die Rechnungsprüfer Roland Arnold und Annette Rüttger bescheinigten eine engagierte, transparente und fehlerfreie Arbeit, worauf der Kassier mit dem gesamten Vorstand einstimmig entlastet wurde.

In der anschließenden Diskussion um die Prioritätenliste entschloss sich die Versammlung mehrheitlich aus einem vielfältigen Strauß von Themen wie der Einrichtung jeweils eines Jugend- und eines Integrationsbeirats, des Ausbaus der kulturellen Vielfalt in bildender Kunst, Musik und Theater, der Aufstellung eines Einzelhandelskonzepts, der Verhinderung des Flächenfraßes durch neue Gewerbegebiete sowie der Entwicklung eines Konzepts für nachhaltigen Tourismus zu folgender Schwerpunktsetzung: V.a. mit Energiepolitik im Kreis „in all ihren Facetten“ will man sich beschäftigen. Petra Münzel sieht in diesem Bereich eine „grüne Kernkompetenz“. Zur Frage, wie man die Energiewende als zentrale Zukunftsaufgabe auch im Landkreis Miltenberg schneller verwirklichen kann, ist für den 13. März 2015 eine eigene Kreisversammlung in Miltenberg geplant. Bereits am 19. Januar wollen sich die Grünen in Klingenberg mit dem Nahverkehrsplan beschäftigen. Überhaupt soll die Verkehrspolitik laut Ranking der grünen Basis einer der zentralen Zukunftsthemen sein. Laut Eva Reis sei mit dem Wunsch, einen Gnadenhof zu errichten, ein Zukunftsthema ausgewählt worden, dass sehr gute Chancen habe, auch zu hundert Prozent umgesetzt zu werden. Zusammen mit Marion Becker hat Reis Kontakt zum Gut Aiderbichl aufgenommen, mit dem man in der Frage des Managements einer Schutz- und Pflegeeinrichtung für notleidende Tiere kooperieren wolle. Roland Arnold und Harald Fischmann regten an, die vorgenommenen Schwerpunktsetzungen in regelmäßigen Abständen auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen.

Viel Beifall erntete in der abschließenden Aussprache Reinhold Spalls Vorschlag, die Klagegemeinschaft zur Verhinderung des Ausbaustopps der Windkraft in Bayern „Pro Windkraft“ zumindest ideell zu unterstützen. Der Wörther wies zudem auf eine Infoveranstaltung mit BN-Vize Sebastian Schönauer hin, die über die Gefährdung des Trinkwassers durch Fracking aufmerksam machen will und am 27.Januar 2015 in der Zehntscheune in Kleinwallstadt stattfinden wird.

Den Abschluss der Jahreshauptversammlung bildete der Bericht Wayne Lassiters und Marcel Schmidts von der Landesdelegiertenkonferenz im Energiepark Hirschaid, auf der Eike Hallitzky zum neuen grünen Landesvorsitzenden gewählt wurde. Während sich Lassiter v.a. vom „tollen Auftritt“ des Miltenberger Landrats auf der Konferenz begeistert zeigte, fand Schmidt besonders lobende Worte für die Forderung für Bayern in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wie alle anderen Bundesländer auch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak zu beschließen.

Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher