KLB – Archiv

INFO 2019

Antrag im Klingenberger Stadtrat: Mehr Wohnnungen für Klingenberg

Mit der Abarbeitung eines Antrags zur Bebauung auf dem Klingenberger Maindamm zeigt sich eine überfraktionelle Stadtratsgruppe sehr unzufrieden. Weil Bürgermeister Reichwein den am 10. Oktober gestellten Antrag der Rätinnen und Räte Fridolin Bachmann, Anja Becker, Harald Fischmann, Stefani Lang, Dr. Reinfried Galmbacher, Dr. Sigrun Imhäuser, Irmi Markert, Judith Mündel-Hechtfischer und Therese Stendel erste Mitte November in öffentlicher Stadtratssitzung behandeln lassen will, wählt eine überfraktionelle Gruppe des Klingenberger Stadtrats den Weg einer Pressemitteilung, um die Öffentlichkeit von ihrem Anliegen zu informieren und so zu verhindern, dass die Angelegenheit noch weiter verschleppt wird.

In dem genannten Antrag fordern sie den Stadtrat auf zu beschließen, dass die Stadt Klingenberg oder die städtische Bau- und Wohnungs GmbH betraut werden soll, einen Planungsentwurf zur Wohnbebauung der städtischen Mainuferpromenade südlich und westlich des neuen Rathauses zu beauftragen. Die Gruppe hält eine Entscheidung für die Bebauung des oben genannten Areals mit Wohngebäuden für städtebaulich geboten. Besonders problematisch wird gesehen, dass in nichtöffentlicher Sitzung bisher nur ein Alternativprojekt bebildert dargestellt wurde. Um sich die Möglichkeit einer Wohnbebauung besser auf dem genannten Areal vorstellen zu können, sollte eine diesbezügliche Entwurfsplanung in Auftrag gegeben werden.

Die Vorteile der Schaffung von Wohnraum an genannter Stelle lägen in der Bereicherung des Stadtzentrums durch neue Bewohner, die damit mit sofortiger Wirkung des Bezugs für die Sicherung bzw. Vermehrung der Einkommenssteuerzuweisungen sorgen würden. Der Zuzug von Familien würde gerade an genannter Stelle zu einer nachhaltigen Belebung der Altstadt führen. Andere nennenswerte Möglichkeiten für die Gewinnung von Wohnraum im Stadtteil Klingenberg existieren nicht. Die Verjüngung der Einwohnerstruktur ist für Kitas, den Schulstandort, die Nahversorgung, Vereine, Pfarreien etc. sehr wichtig und damit von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Klingenbergs. Zu weiteren Belebung der Altstadt böte sich zudem die Projektierung eines mehrere Leerstandsimmobilien umfassenden Altstadthotels an. Am Ende des Antrags begründen die Stadträtinnen und Stadträte ihren Schritt, dass es für eine derart wichtige Entscheidung nötig sei, herauszufinden, was mit der Bebauung des genannten Areals erreicht werden soll. Dazu gehöre es, alle Pro- und Kontraargumente für Wohn- bzw. eine Alternativbebauung intensiv abzuwägen, was nur gelingen könne, wenn für alle Vorschläge auch mindestens eine Entwurfsskizze vorliegt.

Fridolin Bachmann, Anja Becker, Harald Fischmann, Dr. Sigrun Imhäuser, Stefani Lang, Irmi Markert, Judith Mündel-Hechtfischer, Therese Stendel

„Wir brauchen in Klingenberg, Bayern, Deutschland und Europa eine sozial-ökologische Wende“. Das war das einhellige Bekenntnis der Besucher der letzten Ortsversammlung der Bündnisgrünen in Klingenberg, bei der sich erstmals in Klingenberg ein sechsköpfiger Vorstand konstituiert hat. Die alte Doppelspitze aus Annette Rüttger und Harald Fischmann wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden ebenso einhellig Steffi Lang, Jüdith Mündel-Hechtfischer und Mattis Fischmann, als Protokollant Joachim Schneider gewählt.Ortssprecher Fischmann sieht die Grünen als entscheidende politische Größe: Laut Umfragen betrachten die Deutschen Umweltschutz erstmals als wichtigste politische Herausforderung. Damit sind Jahrzehnte alte grüne Forderungen inzwischen politischer Mainstream. Die Umsetzung vor Ort scheitere allerdings immer wieder an der Ignoranz der Mehrheit der politisch Verantwortlichen. In Zeiten, in denen selbst die bayerische Landesregierung offiziell vor der Erhöhung der Bodenversiegelung warne, träumen ewig Gestrige immer noch davon, die Lösung wirtschaftliche Probleme durch die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zu erreichen. Die Forderung, kommunale Grünflächen zu Blühwiesen umzugestalten, würde beispielsweise vom Klingenberger Bürgermeister mit dem simplen Hinweis quittiert, dass die Stadt hier vorbildlich sei, anstatt die Gelegenheit zu nutzen, das Potential für Insekten- und Vogelschutz auch umzusetzen. Der grüne Vorschlag, ein Ökoquartier mit zentraler klimafreundlicher Wärmeversorgung zu errichten, wird ausgesessen, stattdessen Stadtplaner mit der Skizzierung von 08/15-Baugebieten ohne besondere Berücksichtigung ökologischer Anforderungen beauftragt. „Wer Umweltschutz und damit den Schutz unserer Lebensgrundlage will, muss grün wählen“, lautete Fischmanns Fazit.

In einer Diskussion um die Chancen der EU erklärte Michael Zengel mit Blick auf Klingenberg, dass Geld für ökologische Maßnahmen wie dem Auskoffern belasteter Böden prinzipiell da sei, allerdings eben in andere Maßnahmen investiert werde. Er wünscht sich eine bessere Vernetzung der grünen Bewegung in der EU, von der er sich eine höhere Impulskraft für umweltpolitische Veränderungen in Europa verspricht. Er mahnt aber Augenmaß bei der Festsetzung von Grenzwerten an. Irmi Markert wünscht sich dagegen noch mehr feste Regeln für die Verhinderung von Eintragungen von Spurenstoffen wie Abbauprodukten aus Pflanzenschutzmitteln und Arzneistoffen ins Grundwasser, dessen Schutz neben dem des Klimas auch Annette Rüttger als vorrangiges Ziel betrachtet. Letztere beurteilt den Druck durch die EU-Nitratverordnung auf die deutsche Düngemittelverordnung und die Verurteilung Deutschlands wegen zu laxer Vorschriften als Positivbeispiel, wie die EU Öko-Standards in ihren Mitgliedstaaten durchsetzen kann. Kritische Nachfragen bezüglich der Dominanz der Großplakate anderer Parteien im aktuellen EU-Wahlkampf konterte Jochen Schneider mit der Aussage, dass allein die CSU im Landkreis Miltenberg zwanzigmal mehr für den EU-Wahlkampf ausgebe als die Kreisgrünen.

 

INFO 2018

INFO 2017

Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 07.03.2017

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Heute ist also wieder der Tag der Haushaltsverabschiedung und damit der Tag der Haushaltsreden. Als Fraktionsvorsitzender macht man sich Gedanken über Sinn und Zweck der hier vorgetragenen Aspekte, schließlich steckt ja auch Lebenszeit in der Erarbeitung eines solchen Textes. Wenn man sich die Wirkung meiner letzten Haushaltsrede vor Augen führt, muss ich sagen, dass sie, was den Willen zur Veränderung anbelangt, im Grunde keinerlei Folgen hatte, alle Diagnosen des letzten Jahres lassen sich im Grunde bestätigen, einiges hat sich sogar verschlechtert.

Das letzte Mal hatte ich die Geschicke der Stadt Klingenberg mit ihren drei Stadtteilen mit einem Schiff verglichen, das Probleme hat einen selbstbestimmten Kurs zu steuern, da Bauverordnungen, Brandschutzbestimmungen, Vorgaben der Förderprogramme, Schülerzahlen, Klassenteilungsgrenzen und Trinkwasservorschriften uns in Richtungen treiben, die von uns weder gänzlich vorausgesehen, noch wirklich in Gänze erwünscht sind. Daran hat sich im Grunde nicht viel geändert. Bis hierhin will ich unserem Bürgermeister auch keinerlei Vorwürfe machen, weil die Probleme, die wir heute immer noch abarbeiten müssen, in Zeiten ihren Ursprung haben, die die meisten hier nicht mitzuverantworten haben bzw. die auch außerhalb der Einflussmöglichkeiten unseres Bürgermeisters liegen.

An anderer Stelle hätte man als amtierender Bürgermeister aber längst mehr unternehmen können. Ich zitiere aus meiner letzten Haushaltsrede:

„Über einen langfristigen politischen Kurs und konkrete Zielsetzungen hat man sich in der aktuellen Legislaturperiode noch gar nicht besprochen, die Ergebnisse eines Workshops mit anschließender Priorisierung der Einzelvorhaben aus der letzten Sitzungsperiode sind in einer Schublade bzw. einem virtuellen Ordner verschwunden. Es fehlt ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan, d.h. die bereits priorisierten Einzelprojekte müssten gemäß unserer Finanzkraft – beispielsweise in einer Dekadenstrategie – in die Haushalte der zukünftigen 10 Jahre eingeplant werden.“

Auch 2016 ist diesbezüglich also nichts geschehen. Es stellt sich somit wie letztes Jahr die Frage, ob wir weiter nur nach Tageslage auf Sicht fahren wollen oder nach einem ausgewogenen und sorgsam abgesteckten Kurs. Ich hoffe, dass sich diese Situation mit einem sich auf diesem Feld stärker engagierenden Bürgermeister in Kombination mit einem neuen Bauamtsleiter zugunsten der letzteren Variante zukünftig verbessern wird. Hoffnung besteht auch, wenn man schaut, dass im Teilbereich der Wasserversorgung, nachdem ein Mitglied der CSU-Fraktion den innovativen Einfall hatte, solche Zehnjahresplanungen erst neulich beschlossen wurden.

Ja, warum mäkelt der denn schon wieder so viel herum, werden einige Claqueure der letztjährigen Entwicklung in Klingenberg fragen. Es ist doch einiges auf den Weg gebracht worden. Schließlich sind mit der Seniorenpflegeeinrichtung Santa Lucia und der Wohnbebauung der Südspitze im Jahr 2016 zwei wichtige Projekte für die Zukunft Klingenbergs verwirklicht worden. Allerdings zwei Projekte, denen eine jahrelange Diskussion und damit Vorlauf- bzw. Planungszeit vorausging, in denen, gerade was die Ästhetik der Pflegeeinrichtung anbelangt, auch einige Kröten geschluckt werden mussten. Während hier also wirklich Neues entstanden ist, was Klingenberg nach vorne bringen kann, ist 2016 im Grunde planerisch nur eines vorbereitet worden: der umstrittene Neubau eines Rathauses, also im Grunde eine Ersatzbeschaffung.

Ansonsten, muss man rückblickend sagen, ist zu wenig passiert, um neben tagespolitischen auch strukturelle Probleme unserer Kommune anzugehen. Ein immer wieder beklagtes Manko unserer Heimatstadt ist beispielsweise der Umstand, dass es in der momentanen Niedrigzinsphase, in der die Immobilien attraktiver erscheinen als andere Anlageformen, so gut wie unmöglich ist, Wohneigentum zu erwerben. Um die Stagnation in der Diskussion um diese Problematik aufzubrechen, hat meine Fraktion in Kooperation mit anderen Mitgliedern unseres Gremiums bereits am 11.11.2016 den Antrag gestellt, sich mit der Schaffung eines so genannten Öko-Quartiers aus bis zu 12 Wohneinheiten zu beschäftigen, das einen wichtigen Beitrag für eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung bedeuten würde, da in einem solchen Quartier vermehrt ökologischer Baustoffe verwendet würden, Niedrigenergiehausstandards vorgeschrieben wären, eine Nahwärmeversorgung mit Sammelanschlüssen an ein von den Stadtwerken mit Schwachholz aus Stadtwald betriebenes Biomasseblockheizkraftwerk realisiert werden könnte, der Grundstückszuschnitt für Photovoltaikanlagen optimiert werden könnten, Regenwasserversickerungsflächen eingeplant und damit Bodenversiegelung minimiert werden könnte. Der Antrag wurde eingebracht, um mit den Nachbargemeinden um Wohnbevölkerung konkurrieren zu können, indem man Menschen außerhalb der unmittelbaren Umgebung für Klingenberg als lebenswerten Wohnort interessiert. Dies ist insofern wichtig, wenn man bedenkt, dass neben der Gewerbesteuer das zweite wichtige Standbein für unseren Haushalt die Einkommenssteuerzuweisungen darstellen.

Bürgermeister Reichwein sicherte zu, dass die Vorschläge in Kürze in die Diskussion um ein städtebauliches Gesamtkonzept integriert werden sollten. Der Antrag ist dann zusammenhangslos im Stadtentwicklungsausschuss und mit erkennbaren Widerwillen seitens unseres Bürgermeisters abgearbeitet worden. Von einer Eingliederung in ein Gesamtkonzept, beispielsweise in die Sanierung bereits 2015 erworbener Immobilien in der Trennfurterstraße, keine Rede mehr. Auch andere Fraktionen können ein Lied davon singen, dass Engagement aus dem Stadtrat immer wieder ausgebremst wird, weil der Bürgermeister Image- und Kontrollverluste fürchtet bzw. weil Sitzungsvorlagen derart oberflächlich zusammengestellt werden, dass eine sinnvolle Diskussion um die weitere Verwendung von städtischen Immobilien wie Altem Rathaus, Rentamt oder auch Ross unmöglich gemacht wird.

Ein atmosphärisches Grundproblem besteht v.a. darin, dass jede Kritik, die hier im Rat geäußert wird, nicht konstruktiv verstanden wird, sondern als Angriff auf die eigene Person. Es wäre schön, wenn der Bürgermeister hier wieder stärker zu einer integrierenden Kraft werden könnte, wie er es früher für sich, zumindest rhetorisch, immer einmal wieder in Anspruch genommen hat, anstatt den Stadtrat zu spalten.

Dass er das Potential hat, hier geschickter zu agieren, belegt der Haushalt für 2017. Im letzten Jahr mussten wir Bündnisgrüne den Haushalt noch ablehnen, weil explizit Finanzmittel zur Überplanung eines Industrie- bzw. Gewerbegebiets westlich der B 469 auf Trennfurter Gemarkung unter der HH-Stelle 6100.6570 eingestellt wurden, ein Projekt, das für unsere Fraktion einen absoluten Tabubruch darstellt. Eine solche Überplanung hat nicht stattgefunden und im neuen Haushalt sind unter der neu entstandenen HH-Stelle 6100.6549 aktuell nur der allgemeine Posten Bebauungspläne eingestellt, womit wir als Fraktion gut leben können. Die Summe von 100.000 € lässt zwar erahnen, dass die Idee vom angesprochenen Gewerbegebiet noch nicht vom Tisch ist, obwohl in Deutschland immer noch täglich etwa 100 Hektar, allein in Bayern davon knapp 20 Hektar (etwa 30 Fußballplätze), an Flächen verbraucht werden. Grundsätzlich lässt sich dann aber zu gegebener Zeit über den ökologischen, aber auch ökonomischen Unsinn streiten. Wir sind da guter Dinge für unsere ablehnende Haltung eine Mehrheit zu finden, denn es wäre ja hochgradig unglaubwürdig, wenn man der Nachbargemeinde Wörth die Zustimmung zu ihrem Gewerbegebiet verweigert, wie 2016 mit überwältigender Mehrheit geschehen, und kurz danach ein eigenes Areal in Planung gibt. Denn was in Wörth eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt, tut dies auch in Trennfurt.

Damit sind wir aber bereits mitten in den Zahlen des neuen Haushalts. Er sieht den für den Verwaltungshaushalt 13.716 Mio € vor, das sind zwar gut 200.000 weniger als der Ansatz von 2016 (13.930 Mio €), gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre zuvor (13.392 Mio €) aber immerhin ein Plus von gut 300000 €. Trotzdem liegt im Verwaltungshaushalt unserer Meinung nach wenig Potential zu sinnvollen Einsparungen. Im Gegenteil: Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir Bündnisgrünen den eingeschlagenen Kurs der Verbesserungen im Bereich der personalintensiven Kinderbetreuung ohne Wenn und Aber mittragen. Wenn Kinder unserer Zukunft sind, sind deren Eltern unsere Gegenwart. Deutschland ist, was die Schere von männlichen und weiblichen Einkommen angeht mit einer Durchschnittsdifferenz von 21 Prozent Weltspitze. In wenigen Tagen am 18. März ist der „equal pay day“. Er kennzeichnet den Tag in Deutschland, bis zu dem Frauen, bezogen auf die heutige Gehaltsdifferenz, unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie den gleichen Stundenlohn wie Männer bekämen. Ein familienfreundliches Betreuungsangebot wie das unserer Kommune ist ein wertvoller Beitrag dazu, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren und diese Schere verringern zu können. Auch unsere Personalpolitik in der Verwaltung könnte hier übrigens einen wertvollen Beitrag leisten. Angesichts von Personalausgaben von 3.099.200 € und einer Steigerung gegenüber dem Haushaltsansatz des vergangenen Jahres um 2,39 % (+ 72.400 €) mahnen wir jedoch erneut zur Achtsamkeit in diesem Bereich.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2017 scheint die Welt allerdings noch in Ordnung, was jedoch auf externe Faktoren, nämlich die positive Wirtschafts- und Konjunkturlage in Deutschland, zurückzuführen ist. Aus dem Vermögenshaushalt ist eine knappe halbe Million € Zuführung zum Vermögenshaushalt (464.725 €) geplant. 1.154.201 € sollen aus der wegen günstigerer Steuerentwicklungen und im Jahr 2016 trotz Einstellungen im Jahreshaushalt nicht erfolgten und auf 2017 verschobenen Investitionen auf 3.629.383 € angewachsenen Rücklage entnommen werden, die dann auf 2.475.182 abschmilzt.

Gleichzeitig ist der Schuldenstand auf 6,8 Mio € Anfang 2017 reduziert. Damit sind die Schulden der Kommune (ohne Eigenbetriebe) seit 2005 um 30 Prozent verringert, in den Augen von uns ein großer Erfolg. Leider geht die bisherige weiterführende Planung davon aus, dass dieser Weg des Schuldenabbaus für längere Zeit wieder verlassen wird. Bis 2020 sollen sie wieder auf 8,6 Mio € anwachsen. Gleichzeitig rechnet die weitere Finanzplanung damit, dass die Rücklage über einen Rest von 150.000 € 2019 und 2020 völlig aufgebraucht sein wird, damit soll sie von 3,6 Mio € innerhalb von drei Jahren auf Null abgeschmolzen werden, obwohl für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 2 Millionen € zu Buche steht. Aufgrund der günstigen Zinsentwicklungen und intelligenter Umschuldungen soll sich die Zinsbelastung in den nächsten zehn Jahren nach Plan trotzdem von derzeit knapp 220.000 auf etwas unter 90.000 € reduzieren, der Schuldendienst ohne Neuaufnahme von Krediten die Kommune mit 500.000 bis 700.000 € den Haushalt belasten. Insgesamt gehen wir schwierigen Zeiten entgegen, zumal damit gerechnet werden muss, dass der Investitionsbedarf unserer Stadt – man denke in diesem Zusammenhang nur an die schwer zu kalkulierende Altlastenproblematik – zu weiteren Kreditaufnahmen führen wird, die die vorgestellten Zahlen zu Makulatur werden lassen. Für eine solide Finanzplanung wären Investitionspläne, die länger als über vier Jahre angelegt sind, in solchen Zeiten deshalb doppelt wichtig. Dies gilt insbesondere für den Sanierungsbedarf im Bereich Kanalisation und Straßen, aber auch für Einrichtungen wie die Dreifachturnhalle, wo seit Jahren je nach Tagesproblematik Geld für Reparaturarbeiten bewilligt wird.

Doch nun von der Geldbeschaffung zu den geplanten Ausgaben des Vermögenshaushalts. Es sollen 4.570.426 € ausgegeben werden, ein Betrag der sich etwa im Mittel der Investitionssummen der letzten fünf Jahre bewegt (5.301.470 € 2016, 6.215.739 2015, 3.969.000 2014, 3.591.000 2013, 4.759.118 2012). Über die vorgestellten Investitionsschwerpunkte wurde intensiv gestritten und es dürfte bekannt sein, dass drei Viertel unserer Fraktion mit sehr guten, aber nicht mehrheitsfähigen Argumenten versucht haben, den Haushalt zu entlasten. Denn es hätten sich diverse Möglichkeiten zum Sparen ergeben, doch das Stadtratsgremium hat mit unterschiedlichen Mehrheiten für Projekte wie den Terroir-F-Punkt, die Vergrößerung der Aussegnungshalle, aber auch den Rathausneubau mit Sitzungssaal anders entschieden. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Mehrheitsentscheidungen ohne sie gutzuheißen und versuchen die Investitionsprojekte zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger positiv mitzugestalten, um Schlimmeres zu verhindern. Deswegen stimmen wir Bündnisgrüne dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu, auch wenn nicht mit allen Investitionsmaßnahmen in der Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, glücklich sind.

Nach dem ganzen Gerede über Geld am Ende noch der aufrichtige Dank an die Menschen: Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte Danke sagen an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen und Hilfsorganisationen mit ihren Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für eine funktionierende Gesellschaft! Bedanken möchten wir uns ausdrücklich bei den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die uns auf Probleme in unserer Stadt hingewiesen haben. Danke möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuellen Situation für Flüchtlinge engagieren, sei es durch Sachspenden oder durch die Einbringung von Zeit für die vielbeschworene und von der bayerischen Staatsregierung durch ihre wenig differenzierende Abschiebepraxis gerade einmal wieder konterkarierte Integration der Flüchtlinge. Die Helfer leisten nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch einen Beitrag für die Bewährungsprobe der Gesamtgesellschaft. Danke möchten wir ebenfalls sagen an alle Mitarbeiter/innen unserer städtischen Einrichtungen. Sie alle – und da schließe ich unseren Bürgermeister ausdrücklich mit ein – halten mit ihrer Arbeit unsere Heimatstadt am Laufen.

Zum Schluss will ich aber uns als Stadtrat noch ein Zitat mit auf den Weg geben. Hinsichtlich der Bedeutung der Kommunen im politischen System sagt der Politikwissenschaftler Jan van Deth zutreffend:

„Gemeinden haben positive Effekte auf die politische Orientierung der Bürger. Weil die räumliche Nähe intensiver Kontakte mit Politikern ermöglicht, mehr Möglichkeiten der Beteiligung bietet und eine größere Vertrautheit mit dem politischen Prozess erlaubt, trägt die lokale Ebene dazu bei, die Legitimität des politischen Systems zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern“. 

Wir leben in Zeiten, in denen die Errungenschaften unserer Demokratie bedroht sind, von außen, wenn wir an Putin, Erdogan oder auch Trump denken, aber in Zeiten von AfD und Pegida, unter deren Druck Politiker der bayerischen Regierungspartei von unbegrenzter Haftdauer für potentielle Straftäter, den so genannten Gefährdern, sprechen, auch von innen. Seien wir uns also alle unserer Verantwortung für die politische Orientierung unserer Bürgerinnen und Bürger bewusst. „Austausch und Diskussion“ sind hierfür der „Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element“, wie der vormalige Bundespräsident Gauck es formuliert hat. Laut seinen Worten sollten wir also auch hier im Gremium „heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg Harald Fischmann

INFO 2016

INFO 2015

INFO 2015

INFO 2014

INFO 2014

Im überfüllten Nebenraum der Gaststätte „Mainterrasse“ informierte am 05.03.2014 Irmi Markert, Chemieingenieurin und Laborleiterin im Wasserwerk Aschaffenburg, über Wasseraufbereitung, Vorschriftendschungel, Pflichten der Wasserversorger, Analyseverfahren, chemische und mikrobiologische Parameter, kurz über alles das, worüber sich Otto Normalverbraucher beim Aufdrehen des Wasserhahns nur sehr selten Gedanken macht, und verpackte dabei manch trockene Materie zum kühlen Nass in einen spritzigen Vortrag. Markerts Credo: Prinzipiell haben die rund 7000 deutschen Wasserversorgungsbetriebe alle Verunreinigungsprobleme im Griff. Sauberes Trinkwasser ist daher aus ihrer Sicht zumindest für Deutschland eine Selbstverständlichkeit, die natürlich auch ihren Preis hat: Im internationalen Vergleich sind die deutschen Wasserpreise Spitze.

Sorge bereitet der Chemieingenieurin allerdings die Zunahme von Menschen gemachter Einträge wie Pflanzenschutzmittel oder Arzneimittelrückstände ins Grundwasser, aus dem in Bayern knapp drei Viertel des Trinkwasser gewonnen wird. In der gemeinsamen Veranstaltung vom grünen Kreisverband und den Ortsverbänden Klingenberg und Erlenbach von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Sauberes Trinkwasser – Luxus oder Selbstverständlichkeit?“ stand am Ende fest: Es ist gut, dass die europäische und deutsche Gesetzgebung strenge Maßstäbe zur Qualitätsgarantie anlegt.
Anfangs hatte der Klingenberger Ortssprecher und Stadtrat Harald Fischmann in seiner Einleitung auch die internationale Dimension ins Spiel gebracht. Friedensforscher gehen davon aus, dass in naher Zukunft Kriege nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt würden. Rund 900 Millionen Menschen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, für 2,5 Milliarden fehle regelmäßig sauberes Wasser für sanitäre Zwecke. In einer UN-Resolution wurde die Versorgung mit sauberen Trinkwasser 2010 zu einem Menschenrecht erklärt. Die besondere Bedeutung zeige sich laut Fischmann auch im Leitsatz der DIN 2000, die sich mit der zentralen Trinkwasserversorgung in Deutschland auseinandersetzt:„Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, es kann nicht ersetzt werden.“
Laut Ansicht Irmi Markerts müsse deswegen alles daran gesetzt werden, es vor Verunreinigungen zu schützen. Diese durch Technik aus dem Wasser herauszuholen, sei immer die schlechtere Alternative. Überschreitungen zulässiger Grenzwerte lassen sich nach Aussage der Klingenberger Stadtratskandidatin häufig auf plötzliche Veränderungen in der Boden- oder Wasserbeschaffenheit, landwirtschaftlich bedingte Stoffeinträge oder Mängel in der Trinkwasseraufbereitung zurückzuführen. Überschreitungen bei Schwermetallen gingen dagegen praktisch immer auf die Einflüsse der häuslichen Trinkwasser-Installation zurück. „Klingenberg ist hier durch die Altlastengebiete wahrscheinlich eine Ausnahme.“
Stadtrat Willy Stritzinger äußerte in seinem folgenden Abriss über die Historie der Klingenberger Wasserversorgung die Vermutung, dass die ehemalige Kreismülldeponie in Großheubach das Klingenberger Grundwasser, das aus zwei neuen bereits 1997 gebohrten Brunnen gefördert wird, belasten würde. Aufgrund von Beanstandungen des Gesundheitsamtes bezüglich der ehemals genutzten Quellen als natürliche Trinkwasservorkommen war eine Neuordnung der Wasserversorgung erforderlich.
Die genutzten Quellen waren teilweise mikrobiologisch belastet und aufgrund ihrer Lage nicht schützbar. Die Springerbachquellen und die Quelle zwischen den Bächen, aber auch der Reifenbergbrunnen wurden vom Netzt genommen. Die Herrenbrunnenquelle sollte künftig nur zur Notversorgung herangezogen werden. Stritzinger, der im Lebensmittel Wasser mehr als die Summe seine Bestandteile sieht, betonte zwar, dass immer wieder Blei im Rohwasser festgestellt wurde, „alle Messungen lagen aber immer deutlich unter den bestehenden Grenzwerten“. Bis zum Mai 2013, als eine einzelne Messung mit 39 Mikrogramm pro Liter den aktuellen Grenzwert knapp um das Dreifache übertraf. Folge ist, dass Brunnen 1 vom Netz genommen wurde und das Gesundheitsamt die Stadt beauftragt hat, alternative Möglichkeiten der Trinkwasserversorgung auszuloten – alles auf Kosten der Stadtwerke versteht sich. Trotz zeitlich sehr dichter Messreihen seit dem Auftauchen des „Ausreißers“ seien nach Auskunft des Aufsichtsratsmitglieds Fischmann weder im Rohwasser noch im Trinkwasser erneute Grenzwertüberschreitungen feststellbar gewesen. Trotzdem fordert Willy Stritzinger, mittel- bis langfristig neue Brunnen zu erschließen, bei der Dichte an Altlastenflächen in Klingenberg weiß aber auch er nicht wo.
Vor einem ähnlichen Problem stünde nach Auskunft von Kreissprecherin und Stadträtin Petra Münzel die Stadt Erlenbach, da das bisherige Wasserschutzgebiet zu zwei Dritteln auf städtischem Siedlungsgebiet liegt. Für die Suche nach neuen Brunnen und Probebohrungen seien bereits 200.000 Euro aufgewendet worden.
Zur Frage aus der Zuhörerschaft, wieso aus einem Einzelmesswert bei Blei ein derartiger „Hype“ entstünde, wusste Irmi Markert auch keine eindeutige Antwort und zeigte sich sehr verwundert. Sie wies aber darauf hin, dass Blei ein hochtoxisches Nervengift sei, und hatte bereits vorher ausgeführt, dass die Stadt jede Grenzwertüberschreitung veröffentlichen müsse, sowohl für das Gesundheitsamt, als auch für die Bevölkerung.
Dass die Behörden reagieren, findet Frank Zimmermanns grundsätzlich positiv. Er glaubt, dass dadurch der nötige Druck aufgebaut würde, Wasserschutzgebiete auszuweiten. Nina Hecht und Patrick Wagner fragten sich, ob es in Deutschland kein einheitliches Verfahren gebe, das die Feststellung von Bleiwerten im Wasser und die damit verbundene Schließung von Brunnen regele. Dies aufgrund einer einmaligen Grenzwertüberschreitung zu tun, können sie nicht nachvollziehen. Annette Rüttger regte an, die Stadtwerke Aschaffenburg als Analyselabor für die Messungen zu beauftragen.
Die Frage Ingrid Berninger-Luigs, warum gerade in Deutschland die Wasserpreise so hoch seien, beantwortete Markert mit dem hohen Versorgungsstandard. Der größte Batzen falle dabei nicht für die Analyse und Aufbereitung, sondern für die Versorgungsinfrastruktur wie dem Leitungsnetz an. Selbst in Klingenberg, das in den letzten Jahren fast neun Millionen Euro in die Wasserversorgung investiert hat, betrage der Preis für Trinkwasser aber nur einen Bruchteil dessen für Mineralwasser. Und das, obwohl letzteres viel weniger gut kontrolliert sei, so Günther Danigel.
Die Tatsache, dass die Deutschen nicht nur bei den Wasserpreisen, sondern auch beim Wassersparen Spitze sind, beurteilt Markert ambivalent. „Wir müssen mit Wasser schonend und sparsam umgehen. Dazu müssen alle Bereiche – Kraftwerke, Industrie und Landwirtschaft – ihren Beitrag leisten.“ Dagegen sieht die Trennfurterin mittlerweile Einsparpotentiale in privaten Haushalten im Bereich der persönlichen und Haushaltshygiene eher gering. Die für lange Zeiträume angelegten Versorgungssysteme seien so dimensioniert, dass der hygienisch sichere Betrieb der Schwemmkanalisation „ohne Zusatzmaßnahmen ins Wanken geraten kann, wenn pro Person weniger Wasser als bisher abfließt“.
In seinem Schlusswort wies Fischmann darauf hin, dass es weltweit kein besser überwachtes Lebensmittel gebe, als das deutsche Trinkwasser. In Anbetracht der Diskrepanz, dass die Wasserversorgung in Klingenberg beispielsweise für einen Jahresverbrauch von 450.000 Kubikmeter ausgelegt, mittlerweile aber auf unter 300.000 Kubikmeter abgesunken ist, rief das Aufsichtsratsmitglied der Klingenberger Stadtwerke die anwesenden Zuhörer dazu auf, das Lebensmittel Wasser auch ausgiebig zu nutzen. „In finanzieller Hinsicht bringt Wassersparen sowieso nicht viel, weil es zu Defiziten bei den Versorgungsunternehmen führt, die gezwungen sind, diese über den Wasserpreis wieder hereinzuholen.“
Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher

INFO 2013

Wahlvorschlag 4 – Alles für unsere Stadt! Alles für Grün

Was wir Klingenberger Grüne wollen

Bündnis90/DIE GRÜNEN: Klingenberger Wahlprogramm: Endfassung vom 29.01.2014
Auf der grünen Ortsversammlung wurde nach intensiven Beratungen folgender Text mit großer Mehrheit verabschiedet:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Stadtratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, aber die Kandidatur für eine bestimmte politische Gruppierung sagt viel über die Wertvorstellungen einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers aus. Im Zentrum grüner Politik steht immer die ökologische und damit auch ökonomische Verantwortung für gegenwärtige und zukünftige Generationen, also Generationengerechtigkeit. Bitte geben Sie deshalb alle Ihre Stimmen der Liste 4! Alles für unsere Stadt! Alles für Grün!

WAS WIR KLINGENBERGER GRÜNE WOLLEN

Vorreiterstadt Klingenberg: Energiewende verwirklichen

• Den Ausbau regenerativer Energien weiter vorantreiben
• Die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung durch die Energiewende vor Ort gerecht beteiligen
• Produktion und Angebot von Ökostrom der Stadtwerke ausweiten und dadurch zukünftig u.a. Netznutzungsentgelte einsparen
• In neue Energieformen wie Windenergie und Nahwärmenetze vor Ort einsteigen
• Als vorbildliche Kommune aktiv Energie sparen

Wohlfühlstadt Klingenberg: Stadtentwicklung vorantreiben

• Die Trinkwasserversorgung sicherstellen und den Konsum des Lebensmittels Wasser von Ängsten befreien
• Damm und Südspitze rentabel, aber sensibel bebauen
• Sinnvoll Wohngebiete und Gewerbegebiete abrunden
• Die Altorte durch Förderung privaten Engagements beleben
• Dem Aufbau von „Bürger- und Dorfläden“ zur wohnortnahen Grundversorgung helfen
• Leerstände mit Hilfe von Genossenschaften sowie der städtischen Bau- und Wohnungsgesellschaft beseitigen
• Alle Schulstandorte in allen Stadtteilen erhalten und deren Ausstattung sichern
• Eine Fußgängeranbindung über die Gleise an den Bahnhof verwirklichen
• Die Vielfalt der Erinnerungskultur (Friedwald, Grubinger Friedhof) ausweiten

Familienstadt Klingenberg: Leben attraktiver machen

• Klingenberg als Lebensraum für alle Generationen gestalten
• Begegnungsstätten für Jung und Alt schaffen
• Barrierefreie Mobilität für Fußgänger (mit Kinderwagen oder Rollator), Rollstuhl- und Radfahrer verwirklichen
• Die Betreuungseinrichtungen je nach Bedarf weiter verbessern
• Die Kindergartenbeiträge für Klingenberger Kinder streichen
• Ökologische und ausgewogene Kost in den Betreuungseinrichtungen anbieten
• Vereine aus allen Stadtteilen gerecht fördern
• Die Existenz des Freibads nicht mehr in Frage stellen
• Auch für Menschen ausländischer Herkunft (ausdrücklich auch für Flüchtlinge und Asylsuchende) ein Klima des Willkommens schaffen

Naturerlebnisstadt Klingenberg: Naturschutz ernst nehmen

• Flächenfraß und Bodenversiegelung durch Gewerbegebiete jenseits der B 469 verhindern
• Den Stadtwald u. a. als Naherholungsort erhalten
• Umweltgefährdende Altlasten schnellstmöglich beseitigen
• Den Tourismus durch Ausbau von Erlebnisrouten und Kulturpfaden fördern
• Die Weinterrassen und Streuobstwiesen als zentrale Bestandteile unserer Kulturlandschaft erhalten
• Den Klingenberger Weinbau als Imageträger und Motor des Fremdenverkehrs ideell unterstützen

INFO 2013

Energiewende und Stadtentwicklung als Schwerpunkte
Klingenberger Grüne beschließen ihr Wahlprogramm

Auf der Ortsversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN am letzten Mittwoch im „Goldenen Schwert“ zeigte sich der dreiköpfige Vorstand hochzufrieden. Ortssprecher und Sitzungsleiter Harald Fischmann bedankte sich bei den Mitgliedern und Sympathisanten für die rege Diskussionsfreude und die durchdachten Verbesserungsvorschläge. Anhand einer Rohfassung hatte man diskutiert, konzipiert, formuliert und schließlich abgestimmt. „Das Resultat kann sich wirklich sehen lassen“, so Willy Stritzinger. Er sieht alle für Klingenberg wichtigen Themenfelder abgedeckt. Annette Rüttger findet, dass v.a. durch die Schwerpunktsetzung auf die Verwirklichung der bürgernahen Energiewende vor Ort sowie auf die sinnvolle, an ökologischen Maßstäben orientierte Stadtentwicklung das neue Programm Wählerwillen und grünes Profil ideal miteinander verbindet.
Zu Beginn rief Fischmann den Anwesenden die Basis der Programmvorschläge in Erinnerung: Im Zentrum grüner Politik stehe immer die „ökologische und damit auch ökonomische Verantwortung für gegenwärtige und zukünftige Generationen, also Generationengerechtigkeit“. Der eingeschlagene Weg der Klingenberger Stadtwerke hin zum erfolgreichen Produzenten erneuerbarer Energien wurde deswegen ausdrücklich von ihm gelobt. Im Zentrum der einstimmig beschlossenen Programmpunkte zur Energiewende stehen die gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfungskette vor Ort. Hierzu sollen die Stadtwerke die Produktion und den Verkauf von Ökostrom noch ausweiten, wodurch zukünftig Netznutzungsentgelte eingespart werden können, wovon wiederum der Verbraucher profitiert. Pablo Calvo regte in diesem Zusammenhang an, den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf besser zu erklären, dass sich eine Energiewende vor Ort für sie auch ökonomisch rechne.
Im Bereich Stadtentwicklung wurden heiße Eisen angefasst: Die Klingenberger Grünen sprechen sich in ihrem Programm für eine für Stadt und Investor gleichermaßen rentable, aber zugleich für das Stadtbild sensible Bebauung von Damm und Südspitze aus. Dass dieser Spagat nicht leicht zu bewerkstelligen sei, betonten die drei aktuellen grünen Stadträte. Fischmann und Stritzinger wiesen dabei auf den Kompromisscharakter bei der Entscheidung des Stadtrats hin, die Maindammgarage nur zu einem Drittel bebauen zu wollen. Annette Rüttger sieht mit der Einbeziehung dieses Areals in die Baufläche allerdings eine Grenze überschritten. Laut Programm ebenfalls wichtig, um aus Klingenberg eine „Wohlfühlstadt“ zu machen, sind die Förderung privaten Engagements in den Altorten, der Erhalt aller drei Schulstandorte und die Hilfestellung beim Aufbau von „Bürger- und Dorfläden“. Hierbei fordert Judith Mündel-Hechtfischer, auf bewehrte Konzepte aus dem Landkreis, z.B. dem aus Rück zurückzugreifen. Die Versammlung beschloss auch die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Laut Fischmann gelte es in der nächsten Sitzungsperiode v.a. den Konsum des Lebensmittels Wassers von allen Ängsten zu befreien, wie sie das Gesundheitsamt durch die übereilte Brunnenschließung befördert habe.
Um die Attraktivität des „Lebensraums“ Klingenberg für die verschiedenen Generationen zu erhöhen, wollen die Grünen gemäß ihrem Programm Begegnungsstätten für Jung und Alt schaffen. Eine barrierefreie Mobilität für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator, Rollstuhl- und Radfahrer verwirklichen, Vereine aus allen Stadtteilen gerecht fördern und sich dafür einsetzen, dass die Existenz des Freibads nicht immer wieder in Frage gestellt wird. Letzteres ist v.a. auch ein Anliegen von Frank Zimmermanns, der sich aus Sicht eines aktiven Mitglieds des Fördervereins frustriert zeigte, dass immer wieder aufs Neue um die Defizitübernahme der Stadt geschachert würde. Zimmermanns will zudem, dass die Betreuungseinrichtungen Klingenbergs je nach Bedarf weiter verbessert werden, wofür er bei der Abstimmung über das Wahlprogramm eine einstimmige Mehrheit fand. Weitere Ziele der Klingenberger Grünen sind die Streichung der Kindergartenbeiträge für Klingenberger Kinder und das Angebot ökologischer und ausgewogene Kost in den Betreuungseinrichtungen. Angesichts der Tatsache, dass in Klingenberg seit September 2013 rund 50 Asylbewerber untergebracht sind, sprach sich die Ortsversammlung einstimmig dafür aus, auch für ausländische Menschen, insbesondere „für Flüchtlinge und Asylsuchende ein Klima des Willkommens“ schaffen zu wollen.
Fischmanns Vorschlag, sich eindeutig gegen „Flächenfraß und Bodenversiegelung durch Gewerbegebiete jenseits der B 469“ auszusprechen, fand ebenso eine Mehrheit wie die von Rüttger geforderte schnellstmögliche Beseitigung von Altlasten im Umfeld des Wasserschutzgebiets in Röllfeld und die von Stritzinger gewünschte ideelle Unterstützung des Weinbaus als „Imageträger und Motor des Fremdenverkehrs“.
Abschließend verständigte sich die Ortsversammlung darauf, den Bürgerinnen und Bürgern das grüne Konzept für ein „besseres Klima“ in Klingenberg neben einem Informationsflyer auch durch das direkte Gespräch zu vermitteln. Hierzu sind an den beiden Samstagen vor der Kommunalwahl Infostände geplant, die das Motto des Abends weiter befördern sollen: „Alles für unseres Stadt! Alles für Grün!“
Autor: Harald Fischmann, Pressesprecher

INFO 2013

Teamarbeit mit bewährter Spitze – Klingenberger Grüne stellen Stadtratsliste auf
Die Klingenberger Grünen wollen mit altbewährten Kräften in den Kommunalwahlkampf ziehen. Das ist das Ergebnis der Aufstellungsversammlung vom letzten Montag, denn mit Annette Rüttger, Harald Fischmann und Willy Stritzinger wurden die drei amtierenden Stadträte mit überwältigender Mehrheit auf die ersten drei Plätze gewählt. Auf Platz vier kandidiert die Ortssprecherin Steffi Lang. „Es wäre schön, wenn wir in unserem erfolgreichen Team weiterarbeiten könnten“, war in allen drei Bewerbungsreden der Spitzenkandidaten zu hören, „am besten natürlich mit einer Person mehr im Stadtrat“.
In seinen einleitenden Worten gab Ortssprecher Pablo Calvo seiner Freude Ausdruck, dass es in Klingenberg wieder gelungen sei, eine Stadtteil übergreifende, reine grüne Liste mit einem fast paritätischen Frauenanteil aufzustellen. In seinem Grußwort lobte Landratskandidat Jens Marco Scherf die Bedeutung der traditionell starken Klingenberger Grünen für den Kreisverband. Die Kommunalwahl im Frühjahr bezeichnete er als entscheidende Weichenstellung hin zu einem Politikstil, der auf Werten wie Verantwortungsbereitschaft beruhe. Als Negativbeispiele führt es das „Wegducken“ der politischen Gegner vor der Krankenhausproblematik im Landkreis an.
Nachdem einstimmig entschieden worden war, dass auch Nichtmitglieder, die die Aufstellungsversammlung besuchten, Stimmrecht haben, konnte es mit Vorstellung und Wahl der Kandidaten der ersten sechs Plätze losgehen. Annette Rüttger sprach sich erneut für den Erhalt aller drei Grundschulstandorte aus und gab ein eindeutiges Bekenntnis für die Windenergie auch auf der Klingenberger Gemarkung. Harald Fischmann sieht eine Zukunftsaufgabe in der besseren Abstimmung und Vernetzung von grüner Basis, Ortsvorstand und Fraktion. Als Verwaltungsrat der Stadtwerke wolle er weiter die Energiewende vorantreiben und sich für die Bürgerbeteiligung bei den geplanten Maßnahmen einsetzen. Die Ökologisierung der Landwirtschaft sieht Ökowinzer Willy Stritzinger als Muss für zukünftige Generationen. Nicht festlegen wollte er sich deswegen, ob ein geplantes Industriegebiet schlechter sei als eine Maismonokultur in der Trennfurter Flur. Frank Zimmermanns rief dazu auf, die Kräfte gegen eine drohende Dominanz der Bürgermeisterfraktion zu bündeln. Irmi Markert, stellvertretende Leiterin des Aschaffenburger Wasserwerks, will ihr Know-how zum Wohl der Stadt Klingenberg einbringen.
Über die restlichen Plätze wurde im Block abgestimmt, ehe als „Höhepunkts des Abends“ die Gesamtliste einstimmig bestätigt wurde. Hier die Liste in der Gesamtübersicht.

Autor: Harald Fischmann