Umweltschutz als zentrale Forderung an Politik

Grüne Doppelspitze Rüttger/Fischmann in Klingenberg im Amt bestätigt

„Wir brauchen in Klingenberg, Bayern, Deutschland und Europa eine sozial-ökologische Wende“. Das war das einhellige Bekenntnis der Besucher der letzten Ortsversammlung der Bündnisgrünen in Klingenberg, bei der sich erstmals in Klingenberg ein sechsköpfiger Vorstand konstituiert hat. Die alte Doppelspitze aus Annette Rüttger und Harald Fischmann wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden ebenso einhellig Steffi Lang, Jüdith Mündel-Hechtfischer und Mattis Fischmann, als Protokollant Joachim Schneider gewählt.

Ortssprecher Fischmann sieht die Grünen als entscheidende politische Größe: Laut Umfragen betrachten die Deutschen Umweltschutz erstmals als wichtigste politische Herausforderung. Damit sind Jahrzehnte alte grüne Forderungen inzwischen politischer Mainstream. Die Umsetzung vor Ort scheitere allerdings immer wieder an der Ignoranz der Mehrheit der politisch Verantwortlichen. In Zeiten, in denen selbst die bayerische Landesregierung offiziell vor der Erhöhung der Bodenversiegelung warne, träumen ewig Gestrige immer noch davon, die Lösung wirtschaftliche Probleme durch die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zu erreichen. Die Forderung, kommunale Grünflächen zu Blühwiesen umzugestalten, würde beispielsweise vom Klingenberger Bürgermeister mit dem simplen Hinweis quittiert, dass die Stadt hier vorbildlich sei, anstatt die Gelegenheit zu nutzen, das Potential für Insekten- und Vogelschutz auch umzusetzen. Der grüne Vorschlag, ein Ökoquartier mit zentraler klimafreundlicher Wärmeversorgung zu errichten, wird ausgesessen, stattdessen Stadtplaner mit der Skizzierung von 08/15-Baugebieten ohne besondere Berücksichtigung ökologischer Anforderungen beauftragt. „Wer Umweltschutz und damit den Schutz unserer Lebensgrundlage will, muss grün wählen“, lautete Fischmanns Fazit.

In einer Diskussion um die Chancen der EU erklärte Michael Zengel mit Blick auf Klingenberg, dass Geld für ökologische Maßnahmen wie dem Auskoffern belasteter Böden prinzipiell da sei, allerdings eben in andere Maßnahmen investiert werde. Er wünscht sich eine bessere Vernetzung der grünen Bewegung in der EU, von der er sich eine höhere Impulskraft für umweltpolitische Veränderungen in Europa verspricht. Er mahnt aber Augenmaß bei der Festsetzung von Grenzwerten an. Irmi Markert wünscht sich dagegen noch mehr feste Regeln für die Verhinderung von Eintragungen von Spurenstoffen wie Abbauprodukten aus Pflanzenschutzmitteln und Arzneistoffen ins Grundwasser, dessen Schutz neben dem des Klimas auch Annette Rüttger als vorrangiges Ziel betrachtet. Letztere beurteilt den Druck durch die EU-Nitratverordnung auf die deutsche Düngemittelverordnung und die Verurteilung Deutschlands wegen zu laxer Vorschriften als Positivbeispiel, wie die EU Öko-Standards in ihren Mitgliedstaaten durchsetzen kann. Kritische Nachfragen bezüglich der Dominanz der Großplakate anderer Parteien im aktuellen EU-Wahlkampf konterte Jochen Schneider mit der Aussage, dass allein die CSU im Landkreis Miltenberg zwanzigmal mehr für den EU-Wahlkampf ausgebe als die Kreisgrünen.