Kreistag

KREISTAGSMITGLIEDER  2020/2026

Hier können Sie sich über die zehn Mitglieder der Grünen Fraktion informieren, sowie über Aktuelles rund um unsere Fraktion im Kreistag.

Unsere Mandatsträger*innen im Kreistag

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INFOS  Wahlperiode 2014/2020

Unsere Mandatsträger*innen im Kreistag 2014-2020

Jens Marco Scherf, Landrat

Marion Becker, Kreisrätin
Hannelore Kreuzer, Kreisrätin
Petra Münzel, Kreisrätin
Dr. Nina Schüßler, Kreisrätin
Ansgar Stich, Kreisrat

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2022,
von Marion Becker – Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kremer, werte Vertreter*innen der Presse !

An erster Stelle möchte ich Herrn Steffen Kremer danken, daß er sich so schnell und trotz Teilzeitarbeit in den  Kreishaushalteingearbeitet hat. Und freue mich, dass er seine Arbeit als Kämmerer des Landkreises fortsetzen kann. Es war sicher ein Berg Arbeit liegengeblieben, den er mittlerweile erfolgreich und effizient abgetragen hat.
Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg und alles Gute.

Mit dem Krieg in der Ukraine und der „Energiekrise“, beides verursacht durchden russischen Angriff  Wladimir Putins auf die Ukraine und den dadurch zu Tage tretenden Problemen hat sich, so empfinde ich es, unser aller Wahrnehmung verschoben: kann es überhaupt ein „weiter so“ geben? Auch ohne Energiekrise hätten wir uns mit den vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten des vielfältigen Einsatzes von Alternativen. Energien schon viel früher ernsthaft befassen müssen.

Wenn wir abends durch die Nachrichten zappen, sind wir froh, daß wir ins Bett gehen können, ohne zu überlegen, ob es nicht besser wäre, woanders (Bunker, Flur, Keller) zu nächtigen oder ob wir überhaupt wieder aufwachen.

Das erzwungene Beschäftigen mit allen Krisen (Energie, Corona, Krieg und Verteidigung) hat m.M. nach den Vorteil, dass wir alles, wirklich alles, politisch auf den Prüfstein stellen müssen.

Das wichtigste im Haushaltsrecht ist m.M.nach die Wirtschaftlichkeit: wieviel Geld muß ich ausgeben, um Ziel x zu erreichen? Zum Beispiel, was müssen wir an Mitteln einsetzen, um die 0,5 Grad weniger Erderwärmung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen als Klimaziel zu erreichen? Seit einer Woche verfügt das Lamt über eine CO2-Bilanz. Das ist die Ausgangsbasis für „wo können wir noch einsparen?“

Die Klimaneutralität selbst wird über ein regionales, noch zu erstellendes Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2030 oder 2035 angestrebt. Wobei das Land Bayern sich als Zielvorgabe erst das Jahr 2045 gesetzt hat. Wir dürfen uns nicht mehr fragen “wieviel Geld haben wir dafür übrig“? Sondern mit wieviel Einsatz an finanz.Mitteln kann ich z.B. die Photovoltaik (2022= 520 000 Euro) fortschreiben? Und welche Gebäude oder Flächen kommen außer den Schulen noch in Frage? Für 2022 nehmen wir uns im HP z.B. die Heinr.-Ernst-Stötzner-Schule und das HSG Erlenbach vor. Das Landratsamt, das JEG, der Wertstoffhof in Bürgstadt und andere sind schon mit PV ausgerüstet.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahmen, das Klimaziel zu erreichen sind in 1. Linie die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die Heizungen der kernsanierten kreiseigenenSchulen laufen bereits über Pellets, Holzhackschnitzel und Abwärme. Wir, der Kreistag und die Verwaltung, sind klimapolitisch auf einem sehr guten Weg. Oder besser dem Klimapfad 2.0 ?
Auch wenn das Jahr 2022 bald Geschichte sein dürfte, fragen wir uns natürlich alle, ob wir unsere geplanten Investitionen weiter umsetzen und vor allem, auch über die Jahre, die Kredite bedienen können?

Die Frage ist doch : haben wir überhaupt eine andere Wahl als weiter zu investieren? Ich meine nein.

Die Berufsschule Mil-Obg, Standort Miltenberg muß als nächstes Großprojekt generalsaniert bzw. neu gebaut werden. Nach dem erfolgreichen Schulbauprogramm II kommt SBP III. Der Zustand der Schule läßt keinen Aufschub zu. Hier möchte ich ein ganz dickes „Dankeschön“ an Kreisbaumeister Andreas Wosnik aussprechen: er achtet bei der Auswahl der Werksstoffe sowohl auf die Ökologie/Nachhaltigkeit der Baumaterialien als auch auf die irgendwann anfallende problemfreie Entsorgung. Gerade die Kommunen sollten anticyclisch investieren und Handwerksbetriebe und Wirtschaft unterstützen?

Wir haben 2022 und 2023 gestiegene Personal – und steigende Sozialkosten. 30 neue Stellen stehen im HP, davon wollen wir 25 besetzen. Die bereits etwa 1500 in unseren Landkreis geflüchteten Ukrainer*innen müssen betreut, versorgt und untergebracht werden. Und gehen die Bombenangriffe in der Ukraine verstärkt weiter, müssen wir mit noch mehr Geflüchteten rechnen. Nur am Rande: es fehlen dringend Wohnungen und geeignete Unterkünfte…

Gleichzeitig müssen wir im Winter 22/23 mit steigenden Wohngeld-und Heizkostenzuschußanträgen rechnen. 8 VZÄ sind für beide eingeplant.

Doch auch um den ÖPNV müssen wir uns kümmern: aufs Auto verzichten kann nur, wer eine geeignete Anbindung mit einem zumutbaren Takt von Bus und Bahn hat. Für diesen investieren wir über 4,5 Millionen Euro.

Für den Ausbau der Radwege stehen 300 000.-Euro im HPlan, für die kommunale Förderung von Radwegen noch einmal 220 000.- Euro:  Auch hier sind wir, immer mit vollem Einsatz unseres Landrates, auf der richtigen Spur…

Mit seinem Plan, mit Remosi ein Regionales Mobilitäts-und Siedlungsgutachten für den Bayerischen Untermain als Basis für bessere Anbindungen in den ländlichen Raum zu bekommen, zeigt uns der Landrat seine Weitsicht und seine Absicht, Vorreiter in Bayern zu sein und mehr Lebensqualität für die Ldkeinwohner*innen zu erreichen.

Der Bezirk hat die Bezirksumlage 22 um 0,2%Punkte gesenkt, die Kreisumlage kann bei 39%Punkten bleiben. Unsere Umlagekraft ist um nur 5.2% gestiegen. Die Gewerbesteuer stieg um 8,7 Mio auf 50,8 Mio. Die stärkste Umlageposition ist die Einkommenssteuerbeteiligung. Obwohl sie 2022 um 5% gesunken ist, haben wir immer noch 60,5Mio Beteiligung.

Durch die schlechteren Umlagewerte steigen dafür die Schlüsselzuweisungen um 1,8 Mio Euro, d.h.um7,3%. Unser Kämmerer hat sich an eine Prognose der Zahlen bis 2025 gewagt. Es ist ein Zahlenspiel, von dem keiner wissen kann, welche Umstände uns bis dahin gewinnen oder verlieren lassen können.

Mit Sicherheit feststellen können wir nur eins: die fetten Jahre sind vorbei…

Meine Rede beenden möchte ich mit einer Antwort auf die öffentliche Äußerung von Kreisrat Martin Stock im Kreisausschuß „ ich blicke mit großer Sorge der Zukunft entgegen“.

Wieviel Energie investieren Sie /wir alle eigentlich in Sorgen ? Es gibt leider keine Vollkaskoversicherung gegen Energiekrisen und falsche Entscheidungen. Wir nehmen eine Situation, von der wir nicht wissen, wie sie ausgeht und stellen uns das schlimmste vor.

Dabei sind Sorgen absolut sinnlos: sie finden ausschließlich in unseren Köpfen statt, in einer Zeit, die es noch gar nicht gibt: der Zukunft.

Wenn Sie also nicht gerade in der Versicherungsbranche tätig sind und ganz dringend Risikobewertungen brauchen, lassen Sie einfach Ihre Sorgen los! (nicht nur Herr Stock!)

Es bringt einfach nichts. Wenn wir ein Problem aktiv lösen können, sind Sorgen sinnlos. Und wenn nicht, erst recht. (wenn überhaupt würde ich mir an Ihrer Stelle nur Sorgen um Markus Söder und seine Halbwertszeit machen.)

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2022 zu.

(Marion Becker)

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2021,
von Marion Becker – Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat Scherf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

Kerngedanke grüner Politik ist die Nachhaltigkeit, die nachhaltige Entwicklung. Der Umweltschutzgedanke zieht sich deshalb durch weite Teile unserer Politik. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik. Dadurch bedingt hat auch die „Verkehrspolitik“ einen hohen Stellenwert. Und die Verringerung der Belastung unserer  Umwelt durch Baustoffe, von der Entstehung bis zur späteren Entsorgung.

Was hat das alles mit unserem Haushalt, mit unserem Landkreis zu tun? Wie können wir, fast am Ende der politischen Fahnenstange oder eines großen Rädersystems, noch an den Stellschrauben drehen, deren Festziehen in Berlin oder sogar in Brüssel geplant und beschlossen worden sind ?

Wir im Landkreis Miltenberg haben das Glück, einen außerordentlich begabten jungen grünen Landrat an der Spitze der Verwaltung zu haben.

Mit viel kreativen Ideen und Enthusiasmus arbeitet er daran, die Klimaschutzziele bis 2030 auch in unserem Landkreis umzusetzen.

Mit einem ambitionierten Radwegekonzept, einer Vollzeitstelle für einen Mobilitätsbeauftragten oder eine Mobilitätsbeauftragte und 220 000.- Euro für den Radwegeausbau im Haushalt 2021 können wir sicher einige/ viele Landkreisbürger*innen zu einem Umstieg aufs Rad/E-Bike bewegen. Und auch dazu, öfter mit dem Rad zum Arbeitsplatz oder Einkauf zu fahren.

Wer aber lieber auf öffentliche Verkehrsmittel setzen will, auch wenn er in den „abgelegenen Seitentälern des Spessarts“ wohnt, sollte den Umstieg auf Bus und Bahn durch Stundentakt, einen moderaten Fahrpreis und gute Anschlussmöglichkeiten an Bahn und S- Bahn ( Rodgau), erleichtert bekommen. Auch das gehört zum Aufgabengebiet des/der Mobilitätsbeauftragten.

Rufbussysteme z.B. nach Altenbuch im Spessart oder Wenschdorf im. Odenwald. sollen außerdem auch am Wochenende eine gute und zuverlässige Anbindung sicherstellen.

Die Zukunft der Verkehrspolitik muss die Verkehrswende sein: Mit E- Bikes, E- Autos, Car-Sharing Angeboten und Mitfahrzentralen, guten Bus- und Bahnangeboten( sowohl von der Linie als auch vom Preis) und dass interessante Arbeitsplätze in der Stadt vom Land aus sicher und zuverlässig per ÖPNV angefahren werden können.

Selbstverständlich steht der/die  Mobilitätsbeauftragte allen Landkreiskommunen ebenfalls zur Verfügung : mit der Planung von Car- Sharing- Angeboten, E- Ladestationen und dem Radwegeausbau oder der Beratung zu verbesserten Bus-und Bahnanbindungen.

Zu diesem Gesamtpaket gehört meiner Meinung nach auch die Fährverbindung zwischen Stadtprozelten und Mondfeld, deren Weiterbestehen wir mit einer  jährlichen finanziellen Unterstützung gesichert haben. Dies ist mit Sicherheit eine zusätzliche gelungene Attraktion des boomenden Radtourismus entlang des Mains.

Unsere volle Unterstützung findet auch die Erhöhung der Stellen (um 21,96) im Stellenplan. Wer Leistung und Erfolge sowie Fachwissen für die Zukunft sichern möchte, braucht dazu ausreichend Personal.

Mitarbeiter*innen nur unter dem Kostenfaktor zu sehen, ist der falsche Blickwinkel. Gerade am Beispiel der Digitalisierung haben wir alle erleben können, dass diese ohne ausreichende Fachkräfte nicht zu stemmen ist, weder in den Schulen noch in der Verwaltung.

Wer den Stellenplan genau gelesen hat, ich vermute mal alle, der hat bemerkt, dass einige Stellen ( z.B. der Bildungsmanager) staatliche Fördermittel bekommen, andere, durch die Pandemie erforderlichen Stellen, vom Freistaat zurückvergütet werden ( z.B. für das Contract Tracing Team). )

Trotz einer Tariferhöhung von 1,4 % (im Jahr 2020) ist die Differenz von 1,7 Mio für fast 22 neue Stellen als „ moderat“ einzustufen.

Mit 16 Auszubildenden und 575 so genannten „ Kernbeschäftigten“ ist das Landratsamt vergleichbar mit einer großen, erfolgreichen Firma.

Unsere Umlagekraft ist trotz Pandemie um 6,3% gestiegen, rund 10 Millionen investieren wir in Bauvorhaben, vor allem unseres anspruchsvollen Schulbauprogramms, der Fortschreibung des Photovoltaikprogramms ( 250 000.- Euro im Haushaltsansatz!) auf unseren landkreiseigenen Gebäuden und rund 520 000 .- Euro für die Breitbandversorgung und rund 2 Millionen als IT- Budget für die Beschaffung von dringend benötigter Hardware für unsere Landkreisschulen.

Hätten wir als Landkreis nicht freiwillig das Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach mit allen finanziellen Verpflichtungen übernommen, hätten wir KEINE Nettoneuverschuldung. Rechnet man die 3,4 Millionen aus unserem Haushalt heraus, ist es bewiesen.

Als „ eine politische Meisterleistung“ bezeichnete mein Kollege Ansgar Stich den Deal der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums. Mit dieser Entscheidung leisteten Landrat und Kreistag auch einen nicht zu unterschätzenden Dienst am Haushalt der Stadt Amorbach und ihren Bürger*innen.

Der Bezirk hat für 2021 die Bezirksumlage um 0,9 % erhöhen müssen. Was  sich so unscheinbar anhört, entspricht rund 3,2 Millionen Euro ( 3 167 437) Mehrkosten für den Landkreis.

Trotz dieser genannten Aufwendungen und Mehrkosten ist dem Kreiskämmerer Steffen Krämer der wunderbare Spagat gelungen, trotzdem die Kreisumlage um 1%Punkt auf 39 zu senken. Das sind in Zahlen: 1,5 Millionen, die die Kommunen im Landkreis weniger zahlen müssen, als Anteil an der Kreisumlage. Bei der Stadt Erlenbach zum Beispiel entsprechen das rund 100 000.- Euro. Die hat die Stadt dadurch mehr zur Verfügung.

Für die Beherrschung dieser Rechenaufgaben, den immer gespitzten Stift und für die gute Begleitung während der Haushaltsberatungen danke ich Herrn Krämer im Namen meiner Fraktion sehr herzlich.

Ebenfalls danken für seinen nicht unbedingt üblichen Mehr-Einsatz als  Kreisbaumeister möchte ich Herrn Andreas Wosnik. Es ist mehr oder weniger sein Hobby, die Nachhaltigkeit der verwendeten Baustoffe, die späteren Kosten der Entsorgung und die Ökologie gerade bei unseren anspruchsvollen Schulbauprogrammen mit zu bewerten und zu beachten.

Zuletzt möchte ich unserem Landrat und dem Landschaftspflegeverband danken, für den Einsatz, dass unserem Landkreis schützenswerte Biotope und geschützte Tierarten erhalten bleiben, wir weiterhin zur Naherholung nicht aus dem Landkreisgebiet wegfahren müssen und die Anlage vieler Blühwiesen, die uns und unsere Bienen erfreuen.

Dem Landrat ganz persönlich für seinen Einsatz, dass wir Fairtrade- Landkreis werden konnten, seine unermüdliche Unterstützung für die regionale Vermarktung und die so „ ganz nebenbei“ geleistete unglaubliche Mehrarbeit als Leiter des Katastrophenschutzes während der bisher einjährigen Corona Pandemie. DANKE !

Auch wenn der Landrat mehr verdient als eine Altenpflegerin dürfen Sie jetzt ruhig klatschen.

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen dem Haushalt vollumfänglich zu.

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2020,
von Ansgar Stich – Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen.

Zunächst einmal vielen Dank an den Landrat, an die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei und den Kämmerer: Es ist sicher nie einfach, einen Haushalt aufzustellen, aber bei einem Haushalt, der einen Monat vor einer Wahl verabschiedet werden soll, ist es besonders schwer. Sie haben das mit Bravour gemeistert. Vielen Dank!

Die Sache ist doch grundsätzlich recht einfach erklärt: Wir haben einige Zukunftsaufgaben, die unseren Haushalt stark belasten. Diese haben wir alle gemeinsam beschlossen, von der CSU bis hin zu uns. Die Frage ist, wer hier auch bezahlt und wer als Zechpreller durch schlupfen möchte.

1. Vom Bezirk aus müssen wir Forderungen an die Kommunen durchreichen, denn die Bezirksumlage wird erhöht. Das sind in gewisser Weise durchlaufende Posten, die bei uns aber für 1,5 Punkte der Kreisumlageerhöhung sorgen. Hier geht es um die Kosten für die Integration behinderter Menschen, die über die Umsatzsteuerbeteiligung von den Gemeinden über die Kreise an den Bezirk wandern sollen. In den anderen Bundesländern gibt es keine Bezirke, deshalb läuft das so.
2. Das Schulbauprogramm 3 geht los. Beim Schulbauprogramm 2 waren 12 Millionen liquide Mittel vorhanden, die nach und nach abgeschmolzen wurden. Dieses Mal sind keine liquiden Mittel vorhanden, auch weil Sie, liebe CSU, hier im Kreistag hoch und heilig versprochen haben, zuzustimmen, wenn das Geld nötig wird. Es hat mit politischer Redlichkeit zu tun, dass die Worte von „Holt euch das Geld, wenn ihr e braucht“, „Legt keine Reserven auf Kosten der Gemeinden an“ gelten und nicht blanke Lippenbekenntnisse sind.
3. Am Horizont nähern sich die Kosten für den Schuldendienst des KEG Amorbach. Dessen Übernahme war eine historische und v.a. historisch richtige Entscheidung, um die hohe Bildungsqualität im Landkreis Miltenberg zu erhalten. Diese ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Aus welchen Geldbeuteln kann die Rechnung bezahlt werden?

1. Die Schlüsselzuweisungen steigen. Das ist ja nur auf den ersten Blick die reine Freude. Und das Mehr ist auch der Erhöhung des Sockelbetrags zu verdanken. Wenn wir aber bei der Umlagekraft deutlich hinter dem bayerischen Schnitt liegen, erhöht das zwar die Schlüsselzuweisungen, zeigt aber auch, dass wir aufpassen müssen für die Zukunft. Zum Glück haben wir einen kompetenten Kämmerer und einen erfahrenen Landrat, die da ein Auge drauf haben werden.
2. Man könnte im Stellenplan über einige Posten sprechen. Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, dass da zwar Belastungen drin stecken, aber auch hier der Landkreis außerordentlich maßvoll vorgeht: Ja, es gibt eine neue Stelle wegen des Zensus. Aber sie ist auf zwei Jahre befristet und: Beim letzten Zensus waren es drei Stellen. Ansonsten ist das bescheidene Mehr im Haushalt bezogen auf das Personal ganz deutlich auch den – ja wünschenswerten – Tarifsteigerungen zu verdanken: Ein gutes Haus soll mit gutem und gut bezahltem Personal gut wirtschaften. Da kann man nicht dagegen sein!
3. Wir erhöhen die gesetzlich vorgeschriebene und unbestrittene Haupteinnahmequelle des Landkreises in supermaßvoller Art, die immer noch unter der Hausnummer liegt, die wir 2014 vorgefunden haben, um sehr bescheidene und realistischerweise nur ganz knapp ausreichende 2 Prozent.

Wer bestellt muss zahlen. Alles andere ist Zechprellerei. Und wir haben gemeinsam bestellt: Es gibt praktisch keinen finanzwirksamen Beschluss, der nicht einstimmig gefällt worden ist. Der Haushalt enthält praktisch keinen Posten, der nicht irgendetwas erfüllt, das wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben. Aber bestellen, essen, sich aus dem Staub machen, ohne zu bezahlen, heißt seit Konrad Duden Zechprellerei. Wenn ausgemacht ist, dass man die Kosten für z. B. ein Klassentreffen umlegt und dann den Bus bestellt, das Restaurant mietet, Tische reserviert usw.. Und hinterher wollen manche von denen, die das zusagten, plötzlich nicht mehr mit zahlen, sie sagen es noch nicht einmal richtig, sondern posten dies nur bei Facebook. Nun ja: Wer möchte mit denen noch ein Klassentreffen machen?

Und im Übrigen kann man hier nicht so tun, als versinke das Geld auf einem fernen Planeten:

Die Kreisumlage wird ja nicht eingesetzt für irgendwelche Marsmenschen, die sich dann in einem anderen Orbit einen schönen Lenz machen. Die Kreisumlage wird in unseren Orten für unsere Menschen eingesetzt.

Liebe Menschen in Bürgstadt: Der Wertstoffhof Süd ist nicht auf dem Mars, sondern bei euch in Bürgstadt für uns im Landkreis.

Liebe Menschen in Miltenberg und Obernburg: Die dann toll sanierten Berufsschulen sind nicht auf dem Mars, sondern bei euch in Miltenberg und Obernburg für unsere Auszubildende im Landkreis, die wir für eine florierende Wirtschaft brauchen.

Liebe Menschen in Amorbach: Das dann sicher unterhaltene Karl-Ernst-Gymnasium ist nicht auf dem Mars, sondern bei euch in Amorbach für unsere Kinder im Landkreis.

Liebe Menschen im Kreis, die ihr ins Schwimmbad geht, eine Hebamme vermittelt bekommt, Jugendsozialarbeit an Schulen in Anspruch nehmt, einen Radweg oder eine Kreisstraße nutzt, mit dem ÖPNV fahrt, auf einer der Landkreisschulen seid und so weiter und so weiter. Das alles ist nicht auf dem Mars, sondern hier bei uns, für die Menschen in unserem Landkreis.

Um das alles leisten zu können, braucht der Landkreis einen seriösen, sicheren, belastbaren Haushalt.

Um das alles leisten zu können, müssen wir die Kreisumlage eigentlich um 3, aber wenigstens 2 Prozent anheben.

Um das alles leisten zu können, braucht der Kreis Politikerinnen und Politiker, die wahrhaftig und verantwortungsvoll arbeiten und sich auch kurz vor einer Wahl trauen, das Nötige zu tun.

Um das alles leisten zu können, muss sich der Kreis das Geld dann holen, wenn er es braucht.

Und das ist jetzt.

Vielen Dank!

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2019,
von Ansgar Stich – Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen.

„Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.“ Das gibt uns Sir William Petty, ein britischer Nationalökonom des 17. Jahrhunderts, mit. (1623 – 1687)

Es geht um Ausgewogenheit, dass das Nötige getan und nichts im Unnötigen verschwendet wird. Und genau das haben wir hier vorliegen: Ein ausgewogener Haushalt, der genau richtig „durchfettet“ wird, nicht zu mager, dass es zäh wird, nicht übertrieben fett, dass man sich nicht mehr bewegen kann.
Es ist also ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Beibehaltung des bayernweit rekordverdächtig niedrigen Kreisumlagesatzes halten wir die Belastung der Kommunen in kalkulierbaren und erträglichen Grenzen.
Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrechterhalten.
Mein Dank und der meiner Fraktion geht deshalb an dieser Stelle als erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres. Da bin ich begründet zuversichtlich.
Dass wir hier über einen CSU-Antrag bezogen auf die Umsetzung unseres Radwegekonzepts beraten und beschließen, zeigt doch gleich zu Beginn dieser Beratung ganz deutlich, welchen Wandel es hier in Miltenberg gegeben hat, seitdem auf Offenheit, politische Einigung und Bürgernähe gesetzt wird. Sie, liebe CSU, hätte wohl jeder und jede im Lande mit allem in Sachen Mobilität verbunden, aber wohl kaum mit dem Fahrrad: Dicke SUV, stinkende Diesel, fette schwarze Limousinen… das sehe ich vor mir, wenn ich mir die CSU Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer in ihrer ganzen antiquierten Protzmännlichkeit vor Augen führe. Auto, Auto, Auto, eventuell noch Flugzeug, möglicherweise schweröltankende Kreuzfahrtschiffe. Fahrräder? Hätte ich nicht gedacht. Ich verbinde CSU in Sachen Mobilität mit viel Öl verbrauchendem Gestank.
Sie sehen an sich selbst, liebe christlich-unionierte Kreistagskolleginnen und -kollegen, wie die neue Zeit wirkt: Sie werden grüner, ohne es womöglich zu wollen, Sie werden vernünftiger und zukunftsfähiger. Also kurzum: CSU-Anträge, die im Grund grüne Anträge sind, unterstützen wir immer und gerne. Grün wirkt, Graswurzelrevolution könnte hier das Stichwort lauten.
Sehr gerne werden bei Haushaltsdebatten die Posten Personalkosten und liquide Mittel bzw. Liquiditätsreserven kritisiert.
Das Ganze hat etwas von einem Ritual. Macht dieses oder macht jenes, ist leicht gefordert. Im Ausschuss ist es leicht gesagt: Da brauchen wir einen Experten oder eine Expertin, da brauchen wir neudeutsch manpower – beim Haushalt wird dann aber die Personalmehrung kritisiert. Das hat etwas Schizophrenes.
Gegen diese Haltung haben wir geschaffene Stellen, z. B. rund um die Abwicklung der Asylthematik, wieder zurückgefahren. Es existiert keine Personalmehrung, die Stellen werden von 383,56 zurückgeführt auf 377,04. Dass der Ansatz im Haushaltsplan dennoch von 22.964.550 leicht auf 23.276.600 ganz leicht steigt, ist insbesondere den Tarifabschlüssen zu verdanken. Manche möchten da vielleicht auf die Tarifpartnerinnen und -partner schimpfen… das aber ist völlig verfehlt.
Eigentlich ist es ein Gutes, dass die Gewerkschaften diese höheren Löhne und Gehälter erkämpfen, nicht nur, dass es den Menschen dann besser geht, was selbstverständlich auch besser so ist.
Indirekt profitieren wir nämlich auch – monetär gesehen – davon, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man von seinem Lohn und Gehalt leben können muss. Dann braucht es weniger Aufstockerinnen sowie Aufstocker und vor allem können die Menschen dann mehr ausgeben, was wiederum unserem Einzelhandel zugutekommt. Hoffen wir, dass sie das Mehr in unseren Innenstädten und nicht bei der kriegerischen Dame vom Stamme der Amazonen im Internet loswerden.
Und: Wir profitieren ja auch bei der Einkommensteuerbeteiligung ganz direkt an diesen Zuwächsen bzw. guten Einkommen unserer Leute: Eine Steigerung hier um 7,6% ist eine ganze Menge und nicht zu unterschätzen.
Wir sehen, dass das, was uns beim Personal ein wenig widersinnig vorkommen könnte, Kostensteigerung trotz Personalrückgang, im Großen und Ganzen als Teil einer allgemeinen Entwicklung guttut. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass es für uns und natürlich die Menschen noch besser wäre, würden sie noch deutlich mehr verdienen: Das senkt offene und verdeckte Armut, das senkt Sozialkosten, das steigert den Konsum, das steigert am Ende auch unsere Einnahmen.
Seit 2014 haben wir die Liquiditätsreserven zurückgefahren. Sie waren 2016/2017 noch bei gut 3 Millionen, jetzt sind wir bei 8000 Euro im Ansatz. Das müsste doch einige hier besonders glücklich machen oder z. B. Herr Bürgermeister Michael Berninger? Gerade von Ihrer Seite wurde doch schon immer kritisiert, dass der Kreis Geld auf Kosten der Kommunen horten würde.
Äquivalent dazu sind die liquiden Mittel von 12,2 Millionen auf 4,2 Millionen geschrumpft, die unerlässlich sind dafür, dass die Kasse nicht z. B. am Zahltag der Gehälter leer läuft.
Hören Sie, Herr Berninger? Herr Berninger: Unser Landrat hortet nicht auf Kosten der Kommunen Geld.
Selbst wenn wir nur ans Geld denken würden, was natürlich nicht der Fall ist, könnte man auch unser Schulbauprogramm unter dieser Perspektive betrachten. Unsere Bildungsinvestitionen: bisher unter anderem ca. 14,7 Millionen ins HSG Erlenbach, bisher ca. 10 Millionen in das JBG Miltenberg, unsere „neue“ Main-Limes-Realschule Obernburg, die Restabwicklung beim Schulzentrum Elsenfeld, die Ermöglichung des Hochschulstandorts Miltenberg und auch alles, was wir bisher schon in die Berufsschule Miltenberg-Obernburg investiert haben und mit hoher Priorität in nächster Zeit investieren werden. Diese unsere Bildungsinvestitionen in menschliche Ressourcen, in die Bildung unserer Jugend, ist eine, die mittel- und langfristig natürlich auch unserem Wohlstand und unser aller Wohlergehen sichert oder ausbaut. Viele Gebildete, viele Heimatverbundene, viele Wertschöpfung vor Ort, viel Gewinn für alle. Besser als in das Schulbauprogramm lassen sich Steuergelder fast nicht ausgeben: Die Dividende, die wir damit erzielen, ist unübersehbar und zum Glück in unserem Kreistag ja auch völlig unstrittig!
Und nicht vergessen: Mit der Digitalisierung steht die nächste Herausforderung vor der Tür.
Wir unterschlagen auch nicht unsere ökologische Verantwortung, die wir zur Bewahrung unserer Schöpfung tragen: Was jeder private Häuslebauer, was jede private Häuslebauerin anpackt, vollziehen wir selbstverständlich ebenso: Auf ein neues Dach gehört eine Photovoltaikanlage: Also Photovoltaik auf das Schulzentrum Elsenfeld und – längst überfällig – das Landratsamt Miltenberg. Im nächsten Jahr stellen wir dafür als Planungskostenansatz 2 x 50.000 Euro zur Verfügung. Und das ist auch gut so und das ist Geld, das sich doppelt und dreifach zurückzahlt. Nicht nur durch die Eigennutzung des elektrischen Stroms sondern auch durch die Mithilfe an der Reduzierung von Klimagasen und -problemen, die die Menschheit unvorstellbares Geld kosten wird – neben all den anderen schlimmen Folgen. Stichwort Fluchtursachenbekämpfung.
Und damit leisten wir einen Beitrag zu dem, was die Menschen bei uns wirklich umtreibt, insbesondere die Jugend. Wenn wir z. B. den großartigen Zuspruch zu der „Friday for Future…-Bewegung“ sehen und ernstnehmen, dann sollten wir noch sehr viel mehr solche Akzente setzen. Und wir werden das auch tun!
„Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.“
Unser Haushalt ist wie ein gut abgehangenes, fein marmoriertes, leckeres T-Bone-Steak von frei laufenden schottischen Hochlandrindern: Genau die richtige Menge an Fett, so dass wir als Landkreis beweglich bleiben, aber nicht krank werden.
Stimmen Sie dem Haushalt 2019 zu. Wir werden es als Fraktion tun.
Guten Appetit und Danke

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2018,
von Ansgar Stich – Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

es ist ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Beibehaltung des bayernweit rekordverdächtig niedrigen Kreisumlagesatzes halten wir die Belastung der Kommunen in kalkulierbaren und erträglichen Grenzen.
Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrecht erhalten.
Mein Dank und der meiner Fraktion geht deshalb an dieser Stelle als erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres. Da bin ich begründet zuversichtlich.

Lieber Jürgen Reinhard! Gerade in den aktuellen Wahlkampfzeiten kann ich mir sehr gut vorstellen, wie die Vorbereitung auf den heutigen Tag in der CSU Fraktionsspitze ablief: Der Fraktionsvorsitzende saß mit den Freunden der CSU, Freundinnen gibt es in der CSU-Fraktion ja nur wenige, und hat gesagt: Mist, der Haushalt ist gut. Wir müssen aber den Landrat attackieren, also geht raus und findet was. Und wie das so ist, meint man am Ende dann auch, etwas gefunden zu haben. Und was hat man gefunden, oh Sodom und Gomorrha: Personalmehrung.
Ganz abgesehen davon, dass alle Fraktionen allen Personalveränderungen in 2017 durchweg zugestimmt haben, ist das natürlich auch total billig.
Ganz abgesehen davon, dass Vieles nun Beklagtes Personalmehrungen sind, derer Ursache sich insbesondere die CSU schmückt, ist das natürlich auch total billig.

Wir erleben hier den Klassiker: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass.“ Nur an wenigen Beispielen erklärt:

1. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten, die befristete Projektstelle Ehrenamtskarte als volle Stelle fortzuführen, Verwaltung und sechs Fraktionen wollten sie wie vom Kreistag beschlossen als halbe Verwaltungsstelle führen.
2. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten, eine Vollzeitstelle als Brandschutzdienststelle einzurichten.
3. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten Digitalisierung und entsprechende Begleitung durch eine Fachkraft für die Berufsschule.

Das sind Forderungen, die wir ebenso erheben, bei denen wir ebenso mitgehen. Die wir konkret umsetzen. Kein Wolkenkuckucksheim des „man müsste“, „man könnte“, „man sollte“. Wir machen das.
Nur etwas unterscheidet uns hier: Sie wollen die Lorbeeren in der Sache einheimsen und dann – o Schreck o Schreck – nix mit den notwendigen Begleitkosten zu tun haben. Wie sagten Sie im Kreisausschuss: „Die Investitionen tragen wir mit, nicht aber die notwendigen zusätzlichen Stellen!“
Am Samstag empören Sie sich über die gestiegenen Jugendhilfekosten, als wäre es ein Phänomen im Landkreis Miltenberg, am Sonntag desselben Wochenendes widerspricht Ihnen Barbara Stamm beim Neujahrsempfang in Röllbach mit der Aussage, dass in ganz Bayern die Jugendhilfekosten deutlich steigen! Aber den Ausbau der Jugendsozialarbeit wollen Sie dann doch auch…
„Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass.“
Ein Schelm, wer sich etwas Böses dabei denkt, dass sie im Main-Echo öffentlich auch noch mit den Bruttokosten brandstiften gehen, denn so fällt die teilweise vorhandene öffentliche Förderung ja nicht ins Gewicht und stört ihre politische Agitation!
Hoffentlich macht diese Grundhaltung nicht bei Ihnen Schule und setzt sich fort, so wie im Dezember ihr wahlkämpfendes Fraktionsmitglied Ruhm für die Bildungsregion und für die Gesundheitsregion für die Staatspartei in München einkassieren wollte, für die notwendigen Personalkosten sollen dann jetzt andere geprügelt werden.
Man male sich aus, wie es wäre, wagten wir es, derartig unseriös und fadenscheinig zu agieren. Am lautesten würde der schwarze Block schreien.

Liebe Kreistagsmitglieder: Ich gehe davon aus, dass kein Kreistagsmitglied unter uns den Haushalt aus aufgrund irgendwelcher rasch zusammengeschusterter und haarsträubend offensichtlichen Gründen ablehnt. Wie gesagt, das wird niemand, der sein Mandat ernst nimmt, in dieser Runde tun. Auch wird niemand den Haushalt wegen fadenscheiniger Manöver und kurzfristiger Aufmerksamkeit für wahlkämpfenden Frontleute ablehnen. Dafür habe ich diesen Kreistag bisher als zu ernsthaft und zu engagiert um die Dinge ringen gesehen.
Also verbindet uns hier Einiges als Unterstützer:
Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan stimmt, stimmt damit auch für
– die Einrichtung einer Branddienstmeldestelle, die die Arbeitsfähigkeit des ausdrücklich durch die bayerische Staatregierung gewollten Konstrukts „ehrenamtlicher Kreisbrandrat“ sicherstellt.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann also getrost dem Kreisbrandrat Meinrad Lebold und der gesamten Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis gegenüber treten.
Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan stimmt, stimmt damit auch für
– den Einstieg in die Digitalisierung unserer Schulen, insbesondere an beiden unserer Berufsschulstandorten, aber natürlich allen anderen Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft des Landkreises.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann also getrost dem Berufsschulleiter Kahlert, dessen gesamter Schulfamilie sowie den anderen Schulen gegenüber treten.
Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan stimmt, stimmt damit auch für
– eine zügige und effiziente Fortsetzung der Sanierung unserer weiterführenden Schulen und dem Einstieg in die Generalsanierung unserer Beruflichen Schulen und den Einstieg in die Konzipierung des Turnhallenprogramms.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann damit getrost den Schulfamilien in Miltenberg, Erlenbach, Obernburg und auch den Sportvereinsmitgliedern sowie sonstigen Nutzern von Turnhallen – seien es Faschingsvereine oder auch Musiktreibende – gegenüber treten.
Wer für diesen Haushalt stimmt, stimmt damit auch für
– das Förderprogramm zum Schwimmenlernen.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann damit getrost den Kommunen mit Schwimmbädern und den Kindern bzw. deren Eltern, die dann Unterstützung beim Erwerben dieser überlebenswichtigen Kompetenz bekommen, gegenüber treten.

Die Jahre 2017 im Rückblich und 2018 in der Vorausschau nur unter dem Blickwinkel Personal zu betrachten, ist ohnehin eine ziemliche Verkürzung und zeigt, dass wenig weitsichtige Denken derer, die uns diese Debatte aufzwingen wollen. Und nur mal am Rande etwas Wichtiges:
Wenn wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit haben wollen, dann brauchen diese auch gute Bedingungen und das heißt auch Zeit, ihre Arbeit gut zu erledigen. Zunehmend wird doch in unserer Gesellschaft geklagt, dass der Arbeitsdruck enorm gestiegen ist, dass kaum noch Zeit für Familie und/oder Ehrenamt bleibt. Mit der ständigen Kritik an den Personalkosten wird auch der Arbeitsverdichtung das Wort geredet. Ich denke, dass weiß insbesondre ja auch der Personalchef des Landratsamts Gerhard Rüth, der sich hier ja vorbildlich für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt.

Nur in Stichworten ein paar Inhalte, die 2017 prägten und ihre Fortsetzung in 2018 finden werden, die aus grüner Perspektive hervorzuheben sind und losgelöst von einer Personaldebatte ausdrücklich zu würdigen sind:
Stärkung des Landschaftspflegeverbandes, Artenschutz als Chefsache, Anti-Littering-Kampagne gegen die Vermüllung unserer Landschaft, landkreisweites Radwegekonzept, Stärkung und Sicherung der Angebote des ÖPNV, Konzipierung eines Car-Sharing-Systems, Elektrifizierung unserer Maintalbahn sowie eine kundenfreundliche Taktverdichtung, Förderung von modernen Konzepten im Energiebereich wie das Photovoltaik-Kataster oder das Wärmenetz MIL-Nord, Familienstützpunkte, Partizipation Jugendlicher, fairer Handel sowie faire regionale Landwirtschaft unter dem Label Fair und Regional, Transparenz und Kommunikation im Verwaltungshandeln.

Also mein Resümee:
Mit der Zustimmung zum heutigen Haushalt sagen wir Ja.
Ja zu wirksamen Brandschutz
Ja zur Digitalisierungsinitiative
Ja zur effizienten Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms
Ja zum Einstieg in die Turnhallensanierung
Ja zum Förderprogramm Schwimmenlernen
und auch
Ja zu einer Fülle verschiedenster Initiativen, die den Landkreis ein Stück lebenswerter machen
Stimmen Sie dem Haushalt 2018 zu. Wir werden es als Fraktion tun.
Danke

Nationalpark im Spessart: Grüne fordern Bürgerentscheid auf Kreisebene

Nach dem Treffen der Landräte mit Umweltministerin Ulrike Scharf am Freitag, 07.07. 2017 in München soll wohl die offizielle Verkündigung der Entscheidung des Ministerrats bereits 10 Tage danach am 17.07.2017 stattfinden.

„ Es ist nicht sachgerecht, dass das so bedeutsame Thema „Nationalpark im Spessart“  jetzt übereilt im Ministerrat entschieden werden soll“, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, Ansgar Stich.

Anhand der Gutachten, die erst jetzt vorliegen, müsse eine sachliche Aufklärung und Auseinandersetzung erfolgen, um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.

Daher fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sich von Anfang an geschlossen für einen Nationalpark im Spessart ausgesprochen hat, mehr Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung.

„Die Erfahrungen bei der Ausweisung bereits bestehender Nationalparke zeigen deutlich, dass es eines intensiven Dialogs mit der Bevölkerung bedarf, damit diese dann von einem Nationalparkkonzept überzeugt ist und dieses mittragen“, so Stich.

Am Ende dieses Prozesses mit intensiver Bürgerbeteiligung müsse ein Bürgerentscheid auf Kreisebene stehen, damit demokratisch ermittelt werden könne, wie die Bevölkerung zu einem Nationalpark im Spessart stehe.

„So wie eine Wahlprognose keine Wahl ersetzen kann, so kann eine Einschätzung von Seiten der Landräte keinen Bürgerentscheid ersetzen“, so Stich.

Was die Diskussion über einen möglichen Nationalpark im Spessart auch gezeigt habe, ist das große Interesse der Bevölkerung an Fragen des Naturschutzes.

Hier müsse deutlich mehr getan werden, auch außerhalb der Kernzone eines möglichen Nationalparks.

Autorin: Petra Münzel

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2017,
von Petra Münzel – Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

es ist ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Senkung der Kreisumlage um ein weiteres Prozent, entlasten wir die Kommunen um insgesamt mehr als 1 Million Euro, obwohl wir gleichzeitig mehr an den Bezirk bezahlen müssen.
Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrecht erhalten können, und dies ohne Nettoneuverschuldung.
Es wird ja immer etwas kritisch gesehen, wenn trotz eines dann einstimmigen Beschlusses noch heftig diskutiert wird.
Obwohl auch die CSU dem Haushalt zustimmen wird, möchte ich doch auf einige Dinge hinweisen, die ich nicht so stehen lassen möchte.
Ich beziehe mich auf den Artikel der CSU im Main – Echo vom 04.02.2017.
Dort schreibt diese:
„Eine echte und spürbare Entlastung der Gemeinden, von der die SPD – Fraktion spricht, sieht anders aus.“
Aha, und wie anders soll diese bitte nach den Plänen der CSU aussehen?
Schauen wir uns die Fakten an:
Seit 2013 steigt die Umlagekraft, das heißt die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert sich.
2013, da war noch Roland Schwing Landrat, lag die Umlagekraft in absoluten Zahlen bei 102,6 Millionen Euro. Davon nahm sich der Landkreis 47,2 Millionen.
Jetzt, im Jahr 2017 liegt die Umlagekraft bei 122,7 Euro, davon möchte der Landkreis 46, 6 Millionen erheben. Das heißt: Die Umlagekraft ist um 20,1 Millionen gestiegen, aber der Landkreis nahm sich 600 000 Euro weniger.
Das heißt, der Kuchen, den es zu verteilen gibt, wird größer, aber der Landkreis nimmt sich ein kleineres Stück davon.
Das heißt doch wiederum, dass für die Kommunen mehr übrig bleibt.
Ich lese die Zeitung ja immer aufmerksam, aber nach dem 13. Januar, als der Vorschlag veröffentlicht wurde, die Kreisumlage nochmals um ein Prozent zu senken, habe ich dies noch aufmerksamer getan.
Ich habe keinen einzigen Artikel gefunden, in dem von Seiten der Bürgermeister Kritik daran geübt wurde.
Im Gegenteil: Sogar der Weilbacher Bürgermeister, der ja gegen die Höhe der Kreisumlage, Klage eingereicht hatte, äußerte sich wohlwollend und schrieb sich diese Entwicklung auf die eigenen Fahnen.
Das Beispiel Wörth hat der Landrat selbst schon genannt. (Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer)
Ich selber bin ja Stadträtin in  Erlenbach.
Im dortigen Stadtrat sitzt ja nicht unbedingt der CSU- Fanclub von Jens Marco Scherf, aber auch dort habe ich bis jetzt noch kein kritisches Wort dazu gehört.
Auch an der Höhe der Sozialhilfe und Jugendhilfe wird Kritik geübt.
„Trotz sinkender Bevölkerungszahlen würden die Mittel hierfür stets weiter aufgestockt.“
Zum einen sinkt nicht die Bevölkerungszahl, sondern die Zahl der Kinder und Jugendlichen.
Zum anderen ist es in meinen Augen  wenig zielführend, die Ausgaben für Sozialhilfe und Jugendhilfe an die Bevölkerungszahl zu koppeln.
Man muss sich auch das Angebot anschauen und fragen:
Wollen wir für Jugendsozialarbeit an Schulen 193 000 Euro ausgeben? – Wir sagen ja.
Ist uns die Förderung der freien Jugendarbeit 215 000 Euro wert? – Wir sagen ja.
Wollen wir 360 000 Euro für die Beratung von Familien ausgeben? – Wir sagen ja.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushalt ist nicht nur für die Kommunen und den Landkreis erfreulich, er ist dies auch  aus Grüner Sicht.
Die enormen Investitionen in Bildung wurden schon mehrfach genannt und finden zum Glück die Zustimmung und Unterstützung des gesamten Kreistags.
Zu unserer großen Freude geht es jetzt auch mit unserem südlichen Wertstoffhof zügig weiter, nachdem im letzten Haushalt Maßnahmen auf das Jahr 2017 verschoben werden mussten.

1,6 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsentwurf vorgesehen.

• Nahwärmeversorgung Miltenberg – Nord (565 000 Euro)
• Erarbeitung eines Radwegekonzepts (ca. 100 000 Euro)
• Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr (136 000 Euro)
• Förderung der Elektromobilität ( Budget Klimaschutz – Kleinmaßnahmen, ca. 76 000 Euro inclusive E-Mobilität)
• Klimaschutzmanagement
• Nachhaltigkeitsberatung bei der Generalsanierung der Schule (220 000 Euro, wird nicht ganz im Jahr 2017 ausgegeben)

Dies alles sind Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen und die auch zeigen, wie der Landkreis Miltenberg das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das wir ja alle 2011 einstimmig verabschiedet haben, umsetzt.
Erfreulich auch die Investitionen in den Naturschutz:
Hier nenne ich den Amphibienschutz für das größte Erdkrötenvorkommen im Landkreis Miltenberg, nämlich im Ohrnbachtal.
Außerdem  begrüßen wir es sehr, dass die Landkreisverwaltung die Ausgleichsflächen im Landkreis Miltenberg jetzt systematisch erfasst.
Dies ist die Grundlage dafür, den Zustand der Ausgleichsflächen kritisch zu betrachten und zu überlegen, wie man sicherstellen kann, dass die Ausgleichsflächen auch ihren Sinn erfüllen.

Die Entwicklung eines Landkreises spiegelt sich aber nicht nur im Zahlenwerk wieder.
Seit der Ernennung des Landkreises zum Fairtrade Landkreis hat eine sehr dynamische Entwicklung im Landkreis stattgefunden.
Immer mehr Kommunen arbeiten daran, ebenfalls Fairtrade Kommune zu werden und auch bei den Schulen im Landkreis Miltenberg findet das Thema Fairtrade School immer mehr Anklang.
So wurde das Johannes – Butzbach – Gymnasium in Miltenberg jüngst als erste Schule in unserem Landkreis mit dem Siegel Fairtrade – Schule ausgezeichnet.

Auch beim Thema Gleichstellung sehe ich Erfolge.
Wir begrüßen es sehr, dass bei der Verleihung der Ehrenplakette am vergangenen Mittwoch 50 % Frauen berücksichtigt werden konnte.
Und es ist deutlich spürbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes bei der Verfassung von internen und externen Papieren zunehmend auf eine frauengerechte Sprache achten.

In einer Zeit, in der die Gefahr besteht, dass die Populisten mit ihren nationalistischen Tönen zunehmend Gehör finden und am Zerfall der Europäischen Union arbeiten, sekundiert von einem amerikanischen Präsidenten, der die Abschottung der USA zum erklärten Ziel hat,  in einer Zeit, in der viele Menschen die EU als Belastung und nicht als Chance sehen, möchte ich in dieser Haushaltsrede auf die finanziellen Leistungen der EU für den Landkreis aufmerksam machen.
Jetzt ist die EU nicht nur ein „Konto“ für die Mitgliedsstaaten, wie dies der neu gewählte Bundespräsident Steinmeier ausdrückt, aber die EU ist dies eben auch: eine Geldgeberin.
Und die Bedeutung der EU für unser Land sollten wir auch deutlich machen.

So fließen EU – Gelder nicht nur direkt an den Landkreis (37.500 Euro /Jahr) für die Berufsschulklasse Metalltechnik in Obernburg, sondern auch in Millionenhöhe über die Arbeit der Lokalen Aktionsgruppe Main4Eck, durch die LEADER – Programme.
In der LEADER – Förderperiode 2007 bis 2013 waren dies 1,264 Millionen Euro, für die Förderperiode 2014-2020 sind dies nochmals 303 533 Euro.
Das macht dann bisher 1,801.630 bewilligte Fördermittel, unter anderem für:

• Burglandschaft Main4Eck
• Die Buntsandsteinprojekte (Laudenbach, Mömlingen, Stadtprozelten, Erlenbach)
• Die Streuobstinitiative Kleinwallstadt
• Gelbe Welle (Anlegestellen für Boote) in Elsenfeld, Obernburg, Kleinwallstadt, Erlenbach, Niedernberg
• Dorfladen in Rück
• Vorkonzept für ein barrierefreies Walderlebnis im Spessarträuberland Dammbach, Mespelbrunn, Mönchberg und Rothenbuch
• Freundliche Bahnhöfe
• Jugendgästehaus Klotzenhof
• Freizeitgelände Roßbach

Wir schaffen auch mit Hilfe von Geldern der Europäischen Union eine lebenswerte Heimat, in der sich die Menschen wohlfühlen.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes bedanken, wir wirklich einen sehr guten Job machen.

Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Krämer, der uns nicht nur einen zahlenmäßig hervorragenden Haushalt vorschlägt, sondern auch hervorragend aufgearbeitete Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. In einem ausführlichen Vorbericht machte er auch die Strategie und die Risiken deutlich. Soviel Transparenz war noch nie.

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am 01.02.2016,
von Petra Münzel – Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

in einer Haushaltsdebatte geht es um viel mehr, als um reine Zahlen.
Es geht auch um die inhaltliche Ausrichtung der Politik im Landkreis im Jahr 2016.
Natürlich ist das Geld wichtig, der sorgsame Umgang mit den Steuergeldern, mit den Geldern der Kommunen aber genauso wichtig ist, was mit dem Geld gemacht wird.
Und das ist aus Grüner Sicht erfreulich:
Da ist zum einen der Wertstoffhof im südlichen Landkreis. Wir haben im Jahr 2015 sehr intensiv darüber diskutiert und sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.
Der neue Wertstoffhof ist funktionaler als der Wertstoffhof in Erlenbach, er bekommt eine Überdachung, eine Rampe, die das Abladen der Wertstoffe einfacher machen wird und bietet Erweiterungsmöglichkeiten. Er ist gut für die KundInnen, die MitarbeiterInnen und die Natur. Im Jahr 2016 stellen wir das Geld für die Grundstückskauf und die ersten Baumaßnahmen zur Verfügung.
Auch wenn es nur eine vergleichsweise geringe Summe ist:
90 000 Euro werden für die Entwicklung eines landkreisübergreifenden Radwegekonzepts zur Verfügung gestellt. Dies ist ein – wenn auch kleiner – Bausteine zur Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts.
Dieses ist was die Mobilität anbelangt ja durchaus ambitioniert.
Ganz im grünen Sinn: Die Investitionen in die Sanierung von Straßen statt Straßenneubau und die 200 000 Euro für die Nahwärmeversorgung in Miltenberg – Nord.
Ebenfalls sehr erfreulich: Die Entwicklung hin zum Bildungslandkreis und zur Gesundheitsregion.
Ein großes Thema war und wird die Unterbringung und die Integration der Geflüchteten sein. Unser Landrat hat dazu schon ausführlich Stellung genommen, ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen.
Zu diesem Thema passt aber sehr gut unser Beschluss, dass wir uns für die Auszeichnung als Fairtrade Landkreis bewerben wollen.
Zurzeit nehmen wir vor allem den Krieg in Syrien als Fluchtursache wahr.
Eine der Hauptursachen für Flucht ist aber Hunger.
Ich zitiere den Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU. In einem Main – Echo Interview, das am Freitag, 22.01.2016 veröffentlich wurde sagte er: „Eine Welt ohne Hunger ist zu schaffen – das ist bis 2030 möglich. Hunger ist einer der Gründe für Fluchtbewegungen. Aus Hunger entstehen Krisen und Kriege. In Syrien gab es zwischen 2006 und 2011 eine der größten Dürrekatastrophen seit langem.“
In diesem Interview betont Entwicklungsminister Müller die Notwendigkeit, Bleibeperspektiven zu schaffen. Die Menschen haben dann eine Bleibeperspektive, wenn sie sich und ihre Kinder ernähren können, wenn es Schulen und eine Gesundheitsversorgung gibt. Mit der Förderung des fairen Handels schaffen wir Absatzmärkte für deren Produkte. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung einer Bleibeperspektive.

Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass wir alle wichtigen inhaltlichen Entscheidungen einstimmig getroffen haben und dass alle Einzelhaushalte einstimmig verabschiedet wurden. Und nicht zu vergessen: Alle Stellen, die neu geschaffen wurden, wurden einstimmig beschlossen.
Mit diesem Stellenplan kommen wir ein stückweit weg vom  „Wir schaffen das“  der Bundeskanzlerin hin zum „So schaffen wir das“ unseres Landrats.
In den vergangenen Jahren war ein Ziel der Personalpolitik die schlanke Verwaltung.
Das Wort von der schlanken Verwaltung suggeriert, dass die Verwaltung – genauso wie ein schlanker Leistungssportler oder eine schlanke Leistungssportlerin – besonders leistungsfähig ist. Aber irgendwann einmal ist der Punkt erreicht, da wird aus einer schlanken Verwaltung eine magersüchtige Verwaltung. Und dann ist sie nämlich nicht mehr leistungsfähig und kollabiert. Ein schönes Beispiel dafür nennt uns ja immer Herr Rüth. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die ihr Personal in den vergangenen Jahren soweit abgebaut hat, das es jetzt seine Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Art und Weise durchführen kann.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich verstehe die Haltung der CSU nicht ganz:
Sie stimmt allen Einzelhaushalten zu, allen wichtigen Einzelprojekten, die inhaltliche Richtung stimmt also.
Ich kann mich an kein Projekt erinnern, das die CSU beantragt hätte, geschweige denn an eines, das die Kreistagsmehrheit abgelehnt hätte. Ich kann mich lediglich an einige ablehnende Stimmen aus der Reihe der CSU zur Ehrenamtskarte erinnern.
Diese Gegenstimmen wären eigentlich gut bei Berthold Rüth und der Staatsregierung aufgehoben, schließlich ist die Ehrenamtskarte ein Projekt der Staatsregierung.
Hätten wir die Ehrenamtskarte nicht eingeführt, ich bin mir sicher, dass es ein Sturm der Entrüstung bei der CSU gegeben hätte. Der Vorwurf hätte garantiert gelautet: Grüne lassen Ehrenamtliche im Regen stehen. Aber nein: Das tun wir gerade nicht!
Und jetzt kommen wir einmal zum Geld.
Im Kreisausschuss stand hauptsächlich die finanzielle Situation der Gemeinden im Landkreis im Mittelpunkt der Diskussion und die Frage, ob der Landkreis diesen nicht unnötig viel Geld abnimmt. Und das ist jetzt auch der Knackpunkt für die CSU, ob sie dem Haushalt zustimmt oder nicht.
Die Kommunen müssen zum einen mehr bezahlen, weil es bei den so genannten Nivellierungshebesätzen Änderungen gab. Durch diese Änderung nimmt der Landkreis 1,98 Millionen Euro mehr ein. Warum gab es überhaupt eine Änderung bei den Nivellierungshebesätzen? Und da zitiere ich das Main – Echo vom 09./10.01.2016 mit der Überschrift: Steuerhebesätze: Rüth korrigiert Eppig.
„Die Anpassung der Nivellierungshebesätze trägt (in diesem Zusammenhang) dazu bei, die individuelle Finanzkraft der Kommunen besser zu berücksichtigen und damit die Systemgerechtigkeit weiter zu erhöhen.“
Es geht also um Systemgerechtigkeit. Ausgehandelt wurde dies im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn jetzt die Landkreiskommunen Probleme damit haben, dann wären doch der ersten Ansprechpartner ihrer Kritik die Staatsregierung und die eigenen Spitzenverbände. Aber: Der Landkreis lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen. Trotz der gewaltigen Aufgaben, die der Landkreis unter anderem durch das Schulbauprogramm stemmen möchte und muss, gibt er mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen durch die Senkung der Kreisumlage von 1 Prozent an die Kommunen zurück. Einen Teil davon – ca.760 000 Euro behält er.
Ist das gerecht? Ich sage ja.
Es ist auch gerecht vor dem Hintergrund, dass der Landkreis durchaus auch zurücksteckt – und das ausgerechnet bei meinem seit Jahren geforderten Lieblingsprojekt: dem Wertstoffhof.
Ein Teil der Investitionen wird zu meinem Leidwesen  auf das Jahr 2017 verschoben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzsituation der Kommunen sagen.
Mehr Geld kann man selbstverständlich immer brauchen.
Die pauschale Klage darüber, dass es den Kommunen schlecht geht, kann ich nicht teilen.
Hier ein paar Fakten: Weilbach, Klingenberg, Kleinheubach, Niedernberg, Großwallstadt bekommen keine Schlüsselzuweisungen. Es geht ihnen also gut. „Niedernberg schwimmt im Geld“ – wie man dem Main – Echo entnehmen konnte.
Aus dem Stabilisierungsfonds 2015 haben die Kommunen Amorbach (1 Million), Eichenbühl (250 000 Euro), Faulbach (250 000 Euro) und Stadtprozelten (200 000 Euro) nicht unerheblich Mittel des Staates bekommen. Amorbach und Stadtprozelten sogar drei Jahre lang in Folge und Eichenbühl zwei Jahre lang in Folge. In den Jahren 2012-14 wurde Altenbuch durch den Stabilisierungsfonds unterstützt.
Die restlichen Kommunen bekommen Schlüsselzuweisungen.
Der Haushalt 2016 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 650 000 Euro kalkuliert. Ich halte das schon für sehr knapp kalkuliert – aber verantwortbar.
Sollte es im Personalhaushalt noch Luft geben, weil die Stellen erst nach und nach besetzt werden, dann ist das aus meiner Sicht beruhigend und diesen finanziellen Handlungsspielraum sollten wir auch unbedingt behalten.
Es ist nicht absehbar, was im Jahr 2016 im Bereich Asyl auf den Landkreis zukommen wird. Der Landrat hat schon das Stichwort „Residenzpflicht“ genannt.
Aber auch im Sozialhaushalt hatten wir in vergangenen Jahren Zusatzkosten in nicht unerheblichem Maß zu stemmen, die nicht voraussehbar waren, weil Familien mit entsprechendem Bedarf in den Landkreis gezogen sind.
Was ist nun vom Vorschlag der CSU zu halten, im Herbst einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um Gelder, die nicht gebraucht wurden, wieder an die Kommunen zurückzugeben. Da stellt sich mir die Frage. Ab wann können wir denn seriös darüber diskutieren, ob die Kommunen zu viel für die Personalkosten bezahlt haben.
Bestimmt nicht im Herbst und das weiß auch die CSU genau.
Ich vermute: Diese Idee und diesen Vorschlag nimmt die CSU wahrscheinlich selber nicht ernst. Ich sitze jetzt lange genug im Kreistag und habe viele Haushaltsberatungen mitgemacht.
Bei Altlandrat Schwing und dessen Kämmerer Straub gab es immer so genannte Restmittel. Da wurde nie mit der Idee eines Nachtragshaushaltes gespielt – und da war manchmal ganz schön viel Geld übrig. Für mich hat der Antrag der CSU ein Geschmäckle. Die CSU sucht krampfhaft eine Möglichkeit, den Haushalt abzulehnen.
Mehr Geld kann man immer brauchen, aber für jeden Euro, den die Kommunen an den Landkreis geben, bekommen sie auch etwas zurück.

• zwei top sanierte Gymnasien und eine top sanierte Realschule, in die sie die Kinder ihrer Gemeinden schicken können.
• einen kleinen Hochschulstandort, der ihnen gut ausgebildete junge Erwachsene für ihre Unternehmen liefert
• eine dezentralisierte, bürger- und bürgerinnennahe Möglichkeit, seine Wertstoffe, loszuwerden.
• sozialen Frieden in ihren Gemeinden und im Landkreis, wenn es genügend Personal gibt, die Geflüchteten zu betreuen und die Integration zu begleiten.

Abschließend möchte ich mich bei Herrn Krämer und Herrn Rüth bedanken, die uns sehr geduldig und kompetent den Haushalt erklärt haben.
Wir stimmen diesem Haushalt sehr gerne zu.

Petra Münzel, Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Unglaubwürdige Politik der Opposition

Erlenbach (16.05.2015): Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN tagte am Mittwoch, 15.05.2015 in Erlenbach. Schwerpunktthemen ihrer Beratungen war die Entwicklung der Bildungsregion Landkreis Miltenberg und der Bau eines Wertstoffhofes im südlichen Landkreis.

Die Kritik der Kreistagsfraktion der CSU, speziell von Jürgen Reinhard an Landrat Jens Marco Scherf, Fördermöglichkeiten für die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Weiterentwicklung der Bildung im Landkreis zu nutzen, konnten die Kommunalpolitiker der GRÜNEN nicht nachvollziehen.

Kreisrat Ansgar Stich erinnerte daran, dass das Konzept „Bildungsregion“ ein von der Staatsregierung offensiv beworbenes Konzept sei. Es sei klar, dass die Ergebnisse, die in den Dialogforen erarbeitet würden, nicht ohne zusätzliches Personal mit entsprechender Qualifikation umzusetzen seien. Umso erfreulicher sei es, dass ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zusätzliches Personal teilweise finanziere. Dass es die CSU im Kreisausschuss abgelehnt habe, sich am Bewerbungsverfahren zu beteiligen, sei fachlich nicht nachvollziehbar und wohl nur durch die parteipolitisch motivierte Kritik an den im Haushalt 2015 neu eingerichteten bzw. erstmals besetzten Stellen begründet. Fraktionssprecherin Petra Münzel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die CSU jede einzelne Stelle, deren Einrichtung sie jetzt in all ihren Pressemitteilungen kritisiere, mitbeschlossen habe. Zum Teil seien auch lediglich Stellen, die unter Roland Schwing eingerichtet wurden, zum ersten Mal auch wirklich besetzt worden. „Beschlüsse, die in der Zeit von Landrat Schwing gefasst wurden, wurden somit endlich von Landrat Jens Marco Scherf umgesetzt. Die Kritik der CSU ist somit absolut unglaubwürdig. Zudem bleibt die CSU den Nachweis schuldig, welche der von ihr kritisierten Stellen überflüssig ist, “ so Kreisrätin Marion Becker.

Die Kreistagsfraktion begrüßte auch die Vorgehensweise zur Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Landkreis. Wie groß der Wertstoffhof werde, wie er letztendlich ausschaue und wie teuer er somit werde, werde in einem demokratischen Entwicklungsprozess ausgearbeitet und entschieden. Nina Hecht kritisierte, dass dieses Verfahren jetzt von der CSU in Frage gestellt werde. Dies sei unverständlich, da alle Beschlüsse – mit Ausnahme der Frage des privaten Betreibers – einstimmig gefasst worden seien, auch die Festlegung und die Kaufoption Bürgstadt. Ein wichtiger weiterer Schritt sei, dass der Umweltausschuss drei unterschiedliche Wertstoffhöfe besichtigen werde.

Nicht überrascht war die Kreistagsfraktion über die große öffentliche Diskussion bezüglich der Zusammenlegung der Außenstellen der Sprachheilschule in Eisenbach und Miltenberg mit der Janusz – Korczak- Schule in Elsenfeld bzw. der Heinrich – Ernst – Stötzner – Schule in Elsenfeld. „Es ist die Absicht der Staatsregierung, sonderpädagogische Zentren einzurichten, nicht die des Landkreises“, erinnerte Kreisrätin Hannelore Kreuzer. „Es ist auch klar: Schulentwicklung ohne intensive Einbeziehung der Eltern ist zum Scheitern verurteilt,“ so Hannelore Kreuzer. Landrat Scherf und der Kreisausschuss hätten in der letzten Kreisausschuss hier ein deutliches Signal gesetzt: Die Eltern müssen besser beteiligt werden.

AutorIn: Petra Münzel, Kreisvorsitzende und Fraktionssprecherin

Auch die GRÜNEN konstituieren sich

Petra Münzel einstimmig zur Fraktionssprecherin gewählt.

Erlenbach im Mai 2014. Zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung trafen sich die Kreisrätinnen und der Kreisrat der zukünftigen grünen Fraktion Petra Münzel aus Erlenbach, Hannelore Kreuzer aus Kleinwallstadt, Nina Hecht aus Eschau, Ansgar Stich aus Obernburg und Marion Becker aus Erlenbach. Als Gast konnten sie Landrat Jens Marco Scherf, den früheren Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßen.

Dieser hatte grundsätzliche Entscheidungen für die konstituierende Sitzung des Kreistages am 12.05. in Miltenberg als Diskussionsgrundlage mitgebracht. Diese Sitzung beginnt um 9 Uhr morgens und wird mit einer umfangreichen Tagesordnung die Arbeitsgrundlage für die kommenden 6 Jahre im Kreistag bestimmen. Jens Marco Scherf beabsichtigt alle Fraktionen ins Kreistags-Boot zu holen und die Zusammenarbeit auf eine breite Basis zu stellen. Bereits im Vorfeld konnten alle Parteien und Gruppierungen ihre Wünsche und Anregungen vortragen.

Petra Münzel, 58 Jahre alt und Schulleiterin der Kolpingschule Aschaffenburg, ist bereits seit 1990 Mitglied des Kreistags. Von 1994 bis 2003 gehörte sie dem Bayerischen Landtag an, seit 2002 ist sie Stadträtin in Erlenbach. Sie wurde einstimmig und ohne Diskussion zur Sprecherin gewählt. Gerne hätte sie, so ihre Aussage „einer Jüngeren Platz gemacht“, doch die angesprochene 28-jährige Nina Hecht arbeitet zurzeit noch an ihrer Doktorarbeit, welche keine sonstigen zeitlich aufwändigen Ämter zulässt.

Stellvertreterin  Münzels ist ihre langjährige Kollegin, Mitarbeiterin und Freundin, Marion Becker, ehemals Stadträtin in Obernburg. Auch sie wurde einstimmig gewählt.

Nach dieser Wahl wurden zielstrebig und diszipliniert die Besetzung der Ausschüsse vorgenommen. Dabei gab es keine Interessenskonflikte oder Konkurrenzdenken. Ansgar Stich, der in Obernburg bereits 6 Jahre mit Marion Becker im Stadtrat war, ist nun „allein unter Frauen“, wie er selbst feststellte. Voller Zuversicht geht die neue Grüne Kreistagsfraktion in die kommende Kreistagsperiode, die allerdings, so Marion Becker, auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag „deshalb nicht einfacher werden wird“. Der von Landrat Scherf angekündigte neue Politikstil verspricht allerdings eine lebendige Diskussionskultur zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landkreises.

Ansgar Stich bekundete den Wunsch  eng mit dem Kreisvorstand und dem Kreisverband der GRÜNEN zusammenarbeiten zu wollen. Dies sicherte Petra Münzel zu.