Haushaltsrede 2022 Mai 8, 2022Mai 27, 2022 Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz legen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, wie auch im Haushalt 2021 legen wir auch in diesem Jahr unseren Schwerpunkt auf den Klima- und Umweltschutz. Unsere Anträge aus dem letzten Haushaltsjahr wurden abgearbeitet, dafür bedanken wir uns ausdrücklich, allerdings blieb einer liegen: Das KUNAK – das Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzkonzept. Ich habe es schon des Öfteren gesagt und sage es noch einmal, auch wenn Sie es schon nicht mehr hören können. Das KUNAK ist in unseren Augen eine eierlegende Wollmilchsau. Nach Aussagen von Ihnen, Herr Bürgermeister, hat die Verwaltung versucht, ein Fachbüro zu finden, das diese umfassende Aufgabe bewältigen kann, hat aber keines gefunden. Daher: Backen wir doch zunächst kleinere Brötchen und packen wir ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept an, beginnend mit der Erstellung einer Treibhausgasbilanz der städtischen Verwaltung. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der kommenden Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses behandelt werden soll. Wir müssen hier endlich einsteigen, denn wir haben große Bau- bzw. Sanierungsprojekte vor uns: – – die Mehrfamilienhäuser im Gebiet Straßenbäcker – ProZent – und unsere Grundschule oder auch kleinere wie den Umbau des Feuerwehrhauses in ein Vereinshaus. Außerdem entwickeln wir das Neubaugebiet Lachenwiesen. Der Bausektor ist laut Deutscher Umwelthilfe der ressourcenintensivste Wirtschaftsfaktor und verursacht zum Beispiel mehr als die Hälfte des gesamten Abfalls in Deutschland. Wir haben bei all den oben genannten Projekten die große Chance für ein zukunftsfähiges, klimagerechtes Bauen und diese Chance sollten wir nutzen. Ein übergreifendes Konzept kann hier sehr hilfreich sein. Ich nenne ein Beispiel: Wir sind eingestiegen in ein Starkregen-Risikomanagement, versäumen es aber sowohl beim Anbau des Kindergartens in Mechenhard, bei dessen Errichtung ja auf klimagerechtes Bauen geachtet wird, und bei der Wiederherstellung des Parkplatzes am Rathaus Zisternen für Gießwasser anzulegen. Unsere Gärtnerinnen und Gärtner müssen also zu einem großen Teil mit Trinkwasser gießen, obwohl wir wissen, dass wir hier in einem der trockensten Gebiete Deutschlands leben und der Grundwasserspiegel spürbar sinkt. Anekdoten über Kartoffeln, die von Mechenhard nach Erlenbach geschwemmt wurden, sind nett und zeigen das Problem, das konsequente Anlegen von Zisternen wäre zielführend.Alle Aspekte im Blick zu halten – auch dafür ist ein Klimaschutzkonzept hilfreich. Es stellt sich auch die Frage, ob wir bei der Entscheidung über die Zukunft der Dr. Vits – Grundschule, bei der Entscheidung über Generalsanierung oder Neubau, bereit sind, nicht nur die Investitionskosten zu betrachten, oder ob wir in eine lebenszyklusbasierte Planung einsteigen. Schauen wir also nicht nur, welche Kosten der Bau verursacht, sondern betrachten wir auch den gesamten Energieaufwand und die Umweltauswirkungen des Gebäudes, und zwar bei seiner Herstellung, Nutzung und späteren Entsorgung? Also auch: Welche Energie verschlingt der Bau, welche Ressourcen werden zerstört und müssen ausgeglichen werden, was steht am Ende, wenn das Gebäude abgerissen werden muss? Betrachten wir also auch die sogenannte graue Energie, die in Bestandsgebäuden verborgen ist? Berücksichtigen wir, dass Sand und Kies knapp werden und dass Beton sehr viel Energie verschlingt? Und überlegen wir, wo wir Flächen entsiegeln können, wenn wir weitere Flächen durch einen Neubau versiegeln. Ein Klimaschutzkonzept wird uns helfen, diese Fragen zu beantworten. Im jetzt zu verabschiedenden Haushalt werden auf unseren Antrag hin weitere finanzielle Mittel dafür bereitgestellt, am Geld mangelt es also nicht. Abschließend möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich – organisiert oder nicht organisiert, mit einer bestimmten Funktion oder ohne – für die Menschen in unserer Stadt einsetzen. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeit auch im dritten Jahr der Pandemie nicht einfacher geworden ist. Stellvertretend bedanke ich mich bei den Referatsleiter*innen Frau Heßberger, die den Haushalt wie immer sehr transparent darlegte Herrn Kampf, der nie seinen Humor verlor Herrn Franz, der sofort alle Fragen beantwortete und Frau Gebler, die immer zur Zusammenarbeit bereit war. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen mich beim Bauhof, der Gärtnerei, dem Naturschutzverein und der Rentnergang dafür zu bedanken, dass sie den Parkplatz am Ausgangspunkt des Themenweges Hügelgräber so schön hergerichtet haben, sozusagen von der Müllkippe zum Schmuckstück. Da im Haushalt keine Vorhaben abgebildet sind, die wir als Grüne ablehnen würden, können wir diesem zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Petra Münzel)
