Was passiert beim Anträge stellen im Stadtrat

Liebe Klingenberger FreundInnen und MitgliederInnen von Bündnis 90/Die Grünen !

Außer der Reihe möchten wir, eure Vertreter im Stadtrat, euch gerne über den Vorgang in der letzten Stadtratsitzung am 12.02.2025 (öffentlicher Teil, zum Top 5 „Anträge zur Entscheidung auf Übernahme in die Antragsliste“ etwas ausführlicher informieren.
Was im Bericht im Mainecho nur wenige Zeilen in Anspruch nahm, ist uns ein wichtiges Anliegen – sowohl die Themen der Anträge betreffend , als auch, wie im Gremium des Stadtrats mit diesem grundlegenden Recht eines Ratsmitglieds „agiert“ wird.

Es wäre wirklich schön, wenn ihr dem Folgenden eure Aufmerksamkeit schenkt und gerne auch darüber mit anderen sprecht.
Es geht darum, wie mit der Antragsstellung von Fraktionen in unserem Klingenberger Stadtrat umgegangen wird- eine kurze Schilderung:

1. Schritt ist eine schriftliche Antragsstellung der Fraktion oder eines Mitglieds bei der Stadt. Dann folgt die Aufnahme in Tagesordnung einer SR- Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt : Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung, über die dann im Stadtrat abgestimmt wird.
Hintergrund: Man kann nicht einfach einen Antrag zur Behandlung als Tagesordnungspunkt installieren, vorab ist es nötig, dass der Stadtrat mehrheitlich darüber abstimmt, ob der Antrag als Tagesordnungspunkt für die Stadtratsitzung überhaupt zugelassen wird.
Das ist im Kommunalrecht so geregelt, um auszuräumen, dass durch eine Antragsflut der Stadtrat blockiert werden kann. In unserem Fall machen wir leider immer wieder die gleiche Erfahrung, dass diese Regelung unserer Meinung nach missbraucht wird.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse müssen wir permanent die Erfahrung machen, dass unsere Anliegen, im Antrag formuliert, bereits an der ersten Hürde scheitern.
Wir finden dies sehr undemokratisch und auch sehr problematisch, dass sich Stadtratsmitglieder auf diese Weise verweigern , sich mit Sachlagen, die unsere Kommune betreffen, auseinanderzusetzen.
Deswegen stimmt unsere Fraktion all diesen Anträgen auf Aufnahme in die Antragsliste , egal von welcher Fraktion, zu. Jedes Mal begründen wir in einem Statement unser Abstimmungsverhalten , in dem Sinne, dass wir eben jeden Antrag würdig halten, dass er im Gremium diskutiert wird.

Ebenso hat Harald Fischmann dies auch am 11.Februar nachdrücklich gesagt, doch bitte allen Anträgen zur Aufnahme zuzustimmen, um dann in der Stadtratssitzung das Für und Wider ausführlich diskutieren zu können.
Was kam bei der Abstimmung heraus ? – die Anträge wurden vom Bürgermeister verlesen, es gab danach keinerlei Diskussion, Erläuterung oder Gegenrede, sondern es wurde unverzüglich abgestimmt).
Es wurden alle abgelehnt.

Da dies inzwischen die Regel ist, egal um welchen Themenbereich es sich handelt, haben wir folgende Bitte an euch:

Bitte lest euch unsere Anträge vom 12.02. 2025 durch, und es wäre auch sehr schön, wenn ihr uns Rückmeldung geben würdet, welche ihr sinnvoll findet.
Und wir finden es durchaus wertvoll, wenn die Art und Weise zur Sprache kommt, wie mit den Ideen und Wünschen von Bürgern umgegangen wird, entgegen aller Erkenntnis, gemeinschaftlich unsere Gemeinde vorwärtszubringen.

Habt vielen Dank, bleibt gesund und zuversichtlich!

Herzliche Grüße