Von unserer Fraktionssprecherin Petra Münzel
Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der kommenden Kreistagsperiode, für deren Beginn wir heute den Haushalt verabschieden, stehen zwei bedeutsame Großprojekte an:
die Generalsanierung der Berufsschule und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.
Der Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg am bestehenden Standort steht nun erfreulicherweise nichts mehr im Wege, nachdem die Kreisräte und Kreisrätinnen der CSU und der Neuen Mitte durch ihre Forderung, noch einmal einen Neubau an einer anderen Stelle zu prüfen, den Zug in Richtung Generalsanierung abgebremst und für viel Irritation gesorgt hatten.
Sie taten dies, obwohl die Planungen zur Generalsanierung schon sehr weit fortgeschritten waren, das Raumprogramm mehrfach mit der Schule und einem Fachplaner für Entwicklung von Raumkonzepten überarbeitet und mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt war und im zuständigen Bauausschuss drei favorisierte Variante öffentlich vorgestellt und diskutiert worden sind.
Wenn Politiker und Politikerinnen darüber klagen, dass die Umsetzung von Projekten zu lange dauert, so sollten sich diese einmal die Frage stellen, inwieweit sie selbst durch ihr Handeln Projekte verzögern, viel Arbeitskraft binden und die Kreisverwaltung unnötigerweise beschäftigen.
Was vorher gemeinsam vorwärtsgebracht wurde, wurde leider nach der Aufstellung eines Landratskandidaten von CSU und Neue Mitte in Frage gestellt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zum Glück haben die CSU und die Neue Mitte hier doch noch die Kurve gekriegt und wir sind auf alle Fälle froh, dass jetzt wieder alle gemeinsam an der Generalsanierung der Berufsschule arbeiten, damit wir den jungen Leuten bestmögliche Lernbedingungen bieten können, ihnen Lust auf Handwerk machen, hervorragend ausgebildete Fachkräfte hervorbringen und somit einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsstandort „Landkreis Miltenberg“ leisten.
Und über die Berufsschule komme ich zum zweiten großen Thema, das in den nächsten Jahren ansteht – dem Klimaschutz.
Bei den bisherigen Generalsanierungen von Schulen und Turnhallen haben wir bezüglich des Klimaschutzes stets einen sehr hohen Standard umgesetzt und in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet.
Hier ein großes Dankeschön an unseren Kreisbaumeister Andreas Wosnik und seine Mitarbeitenden.
Ich gehe davon aus, dass dies auch bei der Generalsanierung der Berufsschule geschieht. Durch die Generalsanierung am bestehenden Ort, können im Gegensatz zum Neubau, weitere Flächenversiegelungen vermieden werden und durch die Weiterverwendung bestehender Bauteile reduzieren wir den Verbrauch von Energie und Rohstoffen.
Die Generalsanierung trägt also auch wesentlich zum Klimaschutz bei.
Aber es gibt noch sehr viel mehr zu tun, was das Klimaschutzkonzept, das zurzeit überarbeitet wird, deutlich zeigt.
Neben der Generalsanierung der Berufsschule, wird uns die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ebenfalls viel Geld kosten. Und da ist es klug, vorauszudenken und heute schon Finanzmittel dafür zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob der Kreistag bereits konkrete Projekte beschlossen hat oder nicht.
Herr Krämer hat uns im Kreisausschuss einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem er 5 Millionen Euro für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zurückgestellt hat.
Leider ist die Mehrheit des Kreisausschusses diesem Vorschlag nicht gefolgt.
Wir bedauern dies sehr, denn der Haushalt 2026 ist in unseren Augen nicht nur ein Arbeitshaushalt für das Jahr 2026, wie Herr Fieger und Herr Bohnhoff dies für die CSU festgestellt haben.
Wir Grünen wollen mit diesem Haushalt auch einen Pfad in die Zukunft Richtung Klimaschutz legen und Vorsorge dafür treffen, dass Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept auch umgesetzt werden können und nicht an den notwendigen Finanzmitteln scheitern.
Neben der energetischen Sanierung von weiteren landkreiseigenen Gebäuden wird auch die Mobilität ein großes Thema sein, z.B. der Busverkehr.
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei nicht nur eine ökologische Frage, sie ist auch eine soziale Frage.
Auf Busse angewiesen sind all diejenigen, die (noch) keinen Führerschein haben, die kein Geld für ein Auto haben (was bei vielen Frauen der Fall ist) oder aus Altersgründen nicht mehr Autofahren wollen.
Auch sie haben ein Recht auf Mobilität, auf Selbstständigkeit. Sie haben das Recht, zum Arzt oder zur Ärztin zu gehen, einzukaufen, Freunde und Freundinnen zu besuchen, ohne dass diese auf Nachbarschaftshilfe angewiesen sind.
Und da reicht es nicht zu schauen, ob und wie die Fahrtzeiten von Westfrankenbahn und den Linienbussen besser aufeinander abgestimmt werden können, mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die Ortschaften, die nicht am Main liegen, mit Bussen besser angebunden werden können.
Natürlich macht es auch ökologisch keinen Sinn, einen großen Bus nach Fahrplan regelmäßig alle Ortschaften anfahren zu lassen. Aber Rufbusse und On-Demand-Verkehr wären eine Lösung.
Bereits Ende des Jahres 2023 wurde im Kreistag diskutiert im Raum Amorbach, Kirchzell, Schneeberg, Weilbach und Gottersdorf ein Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr zu starten.
Leider wurde dies vor zweieinhalb Jahren nicht umgesetzt. Wir haben also Nachholbedarf.
Am Klimaschutz zu sparen ist für uns keine Option.
Wenn wir sparen, kommt uns dies letztendlich viel teurer zu stehen.
Klimaschutz ist nichts, was kurzfristig gedacht werden darf. Mittel- und langfristig ist Klimaschutz immer günstiger als kein Klimaschutz.
Dass sich das Klima jetzt schon gewandelt hat und dadurch große Schäden entstanden sind und noch entstehen werden, wird, so glaube ich jedenfalls, hier in diesem Kreistag nicht bestritten.
Und wir sehen es ja auch sehr deutlich und die Kommunen spüren es sehr deutlich.
Der Grundwasserspiegel sinkt, was man an der Messstelle in Rück ablesen kann.
Das hat Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Gemeinden.
Wer in den Wald schaut sieht, dass viele Bäume absterben oder abgestorben sind, dass aufwändig aufgeforstet werden muss, was schwierig ist, weil wegen der Trockenheit die kleinen Bäumchen nicht richtig anwachsen und dass die Förster verzweifelt auf der Suche nach klimaresistenten Baumarten sind.
Für Kommunen, die Wald besitzen, heißt das höhere Kosten für die Aufforstung bei sinkenden Holzpreisen, wenn zu viel Schadholz anfällt.
Kommunen, die mit Hochwasser zu kämpfen haben, wissen auch, wie teuer und schwierig Maßnahmen gegen das Hochwasser sind.
In Kindergärten und Schulen müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Zimmer nicht so aufheizen.
Und dass der Klimawandel die Feuerwehr und deren Ausrüstung betrifft, muss uns ebenfalls allen klar sein.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als Kreisbrandrat Martin Spilger sich am Kreisfeuerwehrfest in Trennfurt an die anwesenden Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen wandte und deutlich machte, dass durch die Folgen des Klimawandels die Feuerwehren vor neuen Herausforderungen stünden.
Das beträfe auch die Beschaffung von Einsatzmitteln und Ausrüstung. Und da die Beschaffung von Einsatzmitteln und Ausrüstung der Feuerwehren Sache der Kommunen sei, würden sich die Auswirkungen des Klimawandels auch auf die Finanzen der Kommunen auswirken.
Wir alle müssen alles tun, um den Klimawandel zu stoppen, jeder und jede einzelne, die Gemeinden und der Landkreis.
Ja, wenn der Landkreis in den Klimaschutz investieren will, dann braucht er das Geld von den Gemeinden.
Das ist die Finanzierungslogik.
Und da nichts tun oder zu wenig tun, auch die Gemeinden massiv schädigt, halten wir es für gerechtfertigt, diese 5 Millionen für den Klimaschutz über die Kreisumlage zu erheben.
Nicht, um das Geld auf die Bank zu legen, sondern um für notwendige Klimaschutzmaßnahmen gerüstet zu sein.
Wobei wir bei den Kommunen wären.
Ich wiederhole mich und ich wiederhole mich gerne.
Von 2014 bis 2024 haben wir unter der Führung von Landrat Jens Marco Scherf die Kreisumlage massiv gesenkt, wir haben die liquiden Mittel bis zur Schmerzgrenze abgebaut. Und das in einer Zeit, als die finanzielle Bewegungsfreiheit der Kommunen besser war als die finanzielle Bewegungsfreiheit des Landkreises.
Hätten wir nicht so viel Rücksicht auf die Gemeinden genommen, dann hätten wir heute nicht die großen Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Berufsschule.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Verwaltung und zur sogenannten Verschlankung der Verwaltung sagen.
Damit ist die Hoffnung verbunden, dass Kosten eingespart werden.
Da habe ich erhebliche Zweifel.
Es ist selbstverständlich, dass geschaut wird, wie die Personalsituation ist, ob zu viel oder zu wenig Personal da ist, ob Prozesse verbessert werden können, ob der Aufgabenzuschnitt noch passt und ob Veränderungen vorgenommen werden müssen.
Auch in der Vergangenheit wurden immer wieder einmal entsprechende Gutachten erstellt und Anpassungen vorgenommen.
Die zunehmende Digitalisierung bringt Vorteile für die Bevölkerung.
Aber ob wir mit der fortgeschrittenen Digitalisierung Geld einsparen, das glaube ich nicht.
Wir müssen mehr investieren für die Cybersicherheit, Programme müssen entsprechend programmiert werden, das werden wir nicht mit eigenem Personal tun, sondern diese Programme werden wir einkaufen. Und das kostet ebenfalls viel Geld.
Wir Grünen haben im Kreisausschuss dem Haushalt des Kämmerers zugestimmt, da er gute Perspektiven für beide großen Vorhaben bietet – sowohl für die Berufsschule als auch für den Klimaschutz, der zurzeit leider keine große Lobby hat.
Diese Perspektive fehlt uns in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf.
Wir werden bei der Abstimmung dem Investitionsplan zustimmen, da wir mit den geplanten Investitionen einverstanden sind,
wir werden auch dem Stellenplan zustimmen und wir werden auch der Kreditaufnahme zustimmen.
Nicht zustimmen werden wir mehrheitlich der Finanzplanung und der Haushaltssatzung mit einer Kreisumlage von 49,9 Prozent, da damit die Rückstellung der 5 Millionen Euro für den Klimaschutz auf 100 000 Euro reduziert werden.
Da dies heute die letzte Sitzung dieser Kreistagsperiode ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei allen Mitarbeitenden des Landratsamtes für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken, und da das heute die Sitzung mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes ist, bedanke mich bei Herrn Krämer insbesondere dafür, dass er den Klimaschutz im Blick hatte.
Außerdem gebührt unser großer Dank Landrat Jens Marco Scherf.
Jens Marco Scherf setzte große Schwerpunkte auf Energiewende und Nachhaltigkeit, auf Mobilität, auf Bauprogramme im Bereich der Schulen und Turnhallen sowie auf die Stärkung regionaler Strukturen und Vernetzung, um nur einen Auszug zu nennen.
Auch waren die vergangenen 6 Jahre von mehreren Krisen geprägt. Jens Marco Scherf hat den Landkreis in diesen herausfordernden Jahren stets mit Weitsicht und großer Zuverlässigkeit geführt.
Immer war ihm der respektvolle Umgang miteinander und der Dialog mit dem Kreistag, den Kommunen und den Bürgern und Bürgerinnen ein zentrales Anliegen.
Wir danken ihm herzlich für sein großes Engagement und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Seit vergangenem Jahr führt Bernd Schötterl als Stellvertreter des Landrates die Geschäfte weiter. Wir danken ihm dafür, dass er in einer für alle nicht einfachen Situation das Amt angenommen hat und zollen ihm Respekt für seinen Einsatz in dieser besonderen Situation.
Abschließend möchte sich unsere Fraktion bei allen Kreistagskollegen und Kreistagskolleginnen für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen sechs Jahren bedanken. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen und Perspektiven ist es uns immer wieder gelungen, die Sache in den Mittelpunkt zu stellen und gemeinsam Verantwortung für die Weiterentwicklung unseres Landkreises zu übernehmen.
Die Bereitschaft, inhaltlich intensiv zu diskutieren, unterschiedliche Positionen offen auszutragen und auch kontrovers zu streiten, hat die Arbeit dieses Gremiums geprägt und getragen. Gleichzeitig war der gegenseitige Respekt stets die Grundlage unserer Zusammenarbeit. Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige und funktionierende Demokratie.
Für die konstruktive Zusammenarbeit, den offenen Austausch und das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen für unseren Landkreis bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen.
Und bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.