Haushaltsrede in der Kreistagssitzung 2021,
von Marion Becker – Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Landrat Scherf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,
Kerngedanke grüner Politik ist die Nachhaltigkeit, die nachhaltige Entwicklung. Der Umweltschutzgedanke zieht sich deshalb durch weite Teile unserer Politik. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik. Dadurch bedingt hat auch die „Verkehrspolitik“ einen hohen Stellenwert. Und die Verringerung der Belastung unserer Umwelt durch Baustoffe, von der Entstehung bis zur späteren Entsorgung.
Was hat das alles mit unserem Haushalt, mit unserem Landkreis zu tun? Wie können wir, fast am Ende der politischen Fahnenstange oder eines großen Rädersystems, noch an den Stellschrauben drehen, deren Festziehen in Berlin oder sogar in Brüssel geplant und beschlossen worden sind ?
Wir im Landkreis Miltenberg haben das Glück, einen außerordentlich begabten jungen grünen Landrat an der Spitze der Verwaltung zu haben.
Mit viel kreativen Ideen und Enthusiasmus arbeitet er daran, die Klimaschutzziele bis 2030 auch in unserem Landkreis umzusetzen.
Mit einem ambitionierten Radwegekonzept, einer Vollzeitstelle für einen Mobilitätsbeauftragten oder eine Mobilitätsbeauftragte und 220 000.- Euro für den Radwegeausbau im Haushalt 2021 können wir sicher einige/ viele Landkreisbürger*innen zu einem Umstieg aufs Rad/E-Bike bewegen. Und auch dazu, öfter mit dem Rad zum Arbeitsplatz oder Einkauf zu fahren.
Wer aber lieber auf öffentliche Verkehrsmittel setzen will, auch wenn er in den „abgelegenen Seitentälern des Spessarts“ wohnt, sollte den Umstieg auf Bus und Bahn durch Stundentakt, einen moderaten Fahrpreis und gute Anschlussmöglichkeiten an Bahn und S- Bahn ( Rodgau), erleichtert bekommen. Auch das gehört zum Aufgabengebiet des/der Mobilitätsbeauftragten.
Rufbussysteme z.B. nach Altenbuch im Spessart oder Wenschdorf im. Odenwald. sollen außerdem auch am Wochenende eine gute und zuverlässige Anbindung sicherstellen.
Die Zukunft der Verkehrspolitik muss die Verkehrswende sein: Mit E- Bikes, E- Autos, Car-Sharing Angeboten und Mitfahrzentralen, guten Bus- und Bahnangeboten( sowohl von der Linie als auch vom Preis) und dass interessante Arbeitsplätze in der Stadt vom Land aus sicher und zuverlässig per ÖPNV angefahren werden können.
Selbstverständlich steht der/die Mobilitätsbeauftragte allen Landkreiskommunen ebenfalls zur Verfügung : mit der Planung von Car- Sharing- Angeboten, E- Ladestationen und dem Radwegeausbau oder der Beratung zu verbesserten Bus-und Bahnanbindungen.
Zu diesem Gesamtpaket gehört meiner Meinung nach auch die Fährverbindung zwischen Stadtprozelten und Mondfeld, deren Weiterbestehen wir mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung gesichert haben. Dies ist mit Sicherheit eine zusätzliche gelungene Attraktion des boomenden Radtourismus entlang des Mains.
Unsere volle Unterstützung findet auch die Erhöhung der Stellen (um 21,96) im Stellenplan. Wer Leistung und Erfolge sowie Fachwissen für die Zukunft sichern möchte, braucht dazu ausreichend Personal.
Mitarbeiter*innen nur unter dem Kostenfaktor zu sehen, ist der falsche Blickwinkel. Gerade am Beispiel der Digitalisierung haben wir alle erleben können, dass diese ohne ausreichende Fachkräfte nicht zu stemmen ist, weder in den Schulen noch in der Verwaltung.
Wer den Stellenplan genau gelesen hat, ich vermute mal alle, der hat bemerkt, dass einige Stellen ( z.B. der Bildungsmanager) staatliche Fördermittel bekommen, andere, durch die Pandemie erforderlichen Stellen, vom Freistaat zurückvergütet werden ( z.B. für das Contract Tracing Team). )
Trotz einer Tariferhöhung von 1,4 % (im Jahr 2020) ist die Differenz von 1,7 Mio für fast 22 neue Stellen als „ moderat“ einzustufen.
Mit 16 Auszubildenden und 575 so genannten „ Kernbeschäftigten“ ist das Landratsamt vergleichbar mit einer großen, erfolgreichen Firma.
Unsere Umlagekraft ist trotz Pandemie um 6,3% gestiegen, rund 10 Millionen investieren wir in Bauvorhaben, vor allem unseres anspruchsvollen Schulbauprogramms, der Fortschreibung des Photovoltaikprogramms ( 250 000.- Euro im Haushaltsansatz!) auf unseren landkreiseigenen Gebäuden und rund 520 000 .- Euro für die Breitbandversorgung und rund 2 Millionen als IT- Budget für die Beschaffung von dringend benötigter Hardware für unsere Landkreisschulen.
Hätten wir als Landkreis nicht freiwillig das Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach mit allen finanziellen Verpflichtungen übernommen, hätten wir KEINE Nettoneuverschuldung. Rechnet man die 3,4 Millionen aus unserem Haushalt heraus, ist es bewiesen.
Als „ eine politische Meisterleistung“ bezeichnete mein Kollege Ansgar Stich den Deal der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums. Mit dieser Entscheidung leisteten Landrat und Kreistag auch einen nicht zu unterschätzenden Dienst am Haushalt der Stadt Amorbach und ihren Bürger*innen.
Der Bezirk hat für 2021 die Bezirksumlage um 0,9 % erhöhen müssen. Was sich so unscheinbar anhört, entspricht rund 3,2 Millionen Euro ( 3 167 437) Mehrkosten für den Landkreis.
Trotz dieser genannten Aufwendungen und Mehrkosten ist dem Kreiskämmerer Steffen Krämer der wunderbare Spagat gelungen, trotzdem die Kreisumlage um 1%Punkt auf 39 zu senken. Das sind in Zahlen: 1,5 Millionen, die die Kommunen im Landkreis weniger zahlen müssen, als Anteil an der Kreisumlage. Bei der Stadt Erlenbach zum Beispiel entsprechen das rund 100 000.- Euro. Die hat die Stadt dadurch mehr zur Verfügung.
Für die Beherrschung dieser Rechenaufgaben, den immer gespitzten Stift und für die gute Begleitung während der Haushaltsberatungen danke ich Herrn Krämer im Namen meiner Fraktion sehr herzlich.
Ebenfalls danken für seinen nicht unbedingt üblichen Mehr-Einsatz als Kreisbaumeister möchte ich Herrn Andreas Wosnik. Es ist mehr oder weniger sein Hobby, die Nachhaltigkeit der verwendeten Baustoffe, die späteren Kosten der Entsorgung und die Ökologie gerade bei unseren anspruchsvollen Schulbauprogrammen mit zu bewerten und zu beachten.
Zuletzt möchte ich unserem Landrat und dem Landschaftspflegeverband danken, für den Einsatz, dass unserem Landkreis schützenswerte Biotope und geschützte Tierarten erhalten bleiben, wir weiterhin zur Naherholung nicht aus dem Landkreisgebiet wegfahren müssen und die Anlage vieler Blühwiesen, die uns und unsere Bienen erfreuen.
Dem Landrat ganz persönlich für seinen Einsatz, dass wir Fairtrade- Landkreis werden konnten, seine unermüdliche Unterstützung für die regionale Vermarktung und die so „ ganz nebenbei“ geleistete unglaubliche Mehrarbeit als Leiter des Katastrophenschutzes während der bisher einjährigen Corona Pandemie. DANKE !
Auch wenn der Landrat mehr verdient als eine Altenpflegerin dürfen Sie jetzt ruhig klatschen.
Bündnis 90/ Die Grünen stimmen dem Haushalt vollumfänglich zu.