KLB – Aktuelles

Info 2024

HAUSHALTSREDE GRÜNE KLINGENBERGER STADTRAT 08.04.2024

Liebe Zuhörende!

Der Pleitegeier kreist einmal mehr über der Stadt Klingenberg. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, nur auf die Einkommenssteuerzuweisung ist Verlass. Nur gut, dass wir Grüne uns seit Jahren vehement für die Wohnquartiersentwicklung einsetzen.

 Die Grundsteinlegung für die Dammbebauung diesbezüglich ist deshalb als ein großer Erfolg für Klingenbergs Entwicklung zu werten, was für die deutlich protegierten Hotel- und Eventraumträume unseres Bürgermeisters an diesem Ort nicht gegolten hätte.

 In Anbetracht der finanziellen Schieflage der Stadt schiebt BM Reichwein den Schwarzen Peter gerne auch auf den Kreis und die Höhe der Kreisumlage.

Wir sagen: was dem Gemeindesäckel tatsächlich fehlt und langfristig fehlen wird, sind z.B. Steuereinnahmen von Windkraftanlagen, gegen die sich der BM und die Mehrheit des Staatsrats aus unterschiedlichen Gründen verwehrt.

Eines steht wohl fest: wenn wir nicht in die Pötte kommen, haben wir wegen der Klimakatastrophe bald keine Bäume mehr, die wir vor der Fällung wegen Windrädern schützen könnten.

Der langjährige BM Niedernbergs Jürgen Reinhard hat neulich richtig erkannt: „wenn wir es nicht tun, machen es andere“.

Klingenberg verspielt aus – schwer nachvollziehbaren – aber auf jeden Fall nicht gemeinwohldienlichen- Gründen gerade eine Zukunftschance.

Andere waren in der Zwischenzeit gedanklich flexibler:

Söder: „Wald und Windkraft – das passt sehr gut zusammen. Nachhaltig, natürlich und zukunftsträchtig.“, 12.06.23

Kaniber: „Gleichzeitig können wir die Erlöse wieder in den Klimawald der Zukunft investieren. Das ist ein doppelter Gewinn für den Klimaschutz in Bayern.“, 12.06.23

 Durch ein Angebot lokal produzierter nachhaltiger und preiswerter Energie wäre unsere Stadt auch als Industriestandort attraktiver, vom Beitrag zum Klimaschutz gar nicht zu reden. In diesem Energiekontext stehen auch die Aufgaben wie Elektromobilität und damit auch umgesetzte Verkehrswende, die dann endlich mit mehr Courage angepackt werden könnten..  Wir Grüne müssen also weiter dicke Bretter bohren, doch lieber wir – als der Borkenkäfer in hitzegestressten Wäldern.    Um es noch plastischer zu machen: Mit den Steuereinnahmen einer einzigen Windkraftanlage auf Klingenberger Gemarkung wären z. B. leicht vier Jugendsozialarbeiter*innen für das seit Jahren vor sich hin geschobene Projekt des Jugendtreffs zu finanzieren.  Es wurde von den Vorrednern bereits über viele Details im städtischen Haushalt berichtet, bilanziert und appelliert. Mit Infos zu Zahlen des Haushalts sind wir, so denke ich, ausreichend informiert. Ich habe die bisherigen Vorüberlegungen angestellt, um zu erklären, warum wir Bündnisgrünen den städtischen Haushalt aus grundsätzlichen Überlegungen heraus erneut ablehnen.  Der Haushalt bildet nämlich nicht ab, dass wir als Kommune unserer Verantwortung gerecht werden, den ökologischen Problemen der Gegenwart auf lokaler Ebene entgegenzuwirken. Die Freude über positive Entwicklungen wie der in Sichtweite stehende Abschluss des Jahrhundert-Projekts Wilhelmstraße werden dadurch geschmälert, dass man sich für eine unnötig teure Kurvenbegradigung entschieden hat, die das inzwischen als veraltet anzusehende Motto „Freie Fahrt für freie Bürger*innen“ zugrunde zu liegen scheint.  Aus gleichem Grund wurde wohl auch der Antrag für eine Fahrradspur nicht einmal als Sitzungspunkt zugelassen.  Zukunftsorientierte Konzepte stehen sowieso viel zu selten auf der Tagesordnung. Wer sich in den Zeiten leerer Kassen unnötige elektronische Hilfsmittel für die Sitzungsleitung anschafft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir sind ausdrücklich dafür, dass angesichts der Haushaltszahlen auch die Bürger*innen in die Pflicht genommen werden. Deswegen haben wir heute auch für die Streichung der Geschwisterermäßigung bei den KiTa-Gebühren und die Erhöhung der Eigenbeteiligung der monatlichen Schülerbusfahrkarten gestimmt. Solche Einsparmaßnahmen sind der Bevölkerung unserer Meinung nach angesichts mancher „Rathaus“- alleingänge schwer zu vermitteln.  

Doch nach all der Kritik soll am Ende der Rede endlich auch gelobt werden:

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich am Ende der Haushaltsrede nämlich traditionsgemäß noch ein herzliches Dankeschön sagen an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Bürgermeister Ralf Reichwein. Am Tag der Haushaltsverabschiedung danken wir insbesondere unserem Kämmerer. Dankbare Anerkennung gilt auch allen Beschäftigten unseres Kommunalunternehmens für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.

Unser Dank gilt auch allen Kund*innen der Stadtwerke, die dafür verantwortlich sind, dass das bisher am Wohl der Kommune und seiner Bewohner*innen orientierte Unternehmen eine Zukunft hat.

Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und natürlich auch im Stadtrat.

Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierendes und lebendiges Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident und seine Land- und Forstwirtschaftsministerin zitiert wurden, zum Abschluss die klugen Worte eines global anerkannten Philosophen und Naturwissenschaftlers. „Man kann nicht mit denselben Strategien aus der Krise herauskommen, welche die Krise verursacht haben!“ Albert Einstein

 Klar sollte uns allen sein: Den Reset-Knopf gibt es nicht, lassen wir neue Strategien und Wege zu!

Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Info 2023

HAUSHALTSREDE GRÜNE KLINGENBERGER STADTRAT 14.02.2023

Liebe Zuhörende!

Ich möchte ein in meinen Augen schreckliches Zitat des bayerischen MP Söder an den Anfang meiner kurzen Überlegungen stellen, die ich im Rahmen der Haushaltrede der Bündnisgrünen zum Besten geben werde. Anlässlich des Besuchs der WIKA-Jubiläumsfeier im September letzten Jahres hat der MP sinngemäß verlautbart, dass in Berlin die Regierung zu großen Wert darauf lege, eine moralische Politik zu betreiben, wichtiger sei es, eine vernünftige Politik zu machen.

Zuvor hatten niedrigere Schergen der CSU-Parteisoldaten den gleichen Versuchsballon bereits mehrfach steigen lassen: Sie unterschieden in Pressemeldungen zwischen Moral und Vernunft. Dabei diffamierten sie Menschen, die im Namen der Moral handeln, als naiv. Die Philosophie des Abendlands basiert allerdings seit fast zweieinhalb Jahrtausenden auf der festen Überzeugung, dass die Anwendung von Moral in höchstem Maße vernünftig ist, moralische Werte und Vernunft eigentlich Hand in Hand gehen. Nur so könne das oberste Gut, nämlich Gerechtigkeit, verwirklicht werden. So ganz nebenbei: Auf ähnlichen Überzeugungen fußt auch das Christentum des Neuen Testaments.

Es wurde von den Vorrednern bereits über viele Details im städtischen Haushalt berichtet, bilanziert und appelliert. Mit Infos zu Zahlen den Zahlen des Haushalts sind wir, so denke ich ausreichend informiert. Ich habe die bisherigen Vorüberlegungen angestellt, um zu erklären, warum wir Bündnisgrünen den städtischen Haushalt aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ablehnen. Der Haushalt bildet nämlich nicht ab, dass wir als Kommune unserer Verantwortung gerecht werden, den existierenden globalen ökologischen Problemen der Gegenwart und damit auch der Angst davor auf lokaler Ebene entgegenzuwirken. Auch hier geht es um Ängste, denn Bürger*innen unserer Stadt fürchten sich nicht nur vor männlichen Neubürgern, sondern auch vor den Folgen des Klimawandels. Die scheinen von unserem Bürgermeister und der Stadtratsmehrheit allerdings nicht so ernst genommen zu werden. Es ist unseres Erachtens dringend geboten, CO2 einzusparen bzw. existierende Treibhausgase zu speichern.

Beides tut Klingenberg unseres Erachtens nicht ausreichend: Zum einen werden Ausgaben für den städtischen Kindergarten angeblich dadurch eingespart, dass eine ökologisch und dem Raumklima guttuende Holzdecke durch eine klimaschädliche Betondecke ersetzt wird. Zum anderen verpasst Klingenberg die große Chance durch die Ermöglichung des Baus von Windkraftanlagen einen Beitrag zur dringend benötigten Energiewende zu leisten. Dadurch gehen zudem Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe verloren und – was vielleicht noch bitterer stimmt – die Möglichkeit, die Strompreise für unsere Bürger*innen zu senken. Weil es im CSU- und Freie-Wähler-gelenkten Bayern zu wenig Windkraftanlagen gibt, aber auch weil viel zu wenig Leitungskapazitäten aufgebaut wurden und deswegen viel zu wenig durch Windenergie produzierter Billigstrom aus Norddeutschland den Weg durchs bayerische Netz findet, laufen viel zu teure und unökologische Atom- und Gaskraftwerke in Bayern, um die Netze stabil zu halten. Ein großer Teil der hohen Strompreise, die aktuell zu zahlen sind, haben ihre Ursachen also in der verfehlten Energiepolitik Bayerns – und eben auch Klingenbergs.

Doch nun zum Zusammenhang zum Eingangszitat. Wir Bündnisgrünen halten es schlichtweg für unmoralisch, dass wir in Klingenberg darauf vertrauen, dass Windkraftenergie woanders produziert wird, große Stromtrassen woanders gebaut werden, damit wir den Strom hier bei uns nutzen können. Wer die Vorteile elektrischer Energie nutzen will, muss unserer Meinung nach auch die vermeintlichen Nachteile in Kauf nehmen. Nur so kann ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet werden. Weil Windkraftanlagen vor Ort zu mehr Wohlstand und Nachhaltigkeit führen, ist das aber auch sehr vernünftig. Wer Probleme immer von anderen lösen lassen will, handelt entgegen dem kategorischen Imperativ und der goldenen Regel: Vereinfach gesagt: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinen anderem zu. Im Umkehrschluss, wenn anderswo Windkraft akzeptabel ist, muss sie das auch bei uns sein. Die Etablierung des St. Floriansprinzips bei uns und anderswo ist extrem unvernünftig, weil dadurch wichtige Maßnahmen zur Zukunftssicherung in unserer Gesellschaft auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden. Die Begründung dafür ist überall gleich: Unpopuläre Einrichtungen sollen doch lieber woanders entstehen, obwohl ihre grundsätzliche Notwendigkeit nur sehr selten in Frage gestellt wird. Dass die Entscheidung gegen Windkraft auch die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden erschwert, macht den Kampf gegen Windmühlen im Klingenberger Fall noch unvernünftiger.

Als vernünftig und moralisch würden wir Bündnisgrünen auch die Rückkehr zu einer angemessenen Diskussionskultur im Stadtrat ansehen. Seit dieser Legislatur wird über jeden Antrag erst in einer separaten Sitzung ohne angemessenen Austausch von Argumenten abgestimmt, ob er als Antrag zugelassen und somit in einer Folgesitzung tatsächlich behandelt wird. Das Verfahren ist umso fragwürdiger, als der Bürgermeister nach Gutdünken entscheidet, dass Anträge sofort nach Einreichung abgestimmt werden, wie wir seit der letzten Stadtratssitzung wissen. Regeln zu brechen, die man selbst aufgestellt hat, erscheint uns Grünen unvernünftig und unmoralisch zu sein. Wenn eine Regel als Behinderung für die kommunalpolitische Alltagsarbeit angesehen wird, wie es beim letzten Mal wohl der Fall war, sollte man sie einfach streichen.

Zum Zustand unserer Stadt ist unseres Erachtens zu sagen, dass sie wohl auch ein Jahrzehnt nach den  großmundigen Versprechungen unseres ersten BM, der in seiner Antrittsrede die Absicht äußerte, Klingenberg wieder in die erste Liga der Kommunen im Landkreis zu führen, davon weiter entfernt scheint denn je: Insolvenz bzw. Wegzug von großen Gewerbesteuerzahlern nicht kompensiert, langfristige Wasserversorgung immer noch nicht gesichert, medizinische Versorgung in Zukunft gefährdet, Altlastenproblematik immer noch nicht verbessert, Festspielstadt erst einmal passé, Altorte immer noch tot und dem Verfall preisgegeben, insbesondere Abwassernetz teilweise marode, der Schulstandort Röllfeld ohne Not geschlossen, der Schulstandort Klingenberg in Gefahr, der „große Wurf“ des neuen Rathauses von eingeladenen Architekten als Fehlentscheidung konstatiert, der Klingenberger Kindergarten sanierungsbedürftig immer noch kein Konzept für eine Stadtentwicklung. Da wirkt das Festhalten an einem abgehalfterten Weinkelch wie ein Symbol für Eskapismus, also den Fluchtdrang in alte bessere Zeiten.

Freilich erhellen ein paar wenige, aber auch sehr teure Leuchtturmprojekte das düstere Bild. Der Synagogenplatz ist hier genauso zu nennen wie der Umbau der Friedhöfe. Erfreulich ist in unseren Augen, dass endlich auch der Hotelbau auf dem Damm vom Tisch ist und sich der Stadtrat für Wohnbebauung entschieden hat, wofür wir Bündnisgrünen uns von Anfang an eingesetzt haben. Dass wir in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft auf die Vermehrung der Einkommenssteuerzuweisungen angewiesen sind, haben die vorgelegten Zahlen eindrucksvoll bewiesen.  Die Freude über positive Entwicklungen wie der in Sichtweite stehende Abschluss des Drei-Dekaden-Projekts Wilhelmstraße werden allerdings dadurch geschmälert, dass man sich für eine unnötig teure Kurvenbegradigung entschieden hat, die das inzwischen als veraltet anzusehende Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ zugrunde zu liegen scheint.  Aus gleichem Grund wurde wohl auch der Antrag für eine Fahrradspur nicht einmal als Antrag zugelassen. Klingenberg verschläft also auch die Verkehrswende.

Doch nach all der Kritik soll am Ende der Rede endlich auch gelobt werden:

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich am Ende der Haushaltsrede nämlich traditionsgemäß noch ein herzliches Dankeschön sagen an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, am Tag der Haushaltsverabschiedung insbesondere unserem Kämmerer. Herzlichen Dank natürlich auch an alle Beschäftigten unseres Kommunalunternehmens für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen. Unser Dank gilt auch allen Kund*innen der Stadtwerke, die dafür verantwortlich sind, dass das bisher am Wohl der Kommune und seiner Bewohner*innen orientierte Unternehmen eine Zukunft hat. Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und natürlich auch im Stadtrat. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen.

Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Harald Fischmann

INFO 2022

Klingenberger Grüne haben eine neue Doppelspitze

Die beiden Gymnasiallehrer*innen und Stadträt*innen Judith-Mündel-Hechtfischer und Harald Fischmann wurden auf einer Ortsversammlung der Bündnisgrünen einstimmig zu Sprecher*innen gewählt. Während Fischmann das Amt schon länger innehat, tritt Mündel-Hechtfischer in die Fußstapfen von Annette Rüttger, die aus persönlichen Gründen aus der ersten Reihe zurücktreten wollte. Ihre Hauptaufgabe sieht das Führungsduo im weiteren Engagement für eine Energiewende und einen lebenswerten Wohnort, in dem deutlich stärker als bisher auf Nachhaltigkeit geachtet wird. „Wer keinen Wind erntet, wird Stürme säen“, wandelte Fischmann das bekannte Sprichwort angesichts der Treibhauseffekte um. Der zweiten Bürgermeister sieht es deshalb als großen Fehler an, dass sich die Mehrheit im Stadtrat mehrmals gegen Windenergie in Wörth und auf der Trennfurter Gemarkung ausgesprochen hat. Mündel-Hechtfischer fordert, die auf ungeprüften Fakten wie LKW-Durchfahrtszahlen in der Bauphase der WKAs basierende Argumentation der Windkraftgegner kritisch zu durchleuchten. Sie erinnerte daran, dass über Jahre hinweg mit falschen Zahlen bei der angeblichen Infraschall-Belastung die klimaneutrale Windkraftgewinnung blockiert wurde. „Wir brauchen im Stadtrat endlich die Bereitschaft, uns informiert auseinanderzusetzen und beim Thema Windkraft konstruktiv mit den Nachbarkommunen zusammenzuarbeiten“, so Mündelhechtfischer in der Ortsversammlung.

Um ein schlagkräftiges Team für zukünftige Kampagnen zu bilden, wird das Sprecher*innenduo von Kreisrat Mattis Fischmann, Sarah Handke, Bican Kiran, Stadträtin Steffi Lang, Ex-Stadträtin Annette Rüttger und Kreisvorstandsmitglied Jochen Schneider (in alphabetischer Reihenfolge) als Beisitzer*innen unterstützt. Alle wurden ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Harald Fischmann freute sich über die Mischung aus alten Hasen und jugendlichem Elan, die der Gesamtvorstand verkörpere. In Anwesenheit von Kreisrätin und Kreisvorstandssprecherin Marion Becker bedankte sich Mündel-Hechtfischer für das Vertrauen und zog eine positive Bilanz der Arbeit im Stadtrat. Besonders positiv ist ihren Augen zu bewerten, dass man sich auf Initiative der Bündnisgrünen bei der Dammbebauung inzwischen mehrheitlich auf reine Wohneinheiten geeinigt habe.

Einladung zur Ortsversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Neuwahl des Vorstands

Termin: Montag, 16.05.2022, 19 Uhr

Ort: Gasthaus „Anker“, Rosenbergstraße 24

Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN!

Haupttagesordnungspunkt unserer nächsten Ortsversammlung sind die Neuwahlen, um den Ortsvorstand neu zu besetzen. Hierzu sind alle interessierten Bürger*innen Klingenbergs herzlich eingeladen. In Krisenzeiten wie den aktuellen kommt dem kommunalen politischen Engagement eine besondere Bedeutung zu, um Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden, die sowohl dem Gemeinwohl in einer globalisierten Welt als auch den speziellen Interessen Klingenbergs Rechnung tragen. Wer Lust hat, sich für eine generationengerechte und nachhaltige Politik vor Ort zu engagieren, ist herzlich willkommen, bei der Ortsversammlung vorbeizuschauen. Neben den Wahlen soll durch die Stadträt*innen auch über die neuesten Entwicklungen im Stadtrat informiert werden.  Auf Ihr bzw. euer Kommen und einen angeregten Austausch freut sich im Namen des gesamten Vorstands

Harald Fischmann

INFO 2022

Ein lebenswertes Klingenberg soll umweltgerechter werden

Kreisbaumeister Wosnik referiert zu nachhaltigem Bauen

Um die Entwicklung nachhaltigen Wohnraums in Klingenberg ging es in der letzten Ortsversammlung der Klingenberger Bündnisgrünen. Als Gastredner war Kreisbaumeister Andreas Wosnik eingeladen, der gleich zu Anfang seinem Wunsch Ausdruck verlieh, mit seinem Impulsvortrag der Idee nachhaltigen Bauens in Klingenberg weiteren Schwung zu verleihen. Seine Grundsatzforderung angesichts demografischer Entwicklung und sozialer Ungleichheit: Die lebenswerte Stadt der Zukunft muss umweltgerechter werden, öffentliche Räume müssen gerade in Klingenberg mit Leben gefüllt werden, indem man Orte der Begegnung schafft. Das könne allerdings nur im Dialog mit der Bevölkerung geschehen.

Dass städtebauliche Entscheidungen nicht allein im Stadtrat beraten und entschieden werden sollten, hatte schon die grüne Stadträtin und Fraktionssprecherin Judith Mündel-Hechtfischer in ihren Einleitungsworten gefordert. Sie definiert Nachhaltigkeit als Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Akzeptanz der Bevölkerung, die auf sozialer und kultureller Qualität der Maßnahmen gründen solle.

Wosnik führte in seinem Vortrag aus, dass seit den 90ern zum Thema Nachhaltigkeit viel geschrieben, aber wenig erreicht worden sei: „Die Konzepte sind da, wir wollen sie aber nicht umsetzen, das ist das Problem!“ Wosnik zählte „pain points“, also Mängel auf, unter denen man auch in Klingenberg leide: Bei gleichzeitigem Wohnungsmangel gebe es viele Leerstände und unbebaute Grundstücke, zur Problematik fehlender Nahversorger gesellen sich explodierende Energiekosten und die negativen Folgen der Trockenheit. Durch die Dynamik der Probleme nehme die Resilienz, also die Anpassungsfähigkeit, immer stärker ab. Der Kreisbaumeister mahnt deshalb in allen Kommunen ein Freiflächenkonzept an, das der Versiegelung der Böden entgegenstehen müsse. Insgesamt wirft er den Kommunen vor, sich über die Innenentwicklungspotenziale gar nicht im Klaren zu sein. Dabei lägen die Vorteile doch auf der Hand: Neben Bodenschutz, Erhalt des Stadtbilds bei gleichzeitiger Ortskernbelebung und der Vergrößerung der Aufenthaltsqualität könnte man gleichzeitig die notwendige Infrastruktur sichern.

Allerdings seien Maßnahmen innerorts mit großen Vorurteilen behaftet, wobei die Vorstellungen, die Wohnqualität würde durch die Innenverdichtung gemindert und es würden überteuerte Einzelfalllösungen realisiert, weit verbreitet seien. Wosnik beklagt, dass oft belastbare Wirtschaftlichkeitsdaten, die konkurrierende kommunale Innen- und Außenentwicklungsprojekte realistisch miteinander vergleichen, fehlen würden. „Das Geld ist nur einmal da“, gibt Wosnik zu bedenken. Deswegen entschieden sich viele Stadt- und Gemeinderäte immer wieder für Neubau auf der grünen Wiese. Dabei sei das auch durch die Folgekosten der neuen Infrastruktur weniger wirtschaftlich. Der Kreisbaumeister hält deswegen ein Plädoyer für die Altbausanierung. Die sei allein wegen der so genannten grauen Energie, die für die Herstellung, den Transport, die Lagerung, die Errichtung und spätere Entsorgung der Bestandsbauten bzw. deren Materialien aufgewandt wurde bzw. beim und nach dem Abriss verbraucht werden würde. „Städtebau hat nichts mit Gewinn zu tun, sondern mit Wirtschaftlichkeit“, lautet Wosniks Credo, das bei den Anwesenden auf breite Zustimmung traf.

Dass es anders geht, macht er an Beispielen aus dem Landkreis deutlich. Als Vorzeigeprojekte sieht Wosnik den Umbau inklusive Erweiterung eines alten Gebäudes in Kirchzell zur „Parkscheune“, aber auch die Sanierung und Umnutzung des alten Rathauses bzw. der alten Schule in Kleinheubach.

Bürgerbeteiligung bei der Erstellung kommunaler Entwicklungskonzepte sieht Wosnik als absolutes Muss an. Er empfiehlt außerdem, städtische Grundstücke nicht leichtfertig aus der Hand zu geben. Über Erbbaupachtverträge könnten die Kommunen aktiv auf Bau- und Mietkosten Einfluss nehmen, weil so die hohen Aufwendungen für den Grundstückserwerb verkleinert würden. Überhaupt empfiehlt er, dass die Kommunen als Bauherren auftreten sollten, weil sie so deutlich mehr Einfluss auf die Gestaltung von sensiblen Innerortsbereichen hätten. Um besser für die Zukunft planen zu können, sei ein Leerstandskataster von Nöten, das nicht nur den aktuellen, sondern auch drohenden Leerstand erfasst. Zur Mietsteigerung in Klingenberg führt er aus, dass sich der durchschnittliche Mietpreis von 2012 bis 2021 von 5 Euro auf 7,60 Euro gesteigert habe, inzwischen aber bei Neuvermietungen 10 Euro Kaltmiete keine Seltenheit seien. Am meisten hätten Alleinstehende unter den Mietpreissteigerungen zu leiden, weswegen Wosnik von allem den Bau kleinerer Wohnungen ins Blickfeld rückt. Wenn diese zur Verfügung stünden, würde so mancher Single aus einem zu groß gewordenen Haus ausziehen und so auch Platz für junge Familien geschaffen.

Den anwesenden Stadträt*innen gibt der Kreisbaumeister angesichts oftmals verwirrender Darstellungen beauftragter Architekturbüros, die laut der Erfahrung des Klingenberger zweiten Bürgermeisters Harald Fischmann immer den Neubau gegenüber der Altbausanierung in ein günstiges Licht rückten, abschließend die Worte seines ehemaligen Dozenten mit auf den Weg: „Was ich nicht verstehe, ist verkehrt

INFO 2022

Haushaltsrede 2022

Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, verehrte Pressevertreterin, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Nahe gehen sie uns, die aktuellen Ereignisse, wir sind erschüttert in unserem Weltverständnis, in unserem politischen Grundvertrauen,-
mögen wir Verstand und Können beweisen, für richtigen Entscheidungen im Kleinen und im Großen, für die Gegenwart und für die Zukunft.
Ich stelle an den Anfang meiner Haushaltsrede ein Zitat von Erich Fried:
„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“
Ich finde, das sind nachdenkenswerte Worte und sie ermutigen, Handeln zu überdenken.
Das Budgetrecht ist die Grundlage für eine handelnde Kommune.
Sie muss auch manche freiwillige Aufgabe zusätzlich zu den Pflichtaufgaben anpacken,
gerade diese sind Grundgerüst für eine Kommune, in der die BürgerInnen gerne leben und arbeiten.
Wir dürfen nicht müde werden, dafür in unserer kommunalen Arbeit einzutreten:
– die Kommune muss ressourcenschonenden Wohnraum schaffen.
– die Kommune muss die für den Alltag notwendige Infrastruktur für alle Bevölkerungsgruppen bereitstellen.
– die Kommune muss sehr deutlich ihr Engagement für Klimaneutralität steigern und innovative Wege für die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien beschreiten.
Die Zeit läuft, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Bezugnehmend darauf ein Blick auf Zahlen im Haushaltsplan 2022
Ressourcenschonender Wohnraum.
Im mit 825.000 Euro ausgestatteten Ressort Bau und Wohnungswesen, Verkehr finden sich 725.000 Euro für Gemeindestraßen, 50.000 Euro für Städtebauliche Planung und Vermessung.
Infrastruktur für alle Bevölkerungsgruppen
Im Ressort Soziale Sicherung finden sich bei Einrichtungen der Jugendhilfe unter Baumaß-nahmen 2 Millionen eingestellt. Da geht es vermutlich um den Neubau des KIGA… Jugend scheint in Klingenberg bis 6 Jahre zu gehen…
Klimaneutralität und Energieversorgung aus erneuerbaren Energien
Keine Zahlen, aber offene Fragen:
Was sind unsere Pläne für mittelfristige Energieversorgung,
welche Infrastruktur haben wir da als Kommune zukünftig in der Hand, können wir uns aus Abhängigkeiten lösen?
Wieviel Photovoltaik produziert auf städtischen Gebäuden Energie?
Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt auf Partizipation am Windpark Wörth. Es hätte bedeuten können:
Einen großen Anteil an klimaneutraler Energieversorgung und eine dadurch zu erwirtschaftende Geldsumme in Höhe von 5 Millionen durch 2 Windräder in 10 Jahren.
Zustande gekommen wäre diese Summe z.B. durch Pachtgebühren, Ausgleichszahlungen, Aufträge in Forst und Landschaftspflege.
Wie jedes Jahr sind Pflichtaufgaben wie zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen, Stadtentwicklung im allgemeinem zu stemmen.
Wieviel kann Gewerbe- und Einkommenssteuerzuweisung abdecken?
Das ist in der gegebenen Situation schwierig, festzustellen ist jedoch, dass die Einnahmen durch Einkommensteuer inzwischen die durch Gewerbesteuer um 4,5 % übersteigen.
Auch 2022 fordert unsere Fraktion
– ein städtebauliches Konzept für unsere Altstadt
– Förderung von nachhaltigen Wohngebieten
– Erhalt und Ausbau funktionierender Infrastruktur
– Klimaneutrale und autonome Energiesicherung.

Wir brauchen dringend in unserer Kommune Klingenberg die Umsetzung
des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.03.2021

Kommunale Entscheidungen müssen ihn berücksichtigen! Das BVerfG stellt fest, dass der Staat und so die Kommunen die Menschen vor jeglichen negativen Umweltbelastungen zu schützen haben, es wird daher auch zur kommunalen Pflicht, den Gefahren durch den Klimawandel durch Anpassungsmaßnahmen zu begegnen. Ausdrücklich nennt das BVerfG Frischluftschneisen, Grünanlagen, Reduzierung von Bebauung, Entsiegelung und Wiederaufforstung.
Alle planerischen Entscheidungen, auch die der Kommunen, sind also zunehmend am Ziel der Klimaneutralität auszurichten, negative Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu verhindern. (nach Hierneis)
Ein herber Rückschlag, ein Rückschritt – Stadtratssitzung 30.11.2021:
Mehrheitlich entscheidet der Stadtrat, den weit gediehenen Plänen zur Errichtung von Windrädern eine Absage zu erteilen. 13:6 Ablehnung der Flächennutzungsplanänderung „Windpark Wörth“
Wir könnten es brauchen:
für die Bewältigung von freiwilligen und von Pflichtaufgaben
Nur ein Beispiel:
Wie lange muss eigentlich in Klingenberg ein Jugendlicher auf die Realisierung eines Jugendtreffs warten,
wäre es da nicht eine doppelte Investition in die Zukunft,
a) klimaschützende Windenergie vor Ort einzusetzen und
b) von den erzielten Gewinnen ein Jugendhaus zu betreiben?
Vielleicht könnte man ja die beim KIGAbau ersparten 80.000.- (Zur Erinnerung: Verwendung von Energiefresser Beton statt CO2 bindendem Holz…)
als finanzielle Grundeinlage dafür verwenden.

Trotz grundsätzlichen Einverständnis mit vielen Bereichen der Haushalts-planung, werden wir als Bündnisgrüne Fraktion heute im Grundsatz dem Haushalt 2022 nicht zustimmen, wir sehen Geld und Chancen vertan, klimanützlich, ökonomisch und sozi-alwirksam hier für Klingenberg Zukunft zu gestalten.

Nun möchten wir uns bei Bürgermeister, Kämmerer, aber v.a. bei den Kolleg*innen des Ausschusses bedanken,
wir bedanken uns für die transparente Erstellung des Haushalts sowie der zukünftigen Finanzplanung.
Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich zum Ende der Haushaltsrede noch ein herzliches Dankeschön sagen an
die Mitarbeiter*innen der Stadt und allen ihren kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.
Wir bedanken uns bei Herrn Müller, der der Leitung der Hauptverwaltung und des KU mit Einsatz und Kompetenz gerecht wird.
Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen, den Jugend-, Senioren- und Umweltbeauftragten und natürlich Ihnen im Stadtrat tätigen.
Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.
Als Fraktion wollen wir unsere Bereitschaft und unser Engagement signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen für die Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten.
Wir wollen Klingenberg als wertvollen Lebensraum und attraktiven zukunftstauglichen Ort für Wohnen und Handel und Gewerbe.
„Wir wissen um die Notwendigkeit, dass man Werte nur durch Veränderung bewahren kann.“ (Richard Löwenthal dt. Politikwissenschaftler)
Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg
bedankt sich
Judith Mündel-Hechtfischer
Fraktionssprecherin

INFO 2022

Liebe Grünen-Mitglieder und grüne Sympathisant*innen!

Wer hätte gedacht, dass sich die zweite Regierungskoalition mit grüner Beteiligung gleich wieder mit dem Thema Krieg auseinandersetzen muss. Neben dem Einsatz für Freiheit und Frieden ist für unser zukünftiges Leben aber weiterhin der Umbau unseres Gemeinwesens in einen ökologisch-sozialen Industrie-, Dienstleistungs- und Agrarstaat wichtig. Dazu gehört es auch, nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. Das Thema ökologische Stadtentwicklung soll deshalb das Kernthema unserer nächsten Ortsversammlung sein.

Einladung zur Grünen Ortsversammlung

Wann: Freitag, 01.04.22, ab 19 Uhr
Wo: Restaurant „Poseidon“ in Trennfurt
(Achtung: Ich habe einigen netten Menschen in Gesprächen bereits eine andere Lokalität genannt)
Ich erinnere an die 2G-Reglung.

Auf euer/Ihr zahlreiches Erscheinen, nette Gespräche und fruchtbringende Diskussionen freut sich
im Namen des gesamten Vorstands mit besten Grüßen
Harald Fischmann (Sprecher Bündnis90/DIE GRÜNEN)

INFO 2021

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Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Klingenberger Stadtratssitzung am 13.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Was passt am besten zum Klingenberger Haushalt 2021? Das was Winston Churchill sagt: „Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“ Oder das Motto der Grünen /Bündnis 90 von 2018 „Zukunft wird aus Mut gemacht“? Möglicherweise kannte Herr von Goethe die Herausforderungen kommunaler Politik und die finanziellen Gegebenheiten des Klingenberger Haushalts am besten, und will uns mit folgenden Worten Mut machen: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen!“ Ganz prosaisch beginne ich (manche erinnern sich, es sind die gleichen wie im letzten Jahr) die Rede zum Haushalt.:

Das höchste Recht ist das Budgetrecht.

Es ist fundamentales Recht der Kommunalparlamente, um das Lebensumfeld ihrer Bürger*Innen zu gestalten mit Blick auf den Istzustand aber eben auch für das, was die Kommune für Morgen lebensfähig macht.
Schnell findet sich die ernüchternde Feststellung:
Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum der meisten Kommunen in Deutschland gering, da ihnen durch Bundes- und Landesrecht eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zugewiesen wurden.
Das schnelle Fazit: Diese Kommunen können oft nur Pflichtaufgaben finanzieren.“
Ist das zukunftsfähig? – diese vorschnelle und folgenreiche Bilanz? Darf das als alleiniges Maß für unsere Handlungen und Konzepte unserer Stadtpolitik, für unsere Bürger*innen zu Grunde liegen?

 „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Wir meinen, es gilt nachzudenken und vorauszudenken, ob nicht manches aus der Rubrik „freiwillige Aufgabe“ langfristig gedacht, enorme Wichtigkeit bekommt.
Dann nämlich könnte das Fazit auch lauten: Manche der freiwilligen Aufgaben gehören zu wahren Pflichtaufgaben, weil sie das Grundgerüst für unsere kommunale Zukunft sind.
Seit Jahren bringt unsere Fraktion engagiert diese Themen mit Anträgen in den Stadtrat:

1. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir ressourcenschonenden Wohnraum schaffen, um Klingenberg für den Zuzug neuer Mitbürger*innen attraktiv zu machen
2. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir den alltäglichen Lebensraum gestalten, Er muss attraktiv für alte und junge Bewohner*innen sein, z. B. mit kurzen Wegen zu Arbeit, Kindergärten, und Möglichkeiten, um den täglichen Bedarf zu decken
3. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir unseren kommunalen Beitrag erfüllen, um die menschgemachte Klimakrise abzumildern, und mit gut geplanten Energiekonzepten wie z. B. Nutzung von Windenergie zur Energieversorgung und zu finanziellem Zugewinn beizutragen

Stichprobenartig habe ich die Suchmaschine des RIS bemüht (Zeitraum 2020)
Stichwort: Wohnraumkonzept: Kein Suchergebnis
Stichwort „Städteplanung: Ein Eintrag:
Es ging um den Neubau eines Einfamilienhauses „…Der Gesamtbebauungsplan aus dem Jahre 1968 spiegelt die damalige Städteplanung aus den 50 er Jahren mit einer Siedlungsbebauung wider…“ Meine Damen und Herren, es ist offen sichtlich an der Zeit, Städteplanung endlich anzupacken!
Stichwort: Verkehrskonzept: Ein Eintrag zu Parkraumkonzept: der Fokus liegt auf dem „ruhenden Verkehr“, kein Thema sind sinnvolle und gefahrenlose Verkehrswege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
Stichwort: Energiekonzept: kein Suchergebnis
Stichwort Klima Umwelt: Weinbergbewässerung und Jagdpacht (dazu findet sich übrigens unter der Rubrik „Jagd“ eine Trefferquote von 6 Einträgen)
Stichwort Jugend: Zwei Einträge: Bestellung einer Jugendbeauftragten und etwas zu Flyer / Geschenkgutschein
Unbefriedigend? Unsere Kinder und Jugend unsere Zukunft?
Zum Glück findet sich mehr auf der Webseite unserer Stadt Klingenberg unter dem Punkt 6: offene Jugendarbeit:
Hier steht: „…Zuständig für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (Bau, Renovierung, Unterhalt etc.) ist jede Stadt selbst.
Es bleibt ihr freigestellt, diese Aufgabe an einen freien Träger der Jugendarbeit zu übertragen. Grundsätzlich sind jedoch ausreichend Haushaltsmittel für den laufenden Betrieb einer Einrichtung zur Verfügung zu stellen….“
Unsere Anregung: Die Verminderung der OGTS um 0,6 Stellen ab dem Schuljahr 21/22 wäre doch hier eine Investitionsmöglichkeit in die Zukunft…
Zugebenermaßen…. Ich hätte auch einiges Anderes eingeben können und hätte erfolgreiche Ergebnisse gefunden., die in vielen Bereichen viel Anerkennung verdienen..
Dennoch lege ich noch einmal den Finger in die Wunde und möchte vor schnellem Trennen „Pflicht oder Kür“ warnen:

• Haushaltskonsolidierung darf nicht so weit gehen, dass die Kommune nur noch Pflichtaufgaben erfüllt, denn dann wäre faktisch die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.^[4]
• Auch bei Pflichtaufgaben hat die Kommune Gestaltungsmöglichkeiten, die sich auch finanziell auswirken können, beispielsweise Steigerung der Effizienz.
•  Aus: Böllstiftung „Kommunal WIKI“

Gerade zu dem zweiten Gedanken möchte ich ermuntern, Gestaltungsmöglichkeiten müssen neu gedacht werden, nur so eröffnen sich Chancen auf Veränderung, und die, die brauchen wir dringend. Corona ist in unserem Bewusstsein… und! gleichzeitig es ist spürbar…auch hier vor Ort- der Mensch -weltweit – ist Ursache und Opfer der klimatischen Veränderung. Gedanken an Zukunft sind konkret mit greifbaren Ängsten verbunden- vor allem viele junge Menschen haben erkannt, dass es kein „einfach weiter so, wie gehabt“ gibt. Wir sind unseren Kindern unseren Bürger*innen mit konkreten Vorhaben verpflichtet. Endlich weg mit,ausgeklügelten Hinhaltetaktiken, Stillstand, Ineffizienz.
Es darf nicht mehr passieren, dass ein selbst so klares, eigentlich unkompliziertes Anliegen, wie das Anlegen von Blühwiesen auf städtischen Grünflächen (unser Antrag 2019) zu einem sowohl zähen, als auch zeit- und geldaufwändigen Unternehmen wird.
Dennoch: In der Gesamtschau sind wir uns einig: Wir haben große Aufgaben, deren Lösungen sich natürlich auch an der finanziellen Situation festmachen. Hier ist ein Kompliment an unseren Kämmerer Herr Meier angebracht: für eine konsequente Kombination aus Tilgungs- und Umschuldungspolitik. In den letzten Jahren ist der Schuldenstand von 9,4 Millionen auf 5,6 Millionen zum Jahresende 2020 gesunken. Auch dieses Jahr ist geplant, den Schuldenstand um eine halbe Million zu reduzieren. Die andere Seite dieses Erfolgs ist, dass Investitionen Jahr für Jahr verschoben werden.

Nun, was kommt bei unseren Bürger*innen an? Zu fehlenden Zinserträgen für Erspartes kommen vermehrt Ängste, in eine prekäre Lage zu geraten. Klingenberger Bürger*innen werden unruhig, unzufrieden, resignieren, weil die Zeit, ihre Stadt zukunftsfähig zu machen, z.B. ohne mittelfristige Energiekonzepte, ohne Entwicklung von funktionierender Infrastruktur, ohne Gesamtstrategie einfach so verrinnt. Folgende Pflichtaufgaben brennen besonders unter den Nägeln: Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen im einzelnen oder Stadtentwicklung im Allgemeinen. Die im Haushalt geplanten Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen in der Trennfurter – oder Wilhelmstraße sind da nur ein Anfang. Man wünscht sich jedenfalls große Professionalität und Verlässlichkeit im Umgang mit den verfügbaren Geldern:
Ein Beispiel: Man sollte nicht teure Gutachten und Pläne beauftragen, wie z. B. beim Synagogenplatz, bevor die Projekte mit hausinternem Fachpersonal, auch in der Hoffnung, Einsparpotentiale zu finden, durchdacht worden ist. Unsere Kommune hat eine gut ausgestattete Personaldecke, für die die Kommune auch 27 % des Verwaltungshaushalts aufwendet: In den letzten Jahren sind die Kosten für Personal um eine Million von gut 3,7 auf gut 4,5 Millionen gestiegen. Auf dieser Seite erkennt man deutlich eine Mehrung. Gegensätzlich ist die Realität im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen: 2020 wurde mit fast 3,2 Millionen das mit Abstand schlechteste Ergebnis der letzten 10 Jahre erzielt.
Die Einkommenssteuerzuweisung hingegen ist im Coronajahr 2020 mit fast 3,17 Millionen nahezu stabil geblieben.
Zum 1. Mal können wir also verzeichnen, dass die Höhe der Einkommenssteuerzuweisung und die Gewerbesteuereinnahmen fast einen Gleichstand aufweisen! Es muss allein schon aus den skizzierten ökonomischen Gründen nach unserer Meinung also alles getan werden, um unsere Stadt als einen zukunftsfähigen Lebensraum für derzeitige Einwohner*innen zu gestalten und sie auch für Neubürger*innen attraktiv zu machen. Trotz der grundsätzlichen Kritik, die wir geäußert haben, werden wir als bündnisgrüne Fraktion heute dem Haushalt 2021 zustimmen.

Das ist nämlich der Situation geschuldet, dass der heute zur Abstimmung vorgelegte Haushalt nicht allein im Hinterzimmer vorbereitet wurde, sondern in konstruktiven öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Wir möchten uns ausdrücklich bei Bürgermeister, Kämmerer, aber v.a. bei den Kolleg*innen des Ausschusses dafür bedanken, dass der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag Änderungswünsche von uns Bündnisgrünen ausdrücklich berücksichtigt. Die Verschiebung von 25.000 € für einen Lagerhallenneubau in den Bereich Naturschutz sind ebenso sinnvoll wie die Ausstattung des Synagogenplatzes mit zusätzlichen Finanzmitteln von 1000 €, um aus einem schön gestalteten Aufenthaltsort, auch den Gedenkort zu schaffen. Schön ist auch, dass Klarheit geschaffen wurde, dass Finanzplanung an realen Gegebenheiten orientiert sein sollte, wie für die Anschaffung eines benötigten Feuerwehrfahrzeugs und für eventuelle Sicherungsmaßnahmen der Burgmauer. Vorbildwirkung sollte für uns die auf unsere Initiative beschlossene pro Jahr etwa 30.000 € schwere Kürzung des Stellenplans um 0,6 im Bereich der OGTS haben. Wir Bündnisgrünen möchten uns an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich bei Herrn Müller für die schnelle Vorbereitung und den Mitarbeiterinnen der OGTS mit Frau Lazarus an der Spitze für die konstruktiven Einsparvorschläge bedanken. Angesichts unserer Finanzsituation und den Entwicklungen im Bereich der Personalkosten wünschen wir uns auch in anderen Sachgebieten der kommunalen Verwaltung moderate und damit sozialverträgliche Einsparungen in der Zukunft.

Wir bedanken uns für die transparente Erstellung des Haushalts sowie der zukünftigen Finanzplanung und wollen hierfür der Kämmerei, ausdrücklich Herrn Meier, Anerkennung und Dank zollen. Damit wollen wir als Fraktion auch unsere Bereitschaft signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen für die Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten:
Wir werben dafür, unsere Stadt zukunftstauglich zu machen, Neues zu wagen und neben der notwendigen Binnenverdichtung mit auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartieren neue Einwohner*innen für Klingenberg zu begeistern.
Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sage ich zum Ende der Haushaltsrede noch ein großes Danke den Mitarbeiter*innen der Stadt und allen ihren kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.
Wir bedanken uns bei Herrn Müller, der sich in die große Palette neuer herausfordernder Sachgebiete über die Maßen einarbeitete und seiner Doppelfunktion als Leiter der Hauptamtes und des KU mit unermesslichem Einsatz und Kompetenz gerecht wird.
Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen, den Jugend-, Senioren- und Umweltbeauftragten und natürlich Ihnen im Stadtrat tätigen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.

Wir sind in der Pflicht: Engagieren wir uns verantwortlich für ein Klingenberg als Lebensraum mit Zukunft
Dazu brauchen wir gründliche Vorbereitungen gerade zu den relevanten Themen für Ausschüsse und Stadtratssitzungen, eine Verwaltung, die ihre personellen und fachlichen Ressourcen gewinnbringend einsetzen kann und ebenso engagierte, sich mit den Sachthemen auseinandersetzende und ihre Positionen in der Stadtratssitzung vertretende Stadträte*innen.
Wir vertrauen auf eine konstruktive kommunikative Zusammenarbeit unserer drei Bürgermeister*innen.
Wir müssen mutig sein und uns unbequeme unangenehme Themen auf die Tagesordnung der Stadtratssitzungen setzen, denn Stillstand und Zukunft, das geht nicht zusammen.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Judith Mündel-Hechtfischer

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PRESSEMITTEILUNG:  Klingenberger Bürgermeister will Kritik an seiner Amtsführung unter den Teppich kehren

In Klingenberg ist es seit dieser Sitzungsperiode zur undemokratischen Gewohnheit geworden, dass die Fraktionen von CSU, Freien Wählern Trennfurt und ein SPD-Stadtrat aus Trennfurt in gemeinschaftlichen Fraktionssitzungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ihr Abstimmungsverhalten für die darauffolgende Stadtratssitzung absprechen, sodass ein Meinungsaustausch in den öffentlichen Stadtratssitzungen nur noch sehr eingeschränkt stattfindet, weil die Mehrheit bereits vorher innerhalb dieser nicht erklärten, aber faktisch existierenden Koalition organisiert wurde. Umso wichtiger wäre eine relativ genaue Berichtserstattung über die Argumente, die in den Ratssitzungen aufeinaderprallen, damit sich interessierte Bürger*innen ein Bild über das Zustandekommen von Entscheidungen im Stadtrat Klingenbergs machen können.

Besonders gut dazu geeignet wäre ein Bericht über die Verabschiedung des Haushalts am letzten Dienstag gewesen, weil hier die Fraktionssprecher*innen aufgerufen waren, den Haushalt und damit die Politik der Kommune aus der Perspektive der jeweiligen Fraktion zu würdigen. Wohl coronabedingt war kein/e Mitarbeiter*in der Lokalzeitung während der Haushaltsverabschiedung anwesend.

Erstmalig wurden aufgrund des Versäumnisses des Bürgermeisters die Haushaltsreden dem der Presse zur Verfügung gestellten Infotext zur Sitzung nicht beigelegt. Deswegen wurde in der Presseberichterstattung kein einziges Wort über die Haushaltsreden verloren. Die Redaktion des Main-Echo erhielt vom Bürgermeisterbüro keine Informationen darüber, warum vier Ratsmitglieder dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Diese Vorgänge halten wir für sehr bedauerlich, da zumindest drei Fraktionen (Bündnisgrüne, Neue Mitte, und FW Klingenberg-Röllfeld) in ihren Haushaltsreden massive Kritik an der Untätigkeit, fehlenden Kreativität, fehlenden ökologischen Einstellung, fehlenden Weitsichtigkeit und wie der ganze Vorgang belegt auch fehlenden Redlichkeit des Klingenberger Stadtoberhaupts geübt haben. Aus unserer Sicht ist es Sache der Medien zu entscheiden, ob aus den Reden Zitate für den Pressebericht entnommen werden. Solche Redemanuskripte zurückzuhalten, zeugt erneut von wenig Gespür für den Geist der Demokratie.

Für die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Klingenberg, Neue Mitte Klingenberg und FW Klingenberg-Röllfeld

Harald Fischmann

INFO 2020

Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Klingenberger Stadtratssitzung am 04.02.2020

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Das Budgetrecht, also das Recht über einen Haushalt abzustimmen, ist eines der wichtigsten Mittel parlamentarischer Vertretungen, um politisch mitzugestalten. Auch ein Gemeindeparlament wie der Klingenberger Stadtrat nimmt über diesen Weg Einfluss auf die Politik in der Kommune. Über viele Jahrhunderte hinweg haben sich Parlamente überall auf der Welt dieses Recht erkämpft. Das amerikanische mit dem Slogan „no taxation without representation“ sogar die Unabhängigkeit von England, aus dem Streit der französischen Generalstände anlässlich des strukturellen Defizits des Staatshaushalts erwuchs sogar die Französische Revolution. Wegen dieser Wichtigkeit wird das Budgetrecht auch gelegentlich als das „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Liest man im Internet zum Recht der Kommunalparlamente nach, finden sich aber folgende ernüchternde Sätze:

„Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum der meisten Kommunen in Deutschland gering, da ihnen durch Bundes- und Landesrecht eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zugewiesen wurden. Insbesondere fehlen vielen Kommunen die finanziellen Mittel zur Gewährung freiwilliger Leistungen. Diese Kommunen können oft nur Pflichtaufgaben finanzieren.“

Um zu überprüfen, ob es Klingenberg genauso ergeht, ist es nötig, die Kernpunkte des vom Kämmerer dargelegten umfangreichen Zahlenwerks des Haushalts für das Jahr 2020, um dessen Verabschiedung es heute geht, nochmals in Erinnerung zu rufen.

Mit 14.513.600,00 Euro wird heute im Bereich des Verwaltungshaushalts zum zweiten Mal nach den knapp 14,27 Millionen Euro des letzten Jahres die 14-Millionen-Euro-Schallmauer deutlich durchbrochen. Die Stadt Klingenberg scheint sich diesen Rekordverwaltungshaushalt leisten zu können. Denn gleichzeitig soll der Schuldenstand, der sich zum 31.12.2019 auf gut 5,6 Millionen Euro belaufen hat, bis Ende 2020 auf 5,1 Millionen Euro reduziert und in den Folgejahren bis 2023 auf unter 4 Millionen abgeschmolzen werden. Auch bei den Zinsausgaben sind die Zahlen für die Kommune erfreulich: seit 2011 sollen sie um mehr als zwei Drittel auf knapp 109.000 Euro reduziert werden, die nächsten drei Jahre sollen sie sogar auf unter 74.000 Euro fallen. Kompliment an unseren Kämmerer für eine erfolgreiche Umschuldungspolitik, die entscheidend dazu beiträgt, diese Zahlen zu erreichen. Der Nachteil für unsere Bürger*innen: Die Geldpolitik der EZB und der Bundesbank, von der wir als Kommune wegen der niedrigen Zinsen massiv profitieren, sorgt auch für die fehlenden Zinserträge bei dem Ersparten der Klingenberger Bürger*innen. Eine weitere gute Nachricht für unseren städtischen Haushalt ist noch gar nicht eingepreist: Die Erhöhung der Kreisumlage wird wohl um ein Prozent niedriger ausfallen als erwartet, was den Haushalt gegenüber den Planungen der Kämmerei um jährlich etwa 66.000 Euro entlasten wird.

Angesichts der tollen Zahlen verwundert es dann gar nicht, dass unsere Kommune ihre bereits hohe Rücklage im Lauf des Haushaltsjahres 2020 um über 600000 Euro auf knapp 5,2 Millionen Euro weiter anwachsen lassen will. Zurzeit ist also eine ganze Stange Geld da, die laut Finanzplanung in den nächsten drei Jahren allerdings gegen Null gefahren werden soll, sodass ab 2023 dann wieder eine Netto-Neuverschuldung droht.

Und damit zu den düsteren Wolken am Horizont unserer kommunalen Finanzen. Die sinnvolle Reduzierung des Schuldenstands war nur möglich, weil zahlreiche Investitionen immer wieder in die Zukunft verschoben wurden. 2018 wurde der Vermögenshaushalt, der die städtischen Investitionen abbildet, auf 3,22 Millionen Euro heruntergefahren und letztes Jahr ein relativ bescheidener Vermögenshaushalt mit Ausgaben von knapp 2,31 Millionen Euro beschlossen. Da mutet der heute zu beschließende fast wie ein Investitionsprogramm an, wenn über 4,1 Millionen Euro eingestellt sind. Bei genauerer Betrachtung fällt allerdings auf, dass nur eine gute Million Euro tatsächlich etwas mit Baumaßnahmen zu tun hat und er durch weitere sinnvolle Umschuldungs- und Tilgungsmaßnahmen künstlich aufgebläht ist, denn. etwa 1,45 Millionen Euro werden aufgenommen, dafür knapp über 1,9 Millionen Euro getilgt Also wieder kein großer Wurf hinsichtlich des millionenschweren Investitionsstaus, was Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Hochwasserschutz, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen im einzelnen oder Stadtentwicklung im allgemeinem angeht.

Neben der Gestaltung der Trennfurter Straße, die hoffentlich auch eine Verminderung des Durchgangsverkehrs, für den wir uns als Fraktion immer wieder vehement eingesetzt haben, zur Folge haben wird, wird die Sanierung des Synagogenplatzes diesjähriges Vorzeigeprojekt sein, dem ein Antrag von uns Bündnisgrünen zu Grunde liegt, das Areal als Erinnerungsort mit Aufenthaltscharakter aufzuwerten. Ich möchte dem Bürgermeister ausdrücklich dafür danken, dass er unserem Vorschlag gefolgt ist und inzwischen zum zweiten Mal eine würdevolle Veranstaltung zum Gedenken der Opfer der Hitler-Diktatur am 27. Januar an diesem Ort durchgeführt hat.

Die Gestaltung des Synagogenplatzes im Herzen Klingenbergs ist für uns aber auch ein gutes Beispiel, wie öffentliche Projekte finanziell aus dem Ruder laufen können. Im aktuellen Haushalt sind 170.000 Euro dafür eingestellt. Mit viel Zeit und Engagement haben wir eine viel preiswertere Gestaltungsmöglichkeit vorgestellt, die unter anderem an der Skepsis gegenüber dem von uns favorisierten Bodenbelag scheiterte. Genau diese von uns ins Gespräch gebrachte wassergebundene Decke wurde dann aber als wesentliches Gestaltungsmerkmal für die Sanierung der Friedhöfe akzeptiert – als sie von einem teuer bezahlten Experten vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Man wünscht sich ebenfalls größere Professionalität und Verlässlichkeit, wenn – in der Hoffnung, Einsparpotentiale zu finden – ohne genaue Zielvorgaben teure Gutachter beauftragt werden, deren Ergebnisse dann über ein Jahrzehnt gerechnet sogar zu Mehrausgaben von weit über einer halben Million Euro führen werden.

Damit ist ein kritischer Punkt in den Klingenberger Finanzen angesprochen: Die Personalkosten, die inzwischen über ein Viertel des Vermögenshaushalts ausmachen. Sie sind in den letzten 10 Jahren von gut 2,5 auf knapp 3,7 Millionen Euro gestiegen. Hier ist in den Augen unserer Fraktion Vorsicht geboten, damit die Kosten in diesem Bereich nicht noch weiter aus dem Ruder laufen.

Hanebüchen wird es, wenn trotz der skizzierten Negativerfahrungen für andere Bereiche weitere teure Gutachten vergeben werden, die dann nach endlosen Sitzungen wegen ihrer erwartbaren Ergebnisse in der Schublade verschwinden, ohne dass sie Berücksichtigung finden. Da haben unserer Steuerbürger*innen eine weitsichtigere Politik verdient.

Und das ist das Stichwort für die Auseinandersetzung mit dem Wirken unseres Bürgermeisters. Mit Erstaunen haben wir die Überschrift in unserem doch ansonsten so stilsicheren Lokalblatt zur Kenntnis genommen: „Der „Lockere“ will fest im Bürgermeisterstuhl bleiben“. Als wir im Januar diese Schlagzeile zur Bürgermeisterwahl gelesen haben, ist uns natürlich sofort die literarisch pfiffige Antithese zwischen Lockerheit und Festigkeit aufgefallen. Dann haben wir uns allerdings gleich große Sorgen gemacht, denn da war nicht die Rede vom Bürgermeistersessel, in dem man hätte bleiben können, sondern von einem Stuhl, auf dem man bekanntlich sitzt. „Merde“, dachten wir uns sofort und hatten Sorge, dass unser Bürgermeister in der Tinte sitzt. Doch weit gefehlt, wenn man der überaus positiven Selbsteinschätzung unseres Stadtoberhaupts glauben schenkt, die aus den im Artikel geäußerten Worten spricht.

Es klingen die Worte noch im Ohr, als er in seiner Antrittsrede die Absicht äußerte, Klingenberg wieder in die erste Liga der Kommunen im Landkreis zu führen. Davon scheint unsere Stadt mit ihren Stadtteilen 8 Jahre später allerdings weiter weg denn je: Ausfall bzw. Wegzug von zwei der bisher vier größten Gewerbesteuerzahler, langfristige Wasserversorgung immer noch nicht gesichert, medizinische Versorgung in Zukunft gefährdet, Altlastenproblematik immer noch nicht verbessert, Festspielstadt erst einmal passé, Altorte tot, der Schulstandort Röllfeld geschlossen, der „große Wurf“ des neuen Rathauses von eingeladenen Architekten als Fehlentscheidung konstatiert, immer noch kein Konzept für die Stadtentwicklung.

Bemerkung am Rande: Dass man aus drei Grundschulklassen einfach einmal zwei macht, wie dieses Schuljahr mit all den negativen Konsequenzen für Schüler*innen und Lehrerinnen geschehen, wäre vor der Schließung in Röllfeld organisatorisch nicht so einfach möglich gewesen, ergo hätte man wohl eine Ersatzlehrkraft weniger nach Oberbayern geschickt.

Was sich da außer dem Schuldenstand der Stadt – ohne Kommunalunternehmen und Wohn- und Bau GmbH versteht sich – substantiell verbessert haben soll, ist nicht leicht zu erkennen. Die Zahl der Übernachtungen ist in der bisherigen Amtszeit des Bürgermeisters von knapp 22.000 auf weniger als 20.500 gefallen, die Auslastung der angebotenen Betten lag in dieser Zeit zwischen 32 und 36 Prozent: Reaktion: Diskussion über neue Großhotels. Die Zahl der Kraftfahrzeuge ist von 4304 auf 4709 gestiegen. Reaktion: Neue Stellplatzverordnung, neue Parkplätze. Das Durchschnittsalter der Menschen in Klingenberg ist im gleichen Zeitraum von 43,5 auf 45 Jahre gestiegen. Reaktion: Fragezeichen. 7 der 10 heißesten Jahre in Deutschland fallen in die Amtszeit unseres Bürgermeisters. Reaktion: Anschaffung einer Bewässerungsanlage für den Rosengarten. Man sieht die Ideenwelt unseres Bürgermeisters, aber auch die der Mehrheit unseres Stadtrats besteht in erster Linie daraus, auf Wunden teure Pflaster zu kleben, anstatt Konzepte zu etablieren, die mithelfen könnten, solche Wunden gar nicht erst entstehen lassen.

Wir Bündnisgrünen bleiben dabei und fordern ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung, das die Haupt-Probleme der nächsten Jahrzehnte, Klimawandel, demografischer Wandel, Konsumwandel, Mobilitätswandel und Digitalisierung, in den Blick nimmt und, anstatt an Einzelsymptomen herumzudoktern, die Krankheiten bekämpft. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, falls er die Wahl erneut gewinnen sollte, weniger zu repräsentieren, wie er es laut Zeitungsartikel so gerne tut. Zusammen mit dem Stadtrat sollte er dafür mehr konzipieren, organisieren und Ideen entwickeln, die unserer Kommune in die Liga führt, in die sie nach seinen eigenen Angaben hingehört.

Das wird natürlich Geld kosten und damit wären wir wieder beim Haushalt. Eine Ursache, die es in der Vergangenheit ermöglichte, Schulden wie gesehen abzubauen, liegt darin, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen regelmäßig die konservativen Schätzungen unserer Haushaltsplanungen übertrafen. Wie bereits erwähnt wird durch den Wegzug bzw. Verkauf von wichtigen Gewerbesteuerzahlern, aber auch durch deren überdurchschnittlich große Investitionen, die sich auf die zu zahlende Gewerbesteuer auswirken, diese Einnahmequelle für unsere Stadt zumindest teilweise versiegen. Im neuen Haushalt macht die Gewerbesteuer deshalb planerisch bereits weniger als 45 Prozent der Steuereinnahmen aus, während im letzten Jahr knapp 50 Prozent und 2018 noch mit 59 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen der Stadt gerechnet wurde.

Während bei den Gewerbesteuereinnahmen des letzten Jahrzehnts eine schwer zu kalkulierende Berg- und Talfahrt zu beobachten war, wie sie das Balkendiagramm unseres Kämmerers eindrucksvoll belegt, ging es mit der Einkommensteuerzuweisung seit 2010 kontinuierlich mit großen Schritten nach oben, was der Erwerbstätigkeit und damit dem Fleiß unserer Bürger*innen geschuldet ist. Im zu beschließenden Haushalt soll der Anteil der Zuweisung auf einen neuen Rekord von fast 36 Prozent der Einnahmen steigen, und das bei einer konservativen Schätzung, die aus unserer Sicht unrealistisch sogar von sinkenden Einnahmen in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr ausgeht. Zum Vergleich: Die Planungen für 2018 sahen noch gut 28 Prozent Anteil vor. Die Einnahmen werden sich also laut den vorsichtigen Zahlen des Kämmerers auf 3,2 Millionen Euro bemessen. Damit haben sie sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Einen wichtigen Anteil daran haben übrigens unsere ausländischen Mitbürger*innen, deren Anzahl allein in der Amtszeit unseres Bürgermeisters von 698 auf 1036 Menschen angestiegen ist.

Es muss allein schon aus den skizzierten ökonomischen Gründen nach unserer Meinung also alles getan werden, um Einwohner*innen in unserer Stadt zu halten bzw. Neubürger*innen zu gewinnen. Die Rahmenbedingungen sind, wenn man den Prognosen für den Großraum um die Bankenmetropole Frankfurt nach dem erfolgten Brexit glauben schenken darf, selten günstig. Die Situation auf dem Immobilien- und Mietmarkt wird wohl dafür sorgen, dass auch der bayerische Untermain als Wohnregion an Attraktivität zulegt.

Seit fünf Jahren fordert unsere Fraktion nicht nur aus solchen Überlegungen heraus ein städtebauliches Konzept für unsere Stadt, aus dem hervorgeht, wo die Reise hingehen soll, um endlich eine Stadtentwicklungspolitik aus einem Guss zu schaffen. Hier wiederhole ich mich und übernehme, weil wir wieder ein Jahr weitgehenden Stillstandes hinter uns haben, Passagen aus der letzten Haushaltsrede: Die Themen demographischer Wandel, Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit, Altortbelebung, interkommunale Vernetzung, Gewerbe- und Industrieförderung etc. müssen endlich als entscheidende Leitkategorien vom Rat verankert werden und nicht jedes Mal aufs Neue diskutiert werden. Erst wenn solche Zielvorgaben gemacht wurden, kann man sich widerspruchsfrei an die Verwirklichung durch Einzelmaßnahmen machen. In zahlreichen Kommunen wurden diese Hausaufgaben erledigt, bei uns wurschtelt man sich immer noch von einer Einzelmaßnahme zur anderen. Es werden beispielsweise Investoren eingeladen, die mögliche Einzel-Projekte vorstellen, ohne sich vorher darüber ins Benehmen zu setzen, welche Art von Bebauung in bestimmten Arealen unserer Stadt vom Rat favorisiert werden, oder sogar die Ideen unserer Bürger*innen einfließen zu lassen. Am liebsten werden solche Themen in nichtöffentlicher Sitzung abgearbeitet. Wir Grüne wünschen uns insgesamt mehr Transparenz und fordern Bürgermeister und Verwaltung auf, in Zukunft gründlicher zu recherchieren, welche Tagesordnungspunkte ohne Öffentlichkeit verhandelt werden müssen.

Trotz der vielfältigen Kritik, die wir geäußert haben, werden wir als bündnisgrüne Fraktion heute dem Haushalt 2020 zustimmen, nicht weil wir ihn in allen Einzelpunkten befürworten. Zwei Beispiele für unsere kritische Sichtweise: Quasi auf Zuruf in Wahlkampfzeiten, ohne irgendeine nähere Information zu haben, in letzter Sekunde eine extra Haushaltsstelle für eine Vereinsunterstellhalle durchzuwinken, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit der Reform der Vereinsförderung zu verweisen, scheint uns wenig konsequent. Die Vergrößerung der Haushaltsstelle für den Defizitausgleich des Schwimmbads um 25.000 Euro zu erhöhen, scheint uns auch kein probates Mittel zu sein, das Defizit in diesem Bereich zu verkleinern. Dass man sich immer wieder davor drückt, unangenehme Themen auf die Tagesordnung der Stadtratssitzungen zu setzen, auszudiskutieren und diesbezüglich generationengerechte Entscheidungen zu treffen, wird besonders im Bereich solcher freiwilligen Leistungen deutlich, die unser Kämmerer zurecht auch immer wieder kritisch thematisiert. Wie in der letzten Haushaltsrede auch schon tun wir Bündnisgrünen unsere Bereitschaft kund, mit allen Betroffenen darüber zu beratschlagen, wie man die freiwillige Unterstützung der Stadt in Zukunft so gestalten kann, dass keine Gerechtigkeitslücken mehr zu beklagen sind und wir uns es noch lange leisten können, solche Leistungen aufrechtzuerhalten.

Wir stimmen zu, weil symptomatische Einzelkritikpunkte in keinem Verhältnis zur Alternativlosigkeit der großen Mehrheit der Einzelmaßnahmen im Zahlenwerk für 2020 stehen, für dessen transparente Erstellung wir der Kämmerei unter Herrn Meier Anerkennung und Dank zollen. Damit wollen wir als Fraktion auch unserer Bereitschaft signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen der Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten.

Ich wiederhole deswegen fast wörtlich unsere Schlussfolgerungen der letzten zwei Jahre: Vorrangiges Ziel muss es sein, Klingenberg als Wohnort attraktiver zu machen und sich so gegen den prognostizierten Trend der Einwohnerverluste für den Landkreis Miltenberg zu stemmen. Wir appellieren immer noch dafür, städtebaulich Neues zu wagen und neben der notwendigen Binnenverdichtung mit auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartieren neue Einwohner*innen für Klingenberg zu begeistern. Die städtische Bau- und Wohnungsgesellschaft sollte sich neben der zur Eigenfinanzierung notwendigen Neubauprojekte stärker mit dem Erwerb, der Instandsetzung und Vermarktung von Altbauten beschäftigen. Dass man hier unserem Vorschlag gefolgt ist und in den städtischen Haushalt im Rahmen der Finanzplanung über die nächsten Jahre hinweg die Mittel zum Erwerb zu entwickelnder Immobilien aufgestockt hat, begrüßen wir sehr.

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich am Ende der Haushaltsrede traditionsgemäß noch ein herzliches Dankeschön sagen an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen. Unser Dank gilt auch allen Kund*innen der Stadtwerke, die dafür verantwortlich sind, dass das am Wohl der Kommune und seiner Bewohner*innen orientierte Unternehmen eine Zukunft hat. Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und natürlich auch im Stadtrat. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen!

Ganz am Ende sind wir noch die Antwort auf die eingangs gestellte Frage schuldig: Gehören wir zu den Kommunen, die nur noch Pflichtaufgaben finanzieren können? Wie der Haushalt belegt, ist dem aktuell noch nicht so. Wir müssen aber alle dazu beitragen, dass das auch in Zukunft so bleibt, indem wir individuelle Ansprüche zum Wohle aller ein wenig herunterschrauben.

Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Harald Fischmann

INFO 2020

Gesunder Menschenverstand und passendes Wertefundament

Die Klingenberger Grünen haben eine paritätische Liste mit Bewerberinnen und Bewerbern aus allen drei Stadtteilen beschlossen. Die Aufstellungsversammlung der Bündnisgrünen in Klingenberg schickt hierzu am Wahltag 15. März bewährte Kräfte auf den Spitzenplätzen ins Rennen.

Die ersten drei Listenplätze werden von den amtierenden Stadträtinnen und Stadträten besetzt. Die auf Platz 1 kandidierende Selbstständige Stefani Lang kritisierte in ihrer Bewerbungsrede v.a. die Jugend- und Familienpolitik der Stadt, was sie – wie die auf Platz 7 kandidierende Physiotherapeutin Saskia Weinkötz – v.a. mit der Schulschließung in Röllfeld belegte. Allerdings betonte sie auch klar, dass sie in einer erneuten Amtszeit das immer noch existente Stadteildenken in Klingenberg bekämpfen wolle.

Ortsprecher und Versammlungsleiter Harald Fischmann, der auf Platz 2 kandidiert, zog diesbezüglich das Fazit, dass eine freiwillige Angabe zum Stadtteil, in der die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils wohnen, für die man sich mit knapper Mehrheit am Anfang der Aufstellungsversammlung entschieden hatte, dazu dienen soll, zu dokumentieren, dass im Gegensatz zu Mitbewerber-Listen alle drei Stadtteile auf der grünen Liste vertreten sind. Gymnasiallehrer Fischmann zeigte sich hocherfreut, dass es wieder gelungen sei, die Liste paritätisch, also abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Wie in ökologischen Fragen meinte der Ortsprecher mit einem Seitenhieb auf die gescheiterte 40-Prozent-Quote für Frauen bei der CSU sei es eben auch im Bereich der Gleichberechtigung: „Die einen reden darüber, die anderen leben es“. In seiner Bewerbungsrede machte er selbstkritisch deutlich, dass es in der Vergangenheit bei vielen Punkten nicht gelungen sei, Mehrheiten zu organisieren. Oftmals sei man mit den eigenen Anträgen mit einer oder zwei Stimmen zu wenig gescheitert. Wer also wolle, dass eine nachhaltige, klimafreundliche und generationengerechte Politik in Klingenberg umgesetzt wird, der müsse dafür Sorge tragen, dass es im nächsten Stadtrat mehr als die bisherigen vier Vertreterinnen und Vertreter der Grünen gibt.

Die auf Platz 3 kandidierende Gymnasiallehrerin Judith Mündel-Hechtfischer mahnte an, dass v.a. die Ortskerne wieder zu attraktiven Lebensmittelpunkten werden müssten. Neben den drei erwähnten Kandidatinnen und Kandidatinnen bringt auch das auf Platz 4 kandidierende grüne Gründungsmitglied Joachim Schneider Erfahrungen als Stadtrat mit, weil der Nachhilfelehrer bereits in Erlenbach dieses Amt bekleidete. Über Erfahrung in Kommunalwahlkämpfen verfügt auch die Musiklehrerin Andrea Jans (Platz 5), die zusammen mit der ehemaligen Lehrerin Carla Pollinger (Platz 9) auch die Interessen der älteren Generation vertreten wolle, die nach Aussage Pollingers in ihrem politisches Denken immer öfter die durch den Klimawandel beeinflussten Zukunftschancen ihrer Enkelinnen und Enkel im Blick hat.

Die „neuen Gesichter“ bei den Klingenberger Ortsgrünen, der technische Redakteur Oliver Rieger (Platz 6) und der Software-Entwickler Hans-Jürgen Schelleter (Platz 10), sehen es als ihre Bürgerpflicht an, angesichts der politischen Herausforderungen weltweit, aber auch in Klingenberg mit dem Engagement für die Grünen Flagge zu zeigen. Rieger, der mit einer chinesischen Staatsbürgerin verheiratet ist, will sich gemäß seinem Slogan „Zukunft statt Herkunft“ zudem besonders für die Belange ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Das Engagement bei der Integration der Geflüchteten ist Grund für die Fachreinigungskraft Margit Bystrek (Platz 15) auf der grünen Liste zu kandidieren. Sie habe hier viele nette Menschen kennen gelernt, von denen sie erst hinterher erfahren habe, dass die sich bei den Grünen engagieren.

Bauleiter Frank Zimmermanns (Platz 8) und Bauzeichner Bican Kiran (Platz 14) sehen in Klingenberg Stillstand und regen an, diesen mit ihrer Hilfe durch ihr Know-how im Baubereich aufzubrechen. Die auf Platz 11 kandidierende Bürokauffrau Daniela Bachmann, die bei der letzten Wahl die gleiche Stimmenanzahl wie Judith-Mündel Hechtfischer erzielte und zu deren Gunsten auf einen Losentscheid verzichtete und sich zusammen mit ihr im Arbeitskreis Fair-Trade-Kommune engagiert, sieht die Grünen aufgrund der hier vertretenen Werte als die Fraktion ihres Vertrauens. Ähnlich sehen es die Zahnarzthelferin Rebekka Völker (Platz 13), Geschäftsführer Pablo Calvo Bernal (Platz 16), die Osteopathin Jasmin Hetz (Platz 19), der Angestellte Günther Danigel (Platz 20) und Gymnasiallehrerin Anke Zimmermann (Platz 17). Die zuletzt genannte Hobbyimkerin sorgt sich v.a. um das für die Grünen klassische Thema Umwelt- und Artenschutz. Für den Mittelstand macht sich der auf Platz 18 gewählte Geschäftsführer Patrick Wagner stark. Auf Platz 12 wurde der mit 18 Jahren mit Abstand jüngste Listenkandidat Mattis Fischmann gewählt. Der FSJ-ler und Sprecher der grünen Kreisjugend will laut Bewerbungsrede „die Welle der jugendlichen Begeisterung für grüne Themen nach Klingenberg schwappen lassen“.

Zu Ersatzkandidaten wurden die Hausfrau Susanne Wagner und der Wirtschaftsingenieur Julian Weinkötz gewählt, Beauftragte für den Wahlvorschlag wurde die Ortsprecherin Annette Rüttger. Sprecher Fischmann bedankte sich am Ende für das Engagement aller Beteiligten, das in einer Zeit, in der selbst Kommunalpolitiker anonym mit dem Tod bedroht würden, keine Selbstverständlichkeit darstelle. In seinen Augen lief die Versammlung nicht nur atmosphärisch, sondern auch abstimmungstechnisch sehr harmonisch ab: Alle Wahlergebnisse und anderen Entscheidungen mit Ausnahme der bereits erwähnten Angabe des Wohnstadtteils wurden einstimmig gefällt. Er schob das auf die notwendige Transparenz, da Listenvorschläge im Vorfeld nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durch eine Vorstandschaft bestimmt worden seien, sondern gemeinsam in einer Ortsversammlung ausgearbeitet worden seien.