HAUSHALTSREDE GRÜNE KLINGENBERGER STADTRAT 08.04.2024

Liebe Zuhörende!

Der Pleitegeier kreist einmal mehr über der Stadt Klingenberg. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, nur auf die Einkommenssteuerzuweisung ist Verlass. Nur gut, dass wir Grüne uns seit Jahren vehement für die Wohnquartiersentwicklung einsetzen.

 Die Grundsteinlegung für die Dammbebauung diesbezüglich ist deshalb als ein großer Erfolg für Klingenbergs Entwicklung zu werten, was für die deutlich protegierten Hotel- und Eventraumträume unseres Bürgermeisters an diesem Ort nicht gegolten hätte.

 In Anbetracht der finanziellen Schieflage der Stadt schiebt BM Reichwein den Schwarzen Peter gerne auch auf den Kreis und die Höhe der Kreisumlage.

Wir sagen: was dem Gemeindesäckel tatsächlich fehlt und langfristig fehlen wird, sind z.B. Steuereinnahmen von Windkraftanlagen, gegen die sich der BM und die Mehrheit des Staatsrats aus unterschiedlichen Gründen verwehrt.

Eines steht wohl fest: wenn wir nicht in die Pötte kommen, haben wir wegen der Klimakatastrophe bald keine Bäume mehr, die wir vor der Fällung wegen Windrädern schützen könnten.

Der langjährige BM Niedernbergs Jürgen Reinhard hat neulich richtig erkannt: „wenn wir es nicht tun, machen es andere“.

Klingenberg verspielt aus – schwer nachvollziehbaren – aber auf jeden Fall nicht gemeinwohldienlichen- Gründen gerade eine Zukunftschance.

Andere waren in der Zwischenzeit gedanklich flexibler:

Söder: „Wald und Windkraft – das passt sehr gut zusammen. Nachhaltig, natürlich und zukunftsträchtig.“, 12.06.23

Kaniber: „Gleichzeitig können wir die Erlöse wieder in den Klimawald der Zukunft investieren. Das ist ein doppelter Gewinn für den Klimaschutz in Bayern.“, 12.06.23

 Durch ein Angebot lokal produzierter nachhaltiger und preiswerter Energie wäre unsere Stadt auch als Industriestandort attraktiver, vom Beitrag zum Klimaschutz gar nicht zu reden. In diesem Energiekontext stehen auch die Aufgaben wie Elektromobilität und damit auch umgesetzte Verkehrswende, die dann endlich mit mehr Courage angepackt werden könnten..  Wir Grüne müssen also weiter dicke Bretter bohren, doch lieber wir – als der Borkenkäfer in hitzegestressten Wäldern.    Um es noch plastischer zu machen: Mit den Steuereinnahmen einer einzigen Windkraftanlage auf Klingenberger Gemarkung wären z. B. leicht vier Jugendsozialarbeiter*innen für das seit Jahren vor sich hin geschobene Projekt des Jugendtreffs zu finanzieren.  Es wurde von den Vorrednern bereits über viele Details im städtischen Haushalt berichtet, bilanziert und appelliert. Mit Infos zu Zahlen des Haushalts sind wir, so denke ich, ausreichend informiert. Ich habe die bisherigen Vorüberlegungen angestellt, um zu erklären, warum wir Bündnisgrünen den städtischen Haushalt aus grundsätzlichen Überlegungen heraus erneut ablehnen.  Der Haushalt bildet nämlich nicht ab, dass wir als Kommune unserer Verantwortung gerecht werden, den ökologischen Problemen der Gegenwart auf lokaler Ebene entgegenzuwirken. Die Freude über positive Entwicklungen wie der in Sichtweite stehende Abschluss des Jahrhundert-Projekts Wilhelmstraße werden dadurch geschmälert, dass man sich für eine unnötig teure Kurvenbegradigung entschieden hat, die das inzwischen als veraltet anzusehende Motto „Freie Fahrt für freie Bürger*innen“ zugrunde zu liegen scheint.  Aus gleichem Grund wurde wohl auch der Antrag für eine Fahrradspur nicht einmal als Sitzungspunkt zugelassen.  Zukunftsorientierte Konzepte stehen sowieso viel zu selten auf der Tagesordnung. Wer sich in den Zeiten leerer Kassen unnötige elektronische Hilfsmittel für die Sitzungsleitung anschafft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir sind ausdrücklich dafür, dass angesichts der Haushaltszahlen auch die Bürger*innen in die Pflicht genommen werden. Deswegen haben wir heute auch für die Streichung der Geschwisterermäßigung bei den KiTa-Gebühren und die Erhöhung der Eigenbeteiligung der monatlichen Schülerbusfahrkarten gestimmt. Solche Einsparmaßnahmen sind der Bevölkerung unserer Meinung nach angesichts mancher „Rathaus“- alleingänge schwer zu vermitteln.  

Doch nach all der Kritik soll am Ende der Rede endlich auch gelobt werden:

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich am Ende der Haushaltsrede nämlich traditionsgemäß noch ein herzliches Dankeschön sagen an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Bürgermeister Ralf Reichwein. Am Tag der Haushaltsverabschiedung danken wir insbesondere unserem Kämmerer. Dankbare Anerkennung gilt auch allen Beschäftigten unseres Kommunalunternehmens für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.

Unser Dank gilt auch allen Kund*innen der Stadtwerke, die dafür verantwortlich sind, dass das bisher am Wohl der Kommune und seiner Bewohner*innen orientierte Unternehmen eine Zukunft hat.

Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und natürlich auch im Stadtrat.

Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierendes und lebendiges Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident und seine Land- und Forstwirtschaftsministerin zitiert wurden, zum Abschluss die klugen Worte eines global anerkannten Philosophen und Naturwissenschaftlers. „Man kann nicht mit denselben Strategien aus der Krise herauskommen, welche die Krise verursacht haben!“ Albert Einstein

 Klar sollte uns allen sein: Den Reset-Knopf gibt es nicht, lassen wir neue Strategien und Wege zu!

Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg