Europa stärken – unsere Demokratie verteidigen – mit Zuversicht nach vorne blicken

Großer Andrang herrschte am Sonntag, 13.01.2019 beim Neujahrsempfang der Grünen in der Kochsmühle in Obernburg, bei dem Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, die Hauptrednerin war.

Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste von Kreissprecherin Marion Becker, die deutlich machte, dass auch kleine Veränderungen in der Lebensführung nicht nur für die eigene Gesundheit vorteilhaft ist, sondern auch die Umwelt entlastet. Sie appellierte daran, einmal in der Woche auf etwas zu verzichten, zum Beispiel Auto zu fahren, zu rauchen, Alkohol zu trinken oder Fleisch zu essen. „Es sind die vielen kleinen Schritte die unsere Welt positiv verändern können“, so Marion Becker.

Obernburgs zweiter Bürgermeister Simon Giegerich lobte in seinem Grußwort die Arbeit der Grünen bezüglich der Umwelt, Migration aber auch der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und wünschte noch ein paar grüne Flecken mehr in Bayern.

Landtagsabgeordneter Patrick Friedl ging auf die Pläne der Staatsregierung ein, den Umweltschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen und versprach, der Staatsregierung alle grünen Inhalte zu geben, wenn diese es wirklich ernst damit meine.

Landrat Jens Marco Scherf kritisierte in seinem Grußwort, dass es in Bayern kein Regulativ gibt, den Flächenverbrauch in verantwortungsvolle Bahnen zu lenken, dass sich ein Bauherr 4 Jahre nach Fertigstellung des Bauvorhabens Zeit lassen darf, den festgelegten Naturausgleich umzusetzen, dass die Untere Naturschutzbehörde personell unterbesetzt ist, und dass es immer noch erlaubt ist, auf bayerischen Schießanlagen mit bleihaltiger Munition zu schießen.

Daher hatte er fünf Wünsche an die Staatsregierung:

• eine bessere personelle Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde
• ein geringeres Zeitfenster bei der Umsetzung der Naturschutz – Ausgleichsmaßnehmen
• eine neue Biotopkartierung für den Landkreis Miltenberg durch das Bayerische Umweltministerium
• ein Anreizsystem zu einer begrenzten und verantwortungsvollen Nutzung von Fläche für ganz Bayern und
• einen Fördertopf für Projekte zur Brauchwassernutzung in Gebäuden, denn „der Sommer 2018 steckt uns mit Niedrigständen bei Grundwasser in den Knochen.“

Einen grundlegenden Blick nach vorne richtete Claudia Roth.
„Große Aufgaben liegen vor uns“, so die Hauptrednerin. Sie nannte unter anderem den Datenhack und die digitale Sicherheit, bei der Deutschland weit hinterherhinke. „Kinderarmut, Angst vor zu einer geringen Rente, Pflegenotstand seien Themen, die drohen, die Gesellschaft zu spalten und dies dürfe nicht klein geredet werden“, so Claudia Roth.

Ein leidenschaftliches Plädoyer hielt Claudia Roth für ein starkes Europa in einer Zeit globaler Verunsicherung. „Der Europäischen Union haben wir 70 Jahre Frieden zu verdanken. Wir müssen sie weiterentwickeln, gerechter, transparenter und ökologischer machen. Der europäische Weg ist der richtige“, so Claudia Roth. Sie appellierte an die junge Generation am 25.05.2019 zur Europawahl zu gehen und für die Europäische Union zu wählen, nicht gegen sie.

Claudia Roth kritisierte, dass der Anstand in der politischen Auseinandersetzung drohe verloren zu gehen und betonte, dass es zurzeit auch darum gehe, unsere starke Demokratie zu verteidigen. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, betonte Roth. Diese sei stark gefährdet durch eine mangelnde Datensicherheit, die der Manipulation und Einflussnahme Tür und Tor öffne, durch die Flut von Falschinformationen des amerikanischen Präsidenten, durch die Wahl eines Faschisten in Brasilien oder die Bestrebungen Putins Europa zu spalten.

Ein weiteres großes Thema sei die Frage, wie wir mit dem Klimawandel umgehen, der für Millionen von Geflüchteten weltweit verantwortlich sei. Hier seien neue Wege gefragt. Das Soziale und das Ökologische dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie seien zwei Seiten einer Medaille. „Wir müssen alles für den Klimaschutz tun und darüber neue Arbeitsplätze schaffen“, forderte die Bundestagsvizepräsidentin.

Trotz aller globaler Herausforderungen appellierte Claudia Roth mit Mut und Zuversicht nach vorne zu blicken.

Autorin: Petra Münzel