Ja zum Nationalpark – Nein zur Abschiebepolitik der Staatsregierung

Klingenberg/Trennfurt: Zu aktuellen Themen der Landespolitik informierte Thomas Mütze, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Teilnehmenden der Kreisversammlung, die am Donnerstag, 01.06.2017 in Klingenberg/Trennfurt stattfand.

„Die Grüne Landtagsfraktion freut sich über jeden Nationalpark, der kommt“, so formulierte Thomas Mütze auch seine Haltung zu einem Nationalpark im Spessart. Heftig kritisierte er allerdings das Verfahren der Staatsregierung bezüglich eines möglichen Nationalparks im Spessart. Dieses Verfahren sei bisher nicht gut gelaufen, Informationen wurden und würden teilweise bis heute nicht geliefert, Fragen nicht fundiert beantwortet. Hier habe das Umweltministerium komplett versagt. Auch der Zeitplan sei viel zu eng gestrickt. Beim Nationalpark Hundsrück sei ein 2-jähriges Verfahren durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass eine ganze Region hinter dem Nationalpark stehe. „Sollte der Nationalpark im Spessart nicht kommen, so hat es bestimmt nicht an den Befürwortern und Befürworterinnen gelegen. Diese haben alles versucht, um die Bevölkerung vorurteilsfrei zu informieren“, stellte Mütze fest.

Roland Arnold betonte den großen Nutzen eines Nationalparks für den Naturschutz, aber auch den Vorteil für den Tourismus in der Region, der nicht zu verachten sei. Dies bestätigte auch Annette Rüttger, die darauf hinwies, dass die Region jährlich Millionen von Fördergeldern erhalte, sollten die Nationalparkpläne verwirklicht werden.

Kritik übte Thomas Mütze auch an der Flüchtlingspolitik der CSU – Staatsregierung. „ Die CSU schraubt das Integrative zurück“, stellte der Abgeordnete fest. „Auf der einen Seite sollen die Jugendlichen in der Schule und in der Ausbildung lernen und sich integrieren, auf der anderen Seite wird gnadenlos abgeschoben, zuletzt sogar aus Schulen heraus“, so Mütze.

Als vor gut zwei Jahren eine große Anzahl von Geflüchteten nach Deutschland kam, gab es eine positive Grundstimmung. Man war fest entschlossen, die Erwachsenen in Arbeit und die Jugendlichen in Ausbildung zu bringen, vor allem um dem demographischen Wandel etwas entgegenzusetzen. Die Wirtschaft ließ sich darauf ein, auch weil die Regierung versprach, dass Jugendliche nach einer dreijährigen Ausbildung noch zwei Jahre bleiben dürfen, um im Betrieb zu arbeiten. „Dies wird jetzt völlig konterkariert, “ kritisierte Thomas Mütze.

Sabine Stellrecht – Schmidt, Kreisvorsitzende und Bundestagsdirektkandidatin, bedauerte, dass auch der Familiennachzug so gut wie ausgesetzt sei.

Weitere Themen waren die Zersiedelung der Landschaft durch die geplante Abschaffung des Anbindegebots für Gewerbegebiete an die bestehende Bebauung, die Rolle rückwärts der Staatsregierung beim neunjährigen Gymnasium und die Energiewende, die aufgrund der Landespolitik in Bayern so gut wie tot sei. Ein Indiz dafür ist, dass in Bayern im Jahr 2017 bis jetzt lediglich 17 Windräder angemeldet wurden.

Autorin: Petra Münzel, Schriftführerin