Was hindert Frauen an einer gleichgestellten Teilhabe an der Gesellschaft und Politik?

Dieser Frage ging die Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrats, Hildegund Rüger, am Internationalen Frauentag nach. Sie sprach auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 08. März 2017 in der  Brauerei Keller in Miltenberg.

Der Bayerische Landesfrauenrat setzt sich seit über 40 Jahren für Chancengleichheit und vollständige Gleichberechtigung ein. In ihm sind 49 Mitgliedsverbände organisiert, in denen knapp 4 Millionen Frauen vertreten sind.

Hildegund Rüger machte deutlich, dass die tatsächliche Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist.

Nach der Weltstatistik

• bilden Frauen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung
• leisten sie zwei Drittel aller Arbeitsstunden
• erhalten sie 10 Prozent des Welteinkommens
• besitzen sie weniger als ein Prozent des Welteigentums

Blicke man nach Deutschland, so könne man sagen, dass „die Gleichberechtigung von uns Frauen – im Sinne einer rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung – in vielerlei Hinsicht auch heute nur auf dem Papier steht.“ Als  ein Beispiel nannte sie die Führungsetagen, die fest in männlicher Hand seien. Hildegund Rüger forderte die Quote – nicht als Ultima Ratio, sondern als Übergangsinstrument, als notwendiges Vehikel, um endlich weiter zu kommen. Denn Appelle und Selbstverpflichtungen erwiesen sich in den letzten Jahren als wirkungslos.

Der bayerische Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Frauen, ebenso wie Männer, Familie und Beruf miteinander verbinden können und nicht irgendwann zur Entscheidung für eines von  beiden gedrängt werden. „Eine familienbewusste Personalpolitik und eine familienfreundliche Arbeitswelt müssen heutzutage zu zentralen Themen werden“, forderte die Präsidentin.

Ein besonderes Anliegen des Bayerischen Frauenrats ist die Repräsentanz der Frauen in der Politik. 51 Prozent der Wahlberechtigten seien Frauen, ihre Beteiligung in den Parlamenten entspräche diesem Anteil aber in keiner Weise.

Unter 180 bayerischen Landtagsabgeordneten seien lediglich 28 Prozent Frauen, wobei es bei den einzelnen Fraktionen ganz unterschiedlich aussehe: Bei der CSU sind 20,8 Prozent Frauen, bei den Freien Wählern 31,6 Prozent,  bei der SPD 42,9 Prozent. Lediglich bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist eine paritätische Besetzung „erfreulicherweise bereits verwirklicht.“ Noch schlechter wird es auf kommunaler Ebene, hier liegt der Frauenanteil durchschnittlich nur bei 25 Prozent.

Diese Unterrepräsentanz liegt auch daran, dass die Parteien sehr zögerlich sind, weibliche Kandidaten für die  begehrten Positionen aufzustellen.

Daher hat sich im März 2014 in Bayern das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ gegründet. Dieses Aktionsbündnis hat am 30. November 2016 eine Popularklage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht und ihn aufgefordert zu überprüfen: „Kommt der Staat seinem verfassungsgemäßen Auftrag in Art. 118 Abs. 2 Bayerische Verfassung nach und sorgt dafür, dass er die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt?“

Bereits 2012 hatte der Bayerische Frauenrat die Staatsregierung aufgefordert, das Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetzt dahingehend zu ändern, dass die Wahlchancen von Frauen verbessert werden, etwa durch eine alternierende Paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern bei der Aufstellung der Wahlvorschlägen.

Hildegund Rüger betonte, dass eine Parität in den Parlamenten der unterschiedlichen Ebenen  Voraussetzung sei für eine tatsächliche gleichberechtigte Gesellschaft. „Denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen haben“, so Hildegund Rüger.

Autorin: Petra Münzel