Info 2019

Kandidaten für die Kommunlawahl in Obernburg

Bericht folgt!

_____

 

Obernburger Grüne wollen auch mit ihrer eigenen Stadtratsliste Orientierung an Ökologischem und Sozialem Jahreshauptversammlung der Obernburger Grünen mit Neuwahlen und Berichten aus Stadtrat Obernburg und Kreistag Miltenberg

In der Stadt Obernburg gibt es „massiven Handlungsbedarf“, schätzt Stadtrat Ansgar Stich die aktuelle Lage in seinem Tätigkeitsbericht auf der Jahreshauptversammlung der Obernburger Grünen ein. Er bedauert, dass sich inzwischen das „harte, bürokratische Gesicht“ des Stadtoberhaupts Bürgermeister Dietmar Fieger zeige. Dies gelte nicht nur bei einigen „unglücklichen Verwaltungsentscheidungen“. Dazu kommen „Erhöhungen der Kindergartengebühren und der Verkauf der letzten städtischen Niedrigmietwohnungen in der Kolpingstraße“, gegen die Stadtrat Ansgar Stich als einer von wenigen im Gremium gestimmt hat.
Dies sei auch insofern besonders unglücklich, so der ehemalige, langjährige Stadtrat Roland Arnold, als sich in manchen Punkten Bürgermeister Fieger ja durchaus vernünftig gebärdet. Dies zeige sich an dessen Mitwirkung an der grünen Initiative zur Stilllegung einer Waldfläche als „nicht bewirtschafteter Naturwald“ und der aktuellen Ausweisung nicht weniger Blühflächen auf städtischem Grund: „Er kann also, wenn er will und den richtigen Antrieb hat.“
Auch die Kreistagspolitik hat eine klare ökologische sowie soziale Ausrichtung, das ist zum Beispiel an einer nur scheinbaren Nebensächlichkeit erkennbar: Der Landrat Jens-Marco Scherf macht sich die Aufgaben des Landschaftspflegeverbands auch dadurch zu eigen, dass er seine Rolle als Vorsitzender auch „tatsächlich ausfüllt“, so Ansgar Stich, der auch Grünen-Fraktionsvorsitzender im Miltenberger Kreistag ist.
Die flächendeckende Ausstattung der Grund- und Mittelschulen, sowie der Berufsschule mit Jugendsozialarbeit zeigt ebenso wie die bisherige massive Investitionen in die weiterführende Schulen und die neue, bereits angegangene Ausrichtung auf die Modernisierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg zeigt eine „bildungs- und damit zukunftsorientierte Schwerpunktsetzung in der Kreispolitik“, so das langjährige Mitglied Heidi Weber. Jetzt müsste die „Ärzteversorgung noch deutlich besser werden“, das sei laut Heidi Weber einer der „ganz wichtigen Zukunftsfragen für die Menschen in Obernburg wie auch im Landkreis.“
„Bildungs- sowie gesundheitspolitische Maßnahmen sind letztlich auch Sozialpolitik“, ergänzt die junge Grüne Kristin Bär, „diese stärken den Landkreis Miltenberg als Standort für junge Familien wie mich.“ Kristin Bär wünscht sich davon ausgehend, „eine noch deutlich zunehmende Orientierung am Thema Tierschutz“. Dies sei nicht nur eine „ethische Frage“, sondern auch ganz „pragmatisch-existenziell“ im Zeichen der Klimakatastrophe: „Alles, was auf allen Ebenen für den Tierschutz getan wird, schützt am Ende auch den Menschen.“, gibt Kristin Bär als eine wichtige Maßgabe zukünftiger grüner Politik aus.
Nach dieser grundsätzlichen Debatte zu Stadt- und Landkreisthemen steht die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Obernburg im Zeichen von Neuwahlen des gesamten Ortsvorstandes. Diese ergeben als alten und neuen Vorsitzenden Roland Arnold. Zweite Vorsitzende wird das langjährige Mitglied Heidi Weber, Schriftführerin Kristin Bär. Als Pressesprecher fungiert weiterhin der Obernburger Stadtrat und Miltenberger Kreisrat Ansgar Stich. Alle Wahlen erfolgen einstimmig.
Zugleich beschließt die Partei, bei den nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 wieder mit einer eigenen Stadtratsliste anzutreten: Wir haben „eine starke Liste mit sehr guten Leuten darauf“, so Ansgar Stich. Das Zusammengehen mit der SPD bei der letzten Wahl sei „aus damaliger Sicht okay gewesen“, jetzt aber wolle man wieder klares grünes Profil zeigen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf, so der langjährige Obernburger Grünenmitstreiter Roland Arnold, und wir werden „klare ökologische und soziale Kante zeigen“.
Autor: Ansgar Stich, Pressesprecher der Obernburger Grünen

 

________________

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen.

„Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.“ Das gibt uns Sir William Petty, ein britischer Nationalökonom des 17. Jahrhunderts, mit. (1623 – 1687)

Es geht um Ausgewogenheit, dass das Nötige getan und nichts im Unnötigen verschwendet wird. Und genau das haben wir hier vorliegen: Ein ausgewogener Haushalt, der genau richtig „durchfettet“ wird, nicht zu mager, dass es zäh wird, nicht übertrieben fett, dass man sich nicht mehr bewegen kann.
Es ist also ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Beibehaltung des bayernweit rekordverdächtig niedrigen Kreisumlagesatzes halten wir die Belastung der Kommunen in kalkulierbaren und erträglichen Grenzen.
Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrechterhalten.
Mein Dank und der meiner Fraktion geht deshalb an dieser Stelle als erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres. Da bin ich begründet zuversichtlich.
Dass wir hier über einen CSU-Antrag bezogen auf die Umsetzung unseres Radwegekonzepts beraten und beschließen, zeigt doch gleich zu Beginn dieser Beratung ganz deutlich, welchen Wandel es hier in Miltenberg gegeben hat, seitdem auf Offenheit, politische Einigung und Bürgernähe gesetzt wird. Sie, liebe CSU, hätte wohl jeder und jede im Lande mit allem in Sachen Mobilität verbunden, aber wohl kaum mit dem Fahrrad: Dicke SUV, stinkende Diesel, fette schwarze Limousinen… das sehe ich vor mir, wenn ich mir die CSU Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer in ihrer ganzen antiquierten Protzmännlichkeit vor Augen führe. Auto, Auto, Auto, eventuell noch Flugzeug, möglicherweise schweröltankende Kreuzfahrtschiffe. Fahrräder? Hätte ich nicht gedacht. Ich verbinde CSU in Sachen Mobilität mit viel Öl verbrauchendem Gestank.
Sie sehen an sich selbst, liebe christlich-unionierte Kreistagskolleginnen und -kollegen, wie die neue Zeit wirkt: Sie werden grüner, ohne es womöglich zu wollen, Sie werden vernünftiger und zukunftsfähiger. Also kurzum: CSU-Anträge, die im Grund grüne Anträge sind, unterstützen wir immer und gerne. Grün wirkt, Graswurzelrevolution könnte hier das Stichwort lauten.
Sehr gerne werden bei Haushaltsdebatten die Posten Personalkosten und liquide Mittel bzw. Liquiditätsreserven kritisiert.
Das Ganze hat etwas von einem Ritual. Macht dieses oder macht jenes, ist leicht gefordert. Im Ausschuss ist es leicht gesagt: Da brauchen wir einen Experten oder eine Expertin, da brauchen wir neudeutsch manpower – beim Haushalt wird dann aber die Personalmehrung kritisiert. Das hat etwas Schizophrenes.
Gegen diese Haltung haben wir geschaffene Stellen, z. B. rund um die Abwicklung der Asylthematik, wieder zurückgefahren. Es existiert keine Personalmehrung, die Stellen werden von 383,56 zurückgeführt auf 377,04. Dass der Ansatz im Haushaltsplan dennoch von 22.964.550 leicht auf 23.276.600 ganz leicht steigt, ist insbesondere den Tarifabschlüssen zu verdanken. Manche möchten da vielleicht auf die Tarifpartnerinnen und -partner schimpfen… das aber ist völlig verfehlt.
Eigentlich ist es ein Gutes, dass die Gewerkschaften diese höheren Löhne und Gehälter erkämpfen, nicht nur, dass es den Menschen dann besser geht, was selbstverständlich auch besser so ist.
Indirekt profitieren wir nämlich auch – monetär gesehen – davon, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man von seinem Lohn und Gehalt leben können muss. Dann braucht es weniger Aufstockerinnen sowie Aufstocker und vor allem können die Menschen dann mehr ausgeben, was wiederum unserem Einzelhandel zugutekommt. Hoffen wir, dass sie das Mehr in unseren Innenstädten und nicht bei der kriegerischen Dame vom Stamme der Amazonen im Internet loswerden.
Und: Wir profitieren ja auch bei der Einkommensteuerbeteiligung ganz direkt an diesen Zuwächsen bzw. guten Einkommen unserer Leute: Eine Steigerung hier um 7,6% ist eine ganze Menge und nicht zu unterschätzen.
Wir sehen, dass das, was uns beim Personal ein wenig widersinnig vorkommen könnte, Kostensteigerung trotz Personalrückgang, im Großen und Ganzen als Teil einer allgemeinen Entwicklung guttut. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass es für uns und natürlich die Menschen noch besser wäre, würden sie noch deutlich mehr verdienen: Das senkt offene und verdeckte Armut, das senkt Sozialkosten, das steigert den Konsum, das steigert am Ende auch unsere Einnahmen.
Seit 2014 haben wir die Liquiditätsreserven zurückgefahren. Sie waren 2016/2017 noch bei gut 3 Millionen, jetzt sind wir bei 8000 Euro im Ansatz. Das müsste doch einige hier besonders glücklich machen oder z. B. Herr Bürgermeister Michael Berninger? Gerade von Ihrer Seite wurde doch schon immer kritisiert, dass der Kreis Geld auf Kosten der Kommunen horten würde.
Äquivalent dazu sind die liquiden Mittel von 12,2 Millionen auf 4,2 Millionen geschrumpft, die unerlässlich sind dafür, dass die Kasse nicht z. B. am Zahltag der Gehälter leer läuft.
Hören Sie, Herr Berninger? Herr Berninger: Unser Landrat hortet nicht auf Kosten der Kommunen Geld.
Selbst wenn wir nur ans Geld denken würden, was natürlich nicht der Fall ist, könnte man auch unser Schulbauprogramm unter dieser Perspektive betrachten. Unsere Bildungsinvestitionen: bisher unter anderem ca. 14,7 Millionen ins HSG Erlenbach, bisher ca. 10 Millionen in das JBG Miltenberg, unsere „neue“ Main-Limes-Realschule Obernburg, die Restabwicklung beim Schulzentrum Elsenfeld, die Ermöglichung des Hochschulstandorts Miltenberg und auch alles, was wir bisher schon in die Berufsschule Miltenberg-Obernburg investiert haben und mit hoher Priorität in nächster Zeit investieren werden. Diese unsere Bildungsinvestitionen in menschliche Ressourcen, in die Bildung unserer Jugend, ist eine, die mittel- und langfristig natürlich auch unserem Wohlstand und unser aller Wohlergehen sichert oder ausbaut. Viele Gebildete, viele Heimatverbundene, viele Wertschöpfung vor Ort, viel Gewinn für alle. Besser als in das Schulbauprogramm lassen sich Steuergelder fast nicht ausgeben: Die Dividende, die wir damit erzielen, ist unübersehbar und zum Glück in unserem Kreistag ja auch völlig unstrittig!
Und nicht vergessen: Mit der Digitalisierung steht die nächste Herausforderung vor der Tür.
Wir unterschlagen auch nicht unsere ökologische Verantwortung, die wir zur Bewahrung unserer Schöpfung tragen: Was jeder private Häuslebauer, was jede private Häuslebauerin anpackt, vollziehen wir selbstverständlich ebenso: Auf ein neues Dach gehört eine Photovoltaikanlage: Also Photovoltaik auf das Schulzentrum Elsenfeld und – längst überfällig – das Landratsamt Miltenberg. Im nächsten Jahr stellen wir dafür als Planungskostenansatz 2 x 50.000 Euro zur Verfügung. Und das ist auch gut so und das ist Geld, das sich doppelt und dreifach zurückzahlt. Nicht nur durch die Eigennutzung des elektrischen Stroms sondern auch durch die Mithilfe an der Reduzierung von Klimagasen und -problemen, die die Menschheit unvorstellbares Geld kosten wird – neben all den anderen schlimmen Folgen. Stichwort Fluchtursachenbekämpfung.
Und damit leisten wir einen Beitrag zu dem, was die Menschen bei uns wirklich umtreibt, insbesondere die Jugend. Wenn wir z. B. den großartigen Zuspruch zu der „Friday for Future…-Bewegung“ sehen und ernstnehmen, dann sollten wir noch sehr viel mehr solche Akzente setzen. Und wir werden das auch tun!
„Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.“
Unser Haushalt ist wie ein gut abgehangenes, fein marmoriertes, leckeres T-Bone-Steak von frei laufenden schottischen Hochlandrindern: Genau die richtige Menge an Fett, so dass wir als Landkreis beweglich bleiben, aber nicht krank werden.
Stimmen Sie dem Haushalt 2019 zu. Wir werden es als Fraktion tun.
Guten Appetit und Danke

Ihr Ansgar Stich