Info 2019

Stammtischtermine des OV Miltenberg
immer am 2. Freitag im Monat um 20 Uhr in Miltenberg
Hier gehts zu den aktuellen Terminen in der rechten Bildlaufleiste.

_____

Natur- und Artenschutz auch in der Kommunalpolitik wichtig

Unter diesem Thema stellte die Bürgermeisterkandidatin Sabine Stellrecht-Schmidt einige wichtige Punkte zusammen, die einerseits von der Kommunalpolitik in der kommenden Wahlperiode unbedingt Eingang in die städtischen Aufgaben finden müssen. “Wir reden hier vom Schutz der Natur. Ganz konkret, kann die Stadt beispielsweise bei ihren neuen Pachtverträgen oder deren Verlängerung Mindeststandards an Natur- und Artenschutz festlegen.”, beschreibt Sabine Stellrecht-Schmidt eine der vielen Handlungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung. Weitere Möglichkeiten sieht sie in dem Erlass einer Baumschutz- und Grünflächenverordnung, und der Waldbewirtschaftung. Das Thema Lichtverschmutzung ist bereits seit August im Gesetz angekommen. Lichtverschwendung bei öffentlichen Gebäuden zum Schutze der Insekten ist ab 23 Uhr untersagt, dies könnte – sofern vom Stadtrat gewollt – auch noch weiter ausgedehnt werden.

Nicht zur kommunalen Aufgabe gehört, aber dennoch wünschenswert, wäre die aktive Förderung von Schulgärten. Eine rege Diskussion bildete das Thema dezentrale Landwirtschaft und regionale Vermarktung. Dr. Frank Küster berichtete von der aktuellen Zusammensetzung des Wochenmarktes und über die erweiterten Angebote in den gSommermonaten. Die Teilnehmer war sich einig, dass es dringend notwendig sei, dass der Wochenmarkt stärker beworben werden müsse, sowie auch die Anzahl der Stände sich erhöhen sollte. “So schaffen wir es, dass der Wochenmarkt als Teil der Innenstadt zur Belebung derselbigen maßgeblich beitragen wird.”, fasst Dieter Heilemann zusammen. Stärker in den Fokus sollten Anbieter aus der Region rücken. Es gibt im Landkreis hervorragende regionale Produkte, attraktiv wäre eine zentrale Verkaufsmöglichkeit für die regionalen Produzenten. Bestes Beispiel sei der Zusammenschluss einiger Milchbauern, die sich in einer Gemeinschaft zusammengetan haben und mit ihrer Milch aus der Region den Miltenberger Käsetaler produzieren lassen und vermarkten. Weitere Produkte von Landwirten sind bereits in Planung. “Was aber noch viel wichtiger ist, wir brauchen wieder eine Wertschätzung unserer Arbeit, der Arbeit unserer selbst erzeugten Waren und Produkte. Denn mit unserer Wertschätzung werden wir so unsere Region unterstützen. So unterstützen wir die Menschen vor Ort und das Geld bleibt im Landkreis. Dies wiederum trägt zum allgemeinen Wohlbefinden und zum aktiven Umweltschutz bei. Kartoffeln, Tomaten und Co. werden beispielsweise nicht mehr um die halbe Welt gefahren oder verschifft und noch vieles mehr.”, stellte Sabine Stellrecht-Schmidt fest.

Landwirte und Gärtner können sich wieder um die Saatgutvielfalt kümmern, es gibt beispielsweise eine Vielzahl von Tomaten, Kartoffelsorten und weitere Arten. Damit wären wir bei weitem nicht mehr so sehr auf Einheitsfrüchte und Einheitsgemüse angewiesen. Es muss einfach nur mal jemand damit anfangen und nicht nur darüber reden.

Neben all diesen Natur- und Artenschutz Themen gab es noch viele weitere stadtrelevante Themen und Anregungen, auch aus den Stadtteilen, die die Bürgermeisterkandidatin und die Kandidaten des Stadtrates mit aus der Veranstaltung nehmen.

Weitere Infos zum OV Miltenberg: www.miltenberg-blueht-auf.de

 

_____

 

Der Perle des Mains neuen Glanz verleihen – Aufstellung der Stadtratsliste

Der Miltenberger Ortsverband von „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ wählte am Samstag in einer Aufstellungsversammlung ihre zwanzig Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2020 und setzte sich ambitionierte Ziele.

„Weil wir hier leben, wollen wir gemeinsam Miltenberg lebenswerter und naturnaher gestalten und damit der Perle am Main neuen Glanz verleihen. So könnte man unsere wichtigsten Ziele für Miltenberg in einem Satz zusammenfassen.“, erklärte Lukas Hartmann, Ortssprecher der Miltenberger Grünen nach der Aufstellungsversammlung die Motive und Vorhaben der zwanzig Kandidat*innen. Am Samstag, 28.09.2019, wählten die Mitglieder des Ortsverbands im Rahmen einer Aufstellungsversammlung die Zusammensetzung ihrer eigenen Stadtratsliste. Diese setzt sich gemäß den Statuten der Partei aus zehn Frauen und zehn Männer zusammen, mit Sabine Stellrecht-Schmidt als Kandidatin fürs Bürgermeisteramt an der Spitze. Stellrecht-Schmidt freute sich über die Zusammenstellung der Liste: „Uns ist es gelungen einen Querschnitt der Miltenberger Bevölkerung in unserer Liste abzubilden. Sie vereint unter anderem Politikerfahrene mit jüngeren Quereinsteigern, Einheimische mit Zugezogenen und generell Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen.“ Für Frank Küster vom Ortsverband sind die derzeitigen Umfragen und die letzten Wahlergebnisse auf Landes- und Bezirksebene eine Motivation für die Kommunalwahl: „Wir wollen die guten Ergebnisse der letzten Wahlen auch in Miltenberg bestätigen, mehrere Plätze im Stadtrat gewinnen und einen möglichst erfolgreichen Bürgermeister*innen-Wahlkampf führen!“

Für die weitere Planung des Wahlkampfs hatten sich die Miltenberger Grünen nach der Aufstellungsversammlung zu einem Klausurtag zurückgezogen und anhand der so genannten Kreativitätstechnik „6-3-5-Methode“ vielfältige Ideen für das Wahlprogramm und für mögliche Aktionsideen im nächsten halben Jahr gesammelt. Diese werden in den nächsten Wochen noch von den Mitgliedern des Ortsverbandes und weiteren Interessierten ausgearbeitet. Die nächste Möglichkeit mit den Mitgliedern des Ortsverbandes und mit der Spitzenkandidatin ins Gespräch zu kommen, besteht beim Grünen-Stammtisch am Freitag, 11. Oktober 2019 ab 20 Uhr im Domus bei Toni (Marktplatz 160) in Miltenberg. Bereits um 19Uhr findet dort auch die öffentliche Aufstellungsversammlung des/r Grünen Bürgermeisterkandidat*in statt.

_____

 

Öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens an der Mainzer Straße

Die Informationsveranstaltung am 4. Juni im „Alten Rathaus“, zu der die Stadt Miltenberg aufgrund einer stattgegebenen Petition vom Miltenberger Ortsverband von „Bündnis90/Die Grünen“ eingeladen hatte, wurde mit großem Interesse der Miltenberger Bevölkerung begleitet. Gespannt und interessiert verfolgten rund 150 Zuschauer*innen der Begrüßung von Bürgermeister Helmut Demel und den darauffolgenden ausführlichen Erläuterungen des Architekten Klaus Kehrbaum.Die Vorstellung der bisherigen Planungsverlaufs bis zum aktuellen Stand der Dinge war gut aufbereitet und mit vielen Informationen gefüllt. Positiv war die Tatsache, dass die Stadt unsere vorab eingereichten Fragen ausführlich beantwortet hat und viele unserer Stichpunkte aufgriff und in Teilen sogar umsetzen will, wie z.B. Obstbäume und Blühwiesen.Die Bürger*innen wünschten sich mehr Versorgung für Miltenberg, dies sei die Handlungsgrundlage für die Ansiedlung des Fachmarktzentrums in der aktuellen Form erklärt Bürgermeister Demel. Ermittelt wurde der Wunsch im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) aus dem Jahre 2011. “Die der Bevölkerung, auf der Webseite der Stadt, zur Verfügung gestellten Kurzfassung ist sehr interessant. Darin sind sehr viele interessante Vorschläge von der Bevölkerung zusammengetragen, unter anderem eine deutliche Stärkung der Altstadt. Für weitere Ansiedlungen auf Brachen, konnte sich die Bevölkerung angebot ergänzende Geschäfte vorstellen. Doch diese darin formulierten Wünsche entsprechen nicht dem derzeit geplanten Fachmarktzentrum in der Niedrigpreis Sparte” erläuterte Bürgermeisterkandidatin Sabine Stellrecht-Schmidt in der internen Nachbesprechung der öffentlichen Vorstellung. Auch in der Landesplanerischen Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vom Dezember vergangenen Jahres zum Bebauungsplan zufolge sollte jedoch weiterhin das Ziel sein „zum Einzelhandel in der Altstadt keine Konkurrenz sondern ein Ergänzungsangebot zu schaffen, das auch zur Belebung der gesamten Innenstadt beiträgt. Dem Leerstand in der Innenstadt sei jedoch weiterhin vorzubeugen.” Dieses von der Regierung formulierte Anliegen ist unserer Auffassung nach nur möglich, wenn die Verkaufsfläche für Textilien reduziert wird, da sich in diesem Bereich sehr starke Überschneidungen mit dem Sortiment in der Altstadt ergeben.Die Informationsveranstaltung konnte allerdings nicht die Zweifel des Ortsverbandes an der Ansiedlung unterschiedlicher Anbieter im Niedrigpreis Bereich zerstreuen. Frank Küster, Mitglied des Ortsverbands, gibt zu bedenken: „Bei einem so vielfältigen Angebot an preiswerten Produkten stellt sich die Frage, wie diese Produkte so günstig produziert werden können und ob da bei der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vielleicht mal ein Auge zugedrückt wird.“ Das würde dann ganz klar dem Anspruch der Stadt Miltenberg, Grundsätze des Fairen Handels zu unterstützen, widersprechen. Mit der Ansiedlung solcher Läden stehe die Glaubwürdigkeit der Stadt auf dem Spiel.„Wir Grünen denken, das ein Bürgerentscheid über diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan möglich ist, da es sich um zwei Bebauungspläne handelt: Einmal der Teil von der „ACTIV-Group“ mit dem sogenannten Fachmarktzentrum und der andere mit der Wohnbebauung der „Erik Staudt GmbH“. Das bedeutet, dass man nur über das sogenannte Fachmarktzentrum und die dortigen Verkaufsflächen abstimmen sollte.“, erklärt Sabine Stellrecht-Schmidt die Möglichkeiten, die die Grünen intern diskutieren. Gleichzeitig sei man aber auch positiv überrascht gewesen über die Äußerungen Bürgermeister Demels hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten der Miltenberger Bürger*innen durch die Abgabe schriftlicher Einwände im Auslegungsverfahren, welches im Zeitraum vom 13.06.2019 mit 25.07.2019 im Gebäude “Alte Post” neben dem Rathaus stattfinden wird. Parallel dazu werden die Pläne auch auf der Website der Stadt Miltenberg veröffentlicht. 
_____

Miltenberg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Am 10. Mai 2019 tagte der monatliche Grüne Stammtisch wie gewohnt im Lavanta in Miltenberg. Grüne und Interessierte tauschten sich intensiv über die Themen bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Entwicklung der Stadt Miltenberg, die Petition der Grünen zum Bebauungsplan Alter Bahnhof und dem neuen Miltenberger Gemeinschaftsgarten aus.

Für Miltenberg ist es in vielerlei Hinsicht wichtig, dass deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Auch in der Stadt Miltenberg wird es zunehmend schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Davon betroffen sind nicht nur Familien und Geringverdiener, sondern dieses Phänomen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und Haushaltsgrößen. Über die Vor- und Nachteile einer eigenen städtische Wohnbaugesellschaft wurde rege diskutiert und könnte in diesem Punkt Entspannung auf dem zur Zeit oft teuren Wohnungsmarkt bringen.

Auch der Standortkampagne des Landkreises Miltenberg zur Fachkräftegewinnung muss Rechnung getragen werden. Ausreichender, bezahlbarer Wohnraum ist hier die grundlegende Voraussetzung, um den Landkreis wirtschaftlich nachhaltig zu fördern. Bürgermeisterkandidatin Sabine Stellrecht-Schmidt wies darauf hin, dass bereits die umliegenden Gemeinden dabei sind, diesen Notstand entgegenzuwirken und neue Baugebiete ausweisen. Es ist wichtig, dass die Stadt Miltenberg diesen Notstand nicht verschläft, aber nachhaltig und klimaschutz technisch intelligent an dieses Thema herangeht. Die Stadt benötigt Wohnungen in verschiedensten Größen, nicht nur Grundstücke für Einfamilienhäuser. Wohnungen kommen jungen Familien mit noch kleinem Budget und Senioren die sich verkleinern wollen, sehr entgegen. So schafft es die Stadt Miltenberg den Flächenverbrauch gering zu halten und gerade so ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, kleine Wohngebiete zu schaffen, in denen verschiedenste Gruppen in guter Nachbarschaft zusammenleben können und sich gegenseitig zu unterstützen. “Dafür eignet sich das Bebauungsgebiet am Alten Bahnhof bestens. Mit seiner fluss- und fußläufigen Lage zur Innenstadt und des Edeka Marktes nebenan, ein Traum von einem Wohngebiet. Am besten noch mit viel naturbelassenen Arealen mit Aufenthaltsqualität.”, ergänzt Dieter Heilemann die Diskussion und nimmt Bezug auf die Vorschläge, die bereits in der Petition der Grünen ausführlich zu lesen sind.

Im Verlauf der Diskussionen kamen die Teilnehmer*innen des Stammtisches auch darauf zu sprechen, dass es leider immer noch keinen Termin für die Informationsveranstaltung zum Baugebiet Alter Bahnhof gibt. Herr Demel stimmte in einer Bauausschusssitzung im März der Petition der Grünen für eine Informationsveranstaltung zum Ende April mündlich zu, später wurde sie auf Anfang Mai verschoben, allerdings noch nicht durchgeführt. “Wir werden die Möglichkeit in Betracht ziehen, baldmöglichst unserem Anliegen mittels eines Bürgerbegehrens Nachdruck zu verleihen!”, stellt Sabine Stellrecht-Schmidt fest, “Nachdem wir nicht erkennen können, dass der Bürgermeister Miltenbergs dem geplanten Bebauungsgebiet Alter Bahnhof eine wirklich umfassend nachhaltige Entwicklung für die Stadt und unsere Region ermöglichen will, scheint uns dies der einzig verbleibende Weg. Wir befürworten eine nachhaltige Planung des Bebauungsgebietes in Bereichen des Umweltschutzes und der Wirtschaft, auch um damit die Stadt und die Innenstadt zu beleben. Für uns heißt Nachhaltigkeit z.B. gezielt Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen, die unsere Regionalität stärken, die Innenstadt positiv ergänzen. Daher sind wir überzeugt, dass die dringend benötigte Kaufkraft nur mit der Ansiedlung neuer Bürger*innen zu schaffen ist.”

Abschließend berichtete Sabine Stellrecht-Schmidt vom neuen Miltenberger Gemeinschaftsgarten Projekt, welches von Gabriel Brahm initiierten wurde und an dem sie mitarbeiten wird. Am 11. und 18. Mai beginnen die Pflanzaktivitäten hinter dem Obi Gelände. Ziel des Gemeinschaftsgarten Miltenbergs ist der gemeinsame biologische Gemüseanbau für den Eigenbedarf der Mitwirkenden, sozusagen eine Vorstufe der solidarischen Landwirtschaft.