KLB – Aktuelles

INFO 2021

Liebe Grünen-Mitglieder und grüne Sympathisant*innen!
Die berühmten Inzidenzzahlen sinken und sinken – leider auch die Umfragewerte für die Bundesgrünen. Vielleicht können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es für die politischen Gegner am Wahlsonntag im September ein böses Erwachen gibt, wenn spätabends feststeht, dass das Gros der Bevölkerung letztlich doch erkannt hat, dass es nur mit einer grünen Mehrheit im Bundestag und demzufolge einer grünen Kanzlerin eine positiv gestaltete Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem ökologisch-sozialen Industrie-, Dienstleistungs und Agrarstaaat gibt. Also nicht verzagen: Es ist Alles drin!
Um sich endlich einmal wieder über politische Themen, aber auch Gott und die Welt austauschen zu können, wollen wir Bündnisgrünen aus Klingenberg nach etlichen Monaten der Distanz endlich wieder persönlich ins Gespräch kommen. Hier die Eckdaten dafür, die auch im Amtsblatt veröffentlicht werden:

Einladung zur Grünen Ortsversammlung
Wann: Sonntag, 11.07., ab 18.30 Uhr
Wo: Rebstock, Bergwerkstraße 4-6

Themen:
– Aktuelles aus dem Stadtrat
– Windenergieanlagen
– Maindammbebauung (neben Rathaus)
– Salamanderschutz (insbesondere Schranken)
– Ausbau Wilhelmstraße
– Radweg zw. Klingenberg und Erlenbach
– Weinbergsbewässerung
– lokale/regionale Energieversorgung
– Kandidatenvorstellung (v.a. Direktkandidat Armin Beck)
– BT-Wahlkampf (Plakate, Flyer, Haustürbesuche, Info-Stände)

Wegen der Corona-Schutzbestimmungen ist es wünschenswert, wenn ihr/Sie schnellstmöglich, aber spätestens bis zum 03.07.2021 mit einer Antwort-Mail (fischmanns@web.de) die Teilnahme zusagt, um auch ein eventuelles Ausweichen in den Innenraum bei schlechtem Wetter ermöglichen zu können.
Auf euer/Ihr zahlreiches Erscheinen, nette Gespräche und fruchtbringende Diskussionen freut sich im Namen des gesamten Vorstands mit besten Grüßen Harald Fischmann (Sprecher Bündnis90/DIE GRÜNEN)

 

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Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Klingenberger Stadtratssitzung am 13.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Was passt am besten zum Klingenberger Haushalt 2021? Das was Winston Churchill sagt: „Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“ Oder das Motto der Grünen /Bündnis 90 von 2018 „Zukunft wird aus Mut gemacht“? Möglicherweise kannte Herr von Goethe die Herausforderungen kommunaler Politik und die finanziellen Gegebenheiten des Klingenberger Haushalts am besten, und will uns mit folgenden Worten Mut machen: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen!“ Ganz prosaisch beginne ich (manche erinnern sich, es sind die gleichen wie im letzten Jahr) die Rede zum Haushalt.:

Das höchste Recht ist das Budgetrecht.

Es ist fundamentales Recht der Kommunalparlamente, um das Lebensumfeld ihrer Bürger*Innen zu gestalten mit Blick auf den Istzustand aber eben auch für das, was die Kommune für Morgen lebensfähig macht.
Schnell findet sich die ernüchternde Feststellung:
Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum der meisten Kommunen in Deutschland gering, da ihnen durch Bundes- und Landesrecht eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zugewiesen wurden.
Das schnelle Fazit: Diese Kommunen können oft nur Pflichtaufgaben finanzieren.“
Ist das zukunftsfähig? – diese vorschnelle und folgenreiche Bilanz? Darf das als alleiniges Maß für unsere Handlungen und Konzepte unserer Stadtpolitik, für unsere Bürger*innen zu Grunde liegen?

 „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Wir meinen, es gilt nachzudenken und vorauszudenken, ob nicht manches aus der Rubrik „freiwillige Aufgabe“ langfristig gedacht, enorme Wichtigkeit bekommt.
Dann nämlich könnte das Fazit auch lauten: Manche der freiwilligen Aufgaben gehören zu wahren Pflichtaufgaben, weil sie das Grundgerüst für unsere kommunale Zukunft sind.
Seit Jahren bringt unsere Fraktion engagiert diese Themen mit Anträgen in den Stadtrat:

  1. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir ressourcenschonenden Wohnraum schaffen, um Klingenberg für den Zuzug neuer Mitbürger*innen attraktiv zu machen
  2. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir den alltäglichen Lebensraum gestalten, Er muss attraktiv für alte und junge Bewohner*innen sein, z. B. mit kurzen Wegen zu Arbeit, Kindergärten, und Möglichkeiten, um den täglichen Bedarf zu decken
  3. Zu unseren Aufgaben muss gehören, dass wir unseren kommunalen Beitrag erfüllen, um die menschgemachte Klimakrise abzumildern, und mit gut geplanten Energiekonzepten wie z. B. Nutzung von Windenergie zur Energieversorgung und zu finanziellem Zugewinn beizutragen

Stichprobenartig habe ich die Suchmaschine des RIS bemüht (Zeitraum 2020)
Stichwort: Wohnraumkonzept: Kein Suchergebnis
Stichwort „Städteplanung: Ein Eintrag:
Es ging um den Neubau eines Einfamilienhauses „…Der Gesamtbebauungsplan aus dem Jahre 1968 spiegelt die damalige Städteplanung aus den 50 er Jahren mit einer Siedlungsbebauung wider…“ Meine Damen und Herren, es ist offen sichtlich an der Zeit, Städteplanung endlich anzupacken!
Stichwort: Verkehrskonzept: Ein Eintrag zu Parkraumkonzept: der Fokus liegt auf dem „ruhenden Verkehr“, kein Thema sind sinnvolle und gefahrenlose Verkehrswege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
Stichwort: Energiekonzept: kein Suchergebnis
Stichwort Klima Umwelt: Weinbergbewässerung und Jagdpacht (dazu findet sich übrigens unter der Rubrik „Jagd“ eine Trefferquote von 6 Einträgen)
Stichwort Jugend: Zwei Einträge: Bestellung einer Jugendbeauftragten und etwas zu Flyer / Geschenkgutschein
Unbefriedigend? Unsere Kinder und Jugend unsere Zukunft?
Zum Glück findet sich mehr auf der Webseite unserer Stadt Klingenberg unter dem Punkt 6: offene Jugendarbeit:
Hier steht: „…Zuständig für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (Bau, Renovierung, Unterhalt etc.) ist jede Stadt selbst.
Es bleibt ihr freigestellt, diese Aufgabe an einen freien Träger der Jugendarbeit zu übertragen. Grundsätzlich sind jedoch ausreichend Haushaltsmittel für den laufenden Betrieb einer Einrichtung zur Verfügung zu stellen….“
Unsere Anregung: Die Verminderung der OGTS um 0,6 Stellen ab dem Schuljahr 21/22 wäre doch hier eine Investitionsmöglichkeit in die Zukunft…
Zugebenermaßen…. Ich hätte auch einiges Anderes eingeben können und hätte erfolgreiche Ergebnisse gefunden., die in vielen Bereichen viel Anerkennung verdienen..
Dennoch lege ich noch einmal den Finger in die Wunde und möchte vor schnellem Trennen „Pflicht oder Kür“ warnen:

  • Haushaltskonsolidierung darf nicht so weit gehen, dass die Kommune nur noch Pflichtaufgaben erfüllt, denn dann wäre faktisch die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.[4]
  • Auch bei Pflichtaufgaben hat die Kommune Gestaltungsmöglichkeiten, die sich auch finanziell auswirken können, beispielsweise Steigerung der Effizienz.
  •  Aus: Böllstiftung „Kommunal WIKI“

Gerade zu dem zweiten Gedanken möchte ich ermuntern, Gestaltungsmöglichkeiten müssen neu gedacht werden, nur so eröffnen sich Chancen auf Veränderung, und die, die brauchen wir dringend. Corona ist in unserem Bewusstsein… und! gleichzeitig es ist spürbar…auch hier vor Ort- der Mensch -weltweit – ist Ursache und Opfer der klimatischen Veränderung. Gedanken an Zukunft sind konkret mit greifbaren Ängsten verbunden- vor allem viele junge Menschen haben erkannt, dass es kein „einfach weiter so, wie gehabt“ gibt. Wir sind unseren Kindern unseren Bürger*innen mit konkreten Vorhaben verpflichtet. Endlich weg mit,ausgeklügelten Hinhaltetaktiken, Stillstand, Ineffizienz.
Es darf nicht mehr passieren, dass ein selbst so klares, eigentlich unkompliziertes Anliegen, wie das Anlegen von Blühwiesen auf städtischen Grünflächen (unser Antrag 2019) zu einem sowohl zähen, als auch zeit- und geldaufwändigen Unternehmen wird.
Dennoch: In der Gesamtschau sind wir uns einig: Wir haben große Aufgaben, deren Lösungen sich natürlich auch an der finanziellen Situation festmachen. Hier ist ein Kompliment an unseren Kämmerer Herr Meier angebracht: für eine konsequente Kombination aus Tilgungs- und Umschuldungspolitik. In den letzten Jahren ist der Schuldenstand von 9,4 Millionen auf 5,6 Millionen zum Jahresende 2020 gesunken. Auch dieses Jahr ist geplant, den Schuldenstand um eine halbe Million zu reduzieren. Die andere Seite dieses Erfolgs ist, dass Investitionen Jahr für Jahr verschoben werden.

Nun, was kommt bei unseren Bürger*innen an? Zu fehlenden Zinserträgen für Erspartes kommen vermehrt Ängste, in eine prekäre Lage zu geraten. Klingenberger Bürger*innen werden unruhig, unzufrieden, resignieren, weil die Zeit, ihre Stadt zukunftsfähig zu machen, z.B. ohne mittelfristige Energiekonzepte, ohne Entwicklung von funktionierender Infrastruktur, ohne Gesamtstrategie einfach so verrinnt. Folgende Pflichtaufgaben brennen besonders unter den Nägeln: Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen im einzelnen oder Stadtentwicklung im Allgemeinen. Die im Haushalt geplanten Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen in der Trennfurter – oder Wilhelmstraße sind da nur ein Anfang. Man wünscht sich jedenfalls große Professionalität und Verlässlichkeit im Umgang mit den verfügbaren Geldern:
Ein Beispiel: Man sollte nicht teure Gutachten und Pläne beauftragen, wie z. B. beim Synagogenplatz, bevor die Projekte mit hausinternem Fachpersonal, auch in der Hoffnung, Einsparpotentiale zu finden, durchdacht worden ist. Unsere Kommune hat eine gut ausgestattete Personaldecke, für die die Kommune auch 27 % des Verwaltungshaushalts aufwendet: In den letzten Jahren sind die Kosten für Personal um eine Million von gut 3,7 auf gut 4,5 Millionen gestiegen. Auf dieser Seite erkennt man deutlich eine Mehrung. Gegensätzlich ist die Realität im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen: 2020 wurde mit fast 3,2 Millionen das mit Abstand schlechteste Ergebnis der letzten 10 Jahre erzielt.
Die Einkommenssteuerzuweisung hingegen ist im Coronajahr 2020 mit fast 3,17 Millionen nahezu stabil geblieben.
Zum 1. Mal können wir also verzeichnen, dass die Höhe der Einkommenssteuerzuweisung und die Gewerbesteuereinnahmen fast einen Gleichstand aufweisen! Es muss allein schon aus den skizzierten ökonomischen Gründen nach unserer Meinung also alles getan werden, um unsere Stadt als einen zukunftsfähigen Lebensraum für derzeitige Einwohner*innen zu gestalten und sie auch für Neubürger*innen attraktiv zu machen. Trotz der grundsätzlichen Kritik, die wir geäußert haben, werden wir als bündnisgrüne Fraktion heute dem Haushalt 2021 zustimmen.

Das ist nämlich der Situation geschuldet, dass der heute zur Abstimmung vorgelegte Haushalt nicht allein im Hinterzimmer vorbereitet wurde, sondern in konstruktiven öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Wir möchten uns ausdrücklich bei Bürgermeister, Kämmerer, aber v.a. bei den Kolleg*innen des Ausschusses dafür bedanken, dass der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag Änderungswünsche von uns Bündnisgrünen ausdrücklich berücksichtigt. Die Verschiebung von 25.000 € für einen Lagerhallenneubau in den Bereich Naturschutz sind ebenso sinnvoll wie die Ausstattung des Synagogenplatzes mit zusätzlichen Finanzmitteln von 1000 €, um aus einem schön gestalteten Aufenthaltsort, auch den Gedenkort zu schaffen. Schön ist auch, dass Klarheit geschaffen wurde, dass Finanzplanung an realen Gegebenheiten orientiert sein sollte, wie für die Anschaffung eines benötigten Feuerwehrfahrzeugs und für eventuelle Sicherungsmaßnahmen der Burgmauer. Vorbildwirkung sollte für uns die auf unsere Initiative beschlossene pro Jahr etwa 30.000 € schwere Kürzung des Stellenplans um 0,6 im Bereich der OGTS haben. Wir Bündnisgrünen möchten uns an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich bei Herrn Müller für die schnelle Vorbereitung und den Mitarbeiterinnen der OGTS mit Frau Lazarus an der Spitze für die konstruktiven Einsparvorschläge bedanken. Angesichts unserer Finanzsituation und den Entwicklungen im Bereich der Personalkosten wünschen wir uns auch in anderen Sachgebieten der kommunalen Verwaltung moderate und damit sozialverträgliche Einsparungen in der Zukunft.

Wir bedanken uns für die transparente Erstellung des Haushalts sowie der zukünftigen Finanzplanung und wollen hierfür der Kämmerei, ausdrücklich Herrn Meier, Anerkennung und Dank zollen. Damit wollen wir als Fraktion auch unsere Bereitschaft signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen für die Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten:
Wir werben dafür, unsere Stadt zukunftstauglich zu machen, Neues zu wagen und neben der notwendigen Binnenverdichtung mit auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartieren neue Einwohner*innen für Klingenberg zu begeistern.
Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sage ich zum Ende der Haushaltsrede noch ein großes Danke den Mitarbeiter*innen der Stadt und allen ihren kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen.
Wir bedanken uns bei Herrn Müller, der sich in die große Palette neuer herausfordernder Sachgebiete über die Maßen einarbeitete und seiner Doppelfunktion als Leiter der Hauptamtes und des KU mit unermesslichem Einsatz und Kompetenz gerecht wird.
Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen, den Jugend-, Senioren- und Umweltbeauftragten und natürlich Ihnen im Stadtrat tätigen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unserer Stadt.

Wir sind in der Pflicht: Engagieren wir uns verantwortlich für ein Klingenberg als Lebensraum mit Zukunft
Dazu brauchen wir gründliche Vorbereitungen gerade zu den relevanten Themen für Ausschüsse und Stadtratssitzungen, eine Verwaltung, die ihre personellen und fachlichen Ressourcen gewinnbringend einsetzen kann und ebenso engagierte, sich mit den Sachthemen auseinandersetzende und ihre Positionen in der Stadtratssitzung vertretende Stadträte*innen.
Wir vertrauen auf eine konstruktive kommunikative Zusammenarbeit unserer drei Bürgermeister*innen.
Wir müssen mutig sein und uns unbequeme unangenehme Themen auf die Tagesordnung der Stadtratssitzungen setzen, denn Stillstand und Zukunft, das geht nicht zusammen.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Judith Mündel-Hechtfischer

 

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PRESSEMITTEILUNG:  Klingenberger Bürgermeister will Kritik an seiner Amtsführung unter den Teppich kehren

In Klingenberg ist es seit dieser Sitzungsperiode zur undemokratischen Gewohnheit geworden, dass die Fraktionen von CSU, Freien Wählern Trennfurt und ein SPD-Stadtrat aus Trennfurt in gemeinschaftlichen Fraktionssitzungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ihr Abstimmungsverhalten für die darauffolgende Stadtratssitzung absprechen, sodass ein Meinungsaustausch in den öffentlichen Stadtratssitzungen nur noch sehr eingeschränkt stattfindet, weil die Mehrheit bereits vorher innerhalb dieser nicht erklärten, aber faktisch existierenden Koalition organisiert wurde. Umso wichtiger wäre eine relativ genaue Berichtserstattung über die Argumente, die in den Ratssitzungen aufeinaderprallen, damit sich interessierte Bürger*innen ein Bild über das Zustandekommen von Entscheidungen im Stadtrat Klingenbergs machen können.

Besonders gut dazu geeignet wäre ein Bericht über die Verabschiedung des Haushalts am letzten Dienstag gewesen, weil hier die Fraktionssprecher*innen aufgerufen waren, den Haushalt und damit die Politik der Kommune aus der Perspektive der jeweiligen Fraktion zu würdigen. Wohl coronabedingt war kein/e Mitarbeiter*in der Lokalzeitung während der Haushaltsverabschiedung anwesend.

Erstmalig wurden aufgrund des Versäumnisses des Bürgermeisters die Haushaltsreden dem der Presse zur Verfügung gestellten Infotext zur Sitzung nicht beigelegt. Deswegen wurde in der Presseberichterstattung kein einziges Wort über die Haushaltsreden verloren. Die Redaktion des Main-Echo erhielt vom Bürgermeisterbüro keine Informationen darüber, warum vier Ratsmitglieder dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Diese Vorgänge halten wir für sehr bedauerlich, da zumindest drei Fraktionen (Bündnisgrüne, Neue Mitte, und FW Klingenberg-Röllfeld) in ihren Haushaltsreden massive Kritik an der Untätigkeit, fehlenden Kreativität, fehlenden ökologischen Einstellung, fehlenden Weitsichtigkeit und wie der ganze Vorgang belegt auch fehlenden Redlichkeit des Klingenberger Stadtoberhaupts geübt haben. Aus unserer Sicht ist es Sache der Medien zu entscheiden, ob aus den Reden Zitate für den Pressebericht entnommen werden. Solche Redemanuskripte zurückzuhalten, zeugt erneut von wenig Gespür für den Geist der Demokratie.

Für die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Klingenberg, Neue Mitte Klingenberg und FW Klingenberg-Röllfeld

Harald Fischmann

 

INFO 2020

Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Klingenberger Stadtratssitzung am 04.02.2020

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Das Budgetrecht, also das Recht über einen Haushalt abzustimmen, ist eines der wichtigsten Mittel parlamentarischer Vertretungen, um politisch mitzugestalten. Auch ein Gemeindeparlament wie der Klingenberger Stadtrat nimmt über diesen Weg Einfluss auf die Politik in der Kommune. Über viele Jahrhunderte hinweg haben sich Parlamente überall auf der Welt dieses Recht erkämpft. Das amerikanische mit dem Slogan „no taxation without representation“ sogar die Unabhängigkeit von England, aus dem Streit der französischen Generalstände anlässlich des strukturellen Defizits des Staatshaushalts erwuchs sogar die Französische Revolution. Wegen dieser Wichtigkeit wird das Budgetrecht auch gelegentlich als das „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Liest man im Internet zum Recht der Kommunalparlamente nach, finden sich aber folgende ernüchternde Sätze:

„Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum der meisten Kommunen in Deutschland gering, da ihnen durch Bundes- und Landesrecht eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zugewiesen wurden. Insbesondere fehlen vielen Kommunen die finanziellen Mittel zur Gewährung freiwilliger Leistungen. Diese Kommunen können oft nur Pflichtaufgaben finanzieren.“

Um zu überprüfen, ob es Klingenberg genauso ergeht, ist es nötig, die Kernpunkte des vom Kämmerer dargelegten umfangreichen Zahlenwerks des Haushalts für das Jahr 2020, um dessen Verabschiedung es heute geht, nochmals in Erinnerung zu rufen.

Mit 14.513.600,00 Euro wird heute im Bereich des Verwaltungshaushalts zum zweiten Mal nach den knapp 14,27 Millionen Euro des letzten Jahres die 14-Millionen-Euro-Schallmauer deutlich durchbrochen. Die Stadt Klingenberg scheint sich diesen Rekordverwaltungshaushalt leisten zu können. Denn gleichzeitig soll der Schuldenstand, der sich zum 31.12.2019 auf gut 5,6 Millionen Euro belaufen hat, bis Ende 2020 auf 5,1 Millionen Euro reduziert und in den Folgejahren bis 2023 auf unter 4 Millionen abgeschmolzen werden. Auch bei den Zinsausgaben sind die Zahlen für die Kommune erfreulich: seit 2011 sollen sie um mehr als zwei Drittel auf knapp 109.000 Euro reduziert werden, die nächsten drei Jahre sollen sie sogar auf unter 74.000 Euro fallen. Kompliment an unseren Kämmerer für eine erfolgreiche Umschuldungspolitik, die entscheidend dazu beiträgt, diese Zahlen zu erreichen. Der Nachteil für unsere Bürger*innen: Die Geldpolitik der EZB und der Bundesbank, von der wir als Kommune wegen der niedrigen Zinsen massiv profitieren, sorgt auch für die fehlenden Zinserträge bei dem Ersparten der Klingenberger Bürger*innen. Eine weitere gute Nachricht für unseren städtischen Haushalt ist noch gar nicht eingepreist: Die Erhöhung der Kreisumlage wird wohl um ein Prozent niedriger ausfallen als erwartet, was den Haushalt gegenüber den Planungen der Kämmerei um jährlich etwa 66.000 Euro entlasten wird.

Angesichts der tollen Zahlen verwundert es dann gar nicht, dass unsere Kommune ihre bereits hohe Rücklage im Lauf des Haushaltsjahres 2020 um über 600000 Euro auf knapp 5,2 Millionen Euro weiter anwachsen lassen will. Zurzeit ist also eine ganze Stange Geld da, die laut Finanzplanung in den nächsten drei Jahren allerdings gegen Null gefahren werden soll, sodass ab 2023 dann wieder eine Netto-Neuverschuldung droht.

Und damit zu den düsteren Wolken am Horizont unserer kommunalen Finanzen. Die sinnvolle Reduzierung des Schuldenstands war nur möglich, weil zahlreiche Investitionen immer wieder in die Zukunft verschoben wurden. 2018 wurde der Vermögenshaushalt, der die städtischen Investitionen abbildet, auf 3,22 Millionen Euro heruntergefahren und letztes Jahr ein relativ bescheidener Vermögenshaushalt mit Ausgaben von knapp 2,31 Millionen Euro beschlossen. Da mutet der heute zu beschließende fast wie ein Investitionsprogramm an, wenn über 4,1 Millionen Euro eingestellt sind. Bei genauerer Betrachtung fällt allerdings auf, dass nur eine gute Million Euro tatsächlich etwas mit Baumaßnahmen zu tun hat und er durch weitere sinnvolle Umschuldungs- und Tilgungsmaßnahmen künstlich aufgebläht ist, denn. etwa 1,45 Millionen Euro werden aufgenommen, dafür knapp über 1,9 Millionen Euro getilgt Also wieder kein großer Wurf hinsichtlich des millionenschweren Investitionsstaus, was Verkehrsinfrastruktur, Kanalsanierung, Hochwasserschutz, Altlastenbeseitigung, Gebäudesanierungen im einzelnen oder Stadtentwicklung im allgemeinem angeht.

Neben der Gestaltung der Trennfurter Straße, die hoffentlich auch eine Verminderung des Durchgangsverkehrs, für den wir uns als Fraktion immer wieder vehement eingesetzt haben, zur Folge haben wird, wird die Sanierung des Synagogenplatzes diesjähriges Vorzeigeprojekt sein, dem ein Antrag von uns Bündnisgrünen zu Grunde liegt, das Areal als Erinnerungsort mit Aufenthaltscharakter aufzuwerten. Ich möchte dem Bürgermeister ausdrücklich dafür danken, dass er unserem Vorschlag gefolgt ist und inzwischen zum zweiten Mal eine würdevolle Veranstaltung zum Gedenken der Opfer der Hitler-Diktatur am 27. Januar an diesem Ort durchgeführt hat.

Die Gestaltung des Synagogenplatzes im Herzen Klingenbergs ist für uns aber auch ein gutes Beispiel, wie öffentliche Projekte finanziell aus dem Ruder laufen können. Im aktuellen Haushalt sind 170.000 Euro dafür eingestellt. Mit viel Zeit und Engagement haben wir eine viel preiswertere Gestaltungsmöglichkeit vorgestellt, die unter anderem an der Skepsis gegenüber dem von uns favorisierten Bodenbelag scheiterte. Genau diese von uns ins Gespräch gebrachte wassergebundene Decke wurde dann aber als wesentliches Gestaltungsmerkmal für die Sanierung der Friedhöfe akzeptiert – als sie von einem teuer bezahlten Experten vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Man wünscht sich ebenfalls größere Professionalität und Verlässlichkeit, wenn – in der Hoffnung, Einsparpotentiale zu finden – ohne genaue Zielvorgaben teure Gutachter beauftragt werden, deren Ergebnisse dann über ein Jahrzehnt gerechnet sogar zu Mehrausgaben von weit über einer halben Million Euro führen werden.

Damit ist ein kritischer Punkt in den Klingenberger Finanzen angesprochen: Die Personalkosten, die inzwischen über ein Viertel des Vermögenshaushalts ausmachen. Sie sind in den letzten 10 Jahren von gut 2,5 auf knapp 3,7 Millionen Euro gestiegen. Hier ist in den Augen unserer Fraktion Vorsicht geboten, damit die Kosten in diesem Bereich nicht noch weiter aus dem Ruder laufen.

Hanebüchen wird es, wenn trotz der skizzierten Negativerfahrungen für andere Bereiche weitere teure Gutachten vergeben werden, die dann nach endlosen Sitzungen wegen ihrer erwartbaren Ergebnisse in der Schublade verschwinden, ohne dass sie Berücksichtigung finden. Da haben unserer Steuerbürger*innen eine weitsichtigere Politik verdient.

Und das ist das Stichwort für die Auseinandersetzung mit dem Wirken unseres Bürgermeisters. Mit Erstaunen haben wir die Überschrift in unserem doch ansonsten so stilsicheren Lokalblatt zur Kenntnis genommen: „Der „Lockere“ will fest im Bürgermeisterstuhl bleiben“. Als wir im Januar diese Schlagzeile zur Bürgermeisterwahl gelesen haben, ist uns natürlich sofort die literarisch pfiffige Antithese zwischen Lockerheit und Festigkeit aufgefallen. Dann haben wir uns allerdings gleich große Sorgen gemacht, denn da war nicht die Rede vom Bürgermeistersessel, in dem man hätte bleiben können, sondern von einem Stuhl, auf dem man bekanntlich sitzt. „Merde“, dachten wir uns sofort und hatten Sorge, dass unser Bürgermeister in der Tinte sitzt. Doch weit gefehlt, wenn man der überaus positiven Selbsteinschätzung unseres Stadtoberhaupts glauben schenkt, die aus den im Artikel geäußerten Worten spricht.

Es klingen die Worte noch im Ohr, als er in seiner Antrittsrede die Absicht äußerte, Klingenberg wieder in die erste Liga der Kommunen im Landkreis zu führen. Davon scheint unsere Stadt mit ihren Stadtteilen 8 Jahre später allerdings weiter weg denn je: Ausfall bzw. Wegzug von zwei der bisher vier größten Gewerbesteuerzahler, langfristige Wasserversorgung immer noch nicht gesichert, medizinische Versorgung in Zukunft gefährdet, Altlastenproblematik immer noch nicht verbessert, Festspielstadt erst einmal passé, Altorte tot, der Schulstandort Röllfeld geschlossen, der „große Wurf“ des neuen Rathauses von eingeladenen Architekten als Fehlentscheidung konstatiert, immer noch kein Konzept für die Stadtentwicklung.

Bemerkung am Rande: Dass man aus drei Grundschulklassen einfach einmal zwei macht, wie dieses Schuljahr mit all den negativen Konsequenzen für Schüler*innen und Lehrerinnen geschehen, wäre vor der Schließung in Röllfeld organisatorisch nicht so einfach möglich gewesen, ergo hätte man wohl eine Ersatzlehrkraft weniger nach Oberbayern geschickt.

Was sich da außer dem Schuldenstand der Stadt – ohne Kommunalunternehmen und Wohn- und Bau GmbH versteht sich – substantiell verbessert haben soll, ist nicht leicht zu erkennen. Die Zahl der Übernachtungen ist in der bisherigen Amtszeit des Bürgermeisters von knapp 22.000 auf weniger als 20.500 gefallen, die Auslastung der angebotenen Betten lag in dieser Zeit zwischen 32 und 36 Prozent: Reaktion: Diskussion über neue Großhotels. Die Zahl der Kraftfahrzeuge ist von 4304 auf 4709 gestiegen. Reaktion: Neue Stellplatzverordnung, neue Parkplätze. Das Durchschnittsalter der Menschen in Klingenberg ist im gleichen Zeitraum von 43,5 auf 45 Jahre gestiegen. Reaktion: Fragezeichen. 7 der 10 heißesten Jahre in Deutschland fallen in die Amtszeit unseres Bürgermeisters. Reaktion: Anschaffung einer Bewässerungsanlage für den Rosengarten. Man sieht die Ideenwelt unseres Bürgermeisters, aber auch die der Mehrheit unseres Stadtrats besteht in erster Linie daraus, auf Wunden teure Pflaster zu kleben, anstatt Konzepte zu etablieren, die mithelfen könnten, solche Wunden gar nicht erst entstehen lassen.

Wir Bündnisgrünen bleiben dabei und fordern ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung, das die Haupt-Probleme der nächsten Jahrzehnte, Klimawandel, demografischer Wandel, Konsumwandel, Mobilitätswandel und Digitalisierung, in den Blick nimmt und, anstatt an Einzelsymptomen herumzudoktern, die Krankheiten bekämpft. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, falls er die Wahl erneut gewinnen sollte, weniger zu repräsentieren, wie er es laut Zeitungsartikel so gerne tut. Zusammen mit dem Stadtrat sollte er dafür mehr konzipieren, organisieren und Ideen entwickeln, die unserer Kommune in die Liga führt, in die sie nach seinen eigenen Angaben hingehört.

Das wird natürlich Geld kosten und damit wären wir wieder beim Haushalt. Eine Ursache, die es in der Vergangenheit ermöglichte, Schulden wie gesehen abzubauen, liegt darin, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen regelmäßig die konservativen Schätzungen unserer Haushaltsplanungen übertrafen. Wie bereits erwähnt wird durch den Wegzug bzw. Verkauf von wichtigen Gewerbesteuerzahlern, aber auch durch deren überdurchschnittlich große Investitionen, die sich auf die zu zahlende Gewerbesteuer auswirken, diese Einnahmequelle für unsere Stadt zumindest teilweise versiegen. Im neuen Haushalt macht die Gewerbesteuer deshalb planerisch bereits weniger als 45 Prozent der Steuereinnahmen aus, während im letzten Jahr knapp 50 Prozent und 2018 noch mit 59 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen der Stadt gerechnet wurde.

Während bei den Gewerbesteuereinnahmen des letzten Jahrzehnts eine schwer zu kalkulierende Berg- und Talfahrt zu beobachten war, wie sie das Balkendiagramm unseres Kämmerers eindrucksvoll belegt, ging es mit der Einkommensteuerzuweisung seit 2010 kontinuierlich mit großen Schritten nach oben, was der Erwerbstätigkeit und damit dem Fleiß unserer Bürger*innen geschuldet ist. Im zu beschließenden Haushalt soll der Anteil der Zuweisung auf einen neuen Rekord von fast 36 Prozent der Einnahmen steigen, und das bei einer konservativen Schätzung, die aus unserer Sicht unrealistisch sogar von sinkenden Einnahmen in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr ausgeht. Zum Vergleich: Die Planungen für 2018 sahen noch gut 28 Prozent Anteil vor. Die Einnahmen werden sich also laut den vorsichtigen Zahlen des Kämmerers auf 3,2 Millionen Euro bemessen. Damit haben sie sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Einen wichtigen Anteil daran haben übrigens unsere ausländischen Mitbürger*innen, deren Anzahl allein in der Amtszeit unseres Bürgermeisters von 698 auf 1036 Menschen angestiegen ist.

Es muss allein schon aus den skizzierten ökonomischen Gründen nach unserer Meinung also alles getan werden, um Einwohner*innen in unserer Stadt zu halten bzw. Neubürger*innen zu gewinnen. Die Rahmenbedingungen sind, wenn man den Prognosen für den Großraum um die Bankenmetropole Frankfurt nach dem erfolgten Brexit glauben schenken darf, selten günstig. Die Situation auf dem Immobilien- und Mietmarkt wird wohl dafür sorgen, dass auch der bayerische Untermain als Wohnregion an Attraktivität zulegt.

Seit fünf Jahren fordert unsere Fraktion nicht nur aus solchen Überlegungen heraus ein städtebauliches Konzept für unsere Stadt, aus dem hervorgeht, wo die Reise hingehen soll, um endlich eine Stadtentwicklungspolitik aus einem Guss zu schaffen. Hier wiederhole ich mich und übernehme, weil wir wieder ein Jahr weitgehenden Stillstandes hinter uns haben, Passagen aus der letzten Haushaltsrede: Die Themen demographischer Wandel, Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit, Altortbelebung, interkommunale Vernetzung, Gewerbe- und Industrieförderung etc. müssen endlich als entscheidende Leitkategorien vom Rat verankert werden und nicht jedes Mal aufs Neue diskutiert werden. Erst wenn solche Zielvorgaben gemacht wurden, kann man sich widerspruchsfrei an die Verwirklichung durch Einzelmaßnahmen machen. In zahlreichen Kommunen wurden diese Hausaufgaben erledigt, bei uns wurschtelt man sich immer noch von einer Einzelmaßnahme zur anderen. Es werden beispielsweise Investoren eingeladen, die mögliche Einzel-Projekte vorstellen, ohne sich vorher darüber ins Benehmen zu setzen, welche Art von Bebauung in bestimmten Arealen unserer Stadt vom Rat favorisiert werden, oder sogar die Ideen unserer Bürger*innen einfließen zu lassen. Am liebsten werden solche Themen in nichtöffentlicher Sitzung abgearbeitet. Wir Grüne wünschen uns insgesamt mehr Transparenz und fordern Bürgermeister und Verwaltung auf, in Zukunft gründlicher zu recherchieren, welche Tagesordnungspunkte ohne Öffentlichkeit verhandelt werden müssen.

Trotz der vielfältigen Kritik, die wir geäußert haben, werden wir als bündnisgrüne Fraktion heute dem Haushalt 2020 zustimmen, nicht weil wir ihn in allen Einzelpunkten befürworten. Zwei Beispiele für unsere kritische Sichtweise: Quasi auf Zuruf in Wahlkampfzeiten, ohne irgendeine nähere Information zu haben, in letzter Sekunde eine extra Haushaltsstelle für eine Vereinsunterstellhalle durchzuwinken, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit der Reform der Vereinsförderung zu verweisen, scheint uns wenig konsequent. Die Vergrößerung der Haushaltsstelle für den Defizitausgleich des Schwimmbads um 25.000 Euro zu erhöhen, scheint uns auch kein probates Mittel zu sein, das Defizit in diesem Bereich zu verkleinern. Dass man sich immer wieder davor drückt, unangenehme Themen auf die Tagesordnung der Stadtratssitzungen zu setzen, auszudiskutieren und diesbezüglich generationengerechte Entscheidungen zu treffen, wird besonders im Bereich solcher freiwilligen Leistungen deutlich, die unser Kämmerer zurecht auch immer wieder kritisch thematisiert. Wie in der letzten Haushaltsrede auch schon tun wir Bündnisgrünen unsere Bereitschaft kund, mit allen Betroffenen darüber zu beratschlagen, wie man die freiwillige Unterstützung der Stadt in Zukunft so gestalten kann, dass keine Gerechtigkeitslücken mehr zu beklagen sind und wir uns es noch lange leisten können, solche Leistungen aufrechtzuerhalten.

Wir stimmen zu, weil symptomatische Einzelkritikpunkte in keinem Verhältnis zur Alternativlosigkeit der großen Mehrheit der Einzelmaßnahmen im Zahlenwerk für 2020 stehen, für dessen transparente Erstellung wir der Kämmerei unter Herrn Meier Anerkennung und Dank zollen. Damit wollen wir als Fraktion auch unserer Bereitschaft signalisieren, mit allen Mitgliedern des Stadtrats und dem Bürgermeister konstruktiv an Lösungen der Probleme Klingenbergs mitzuarbeiten.

Ich wiederhole deswegen fast wörtlich unsere Schlussfolgerungen der letzten zwei Jahre: Vorrangiges Ziel muss es sein, Klingenberg als Wohnort attraktiver zu machen und sich so gegen den prognostizierten Trend der Einwohnerverluste für den Landkreis Miltenberg zu stemmen. Wir appellieren immer noch dafür, städtebaulich Neues zu wagen und neben der notwendigen Binnenverdichtung mit auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartieren neue Einwohner*innen für Klingenberg zu begeistern. Die städtische Bau- und Wohnungsgesellschaft sollte sich neben der zur Eigenfinanzierung notwendigen Neubauprojekte stärker mit dem Erwerb, der Instandsetzung und Vermarktung von Altbauten beschäftigen. Dass man hier unserem Vorschlag gefolgt ist und in den städtischen Haushalt im Rahmen der Finanzplanung über die nächsten Jahre hinweg die Mittel zum Erwerb zu entwickelnder Immobilien aufgestockt hat, begrüßen wir sehr.

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich am Ende der Haushaltsrede traditionsgemäß noch ein herzliches Dankeschön sagen an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen für ihre Arbeit zum Wohl unserer Einwohner*innen. Unser Dank gilt auch allen Kund*innen der Stadtwerke, die dafür verantwortlich sind, dass das am Wohl der Kommune und seiner Bewohner*innen orientierte Unternehmen eine Zukunft hat. Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen und natürlich auch im Stadtrat. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen!

Ganz am Ende sind wir noch die Antwort auf die eingangs gestellte Frage schuldig: Gehören wir zu den Kommunen, die nur noch Pflichtaufgaben finanzieren können? Wie der Haushalt belegt, ist dem aktuell noch nicht so. Wir müssen aber alle dazu beitragen, dass das auch in Zukunft so bleibt, indem wir individuelle Ansprüche zum Wohle aller ein wenig herunterschrauben.

Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Harald Fischmann

 

INFO 2020

Gesunder Menschenverstand und passendes Wertefundament

Die Klingenberger Grünen haben eine paritätische Liste mit Bewerberinnen und Bewerbern aus allen drei Stadtteilen beschlossen. Die Aufstellungsversammlung der Bündnisgrünen in Klingenberg schickt hierzu am Wahltag 15. März bewährte Kräfte auf den Spitzenplätzen ins Rennen.

Von links nach rechts, obere Reihe: Harald Fischmann, Patrick Wagner, Joachim Schneider, Mattis Fischmann, mittlere Reihe: Oliver Rieger, Frank Zimmermanns, Pablo Calvo Bernal, Carla Pollinger, nächste Reihe: Rebekka Völker, Judith Mündel-Hechtfischer, Andrea Jans, untere Reihe: Stefani Lang, Daniela Bachmann, Bican Kiran, Margit Bystrek und Saskia Weinkötz es fehlen Hans-Jürgen Schelleter, Anke Zimmermann, Jasmin Hetz und Günther Danigel

Die ersten drei Listenplätze werden von den amtierenden Stadträtinnen und Stadträten besetzt. Die auf Platz 1 kandidierende Selbstständige Stefani Lang kritisierte in ihrer Bewerbungsrede v.a. die Jugend- und Familienpolitik der Stadt, was sie – wie die auf Platz 7 kandidierende Physiotherapeutin Saskia Weinkötz – v.a. mit der Schulschließung in Röllfeld belegte. Allerdings betonte sie auch klar, dass sie in einer erneuten Amtszeit das immer noch existente Stadteildenken in Klingenberg bekämpfen wolle.

Ortsprecher und Versammlungsleiter Harald Fischmann, der auf Platz 2 kandidiert, zog diesbezüglich das Fazit, dass eine freiwillige Angabe zum Stadtteil, in der die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils wohnen, für die man sich mit knapper Mehrheit am Anfang der Aufstellungsversammlung entschieden hatte, dazu dienen soll, zu dokumentieren, dass im Gegensatz zu Mitbewerber-Listen alle drei Stadtteile auf der grünen Liste vertreten sind. Gymnasiallehrer Fischmann zeigte sich hocherfreut, dass es wieder gelungen sei, die Liste paritätisch, also abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Wie in ökologischen Fragen meinte der Ortsprecher mit einem Seitenhieb auf die gescheiterte 40-Prozent-Quote für Frauen bei der CSU sei es eben auch im Bereich der Gleichberechtigung: „Die einen reden darüber, die anderen leben es“. In seiner Bewerbungsrede machte er selbstkritisch deutlich, dass es in der Vergangenheit bei vielen Punkten nicht gelungen sei, Mehrheiten zu organisieren. Oftmals sei man mit den eigenen Anträgen mit einer oder zwei Stimmen zu wenig gescheitert. Wer also wolle, dass eine nachhaltige, klimafreundliche und generationengerechte Politik in Klingenberg umgesetzt wird, der müsse dafür Sorge tragen, dass es im nächsten Stadtrat mehr als die bisherigen vier Vertreterinnen und Vertreter der Grünen gibt.

Die auf Platz 3 kandidierende Gymnasiallehrerin Judith Mündel-Hechtfischer mahnte an, dass v.a. die Ortskerne wieder zu attraktiven Lebensmittelpunkten werden müssten. Neben den drei erwähnten Kandidatinnen und Kandidatinnen bringt auch das auf Platz 4 kandidierende grüne Gründungsmitglied Joachim Schneider Erfahrungen als Stadtrat mit, weil der Nachhilfelehrer bereits in Erlenbach dieses Amt bekleidete. Über Erfahrung in Kommunalwahlkämpfen verfügt auch die Musiklehrerin Andrea Jans (Platz 5), die zusammen mit der ehemaligen Lehrerin Carla Pollinger (Platz 9) auch die Interessen der älteren Generation vertreten wolle, die nach Aussage Pollingers in ihrem politisches Denken immer öfter die durch den Klimawandel beeinflussten Zukunftschancen ihrer Enkelinnen und Enkel im Blick hat.

Die „neuen Gesichter“ bei den Klingenberger Ortsgrünen, der technische Redakteur Oliver Rieger (Platz 6) und der Software-Entwickler Hans-Jürgen Schelleter (Platz 10), sehen es als ihre Bürgerpflicht an, angesichts der politischen Herausforderungen weltweit, aber auch in Klingenberg mit dem Engagement für die Grünen Flagge zu zeigen. Rieger, der mit einer chinesischen Staatsbürgerin verheiratet ist, will sich gemäß seinem Slogan „Zukunft statt Herkunft“ zudem besonders für die Belange ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Das Engagement bei der Integration der Geflüchteten ist Grund für die Fachreinigungskraft Margit Bystrek (Platz 15) auf der grünen Liste zu kandidieren. Sie habe hier viele nette Menschen kennen gelernt, von denen sie erst hinterher erfahren habe, dass die sich bei den Grünen engagieren.

Bauleiter Frank Zimmermanns (Platz 8) und Bauzeichner Bican Kiran (Platz 14) sehen in Klingenberg Stillstand und regen an, diesen mit ihrer Hilfe durch ihr Know-how im Baubereich aufzubrechen. Die auf Platz 11 kandidierende Bürokauffrau Daniela Bachmann, die bei der letzten Wahl die gleiche Stimmenanzahl wie Judith-Mündel Hechtfischer erzielte und zu deren Gunsten auf einen Losentscheid verzichtete und sich zusammen mit ihr im Arbeitskreis Fair-Trade-Kommune engagiert, sieht die Grünen aufgrund der hier vertretenen Werte als die Fraktion ihres Vertrauens. Ähnlich sehen es die Zahnarzthelferin Rebekka Völker (Platz 13), Geschäftsführer Pablo Calvo Bernal (Platz 16), die Osteopathin Jasmin Hetz (Platz 19), der Angestellte Günther Danigel (Platz 20) und Gymnasiallehrerin Anke Zimmermann (Platz 17). Die zuletzt genannte Hobbyimkerin sorgt sich v.a. um das für die Grünen klassische Thema Umwelt- und Artenschutz. Für den Mittelstand macht sich der auf Platz 18 gewählte Geschäftsführer Patrick Wagner stark. Auf Platz 12 wurde der mit 18 Jahren mit Abstand jüngste Listenkandidat Mattis Fischmann gewählt. Der FSJ-ler und Sprecher der grünen Kreisjugend will laut Bewerbungsrede „die Welle der jugendlichen Begeisterung für grüne Themen nach Klingenberg schwappen lassen“.

Zu Ersatzkandidaten wurden die Hausfrau Susanne Wagner und der Wirtschaftsingenieur Julian Weinkötz gewählt, Beauftragte für den Wahlvorschlag wurde die Ortsprecherin Annette Rüttger. Sprecher Fischmann bedankte sich am Ende für das Engagement aller Beteiligten, das in einer Zeit, in der selbst Kommunalpolitiker anonym mit dem Tod bedroht würden, keine Selbstverständlichkeit darstelle. In seinen Augen lief die Versammlung nicht nur atmosphärisch, sondern auch abstimmungstechnisch sehr harmonisch ab: Alle Wahlergebnisse und anderen Entscheidungen mit Ausnahme der bereits erwähnten Angabe des Wohnstadtteils wurden einstimmig gefällt. Er schob das auf die notwendige Transparenz, da Listenvorschläge im Vorfeld nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durch eine Vorstandschaft bestimmt worden seien, sondern gemeinsam in einer Ortsversammlung ausgearbeitet worden seien.