Info 2018

Einladung zur Ortsversammlung
Liebe grünbewegten Freundinnen und Freunde!
Die OrtssprecherInnen laden euch herzlichst zur nächsten grünen Ortsversammlung am Mittwoch, den 11.07.2018 ab 19.30 Uhr  im Restaurant „Mainterrasse“, Wilhelmstraße 124, in Klingenberg ein. Themen sollen die Dauerbrenner Schule, Wasser und die Stadtentwicklung in allen drei Stadtteilen sein. Bei Bedarf werden die anwesenden StadträtInnen aber auch Fragen zu sonstigen Themen beantworten. Angesichts des heranrückenden Landtagswahltermins am 14. Oktober (derzeitige Umfragen CSU 40 Prozent, AfD 14 Prozent, SPD und Grüne jeweils 13 Prozent, FW 6 Prozent und FDP 5 Prozent) wäre es zudem schön, wenn sich unter euch ein paar Wahlkämpfer fänden, die sich bereit erklären, in den Wochen davor am politischen Wettstreit gegen rechte Ignoranz und Menschenverachtung und für eine nachhaltige Zukunft mit menschlichen Werten und grünen Ideen aktiv mitzuwirken. Auf eure Mitarbeit und euer zahlreiches Erscheinen freut sich im Namen von Ortsverband und Fraktion
Harald Fischmann.
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Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 13.03.2018

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wie jedes Jahr ist die geplante Verabschiedung des Haushalts ein willkommener Anlass in seiner Haushaltsrede Vergangenes zu bewerten und einen Blick in die Zukunft zu riskieren. Mein Glaube, dass die in der Regel mahnenden Worte irgendeinen Einfluss auf das Engagement unseres Bürgermeisters oder das Abstimmungsverhalten des Stadtrats haben könnte, ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere der letzten zwei Monate, zwar sehr begrenzt, doch wer aufgibt, hat ja bekanntlich schon verloren. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, um die Welt von unserer Interpretation der Sachlage in Kenntnis zu setzen. An die Vertreterin der hiesigen Zeitung: Suchen Sie sich doch einfach drei passende Halbsätze aus.

Das Ritual verlangt zunächst ein paar Anmerkungen zu konkreten Zahlen. Lassen Sie mich mit dem nunmehr abgeschlossenen Haushaltsjahr 2017 beginnen. Im Vorbericht  wurde die Haushaltslage im abgelaufenen Haushaltsjahr der Stadt Klingenberg a.Main als „befriedigend“ bezeichnet. Dies lässt Böses erahnen, denn zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, die erstmals mehr als 7 Millionen € ausmacht, kommt im Bereich der Einkommenssteuerbeteiligung das fünfte Rekordjahr in Folge dazu, für 2017 gut 2.930.000 € . Gleichzeitig ist die Zinsbelastung des städtischen Haushalts zwischen 2011 von gut 375.000 € auf knapp 173.000 € gesunken, soll im laufenden Haushaltsjahr auf 163.400 € weiter reduziert werden.  Diese positive Entwicklung ist auf eine kontinuierliche Reduktion des Schuldenstands der Stadt, aber natürlich auch auf die günstige Zinsentwicklung und die geglückten Umschuldungsmaßnahmen zurückzuführen. Wenn der Schuldenstand der Stadt Klingenberg zum 31.12.2017   7.335.574 € beträgt, dann ist die Erhöhung von einer halben Million gegenüber dem Jahresanfang mit dem durchaus sinnvollen Vorgehen verknüpft, die Einnahmesituation eher pessimistisch zu bewerten und die niedrigen Zinsen für laufende und zukünftige Investitionen zu sichern. Der im Vorbereicht erwähnte Zinssatz von 0,14 Prozent spricht hier für sich.  Der nicht vorhersehbare rekordverdächtige Geldsegen von 2017 soll, wenn ich die Zahlen richtig interpretiere, zudem wieder in die Tilgung von Darlehen mit deutlich höherem Zinssatz fließen. Geplant ist die Reduzierung des Schuldenstandes zum 31.12.2018 auf 6.111.994 €, dem niedrigsten Schuldenstand seit 15 Jahren, wie es im Vorbericht heißt. Diese Schuldensenkung um 1,2 Millionen € wäre neben dem Rathaus die größte „Einzelinvestition“ im kommenden Haushaltsjahr.

In den meisten anderen Kommunen wären die genannten Rekordzahlen gefeiert worden, bei uns werden sie von der Kämmerei als „befriedigend“ eingestuft. Dies hat wohl mit der weiteren Finanzplanung der Folgejahre zu tun, die im Haupt- und Finanzausschuss nicht ohne Grund einstimmig abgelehnt worden ist, denn wie die Zahlen belegen, ist nicht der aktuelle Haushalt unser großes Problem, obwohl der mit einem Verwaltungshaushalt von 14.258.025 € erstmals die Schallmauer von 14 Millionen deutlich durchbrochen hat, sondern die Finanzplanung der nächsten Jahre, weil sie Klingenberg ohne Kreditaufnahmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen würden. Die vorgelegte Finanzplanung würde die Konsolidierung des städtischen Haushalts der letzten zwei Jahrzehnte innerhalb von drei Jahren zunichte machen, da der Schuldenberg bis 2021 auf 11,8 Millionen € anwachsen soll. Gleichzeit prognostizieren die Zahlen ein Abschmelzen der Rücklagen auf Null bereits bis 2019. Insofern ist der aktuelle Haushalt – mit seiner weiteren Finanzplanung als konstitutivem Bestandteil – eine Zäsur, weil er nach eineinhalb Dekaden der Haushaltskonsolidierung mit deutlicher Reduktion der Verschuldung unserer Stadt in eine Phase der Neuverschuldung führen wird, wenn Klingenberg nicht in die Lage eines absoluten Investitionsstopps abgleiten soll.

Gebetsmühlenartig wird in den Haushaltsdebatten in diesem Zusammenhang immer wieder die These aufgestellt, Klingenberg habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, ohne dass bisher der Stein der Weisen gefunden wurde, wie man Mehrheitsbeschlüsse fassen könnte, die zu einer Reduzierung der Ausgabenseite führen würde. Die erneute Zustimmung der Stadtratsmehrheit zum Terroir-F-Punkt in diesem Jahr ist hierfür ein gutes Beispiel.
Über einen langfristigen politischen Kurs und damit einhergehenden konkreten Zielsetzungen hat man sich  in der aktuellen Legislaturperiode immer noch  nicht besprochen. Das von unserer Fraktion trotz des Augenrollens prominenter Stadtratsmitglieder  immer wieder angemahnte  Gesamtkonzept für unsere Stadt ist immer noch nicht auf den Weg gebracht. Ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan fehlt immer noch. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Dekadenstrategie, laut der der einschätzbare Investitionsbedarf bezüglich der städtischen Immobilien für die jeweils  zukünftigen 10 Jahre eingeplant wird. An dieser Stelle hätte man sich vom amtierenden Bürgermeister deutlich mehr Einsatz gewünscht, ein solches Konzept in die Wege zu leiten. Hier wurde viel Zeit vergeudet.

Generell besteht weiter das atmosphärische Grundproblem, das bereits in den letzten Haushaltreden von uns angesprochen wurde, dass Kritik, die hier im Rat geäußert wird, vom Bürgermeister sehr oft nicht konstruktiv verstanden wird, sondern als Angriff auf die eigene Person. Ich wiederhole meinen Appell: Es wäre schön, wenn Sie, Herr Bürgermeister, hier im Rat wieder stärker zu einer integrierenden Kraft werden könnten. Dies gilt übrigens auch außerhalb des Rates. Veranstaltungen von Bürgerinitiativen zum Thema Schulhaus als „reine Wahlkampfveranstaltungen“ herabzuwürdigen, wird dem Engagement und dem Ansinnen der Beteiligten nicht gerecht.

Da davon auszugehen ist, dass sich das Rekordjahr 2017 einnahmeseitig so schnell nicht wiederholen wird, muss die zukünftige Diskussion im Stadtrat ehrlicher Weise also dahingehend geführt werden, ob wir die Zukunft unserer Einwohner mit zusätzlichen Schulden oder einer im Vergleich zu heute eingeschränkten Infrastruktur bzw. Serviceleistung durch unsere Kommune belasten. Letzten Dienstag wurde mit der knappen Entscheidung gegen den Grundschulstandort Röllfeld ja bereits eine deutliche Verschlechterung für den Stadtteil Röllfeld beschlossen.

Die gesehenen Zahlen belegen, dass der Beteiligung an der Einkommenssteuer immer größeres Gewicht zukommt. Da aber laut statistischem Landesamt sich das durchschnittliche Lebensalter der Bürgerinnen und Bürger Klingenbergs allein von 2007 bis 2016 von 42,2 auf 44,5 Jahre erhöht hat und das größte Einwohnersegment  in Klingenberg die Menschen zwischen 50 und 65 ausmachen, ist gut vorauszusehen, dass der Anteil der einkommenssteuerpflichtigen Personen zurückgehen wird – mit negativen Auswirkungen auf  die Steuereinnahmen unserer Kommune.

Ziel muss es also sein, Klingenberg als Wohnort für junge Familien attraktiver zu machen und sich so gegen den prognostizierten Trend der Einwohnerverluste für den Landkreis Miltenberg zu stemmen. Ob Terroir-F-Punkte, Parkplatzneubauten und Schulschließungen hier geeignete Maßnahmen darstellen, wagen wir zu bezweifeln. Dass man den Verkauf des Tafelsilbers wie den getätigten beim Rentamt oder den geplanten beim alten Rathaus und gleichzeitig die Aufkäufe von Grundstücken mit Schrottimmoblilien zu überteuerten Preisen als Erfolg für städteplanerische Gestaltung ansieht, belegt die kritische Situation, in der wir uns befinden. Wir appellieren immer noch dafür, städtebaulich Neues zu wagen und mit einem auf Nachhaltigkeit basierenden Ökoquartier neue Einwohnergruppen für Klingenberg zu begeistern.

Wir brauchen für Klingenberg endlich eine Stadtentwicklungspolitik aus einem Guss. Zu oft senden wir als Kommune widersprüchliche Signale: Relativ frühzeitig führen wir eine gesplittete Abwassergebühr ein, die den Sinn hat, unnötige Bodenversiegelung in der Zukunft zu verhindern, kurz darauf entscheiden wir uns mehrheitlich dafür, Klingenberg mit Parkplätzen gleichsam zuzuasphaltieren. Wir beklagen das Sterben unserer Altorte, loben bis dato unangetastete Zuschüsse für Sanierungen in diesem Bereich aus, entziehen uns unserer eigenen Verantwortung für die Entwicklung in diesen Bereichen, indem wir eine neues Rathaus auf die grüne Wiese setzen und eine Sanierung des Altgebäudes mangels Rentabilität ablehnen, weil uns die Risiken einer Altbausanierung zu hoch erscheinen. Wie wollen wir denn da eine Bürgerin oder einen Bürger mit durchschnittlichem Einkommen für eine Investition in unseren Altorten begeistern? In Zeitungsartikeln geben Stadträte bekannt, sich durch das Votum gegen die Schule in Röllfeld für das Gemeinwohl einsetzen zu wollen, zuvor wird aber dem Terroir-F-Punkt zugestimmt, der mit Gemeinwohl unserer Meinung eher wenig zu tun hat.

Zudem erscheint immer wieder das Grundproblem, dass das Verantwortungsgefühl einiger Mitglieder des Rates sich doch sehr auf das Hier und Jetzt beschränkt, dabei sollte man die Auswirkungen seiner Entscheidungen im Zeitalter von Klimawandel, Bienensterben und Massenflucht auch im globalen und generationsübergreifenden Maßstab betrachten. Erstaunlich ist, dass diesbezügliche Bemühungen unsererseits wie Klingenberg als Fairtrade-Kommune zu etablieren bzw. auf den zahlreichen Parkflächen unserer Kommune Elektrotankstellen einzurichten, im Rat regelmäßig kleingeredet werden. Die Konsequenz daraus: Die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz müssen im zukünftigen Stadtentwicklungskonzept entscheidende Leitkategorien werden.

Doch nun zur wichtigsten Information des heutigen Tages: Wir Bündnisgrünen werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der auch die beschriebene Finanzplanung für die nächsten Jahre enthält, nicht zustimmen. Zum einen halten wird diese Planung aus skizzierten Gründen für verhängnisvoll. Zum anderen ist uns die Schere zwischen unsinnigen Ausgaben v.a. für den Terroir-F-Punkt und trotz bevorstehenden Bürgerentscheids ausbleibender Einstellung von Geldern für den Erhalt des Schulstandorts Röllfeld zu groß.

Am Ende unserer Haushaltsrede bleibt uns noch, einen aufrichtigen Dank zu sagen: Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte Danke sagen an die Mitglieder der Verwaltung für ihre Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren, Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen, Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für das funktionierende Gemeinschaftsleben in unseren drei Stadtteilen!

Schließen möchte ich mit Worten Helmut Schnmidts: „Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen!“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg Harald Fischmann