Info 2017

Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 07.03.2017

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Heute ist also wieder der Tag der Haushaltsverabschiedung und damit der Tag der Haushaltsreden. Als Fraktionsvorsitzender macht man sich Gedanken über Sinn und Zweck der hier vorgetragenen Aspekte, schließlich steckt ja auch Lebenszeit in der Erarbeitung eines solchen Textes. Wenn man sich die Wirkung meiner letzten Haushaltsrede vor Augen führt, muss ich sagen, dass sie, was den Willen zur Veränderung anbelangt, im Grunde keinerlei Folgen hatte, alle Diagnosen des letzten Jahres lassen sich im Grunde bestätigen, einiges hat sich sogar verschlechtert.

Das letzte Mal hatte ich die Geschicke der Stadt Klingenberg mit ihren drei Stadtteilen mit einem Schiff verglichen, das Probleme hat einen selbstbestimmten Kurs zu steuern, da Bauverordnungen, Brandschutzbestimmungen, Vorgaben der Förderprogramme, Schülerzahlen, Klassenteilungsgrenzen und Trinkwasservorschriften uns in Richtungen treiben, die von uns weder gänzlich vorausgesehen, noch wirklich in Gänze erwünscht sind. Daran hat sich im Grunde nicht viel geändert. Bis hierhin will ich unserem Bürgermeister auch keinerlei Vorwürfe machen, weil die Probleme, die wir heute immer noch abarbeiten müssen, in Zeiten ihren Ursprung haben, die die meisten hier nicht mitzuverantworten haben bzw. die auch außerhalb der Einflussmöglichkeiten unseres Bürgermeisters liegen.

An anderer Stelle hätte man als amtierender Bürgermeister aber längst mehr unternehmen können. Ich zitiere aus meiner letzten Haushaltsrede:

„Über einen langfristigen politischen Kurs und konkrete Zielsetzungen hat man sich in der aktuellen Legislaturperiode noch gar nicht besprochen, die Ergebnisse eines Workshops mit anschließender Priorisierung der Einzelvorhaben aus der letzten Sitzungsperiode sind in einer Schublade bzw. einem virtuellen Ordner verschwunden. Es fehlt ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan, d.h. die bereits priorisierten Einzelprojekte müssten gemäß unserer Finanzkraft – beispielsweise in einer Dekadenstrategie – in die Haushalte der zukünftigen 10 Jahre eingeplant werden.“

Auch 2016 ist diesbezüglich also nichts geschehen. Es stellt sich somit wie letztes Jahr die Frage, ob wir weiter nur nach Tageslage auf Sicht fahren wollen oder nach einem ausgewogenen und sorgsam abgesteckten Kurs. Ich hoffe, dass sich diese Situation mit einem sich auf diesem Feld stärker engagierenden Bürgermeister in Kombination mit einem neuen Bauamtsleiter zugunsten der letzteren Variante zukünftig verbessern wird. Hoffnung besteht auch, wenn man schaut, dass im Teilbereich der Wasserversorgung, nachdem ein Mitglied der CSU-Fraktion den innovativen Einfall hatte, solche Zehnjahresplanungen erst neulich beschlossen wurden.

Ja, warum mäkelt der denn schon wieder so viel herum, werden einige Claqueure der letztjährigen Entwicklung in Klingenberg fragen. Es ist doch einiges auf den Weg gebracht worden. Schließlich sind mit der Seniorenpflegeeinrichtung Santa Lucia und der Wohnbebauung der Südspitze im Jahr 2016 zwei wichtige Projekte für die Zukunft Klingenbergs verwirklicht worden. Allerdings zwei Projekte, denen eine jahrelange Diskussion und damit Vorlauf- bzw. Planungszeit vorausging, in denen, gerade was die Ästhetik der Pflegeeinrichtung anbelangt, auch einige Kröten geschluckt werden mussten. Während hier also wirklich Neues entstanden ist, was Klingenberg nach vorne bringen kann, ist 2016 im Grunde planerisch nur eines vorbereitet worden: der umstrittene Neubau eines Rathauses, also im Grunde eine Ersatzbeschaffung.

Ansonsten, muss man rückblickend sagen, ist zu wenig passiert, um neben tagespolitischen auch strukturelle Probleme unserer Kommune anzugehen. Ein immer wieder beklagtes Manko unserer Heimatstadt ist beispielsweise der Umstand, dass es in der momentanen Niedrigzinsphase, in der die Immobilien attraktiver erscheinen als andere Anlageformen, so gut wie unmöglich ist, Wohneigentum zu erwerben. Um die Stagnation in der Diskussion um diese Problematik aufzubrechen, hat meine Fraktion in Kooperation mit anderen Mitgliedern unseres Gremiums bereits am 11.11.2016 den Antrag gestellt, sich mit der Schaffung eines so genannten Öko-Quartiers aus bis zu 12 Wohneinheiten zu beschäftigen, das einen wichtigen Beitrag für eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung bedeuten würde, da in einem solchen Quartier vermehrt ökologischer Baustoffe verwendet würden, Niedrigenergiehausstandards vorgeschrieben wären, eine Nahwärmeversorgung mit Sammelanschlüssen an ein von den Stadtwerken mit Schwachholz aus Stadtwald betriebenes Biomasseblockheizkraftwerk realisiert werden könnte, der Grundstückszuschnitt für Photovoltaikanlagen optimiert werden könnten, Regenwasserversickerungsflächen eingeplant und damit Bodenversiegelung minimiert werden könnte. Der Antrag wurde eingebracht, um mit den Nachbargemeinden um Wohnbevölkerung konkurrieren zu können, indem man Menschen außerhalb der unmittelbaren Umgebung für Klingenberg als lebenswerten Wohnort interessiert. Dies ist insofern wichtig, wenn man bedenkt, dass neben der Gewerbesteuer das zweite wichtige Standbein für unseren Haushalt die Einkommenssteuerzuweisungen darstellen.

Bürgermeister Reichwein sicherte zu, dass die Vorschläge in Kürze in die Diskussion um ein städtebauliches Gesamtkonzept integriert werden sollten. Der Antrag ist dann zusammenhangslos im Stadtentwicklungsausschuss und mit erkennbaren Widerwillen seitens unseres Bürgermeisters abgearbeitet worden. Von einer Eingliederung in ein Gesamtkonzept, beispielsweise in die Sanierung bereits 2015 erworbener Immobilien in der Trennfurterstraße, keine Rede mehr. Auch andere Fraktionen können ein Lied davon singen, dass Engagement aus dem Stadtrat immer wieder ausgebremst wird, weil der Bürgermeister Image- und Kontrollverluste fürchtet bzw. weil Sitzungsvorlagen derart oberflächlich zusammengestellt werden, dass eine sinnvolle Diskussion um die weitere Verwendung von städtischen Immobilien wie Altem Rathaus, Rentamt oder auch Ross unmöglich gemacht wird.

Ein atmosphärisches Grundproblem besteht v.a. darin, dass jede Kritik, die hier im Rat geäußert wird, nicht konstruktiv verstanden wird, sondern als Angriff auf die eigene Person. Es wäre schön, wenn der Bürgermeister hier wieder stärker zu einer integrierenden Kraft werden könnte, wie er es früher für sich, zumindest rhetorisch, immer einmal wieder in Anspruch genommen hat, anstatt den Stadtrat zu spalten.

Dass er das Potential hat, hier geschickter zu agieren, belegt der Haushalt für 2017. Im letzten Jahr mussten wir Bündnisgrüne den Haushalt noch ablehnen, weil explizit Finanzmittel zur Überplanung eines Industrie- bzw. Gewerbegebiets westlich der B 469 auf Trennfurter Gemarkung unter der HH-Stelle 6100.6570 eingestellt wurden, ein Projekt, das für unsere Fraktion einen absoluten Tabubruch darstellt. Eine solche Überplanung hat nicht stattgefunden und im neuen Haushalt sind unter der neu entstandenen HH-Stelle 6100.6549 aktuell nur der allgemeine Posten Bebauungspläne eingestellt, womit wir als Fraktion gut leben können. Die Summe von 100.000 € lässt zwar erahnen, dass die Idee vom angesprochenen Gewerbegebiet noch nicht vom Tisch ist, obwohl in Deutschland immer noch täglich etwa 100 Hektar, allein in Bayern davon knapp 20 Hektar (etwa 30 Fußballplätze), an Flächen verbraucht werden. Grundsätzlich lässt sich dann aber zu gegebener Zeit über den ökologischen, aber auch ökonomischen Unsinn streiten. Wir sind da guter Dinge für unsere ablehnende Haltung eine Mehrheit zu finden, denn es wäre ja hochgradig unglaubwürdig, wenn man der Nachbargemeinde Wörth die Zustimmung zu ihrem Gewerbegebiet verweigert, wie 2016 mit überwältigender Mehrheit geschehen, und kurz danach ein eigenes Areal in Planung gibt. Denn was in Wörth eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt, tut dies auch in Trennfurt.

Damit sind wir aber bereits mitten in den Zahlen des neuen Haushalts. Er sieht den für den Verwaltungshaushalt 13.716 Mio € vor, das sind zwar gut 200.000 weniger als der Ansatz von 2016 (13.930 Mio €), gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre zuvor (13.392 Mio €) aber immerhin ein Plus von gut 300000 €. Trotzdem liegt im Verwaltungshaushalt unserer Meinung nach wenig Potential zu sinnvollen Einsparungen. Im Gegenteil: Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir Bündnisgrünen den eingeschlagenen Kurs der Verbesserungen im Bereich der personalintensiven Kinderbetreuung ohne Wenn und Aber mittragen. Wenn Kinder unserer Zukunft sind, sind deren Eltern unsere Gegenwart. Deutschland ist, was die Schere von männlichen und weiblichen Einkommen angeht mit einer Durchschnittsdifferenz von 21 Prozent Weltspitze. In wenigen Tagen am 18. März ist der „equal pay day“. Er kennzeichnet den Tag in Deutschland, bis zu dem Frauen, bezogen auf die heutige Gehaltsdifferenz, unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie den gleichen Stundenlohn wie Männer bekämen. Ein familienfreundliches Betreuungsangebot wie das unserer Kommune ist ein wertvoller Beitrag dazu, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren und diese Schere verringern zu können. Auch unsere Personalpolitik in der Verwaltung könnte hier übrigens einen wertvollen Beitrag leisten. Angesichts von Personalausgaben von 3.099.200 € und einer Steigerung gegenüber dem Haushaltsansatz des vergangenen Jahres um 2,39 % (+ 72.400 €) mahnen wir jedoch erneut zur Achtsamkeit in diesem Bereich.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2017 scheint die Welt allerdings noch in Ordnung, was jedoch auf externe Faktoren, nämlich die positive Wirtschafts- und Konjunkturlage in Deutschland, zurückzuführen ist. Aus dem Vermögenshaushalt ist eine knappe halbe Million € Zuführung zum Vermögenshaushalt (464.725 €) geplant. 1.154.201 € sollen aus der wegen günstigerer Steuerentwicklungen und im Jahr 2016 trotz Einstellungen im Jahreshaushalt nicht erfolgten und auf 2017 verschobenen Investitionen auf 3.629.383 € angewachsenen Rücklage entnommen werden, die dann auf 2.475.182 abschmilzt.

Gleichzeitig ist der Schuldenstand auf 6,8 Mio € Anfang 2017 reduziert. Damit sind die Schulden der Kommune (ohne Eigenbetriebe) seit 2005 um 30 Prozent verringert, in den Augen von uns ein großer Erfolg. Leider geht die bisherige weiterführende Planung davon aus, dass dieser Weg des Schuldenabbaus für längere Zeit wieder verlassen wird. Bis 2020 sollen sie wieder auf 8,6 Mio € anwachsen. Gleichzeitig rechnet die weitere Finanzplanung damit, dass die Rücklage über einen Rest von 150.000 € 2019 und 2020 völlig aufgebraucht sein wird, damit soll sie von 3,6 Mio € innerhalb von drei Jahren auf Null abgeschmolzen werden, obwohl für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 2 Millionen € zu Buche steht. Aufgrund der günstigen Zinsentwicklungen und intelligenter Umschuldungen soll sich die Zinsbelastung in den nächsten zehn Jahren nach Plan trotzdem von derzeit knapp 220.000 auf etwas unter 90.000 € reduzieren, der Schuldendienst ohne Neuaufnahme von Krediten die Kommune mit 500.000 bis 700.000 € den Haushalt belasten. Insgesamt gehen wir schwierigen Zeiten entgegen, zumal damit gerechnet werden muss, dass der Investitionsbedarf unserer Stadt – man denke in diesem Zusammenhang nur an die schwer zu kalkulierende Altlastenproblematik – zu weiteren Kreditaufnahmen führen wird, die die vorgestellten Zahlen zu Makulatur werden lassen. Für eine solide Finanzplanung wären Investitionspläne, die länger als über vier Jahre angelegt sind, in solchen Zeiten deshalb doppelt wichtig. Dies gilt insbesondere für den Sanierungsbedarf im Bereich Kanalisation und Straßen, aber auch für Einrichtungen wie die Dreifachturnhalle, wo seit Jahren je nach Tagesproblematik Geld für Reparaturarbeiten bewilligt wird.

Doch nun von der Geldbeschaffung zu den geplanten Ausgaben des Vermögenshaushalts. Es sollen 4.570.426 € ausgegeben werden, ein Betrag der sich etwa im Mittel der Investitionssummen der letzten fünf Jahre bewegt (5.301.470 € 2016, 6.215.739 2015, 3.969.000 2014, 3.591.000 2013, 4.759.118 2012). Über die vorgestellten Investitionsschwerpunkte wurde intensiv gestritten und es dürfte bekannt sein, dass drei Viertel unserer Fraktion mit sehr guten, aber nicht mehrheitsfähigen Argumenten versucht haben, den Haushalt zu entlasten. Denn es hätten sich diverse Möglichkeiten zum Sparen ergeben, doch das Stadtratsgremium hat mit unterschiedlichen Mehrheiten für Projekte wie den Terroir-F-Punkt, die Vergrößerung der Aussegnungshalle, aber auch den Rathausneubau mit Sitzungssaal anders entschieden. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Mehrheitsentscheidungen ohne sie gutzuheißen und versuchen die Investitionsprojekte zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger positiv mitzugestalten, um Schlimmeres zu verhindern. Deswegen stimmen wir Bündnisgrüne dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu, auch wenn nicht mit allen Investitionsmaßnahmen in der Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, glücklich sind.

Nach dem ganzen Gerede über Geld am Ende noch der aufrichtige Dank an die Menschen: Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte Danke sagen an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen, Verbänden, Aktionskreisen und Hilfsorganisationen mit ihren Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Sie alle sind ein unverzichtbarer Teil für eine funktionierende Gesellschaft! Bedanken möchten wir uns ausdrücklich bei den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die uns auf Probleme in unserer Stadt hingewiesen haben. Danke möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuellen Situation für Flüchtlinge engagieren, sei es durch Sachspenden oder durch die Einbringung von Zeit für die vielbeschworene und von der bayerischen Staatsregierung durch ihre wenig differenzierende Abschiebepraxis gerade einmal wieder konterkarierte Integration der Flüchtlinge. Die Helfer leisten nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch einen Beitrag für die Bewährungsprobe der Gesamtgesellschaft. Danke möchten wir ebenfalls sagen an alle Mitarbeiter/innen unserer städtischen Einrichtungen. Sie alle – und da schließe ich unseren Bürgermeister ausdrücklich mit ein – halten mit ihrer Arbeit unsere Heimatstadt am Laufen.

Zum Schluss will ich aber uns als Stadtrat noch ein Zitat mit auf den Weg geben. Hinsichtlich der Bedeutung der Kommunen im politischen System sagt der Politikwissenschaftler Jan van Deth zutreffend:

„Gemeinden haben positive Effekte auf die politische Orientierung der Bürger. Weil die räumliche Nähe intensiver Kontakte mit Politikern ermöglicht, mehr Möglichkeiten der Beteiligung bietet und eine größere Vertrautheit mit dem politischen Prozess erlaubt, trägt die lokale Ebene dazu bei, die Legitimität des politischen Systems zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern“. 

Wir leben in Zeiten, in denen die Errungenschaften unserer Demokratie bedroht sind, von außen, wenn wir an Putin, Erdogan oder auch Trump denken, aber in Zeiten von AfD und Pegida, unter deren Druck Politiker der bayerischen Regierungspartei von unbegrenzter Haftdauer für potentielle Straftäter, den so genannten Gefährdern, sprechen, auch von innen. Seien wir uns also alle unserer Verantwortung für die politische Orientierung unserer Bürgerinnen und Bürger bewusst. „Austausch und Diskussion“ sind hierfür der „Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element“, wie der vormalige Bundespräsident Gauck es formuliert hat. Laut seinen Worten sollten wir also auch hier im Gremium „heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg Harald Fischmann