Info 2016

Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtratssitzung am 28.06.2016

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wenn man die Geschicke der Stadt Klingenberg mit ihren drei Stadtteilen mit denen der Männer um Odysseus vergleicht, so kommt man zu dem Schluss, dass sowohl das Schiff aus Homers Epos als auch unsere Kommune Probleme haben, einen selbstbestimmten Kurs zu steuern. Bei den sagenhaften Seeleuten waren es Stürme, Untiefen, Meeresstrudel, Ungeheuer und Trugbilder, die die Heimreise nach Ithaka zu einer Irrfahrt, einer sprichwörtlichen Odyssee werden ließen. Bei uns sind es Bauverordnungen, Brandschutzbestimmungen, Förderprogramme, Schülerzahlen, Klassenteilungsgrenzen und Trinkwassergrenzwerte, die uns in Richtungen treiben, die von uns weder vorausgesehen, noch wirklich erwünscht sind.

Der Vorteil der Mannschaft auf dem antiken Segelschiff gegenüber unserer Situation: Man hatte mit der Heimatinsel Ithaka ein gemeinsames Ziel vor Augen, dass man zu erreichen suchte. In Klingenberg ist das einzige von allen anerkannte Ziel der Crewmitglieder, jeweils aus der akuten Seenot herauszukommen. Über einen langfristigen politischen Kurs und konkrete Zielsetzungen hat man sich in der aktuellen Legislaturperiode noch gar nicht besprochen, die Ergebnisse eines Workshops mit anschließender Priorisierung der Einzelvorhaben aus der letzten Sitzungsperiode sind in einer Schublade bzw. einem virtuellen Ordner verschwunden. Es fehlt ein mit dem Stadtrat diskutierter mittel- bis langfristiger Investitionsplan, d.h. die bereits priorisierten Einzelprojekte müssten gemäß unserer Finanzkraft – beispielsweise in einer Dekadenstrategie – in die Haushalte der zukünftigen 10 Jahre eingeplant werden. Statt dadurch den Kurs der Stadt maßgeblich zu bestimmen, lassen wir uns seit geraumer Zeit, zumindest was den Zeitpunkt der Umsetzung der Investitionsprojekte angeht, zu einem Gutteil von anderen Kräften antreiben als Bürgerwille und Mehrheitsmeinung im Stadtrat. Allzu oft haben Landratsamt, Gesundheitsamt, Wasserwirtschaftsamt, Schulamt, die Regierung von Unterfranken etc. uns vor sich her getrieben – leider oftmals auch, weil wir deren Warnungen zuvor immer wieder in den Wind geschlagen haben. Entstanden sind Situationen, in denen – nach oftmals langer Flaute – unter massivem Zeitdruck Investitionsprojekte gleichwohl in stürmischer See beschlossen wurden, die zumindest in ihrem Volumen von außen an uns herangetragen wurden. Hier sollten wir in Zukunft das Steuerruder, also das Heft des Handelns, wieder stärker selbst in die Hand nehmen und nicht mehr nur nach Sicht navigieren, sondern nach einem zuvor langfristig geplanten und im Stadtrat abgestimmten Kurs. „Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will“, lautet ein in diesen Zusammenhang passendes Sprichwort Michel de Montaignes.

Doch nun zu den kurzfristigen Planungen, wegen denen wir heute zusammengekommen sind, zum Haushalt 2016. Mit einem geplanten Gesamtansatz von gut 19,2 Mio € (19.231.395 €) kann man Klingenberg auch dieses Jahr kein Übermaß an Sparsamkeit attestieren. Allein der Verwaltungshaushalt ist um fast eine Million Euro von 12.992.150 € 2015 auf geplante 13.929.925 € gestiegen, gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre (13.392 Mio €) immerhin ein Plus von 600000 €. Fairerweise muss man sagen, dass allein die Belastung durch die Kreisumlage fast um eine halbe Million € höher liegt als 2015. Im Verwaltungshaushalt liegt wenig Potential zu sinnvollen Einsparungen. Im Gegenteil: Wir Bündnisgrünen tragen den eingeschlagenen Kurs der Verbesserungen im Bereich der personalintensiven Kinderbetreuung mit. Angesichts von 3.026.800 € Personalkosten im Haushalt 2016 und einer erneuten Erhöhung um 92.300 € mahnen wir jedoch zur Achtsamkeit in diesem Bereich. Klingenberg ist nämlich finanzpolitisch weit davon entfernt in den nächsten Jahren noch weitere strukturelle Erhöhungen der Personalkosten zu verkraften. Im Haushaltsjahr 2016 scheint die Welt noch in Ordnung. Aus dem Vermögenshaushalt ist eine knappe halbe Million € Zuführung zum Vermögenshaushalt  (491.825 €) geplant. Es sollen 60.000 € mehr getilgt, als neue Darlehen aufgenommen werden. Der Schuldenstand soll sich deswegen von 8.243 € auf 8.178 Millionen € verringern.

Sehr düster sieht es aber in den Planungen für die Folgejahre aus. Die Schuldenentwicklung der Stadt soll sich von derzeit knapp 8,2 auf 10,2 Mio € 2018 und 2019 erhöhen. Damit wären die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre mit einem Mal dahin, da wir noch über dem Schuldenstand des Jahres 2004 lägen. Dies ist insofern erstaunlich als die Planungen vom letzten Jahr noch von einer weiteren Reduzierung der Schulden bis 2018/2019 auf  7,1 Mio € ausgingen, eine Differenz von über 3 Mio. €, obwohl keine unerwarteten Steuermindernahmen zu erwarten sind oder Großprojekte gestemmt werden müssen, von denen man bei Vorlage des Haushalts 2015 noch nichts wusste. Das Umdenken der Kämmerei ist  zumindest in diesem Ausmaß nicht ganz verständlich, zumal die Planungen für 2017 von einer Erhöhung der Rücklagen auf über 900.000 € ausgehen, gleichzeitig die Schulden um 700.000 steigen, also Rücklagen auf Pump geplant sind.

Damit sind wir bei der Würdigung des Vermögenshaushalts angelangt, der für das laufende Jahr mit gut 5,3 Mio €  (5.301.470 €) veranschlagt ist. Hier böten sich zwar bessere Möglichkeiten zum Sparen, doch hat das Stadtratsgremium mit unterschiedlichen Mehrheiten für Projekte wie den Terroir-F-Punkt, die Vergrößerung der Aussegnungshalle, aber auch den Rathausneubau mit Sitzungssaal anders entschieden. Die Rücklagen werden u.a. auch deswegen auf nur noch gut 350.000 (€ 353.138 €) zusammenschmelzen. Wir Bündnisgrüne sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, hätten den Haushalt aber wohl trotzdem mitgetragen. Für uns problematisch sind die Schlüsse, die aus der skizzierten Situation gezogen werden.

Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht mit unserer Entscheidung, aber mit der Einstellung von Finanzmitteln zur Überplanung eines Industrie- bzw. Gewerbegebiets westlich der B 469 auf Trennfurter Gemarkung  unter der HH-Stelle  6100.6570 ist für unsere Fraktion eine wichtige Grenze überschritten. Wir gelangen bildlich gesprochen  in ein falsches Fahrwasser.

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland täglich etwa 100 Hektar,  allein in Bayern davon knapp 20 Hektar (etwa 30 Fußballplätze), an Flächen verbraucht werden , ist es unserer Meinung nach endlich nötig ernst zu machen und Natur- und Ackerflächen vor deren Versiegelung und damit unwiederbringlichen Zerstörung zu schützen. Wir haben uns als Bündnisgrüne immer dafür ausgesprochen, unsere Entscheidungen im Sinne der Generationengerechtigkeit und der Bedeutung der augenscheinlich lokalen Maßnahme im globalen Zusammenhang zu überprüfen. Eine solche Überprüfung kommt zum Schluss, dass die Zerstörung von Natur- und Ackerflächen, egal wo auf der Welt angesichts von weltweiter Bevölkerungszunahme und Desertifikation langfristig ein ökologisches und ökonomisches Problem darstellt. Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den Wasserhaushalt wird auch das Kleinklima negativ beeinflusst. Vor allem wird die natürliche Bodenfruchtbarkeit durch eine Versiegelung der Böden massiv beeinträchtigt. Wenn der Boden dauerhaft von Luft und Wasser abgeschlossen ist, geht die Bodenfauna zugrunde, welche wiederum wichtige Funktionen für den Erhalt und die Neubildung von fruchtbaren Böden erfüllt. Schließlich ist Bodenversiegelung nur schwer und mit hohen Kosten wieder zu beseitigen. Im Anschluss an eine Entsiegelung bleibt die natürliche Struktur des Bodens gestört. Häufig bleiben Reste von Fremdstoffen (wie Beton- oder Asphaltbrocken, Kunststoffsplitter oder diverse Schadstoffe) im Boden zurück. Die Planung eines Industriegebiets hat also Auswirkungen für zahlreiche Generationen nach uns. Wozu der allzu leichtfertige Umgang mit der Ressource Boden in Kombination mit dem Streben nach kostengünstiger Müllentsorgung haben kann, erleben wir in Klingenberg gerade im Bereich der Altlasten.

Der geplante Standort ist auch mit den Kriterien des Landschaftsschutzes nicht vereinbar, die Ausweitung auf ein Gebiet jenseits der B 469 käme einem Tabubruch gleich, weil sich der begonnene Flächenfraß dann ohne bauliche Grenze ungehemmt in Richtung Acker- und Wiesenflächen bzw. Waldrand verbreiten könnte. Eine solche Ausfransung der Bebauungsgrenzen passt unseres Erachtens auch in keiner Weise zu unserem immer wieder beschworenen Selbstverständnis als Tourismusgemeinde, die mit dem Pfund einer ansprechenden Landschaft wuchern will. Unverständlich ist für uns als Fraktion, wieso im Finanzausschuss alle anderen Fraktionen für die Einstellung der Planungskosten eines Trennfurter Industriegebiets in den Haushalt votiert haben, in der letzten Stadtratssitzung aber einem solchen Areal in Wörth ihre Zustimmung verweigerten. Was in Wörth eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt, tut dies auch in Trennfurt.

Zusammengefasst: Im Falle der Neuausweisung speziell dieses Industriegebiets opfert man langfristig einen Teil unserer Lebensgrundlage, aber v.a. der zukünftiger Generationen, weil man fest daran glaubt die Finanzsituation für die Stadt zu verbessern, was angesichts der Investitionen übrigens erst belegt werden muss. Überhaupt scheint hier ein Paradigmenwechsel stattgefunden zu haben: Jahrelang wurde in den  Haushaltsreden unterschiedlichster Couleur gebetsmühlenartig eine These wiederholt: Klingenberg habe keine Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Unter anderem wurde deshalb auch unnötiger Ballast wie Weingut und Bergwerk über Bord gekippt. Jetzt ist ein Gesamthaushalt von knapp 20 Millionen Euro eingebracht, die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer sind auf Rekordniveau, die Gewerbesteuer bewegt sich im Durchschnitt der letzten Jahre und plötzlich haben wir ein Einnahmeproblem. Wir Bündnisgrünen bleiben dabei: Hauptproblem in Klingenberg ist nicht der drohende Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen, sondern ein Ausgabeproblem, präziser: der fehlende Mut, es nicht allen Recht zu machen, sondern wirklich zu sparen, indem nicht unbedingt notwendige Investitionsprojekte entweder ganz gestrichen bzw. eben nicht optimal, sondern bereits in der Planung stärker an die Finanzsituation unserer Stadt angepasst werden. Die Errichtung eines multifunktionalen Sitzungssaals im neuen Rathaus ist natürlich wünschenswert, aber eben nicht an unsere derzeitige Finanzkraft angepasst. Für meine Fraktion kündige ich an, dass wir dem Erwerb von Grundstücken, für die im aktuellen Haushalt 700.000 € eingestellt sind, in Zukunft nur zustimmen, wenn vorher klar ist, was genau damit geschehen soll. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Immobilienerwerb des letzten Jahres in der Trennfurterstraße, wofür bis heute keine unserer Fraktion bekannte Planung existiert, wie an dieser sensiblen Stelle weiter zu verfahren ist.

Gegen Ende aber doch noch ein positiver Aspekt: Unser Schiff segelt zumindest, was nach einer langen Zeit des Herumdümpelns unter dem vorherigen Kapitän als Lageverbesserung anzusehen ist. Ein herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung. Wir Grüne wollen mit unserer Verweigerung gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan keine Meuterei anzetteln, sondern vorerst Kapitän und Steuerfrauen bzw. -männer in diesem Gremium für die Zukunft auf einen in unseren Augen besseren Kurs einschwören. Segeln macht nämlich nur Freude, wenn das Meer um uns herum in Takt ist.

Zu guter Letzt will ich die Haushaltsrede ausdrücklich nutzen, um uns an dieser Stelle für die Arbeit der ehrenamtlichen Matrosen auf unserem Schiff zu bedanken, denn ohne sie wäre unser Kahn schon längst gesunken. Ein Gemeinwesen funktioniert nur so weit, wie wir uns alle füreinander einsetzen. Nicht der Wind bestimmt den Kurs, sondern die Ausrichtung der Segel!

In diesem Sinne wünsche ich allen drei Stadtteilen Klingenbergs Mast- und Schotbruch,
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Klingenberg

Harald Fischmann