Info 2017

Haushaltsrede von Petra Münzel –  Donnerstag, 30. 03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zum städtischen Haushalt Stellung nehme, gehe ich auf die Äußerungen des Kollegen Gundert bezüglich des Kreishaushaltes ein.
Als wir den Haushalt 2016  verabschiedet haben, wussten wir nicht, wie sich die Situation bei den Flüchtlingen entwickeln wird:
Die Kommunen wussten es nicht, der Landkreis wusste es nicht, die Regierung von Unterfranken wusste es nicht und auch nicht die Bundeskanzlerin.
Gerhard Rüth, der für das Personal im Landratsamt zuständig ist, machte aber deutlich, dass die Situation, wenn sie denn so bliebe, nur mit zusätzlichem Personal gemeistert werden könnte.
In der damaligen Diskussion sagte Landrat Scherf zu, dass das Geld, wenn es nicht benötigt würde, an die Kommunen zurückgezahlt würde.
Er hat Wort gehalten und der Kreistag hat im Nachtragshaushalt 2016 die Kreisumlage gesenkt.
Überschätzen Sie sich nicht, Kollege Gundert, das hatte nichts mit Ihrer kraftmeierischen Rhetorik zu tun.
Jetzt zum städtischen Haushalt.
Ich nehme Stellung zu folgenden Punkten:

  • zur Gewerbesteuer und zur Einkommenssteuerbeteiligung
  • zur Nettoneuverschuldung und dem Schuldenstand und
  • zu den Investitionen

Ursprünglich waren als Einnahmen für die Gewerbesteuer 4,2 Millionen Euro eingeplant.
Ich argumentiere im Folgenden mit diesen 4,2 Mio Euro, da die Nachzahlung von 1,8 Mio Euro ein Einmaleffekt darstellen.
Vergleicht man also die Gewerbesteuereinnahmen von geplanten 4,2 Mio Euro  mit der Einkommenssteuerbeteiligung von geplanten 4,9 Millionen Euro, so kann man leicht feststellen, dass wir mehr Einnahmen durch die Einkommenssteuerbeteiligung haben als durch die Gewerbesteuer.
Das bedeutet unserer Ansicht nach, dass wir unser Augenmerk vermehrt auf die Einkommenssteuerbeteiligung legen sollten und uns fragen sollten, wie wir unsere Stadt noch interessanter für Erwerbstätige machen könnten.
Ein kleiner Mosaikstein ist zum Beispiel die von der CSU ins Gespräch gebrachte Erschließung von Baugebieten im Ortsbereich von Erlenbach.
Ich habe bereits im Hauptausschuss gesagt, dass wir Grüne nichts dagegen hätten, wenn diese innerorts geschaffen würden.
Wenn wir aber schon weitere Fläche versiegeln, dann sollten wir dieses Baugebiet ökologisch, d.h. zukunftsorientiert ausrichten.
Das bedeutet, dass

  • vermehrt ökologische Baustoffe verwendet würden,
  • alternative Energien zum Einsatz kämen,
  • Energieeinsparung ein großes Thema wäre,
  • Regenwasserversickerungsflächen eingeplant und
  • damit die Bodenversiegelung minimiert werden könnte.

Ich kann mir gut vorstellen, dass dies Menschen anzieht, die Wert auf eine gesunde Wohnumgebung und eine nachhaltige Lebensweise legen.
Auch in anderen Kommunen wird darüber diskutiert, zum Beispiel in Klingenberg.
Nun zur Nettoneuverschuldung:
Keine Nettoneuverschuldung:
Wie ein Mantra wurde in den vergangenen von den CSU/CDU Politikern diese Forderung heruntergebetet.
Unter Landrat Roland Schwing wurde sogar ein Beschluss gefasst, dass die Kreishaushalte ohne Nettoneuverschuldung auskommen müssen.
Jetzt ist mit 4,8 Mio Euro die geplante Nettoneuverschuldung in städtischen Haushalt doch sehr beachtlich und weicht stark von der CSU-Linie ab.
Und der Schuldenstand erhöht sich auf 8,4 Mio Euro.
Gleichzeitig investieren wir aber ca. 10 Millionen Euro.
Darunter auch in unser Schwimmbad.
Gerade das Schwimmbad war uns Grünen immer ein großes Anliegen und auch wir haben stets auf den großen Sanierungsbedarf hingewiesen.
Eigentlich bin ich ganz froh, dass wir zu einer Generalsanierung gezwungen wurden.
Wäre der Boden des Beckens nicht undicht geworden – ich bin mir sicher:
Die Sanierung wäre auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden.
So bekommen wir ein modernes, attraktives Schwimmbad, das die Lebensqualität in Erlenbach weiter erhöhen wird.
Das Schwimmbad ist zwar eine freiwillige Leistung, aber für die Wohnqualität in Erlenbach ein ganz wichtiger Mosaikstein.
Was wir uns aber nicht mehr leisten können, das sind großzügige Geschenke an Nachbarkommunen, wie die ca. 240 000 Euro für die Südbrücke in Kleinwallstadt.
Diese ca. 240 000 Euro könnten wir jetzt selber gut gebrauchen zum Beispiel für die teilweise Finanzierung des Neubaus der Kinderkrippe (insgesamt 435 000 Euro) oder für die teilweise Finanzierung des Anbaus der Kindergartengruppe in der Vitsstraße (384 000 Euro).
Ich habe bereits im Haupt- und Finanzausschuss für den Haushalt gestimmt, und das werden wir auch jetzt tun.
Nicht alles, was in Erlenbach geschieht und was noch in unserem Haushalt zu finden ist, findet unsere Zustimmung: Als Beispiel nenne ich nur das Gewerbegebiet in Mechenhard.
Aber das ist nicht mehr rückgängig zu machen.
Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Man spürt, dass sie mit viel Herzblut für unsere Stadt bei der Arbeit sind.
Unser ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Kämmerin, Frau Heßberger, die den Haushalt sehr transparent aufarbeitet und das Zahlenwerk sehr anschaulich erklärt hat.
Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.