Mit der Zukunft der Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg beschäftigte sich schwerpunktmäßig die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in ihrer Sitzung am Montag, 10.08.2015 in Erlenbach. Auch die Sparkasse war nochmals Thema.
Durchaus kritisch sieht die Grüne Kreistagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Kommunalisierung der Müllabfuhr. Ob eine Steigerung der Qualität der Müllabfuhr wie in der Nutzwertanalyse des Gutachtens dargestellt, überhaupt notwendig und bei einer Kommunalisierung realisierbar sei, müsse noch eingehender diskutiert werden.
Was man aber zur Kenntnis nehmen müsse und was die CSU geflissentlich ignoriere, sei die Tatsache, dass man damit rechnen müsse, dass der jetzige Preis für die Müllabfuhr – egal ob privat oder kommunal organisiert – wohl leider nicht zu halten sein werde. Hier spreche das Gutachten eine eindeutige Sprache, führte Fraktionssprecherin Petra Münzel aus.
Kreisrätin Nina Hecht gab zu bedenken, dass durch eine Übernahme der Müllabfuhr durch den Landkreis viel Arbeitskraft im Landratsamt für den Umstrukturierungsprozess gebunden würde, die zur Zeit besser in den Aufbau des Wertstoffhofes im südlichen Landkreis gesteckt werden sollte, um dieses Projekt zügig zu realisieren.
Es sei Konsens aller Fraktionen, dass dieser notwendig sei, erinnerte sie. Wie er aber aussehe und wie viel er letztendlich koste, sei allerdings von den Entscheidungen des Kreistags, die nach einer entsprechenden Informationsfahrt des Umweltausschusses noch getroffen werden müssen, abhängig. Nina Hecht betonte, dass dieser Wertstoffhof nahe am Bürger im südlichen Landkreis sei und uns dies für die Bürger und den Umweltschutz auch etwas Wert sein müsse.
Kreisrat Ansgar Stich kritisierte in diesem Zusammenhang die öffentlichen Äußerungen der CSU. Bei den drei großen Streitthemen im Kreistag wie Personalkosten, Wertstoffhof und die Schließung von Filialen der Sparkasse hätten die CSU Kreisräte ebenfalls zugestimmt.
Kreisrätin Hannelore Kreuzer betonte, dass der ländliche Raum nicht weiter geschwächt werden dürfe und die Grüne Kreistagsfraktion daher die Möglichkeit des Erhalts des Bankautomaten nach wie vor befürworte.
Natürlich sei es nicht schön, wenn Filialen in den Dörfern geschlossen werden müssten, allerdings hätten auch der Vertreter der CSU im Verwaltungsrat dem so zugestimmt, betonte Ansgar Stich.
„Erst allem zustimmen und dann hinterher Krokodilstränen vergießen, ist unredlich und rein parteitaktisch motiviert, “ so Ansgar Stich.
Ergänzend dazu bemerkte Kreisrätin Marion Becker, dass es anscheinend eine billige Methode der CSU – Fraktion werde, erst allem zuzustimmen und sich danach so zu verhalten, als wären sie bei den Abstimmungen nicht dabei gewesen.
AutorIn: Petra Münzel, FraktionsprecherIn und Kreisvorsitzende