Gegen den Betonierungswahn

Bürgernähe darf keine leere Floskel sein. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis der Bundestagswahl, wie die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Sitzung betont, und hat direkte Konsequenzen insbesondere auch für die Kommunalpolitik. Das bedeutet konkret, dass „das faire Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer im Bereich der Kommunen unbedingt beibehalten werden muss“, so Kreisrätin Petra Münzel. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vollkommen zurecht, dass der in Wahlen verdeutlichte Willen gerecht in Gremiensitze umgerechnet wird“, verstärkt Fraktionssprecher Ansgar Stich. Teile der CSU-Landtagsfraktion versuchen, mit der Rückkehr zum Zählverfahren nach d´Hondt große Parteien zu bevorzugen. Die offizielle Begründung, Zersplitterung zu verhindern, greift fehl: Die Kommunalparlamente, in denen aktuell nach Hare-Niemeyer verteilt wird, sind „keinesfalls durch Zersplitterung lahmgelegt“, wie Landrat Jens-Marco Scherf darlegt, „sondern arbeiten in ihrer Vielfalt ganz wunderbar zum Wohle der Menschen“ und im Sinne einer wirkungsvollen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. „Die Mehrheitsmacht einer Partei mit technischen Tricks zu zementieren, ist undemokratisch, nahezu skandalös“, empört sich Ansgar Stich, „und ist die völlig falsche Antwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen.“

„Ebenso abgehoben und bürgerfern“, so Petra Münzel, ist die Zerstörung der Heimat durch den täglichen Flächenverbrauch von 13 Hektar Land pro Tag. „Da wird den Bürgerinnen und Bürgern die Heimat wegbetoniert“, stellt Kreisrätin Marion Becker fest, „auch das zeigt keine Orientierung am Wohle der Menschen und der Natur.“ Baden-Württemberg bemüht sich seinen täglichen Flächenverbrauch von 5 Hektar zu halbieren, das könne sich Bayern laut Kreisrätin Nina Schüßler durchaus zum Vorbild nehmen und ruft zur Teilnahme an der „Unterschriftenaktion gegen den Flächenfraß“ auf: „Es sind nur 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer nötig.“ Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie den „Betonierungswahn weiter ertragen wollen“, sagt Marion Becker. „Wenn jetzt immer wieder Franz Josef Strauß mit seinem Bonmot, man solle dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden, zitiert wird,“ bedeutet das laut Fraktionssprecher Ansgar Stich ganz konkret, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger absolut ernst zu nehmen und zugleich das „als richtig Erkannte auch durchzusetzen.“ Er plädiert entschieden dafür, „gradlinig, am Menschen und an der Sache orientiert zu handeln“ und fordert dies von allen Politikerinnen und Politikern ein.

Autor: Ansgar Stich