BürgerInnenbeteiligung

Gerade bei Projekten wie Mülldeponien (z.B. Klärschlammdeponie Schippach ), Umgehungsstraßen (z.B. Auf- und Abfahrt Obernburg Nord), Bahnstrecken,  Kreiskrankenhäuser (Verkauf) und Schülerbeförderung hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt, dass die BürgerInnen zu spät in Planungsprozesse eingebunden werden.
Das führt zu Konflikten und schlimmstenfalls zu Politikverdrossenheit.
BürgerInnenbeteiligung muss stattfinden, bevor alle planungsrechtlich vorgeschriebenen Stufen bereits durchlaufen worden sind.

Wir Grüne setzen uns daher für Folgendes ein:

  • Bürgerschaftliches Engagement bzw. politische Teilhabe ist erwünscht und wird seitens der Landkreisverwaltung unterstützt
  • BürgerInnen müssen in die Prüfung der Notwendigkeit des Projektes sowie in die Abwägung aller Projektvarianten – inklusive der Nullvariante einbezogen werden. Wir wollen Raum geben für kreative Lösungen und direkte demokratische Instrumente einführen
  • Moderne BürgerInnenbeteiligung heißt für uns ein umfassendes Informationsrecht und die Gewährleistung einer leichten Zugänglichkeit zu Informationen (auch über das Internet)
  • Die Öffentlichkeit ist in allen Planungsstufen eines Projektes auf Augenhöhe einzubeziehen
  • Angefangen bei der Ermittlung des Bedarfs bis hin zu Bürgerbegehren sind Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösungen für die Verwaltung zu formulieren
  • Unnötige, insbesondere doppelte Verfahrensschritte werden abgeschafft und langwierige behördliche Bearbeitungszeiten vermieden
  • Modernisierte Entscheidungsverfahren werden eingeführt und die BürgerInnenbeteiligung in einem frühen Planungsstadium verstärkt