Asyl

Teilhabe statt Ausgrenzung

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern und damit im Landkreis Miltenberg ist immer noch geprägt von Misstrauen, Bevormundung und der Angst vor „Überfremdung“. Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Marginalisierung sind die Folgen. Die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften dauert immer noch zu lange, der Auszug und die private Wohnsitznahme sind extrem bürokratisch und gehen an der Wirklichkeit der Flüchtlinge vorbei. Vielversprechende Modelle zur dezentralen Unterbringung im ländlichen Raum wie das des Landkreises Coburg wurden bislang abgelehnt.
Diese gezielte Ausgrenzung steht im Widerspruch zu zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem Urteil vom 18. Juli 2012 zu den Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass alle Hilfsbedürftigen – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus – ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Dies umfasst nicht nur die physische Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe an unserer Gesellschaft sowie die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen.
Diesem Anspruch wird die Asylpolitik in Bayern und im Landkreis Miltenberg, welche nach wie vor ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, „Rückführung der betroffenen Personen nicht [zu]erschweren“ (bis Mitte 2013 sogar: „Rückkehr in das Heimatland [zu] fördern“) (§ 7 DVAsyl), nicht gerecht. Dies widerspricht unserer Auffassung nach auch den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts. Durch den bayerischen Sonderweg wird den Asylsuchenden das eingeforderte Mindestmaß an Teilhabe nicht nur erschwert, sondern grundsätzlich verwehrt. Auch der Landkreis Miltenberg trägt für eine Neuausrichtung der Asylpolitik in Bayern große Mitverantwortung.

Wir fordern deshalb:

  • Ein Ende der Darstellung von Überfremdungs-Szenarien auch durch Vertreter der Landkreisbehörden
  • Den Einsatz des Landkreises für die Beendigung der bayerischen Abschreckungs-Asylpolitik und Verbesserung der Flüchtlingssituation
  • Die Ausarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung z.B. durch private Wohnsitznahme statt verordneter Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für den Landkreis Miltenberg
  • Den Einsatz für die Abschaffung der Residenzpflicht und anderer entwürdigender rechtlicher Repressalien
  • Die Ermöglichung der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit und des freien Zugangs zu professionellen Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit
  • Den Zugang zu besserer medizinischer und psychologischer Betreuung in den Aufnahmeeinrichtungen u.a. zur Diagnose möglicher Traumata
  • Den Ersatz der Einheitsverpflegung in den Wohneinrichtungen durch Bargeld mit der Schaffung eigener Kochmöglichkeiten
  • Die Ausweitung der Asylsozialberatung
  • Die Orientierung der Jugendsozialarbeit an Schulen an diesem Bedarf und deren Aufstockung bzw. Erhöhung der Förderung
  • Eine Konzeptionsarbeit des Landkreises in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen
  • Die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Landkreisbehörden und Kommunen mit Aufnahmeeinrichtungen bzgl. Herkunft, Geschlecht und Alter der neu eintreffenden Asylsuchenden und Flüchtlinge
  • Die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements durch Zentralisierung der Beratung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit
  • Selbstbestimmung statt Bevormundung