Kreistag

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am 01.02.2016,
von Petra Münzel – Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

in einer Haushaltsdebatte geht es um viel mehr, als um reine Zahlen.
Es geht auch um die inhaltliche Ausrichtung der Politik im Landkreis im Jahr 2016.
Natürlich ist das Geld wichtig, der sorgsame Umgang mit den Steuergeldern, mit den Geldern der Kommunen aber genauso wichtig ist, was mit dem Geld gemacht wird.
Und das ist aus Grüner Sicht erfreulich:
Da ist zum einen der Wertstoffhof im südlichen Landkreis. Wir haben im Jahr 2015 sehr intensiv darüber diskutiert und sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.
Der neue Wertstoffhof ist funktionaler als der Wertstoffhof in Erlenbach, er bekommt eine Überdachung, eine Rampe, die das Abladen der Wertstoffe einfacher machen wird und bietet Erweiterungsmöglichkeiten. Er ist gut für die KundInnen, die MitarbeiterInnen und die Natur. Im Jahr 2016 stellen wir das Geld für die Grundstückskauf und die ersten Baumaßnahmen zur Verfügung.
Auch wenn es nur eine vergleichsweise geringe Summe ist:
90 000 Euro werden für die Entwicklung eines landkreisübergreifenden Radwegekonzepts zur Verfügung gestellt. Dies ist ein – wenn auch kleiner – Bausteine zur Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts.
Dieses ist was die Mobilität anbelangt ja durchaus ambitioniert.
Ganz im grünen Sinn: Die Investitionen in die Sanierung von Straßen statt Straßenneubau und die 200 000 Euro für die Nahwärmeversorgung in Miltenberg – Nord.
Ebenfalls sehr erfreulich: Die Entwicklung hin zum Bildungslandkreis und zur Gesundheitsregion.
Ein großes Thema war und wird die Unterbringung und die Integration der Geflüchteten sein. Unser Landrat hat dazu schon ausführlich Stellung genommen, ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen.
Zu diesem Thema passt aber sehr gut unser Beschluss, dass wir uns für die Auszeichnung als Fairtrade Landkreis bewerben wollen.
Zurzeit nehmen wir vor allem den Krieg in Syrien als Fluchtursache wahr.
Eine der Hauptursachen für Flucht ist aber Hunger.
Ich zitiere den Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU. In einem Main – Echo Interview, das am Freitag, 22.01.2016 veröffentlich wurde sagte er: „Eine Welt ohne Hunger ist zu schaffen – das ist bis 2030 möglich. Hunger ist einer der Gründe für Fluchtbewegungen. Aus Hunger entstehen Krisen und Kriege. In Syrien gab es zwischen 2006 und 2011 eine der größten Dürrekatastrophen seit langem.“
In diesem Interview betont Entwicklungsminister Müller die Notwendigkeit, Bleibeperspektiven zu schaffen. Die Menschen haben dann eine Bleibeperspektive, wenn sie sich und ihre Kinder ernähren können, wenn es Schulen und eine Gesundheitsversorgung gibt. Mit der Förderung des fairen Handels schaffen wir Absatzmärkte für deren Produkte. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung einer Bleibeperspektive.

Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass wir alle wichtigen inhaltlichen Entscheidungen einstimmig getroffen haben und dass alle Einzelhaushalte einstimmig verabschiedet wurden. Und nicht zu vergessen: Alle Stellen, die neu geschaffen wurden, wurden einstimmig beschlossen.
Mit diesem Stellenplan kommen wir ein stückweit weg vom  „Wir schaffen das“  der Bundeskanzlerin hin zum „So schaffen wir das“ unseres Landrats.
In den vergangenen Jahren war ein Ziel der Personalpolitik die schlanke Verwaltung.
Das Wort von der schlanken Verwaltung suggeriert, dass die Verwaltung – genauso wie ein schlanker Leistungssportler oder eine schlanke Leistungssportlerin – besonders leistungsfähig ist. Aber irgendwann einmal ist der Punkt erreicht, da wird aus einer schlanken Verwaltung eine magersüchtige Verwaltung. Und dann ist sie nämlich nicht mehr leistungsfähig und kollabiert. Ein schönes Beispiel dafür nennt uns ja immer Herr Rüth. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die ihr Personal in den vergangenen Jahren soweit abgebaut hat, das es jetzt seine Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Art und Weise durchführen kann.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich verstehe die Haltung der CSU nicht ganz:
Sie stimmt allen Einzelhaushalten zu, allen wichtigen Einzelprojekten, die inhaltliche Richtung stimmt also.
Ich kann mich an kein Projekt erinnern, das die CSU beantragt hätte, geschweige denn an eines, das die Kreistagsmehrheit abgelehnt hätte. Ich kann mich lediglich an einige ablehnende Stimmen aus der Reihe der CSU zur Ehrenamtskarte erinnern.
Diese Gegenstimmen wären eigentlich gut bei Berthold Rüth und der Staatsregierung aufgehoben, schließlich ist die Ehrenamtskarte ein Projekt der Staatsregierung.
Hätten wir die Ehrenamtskarte nicht eingeführt, ich bin mir sicher, dass es ein Sturm der Entrüstung bei der CSU gegeben hätte. Der Vorwurf hätte garantiert gelautet: Grüne lassen Ehrenamtliche im Regen stehen. Aber nein: Das tun wir gerade nicht!
Und jetzt kommen wir einmal zum Geld.
Im Kreisausschuss stand hauptsächlich die finanzielle Situation der Gemeinden im Landkreis im Mittelpunkt der Diskussion und die Frage, ob der Landkreis diesen nicht unnötig viel Geld abnimmt. Und das ist jetzt auch der Knackpunkt für die CSU, ob sie dem Haushalt zustimmt oder nicht.
Die Kommunen müssen zum einen mehr bezahlen, weil es bei den so genannten Nivellierungshebesätzen Änderungen gab. Durch diese Änderung nimmt der Landkreis 1,98 Millionen Euro mehr ein. Warum gab es überhaupt eine Änderung bei den Nivellierungshebesätzen? Und da zitiere ich das Main – Echo vom 09./10.01.2016 mit der Überschrift: Steuerhebesätze: Rüth korrigiert Eppig.
„Die Anpassung der Nivellierungshebesätze trägt (in diesem Zusammenhang) dazu bei, die individuelle Finanzkraft der Kommunen besser zu berücksichtigen und damit die Systemgerechtigkeit weiter zu erhöhen.“
Es geht also um Systemgerechtigkeit. Ausgehandelt wurde dies im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn jetzt die Landkreiskommunen Probleme damit haben, dann wären doch der ersten Ansprechpartner ihrer Kritik die Staatsregierung und die eigenen Spitzenverbände. Aber: Der Landkreis lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen. Trotz der gewaltigen Aufgaben, die der Landkreis unter anderem durch das Schulbauprogramm stemmen möchte und muss, gibt er mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen durch die Senkung der Kreisumlage von 1 Prozent an die Kommunen zurück. Einen Teil davon – ca.760 000 Euro behält er.
Ist das gerecht? Ich sage ja.
Es ist auch gerecht vor dem Hintergrund, dass der Landkreis durchaus auch zurücksteckt – und das ausgerechnet bei meinem seit Jahren geforderten Lieblingsprojekt: dem Wertstoffhof.
Ein Teil der Investitionen wird zu meinem Leidwesen  auf das Jahr 2017 verschoben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzsituation der Kommunen sagen.
Mehr Geld kann man selbstverständlich immer brauchen.
Die pauschale Klage darüber, dass es den Kommunen schlecht geht, kann ich nicht teilen.
Hier ein paar Fakten: Weilbach, Klingenberg, Kleinheubach, Niedernberg, Großwallstadt bekommen keine Schlüsselzuweisungen. Es geht ihnen also gut. „Niedernberg schwimmt im Geld“ – wie man dem Main – Echo entnehmen konnte.
Aus dem Stabilisierungsfonds 2015 haben die Kommunen Amorbach (1 Million), Eichenbühl (250 000 Euro), Faulbach (250 000 Euro) und Stadtprozelten (200 000 Euro) nicht unerheblich Mittel des Staates bekommen. Amorbach und Stadtprozelten sogar drei Jahre lang in Folge und Eichenbühl zwei Jahre lang in Folge. In den Jahren 2012-14 wurde Altenbuch durch den Stabilisierungsfonds unterstützt.
Die restlichen Kommunen bekommen Schlüsselzuweisungen.
Der Haushalt 2016 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 650 000 Euro kalkuliert. Ich halte das schon für sehr knapp kalkuliert – aber verantwortbar.
Sollte es im Personalhaushalt noch Luft geben, weil die Stellen erst nach und nach besetzt werden, dann ist das aus meiner Sicht beruhigend und diesen finanziellen Handlungsspielraum sollten wir auch unbedingt behalten.
Es ist nicht absehbar, was im Jahr 2016 im Bereich Asyl auf den Landkreis zukommen wird. Der Landrat hat schon das Stichwort „Residenzpflicht“ genannt.
Aber auch im Sozialhaushalt hatten wir in vergangenen Jahren Zusatzkosten in nicht unerheblichem Maß zu stemmen, die nicht voraussehbar waren, weil Familien mit entsprechendem Bedarf in den Landkreis gezogen sind.
Was ist nun vom Vorschlag der CSU zu halten, im Herbst einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um Gelder, die nicht gebraucht wurden, wieder an die Kommunen zurückzugeben. Da stellt sich mir die Frage. Ab wann können wir denn seriös darüber diskutieren, ob die Kommunen zu viel für die Personalkosten bezahlt haben.
Bestimmt nicht im Herbst und das weiß auch die CSU genau.
Ich vermute: Diese Idee und diesen Vorschlag nimmt die CSU wahrscheinlich selber nicht ernst. Ich sitze jetzt lange genug im Kreistag und habe viele Haushaltsberatungen mitgemacht.
Bei Altlandrat Schwing und dessen Kämmerer Straub gab es immer so genannte Restmittel. Da wurde nie mit der Idee eines Nachtragshaushaltes gespielt – und da war manchmal ganz schön viel Geld übrig. Für mich hat der Antrag der CSU ein Geschmäckle. Die CSU sucht krampfhaft eine Möglichkeit, den Haushalt abzulehnen.
Mehr Geld kann man immer brauchen, aber für jeden Euro, den die Kommunen an den Landkreis geben, bekommen sie auch etwas zurück.

  • zwei top sanierte Gymnasien und eine top sanierte Realschule, in die sie die Kinder ihrer Gemeinden schicken können.
  • einen kleinen Hochschulstandort, der ihnen gut ausgebildete junge Erwachsene für ihre Unternehmen liefert
  • eine dezentralisierte, bürger- und bürgerinnennahe Möglichkeit, seine Wertstoffe, loszuwerden.
  • sozialen Frieden in ihren Gemeinden und im Landkreis, wenn es genügend Personal gibt, die Geflüchteten zu betreuen und die Integration zu begleiten.

Abschließend möchte ich mich bei Herrn Krämer und Herrn Rüth bedanken, die uns sehr geduldig und kompetent den Haushalt erklärt haben.
Wir stimmen diesem Haushalt sehr gerne zu.

Petra Münzel, Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag

 

 

Unglaubwürdige Politik der Opposition

Erlenbach (16.05.2015): Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN tagte am Mittwoch, 15.05.2015 in Erlenbach. Schwerpunktthemen ihrer Beratungen war die Entwicklung der Bildungsregion Landkreis Miltenberg und der Bau eines Wertstoffhofes im südlichen Landkreis.

Die Kritik der Kreistagsfraktion der CSU, speziell von Jürgen Reinhard an Landrat Jens Marco Scherf, Fördermöglichkeiten für die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Weiterentwicklung der Bildung im Landkreis zu nutzen, konnten die Kommunalpolitiker der GRÜNEN nicht nachvollziehen.

Kreisrat Ansgar Stich erinnerte daran, dass das Konzept „Bildungsregion“ ein von der Staatsregierung offensiv beworbenes Konzept sei. Es sei klar, dass die Ergebnisse, die in den Dialogforen erarbeitet würden, nicht ohne zusätzliches Personal mit entsprechender Qualifikation umzusetzen seien. Umso erfreulicher sei es, dass ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zusätzliches Personal teilweise finanziere. Dass es die CSU im Kreisausschuss abgelehnt habe, sich am Bewerbungsverfahren zu beteiligen, sei fachlich nicht nachvollziehbar und wohl nur durch die parteipolitisch motivierte Kritik an den im Haushalt 2015 neu eingerichteten bzw. erstmals besetzten Stellen begründet. Fraktionssprecherin Petra Münzel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die CSU jede einzelne Stelle, deren Einrichtung sie jetzt in all ihren Pressemitteilungen kritisiere, mitbeschlossen habe. Zum Teil seien auch lediglich Stellen, die unter Roland Schwing eingerichtet wurden, zum ersten Mal auch wirklich besetzt worden. „Beschlüsse, die in der Zeit von Landrat Schwing gefasst wurden, wurden somit endlich von Landrat Jens Marco Scherf umgesetzt. Die Kritik der CSU ist somit absolut unglaubwürdig. Zudem bleibt die CSU den Nachweis schuldig, welche der von ihr kritisierten Stellen überflüssig ist, “ so Kreisrätin Marion Becker.

Die Kreistagsfraktion begrüßte auch die Vorgehensweise zur Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Landkreis. Wie groß der Wertstoffhof werde, wie er letztendlich ausschaue und wie teuer er somit werde, werde in einem demokratischen Entwicklungsprozess ausgearbeitet und entschieden. Nina Hecht kritisierte, dass dieses Verfahren jetzt von der CSU in Frage gestellt werde. Dies sei unverständlich, da alle Beschlüsse – mit Ausnahme der Frage des privaten Betreibers – einstimmig gefasst worden seien, auch die Festlegung und die Kaufoption Bürgstadt. Ein wichtiger weiterer Schritt sei, dass der Umweltausschuss drei unterschiedliche Wertstoffhöfe besichtigen werde.

Nicht überrascht war die Kreistagsfraktion über die große öffentliche Diskussion bezüglich der Zusammenlegung der Außenstellen der Sprachheilschule in Eisenbach und Miltenberg mit der Janusz – Korczak- Schule in Elsenfeld bzw. der Heinrich – Ernst – Stötzner – Schule in Elsenfeld. „Es ist die Absicht der Staatsregierung, sonderpädagogische Zentren einzurichten, nicht die des Landkreises“, erinnerte Kreisrätin Hannelore Kreuzer. „Es ist auch klar: Schulentwicklung ohne intensive Einbeziehung der Eltern ist zum Scheitern verurteilt,“ so Hannelore Kreuzer. Landrat Scherf und der Kreisausschuss hätten in der letzten Kreisausschuss hier ein deutliches Signal gesetzt: Die Eltern müssen besser beteiligt werden.

AutorIn: Petra Münzel, Kreisvorsitzende und Fraktionssprecherin

 

 

 

Hier können Sie sich über die fünf Mitglieder der Grünen Fraktion informieren, sowie über Aktuelles rund um unsere Fraktion im Kreistag.

Unsere MandatsträgerInnen im Kreistag

PetraPetra Münzel, Erlenbach; Fraktionssprecherin
Mail: petra.muenzel@gruene-miltenberg.de
– Schulleiterin
– Stadträtin
– Kreisrätin
Die Umsetzung der Energiewende und die Gleichstellung von Frauen und Männern sind mir ein besonderes Anliegen.

 

 

HanneloreHannelore Kreuzer, Kleinwallstadt
Mail: hanne.kreuzer@gruene-miltenberg.de
– Verwaltungsangestellte
– Gemeinderätin
– Kreisrätin
Ich fordere weiteres Handeln und Umsetzen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes des Landkreises in den  Kommunen und Barrierefreiheit in den Orten, mehr altersgerechte Wohnungen und entsprechende Zuschüsse für Umbauten, gute Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung, so dass ältere Menschen so lange wie möglich zuhause leben können! Ich wünsche mir mehr zentrale Begegnungsstätten, damit Menschen sich treffen und kommunizieren können. Ich setze mich ein für gute Verkehrsanbindungen und fordere angemessene Tarife für den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis sowie Barrierefreiheit an allen Bushaltestellen und Gleisen. Weiterhin werde ich mich dafür engagieren, dass Einrichtungen für Pflegebedürftige vom Landkreis entsprechend unterstützt werden, damit es für Menschen, die bedürftig sind auch bezahlbar ist, dort unterzukommen!

 

NinaNina Hecht, Eschau
Mail: nina.hecht@gruene-miltenberg.de
– Apothekerin
– Doktorandin
– Kreisrätin
Wir wollen unsere Visionen des ökologischen Wandels im Landkreis Miltenberg konsequent umsetzen und im Jahr 2038 unsere Energie zu 100 % aus erneuerbaren Energien erzeugen. Wir begreifen die Energie- und Klimawende als Chance und setzen uns dafür ein, dass eine starke BürgerInnenbeteiligung stattfindet und die Wertschöpfung im Landkreis bleibt.
Auch die Bildungs- und Chancengerechtigkeit liegt uns sehr am Herzen, um die gerechte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Hierfür benötigen wir eine bessere frühkindliche Förderung und mehr Ganztagsschulen.
Unsere grüne Kommunalpolitik soll nachhaltig und zukunftsfähig sowie transparent und bürgernah sein. Zeit, dass es grüner wird!

 

Ansgar-bearb.Ansgar Stich, Obernburg
Mail: ansgar.stich@gruene-miltenberg.de
– Gymnasiallehrer
– Stadtrat
– Kreisrat
„Ich setze mich für eine transparente, bürger- und bürgerinnennahe Politik ein, die mehr leistet als effektiv zu verwalten. Die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat steht auf dem Spiel: Barrierefreie Kommunen dienen Jung und Alt: Wo ein Kinderwagen entlang passt, kommt auch ein Rollator durch! Regenerative Energien dezentralisiert und in Bürger- und Bürgerinnenhand schafft neben dem Beitrag zu Energiesicherheit und Umweltfreundlichkeit Unabhängigkeit von Großkonzernen. Ein Umstieg auf Rad und Bahn verringert die Belastungen des Autoverkehrs, die wir täglich spüren. Bildungsregion muss mehr als eine Plakette sein: Schulen im ländlichen Raum gehören ebenso erhalten wie die weiterführenden Schulen, deren sachaufwandsträger der Landkreis ist, optimal ausgebaut werden müssen. Bildungsregion schließt auch eine optimale Schulbusbeförderung ein. Die Ärzteversorgung im ländlichen Raum wird eine der zentralen Zukunftsherausforderungen, den Verantwortlichen, die unser Krankenhaus verschachert haben, sollte hier kein weiteres Feld für gesundheitspolitische Irrwege überlassen werden. Einen zukunftsfähigen Landkreis mit transparenten politischen Entscheidungen für Jung und Alt gibt es nur mit uns: Gestalten statt verwalten!“

 

Marion neuMarion Becker, Obernburg; stellv. Fraktionssprecherin
Mail: marion.becker@gruene-miltenberg.de
– PTA
– Kreisrätin
Ich stehe für:
– Förderung der ökologisch regionalen Landwirtschaft
– Verbesserung der Umsetzung des Tierschutzgesetzes
– Klares Nein zur Gentechnik
– Stopp dem Flächenverbrauch

 

 

Auch die GRÜNEN konstituieren sich

Petra Münzel einstimmig zur Fraktionssprecherin gewählt.

Erlenbach im Mai 2014. Zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung trafen sich die Kreisrätinnen und der Kreisrat der zukünftigen grünen Fraktion Petra Münzel aus Erlenbach, Hannelore Kreuzer aus Kleinwallstadt, Nina Hecht aus Eschau, Ansgar Stich aus Obernburg und Marion Becker aus Erlenbach. Als Gast konnten sie Landrat Jens Marco Scherf, den früheren Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßen.

Dieser hatte grundsätzliche Entscheidungen für die konstituierende Sitzung des Kreistages am 12.05. in Miltenberg als Diskussionsgrundlage mitgebracht. Diese Sitzung beginnt um 9 Uhr morgens und wird mit einer umfangreichen Tagesordnung die Arbeitsgrundlage für die kommenden 6 Jahre im Kreistag bestimmen. Jens Marco Scherf beabsichtigt alle Fraktionen ins Kreistags-Boot zu holen und die Zusammenarbeit auf eine breite Basis zu stellen. Bereits im Vorfeld konnten alle Parteien und Gruppierungen ihre Wünsche und Anregungen vortragen.

Petra Münzel, 58 Jahre alt und Schulleiterin der Kolpingschule Aschaffenburg, ist bereits seit 1990 Mitglied des Kreistags. Von 1994 bis 2003 gehörte sie dem Bayerischen Landtag an, seit 2002 ist sie Stadträtin in Erlenbach. Sie wurde einstimmig und ohne Diskussion zur Sprecherin gewählt. Gerne hätte sie, so ihre Aussage „einer Jüngeren Platz gemacht“, doch die angesprochene 28-jährige Nina Hecht arbeitet zurzeit noch an ihrer Doktorarbeit, welche keine sonstigen zeitlich aufwändigen Ämter zulässt.

Stellvertreterin  Münzels ist ihre langjährige Kollegin, Mitarbeiterin und Freundin, Marion Becker, ehemals Stadträtin in Obernburg. Auch sie wurde einstimmig gewählt.

Nach dieser Wahl wurden zielstrebig und diszipliniert die Besetzung der Ausschüsse vorgenommen. Dabei gab es keine Interessenskonflikte oder Konkurrenzdenken. Ansgar Stich, der in Obernburg bereits 6 Jahre mit Marion Becker im Stadtrat war, ist nun „allein unter Frauen“, wie er selbst feststellte. Voller Zuversicht geht die neue Grüne Kreistagsfraktion in die kommende Kreistagsperiode, die allerdings, so Marion Becker, auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag „deshalb nicht einfacher werden wird“. Der von Landrat Scherf angekündigte neue Politikstil verspricht allerdings eine lebendige Diskussionskultur zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landkreises.

Ansgar Stich bekundete den Wunsch  eng mit dem Kreisvorstand und dem Kreisverband der GRÜNEN zusammenarbeiten zu wollen. Dies sicherte Petra Münzel zu.