Miltenberg und Umgebung

Frank-bearbeitetDr. Frank Küster, Ortssprecher
Im Vollmer 19
63897 Miltenberg
Mail: frank.kuester@gruene-miltenberg.de

 

 

 

Aktuelles aus dem Ortsverband
(Miltenberg mit Bürgstadt, Großheubach und Kleinheubach):

Kurzfristige Ortsversammlung der Grünen aus Miltenberg zum geplanten Jugendzentrum am 04.06.2016
Der Ortsverband Miltenberg von Bündnis 90/Die Grünen hat sich erneut mit dem Thema Jugendpartizipation befasst.
„Die Art, wie Bürgermeister Demel meine Kritik in der Zeitung zurückgewiesen hat, zeigt, dass man anscheinend seitens der Stadt nicht weiß, wie eine gute Bürgerbeteiligung funktionieren kann, und was sie letztendlich bringen würde“, so Ortsverbandmitglied und Kreisvorsitzender Marcel Schmidt.
Ortsvorsitzender Frank Küster äußerte, die Beteiligung von Jugendlichen biete insbesondere die Chance, dass diese konkret erfahren, wie Demokratie funktioniert, sich als ernstgenommen und wirksam erleben – und dass das Ergebnis inhaltlich besser sei, mit einer deutlich besseren Akzeptanz der jungen Bürger. Dazu müsse man jedoch von Anfang an mit Aktionsformen arbeiten, die speziell auf Jugendliche zugeschnitten sind. „Die Wünsche und Ideen der Jugendlichen müssen mit einbezogen werden, bevor Architekten mit der Planung beginnen, und nicht nur, dass Jugendliche beim Bewerten der Ergebnisse mit angehört wurden“, so Frank Küster.
„Wie diese letztendlich ausgewählt wurden ist unklar – und wie ernst ihre Wortmeldungen genommen wurden sieht man daran, dass Herr Demel sich nach einigen Monaten schon nicht mehr erinnern kann, ob es einer oder zwei waren“, bemerkte Kreissprecherin Sabine Stellrecht-Schmidt.
Fazit des Ortsverbandes: Die Betreiber des Jugendzentrums sollten sich bei der anstehenden Erstellung des Betriebskonzeptes dringend mit der Zielgruppe an einen Tisch setzen. Sie sollten gemeinsam darüber beratschlagen, wie das Projekt Jugendzentrum unter Beachtung der Rahmenbedingungen zum Erfolg geleitet werden kann. Denn letztendlich ist es ein kostenintensives Bau- und Prestigeprojekt. Dies wurde bereits von Sabine Stellrecht-Schmidt bei einer Bürgerversammlung im Alten Rathaus angeregt, welche im Oktober 2014 stattfand.

Autor: Dr. Frank Küster, Ortsvorsitzender

 

Leserbrief von Marcel Schmidt zum Artikel „Miltenberg erwägt Klage gegen Kreisel“ erschienen im Boten vom Untermain am 23/24.01.2016

Schon seit Jahren kann man als Einwohner leider einen Niedergang an Einkaufsmöglichkeiten für den Alltag in Miltenberg erkennen. Es gab in der Vergangenheit zwar verschiedenste Aktivitäten und Unternehmungen die Altstadt zu beleben. Löblich zu erwähnen war hierbei u. a. der Kunstraum.Miltenberg, welcher jedoch eine zu geringe finanzielle Unterstützung seitens der Stadt erhielt, somit leider die massiven Miet- und Nebenkosten nicht mehr stemmen konnte, und nach Klingenberg abwanderte, wo man mit offenen Armen und guter Unterstüzung empfangen wurde.
Ebenso wird, aus meiner Sicht, immer noch der Fehler begangen, Miltenberg für Schiffstouristen noch attraktiver machen zu wollen. Sicherlich eine gut gemeinte Initiative, jedoch fehlen Initiativen um die Stadt für uns Miltenberger attraktiver zu machen. Wir sind es doch, die hier leben und in erster Linie hier einkaufen sollten.
Da es direkt kein geballtes Einkaufszentrum in Miltenberg gibt (Platz wäre genug vorhanden gewesen, z. B. altes Bahnhofsgelände), es in Kleinheubach eine gut zu erreichende Alternative gibt, wandert leider immer mehr Kaufkraft der Einheimischen zur Seehecke ab. Unternehmungen meinerseits, Geschäfte durch mein Einkaufsverhalten hier in Miltenberg/Bürgstadt zu erhalten, scheiterten bisher klanglos (Apotheke, Computerfachmarkt Dölger usw.), zumal Einzelpersonen hierbei wenig bewegen können.
Daher braucht die Stadt ein gutes Konzept, welches nicht diktatorsich von oben herab vorgegeben werden sollte, sondern in einem offenen Dialog mit den Bürgern, sowie mit professioneller Unterstützung erarbeitet werden sollte.
Für mich hat es momentan den Anschein, dass das einzige Konzept nun aktuell daraus besteht, den großen Kreisel, und damit auch indirekt die Seehecke zu torpedieren – dies steigert die Attraktivität von Miltenberg in keinster Weise. Man muss sich klar sein, dass die Seehecke ein Resultat verpasster Chancen ist, Chancen, die man in Miltenberg vertan hat. Es wird seit vielen, vielen Monaten um einen Schiffsanleger diskutiert – und die Einkaufsstadt stirbt immer weiter.
Das Konzept für den Weihnachtsmarkt, sowie dessen Beleuchtung war schon ein guter erster Schritt – daran sollte man weiter anknüpfen.
Ferner sollte jedem bewußt sein: wäre die Seehecke nicht entstanden, so würde noch mehr Kaufkraft aus dem südlichen Landkreis abwandern, nach Aschaffenburg, Darmstadt…denn Miltenberg bietet bisher keine absehbare Alternative.“

Leserbrief von Dr. Frank Küster zum Artikel „Keine Zone für Fußgänger“, erschienen im Boten vom Untermain am 19.06.2015

Vielen Dank, dass der Bote dieses Thema aufgreift – und der Titel ist völlig korrekt. Nicht nur dass die Autos zu jeder Zeit durchfahren. Was im Artikel nicht erwähnt wurde: Sie fühlen sich dabei nicht nur im Recht, sondern führen sich auf als wären sie auf einer Autostraße, fahren zu schnell und zu unaufmerksam. Fußgänger haben gefälligst auf dem roten Pflaster an der Seite zu gehen. Kinder, die in der „Fußgängerzone“ gerade die ersten Schritte auf Kopfsteinpflaster üben, werden angehupt, und die Eltern ernten vorwurfsvolle Blicke, wenn sie ihre Sprößlinge nicht schnell von der Straße pflücken.
„Wenn wir Hinweise darauf hätten“, sagt der Leiter der Polizei, würden sie ja kontrollieren. Ich denke, niemand fand es bisher nötig, solche Hinweise zu geben, da jedem, der dort gelegentlich unterwegs ist, das Problem offenbar ist. Unfälle gibt es halt selten, weil jeder weiß wer im Zweifel der stärkere ist. Wie ein Zweijähriger angefahren wurde musste ich aber selbst ansehen. Und wenn die Polizei nicht genug Personal hat, um sich selbst ein Bild zu machen, dann sollten wir ihr helfen. Ich fordere alle Fußgänger auf, die in der Fußgängerzone von Autofahrern behindert werden, der Polizei einen solchen Hinweis zu geben, nicht unter der Notrufnummer, sondern unter 09371-9450.

 

Grüne und ÖDP diskutieren Programme zur Europawahl
Bei der Stadtratswahl in Miltenberg waren sie mit einer gemeinsamen Liste angetreten – nun diskutierten Grüne und ÖDP über Unterschiede und Gemeinsamkeiten ihrer Programme zur Europawahl. Im Anschluss daran wurde besprochen, dass die Gruppe während der Wahlperiode zusammen bleiben und die Stadträte Uli Frey und Günther Vogt unterstützen will. Dr. Frank Küster, Ortsvorsitzender der Grünen, begrüßte und erläuterte zunächst, dass das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen in einem monatelangen Prozess zustandegekommen sei, bei dem nicht nur jeder Kreisverband Änderungsanträge stellen konnte, sondern sogar jedes Mitglied, wenn es 20 Unterstützer fand – und davon sei reger Gebrauch gemacht worden. Das Ergebnis sei ein mehr als 100 Seiten langer Text mit vielen Details und mit Begründungen für die jeweiligen Forderungen.

Der Geist des Programms lasse sich gut an fünf Kernforderungen herausarbeiten, die Küster im Folgenden erläuterte:

  1. Europa demokratisch erneuern: Das bedeutet eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat der Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die verkleinert werden solle, und eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament. Es bedeutet aber auch mehr Transparenz und Lobbykontrolle und dass die EU nur solche Entscheidungen trifft, die auch zentral geregelt werden müssen, und den Staaten und Regionen so viel wie möglich überlässt – aber auch den Bürgern bei lokalen, nationalen oder dem neuen europäischen Bürgerbegehren und -entscheiden.
  2. Klimaschutz ohne Grenzen: Klimaschutz kann nur international gelingen, die EU muss hier Vorreiter sein! Die Grünen fordern das Ende der Atomkraft und ein Fracking-Verbot in ganz Europa und einen europäischen Rahmen für Investitionen in Energiesparen und Speicherung, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren. Außerdem sollen strenge Grenzwerte für Pkw CO2 vermindern, Erdöl sparen und Innovationen fördern.
  3. Gegen Gentechnik und Tierquälerei: Für ökologische, vor allem aber für bäuerliche Landwirtschaft; eindeutige Informationen für VerbraucherInnen über Inhaltsstoffe, gegen industrielle Käfighaltung, Antibiotika in der Tiermast, Gentechnik und exzessive Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln.
  4. Zusammen aus der Krise: Die südlichen Mitgliedsländer brauchen eine Perspektive aus dem Teufelskreis von Sparen und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Dazu sollen Fördermittel in Energiewende und Infrastruktur fließen, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze für die Märkte von morgen. Banken müssen reguliert, mit der Finanztransaktionssteuer Sand ins Getriebe der Börsenspekulation gestreut werden.
  5. Freiheit statt Angst: Die EU solle für Weltoffenheit und Privatsphäre stehen, daher seien die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung und für die Gleichstellung von Frauen und Minderheiten – die EU müsse sich stärker gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung positionieren, die in vielen Staaten noch viel mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangt seien als in Deutschland.

Frank Küster hob abschließend hervor, dass das Programm an vielen Stellen darauf setze, Initiativen und neue Ideen zu ermöglichen, Regulierung vor allem gegenüber Großunternehmen fordere. Besonders freue ihn, dass explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Vorschriften so gestalten werden müssen, dass sie kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Konzernen besser stelle. Dies sei derzeit gerade andersherum, z.B. beim Saatgut und in der Lebensmittelherstellung. Abschließend wies er darauf hin, dass die Grünen europaweit die erste Partei gewesen seien, die nicht nur regionale und nationale Gliederungen hatten, sondern auch eine europäische Partei mit Vorstand und Parteitagen, und mit Spitzenkandidaten gemeinsam für alle Länder der EU, dieses Mal der französische Bauern-Aktivist José Bové und die deutsche Migrationsexpertin Ska Keller.

Dann referierte der Kreisvorsitzende Tobias Fengler ausführlich über das Europawahlprogramm der ÖDP.

Im Anschluss an die Diskussion zur Europawahl beschlossen die anwesenden Kandidaten, aber auch weitere Interessierte, während der kommenden Wahlperiode des Stadtrats aktiv zu bleiben und die Stadträte Uli Frey und Günther Vogt aktiv zu unterstützen. Dies solle einerseits in der Vorbereitung von Anträgen und Initiativen bestehen, die dann in den Stadtrat eingebracht werden können, andererseits sind auch Aktionen für die Öffentlichkeit geplant.

 

Grüne-ÖDP Stadtratskandidaten
Die drei Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl

Unabhängige und kritische Kraft im Stadtrat hofft auf zusätzlichen Sitz Aufstellungversammlung zur gemeinsamen Stadtratsliste von Bündnis 90 / Die Grünen und Ökologisch-Demokratischer Partei
Am 8.1.2014 fand in Miltenberg im Hotel Mildenburg die Aufstellungsversammlung für die gemeinsame Kandidatenliste statt. Zu Beginn hob Stadtrat Günther Vogt (ÖDP) hervor, dass die Ziele beider Parteien im Bereich Natur- und Umweltschutz, Energie, Verkehr, Stadtentwicklung und Familie für die Stadtpolitik praktisch identisch seien. Dies spiegele sich auch darin, dass diesmal beide Parteien auf aussichtsreichen Plätzen vertreten seien. Es sei gelungen, eine ausgewogene Liste mit Jungen und Alten, Frauen und Männern zusammenzustellen, aber durchwegs mit engagierten Personen, die sich bereits jetzt in der Stadt engagieren und in Zukunft noch stärker mitgestalten wollen.
Vogt hob hervor, dass sich die Fraktion als unabhängige, kritische und konstruktive Kraft im Stadtrat verstehe, die keinen Bürgermeisterkandidaten unterstütze, aber jedem Bürgermeister konstruktive Zusammenarbeit anbiete. Die Arbeit mit den Stadtratskollegen sei von Respekt und Sachlichkeit geprägt gewesen, aber es gelte doch einige Akzente anders zu setzen. Vogt forderte vor allem mehr Transparenz und frühzeitige Information von Stadtrat und Öffentlichkeit über die Planungen der Verwaltung. So könne in ergebnisoffener Diskussion mit breiter Beteiligung der Bevölkerung die optimale Lösung ohne Zeitdruck gemeinsam gefunden werden.
Dr. Frank Küster (B90/Grüne) hob hervor, dass diese Kommunalwahl mit einem Wechsel an der Stadtspitze und frischem Wind im Stadtrat die Chance biete, dass Miltenberg aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Einen inhaltlichen Schwerpunkt möchte er bei Kindergärten und Grundschulen setzen. Der Stadtrat dürfe sich nicht darauf beschränken, die Gebäude nun – endlich – zu sanieren. Vielmehr wolle er sich dafür einsetzen, dass er auch die Konzepte mitgestaltet und so die Wünsche von Eltern und Arbeitgebern und die Interessen der Kinder zusammenbringt. Außerdem möchte er weiter für eine Verkehrspolitik im Interesse von Radfahrern, Fußgängern und Familien kämpfen: „Ich habe auch die Richtlinien für Stadtstraßen und für Radverkehrsanlagen oder die Verwaltungsvorschrift zur StVO daheim liegen – im Rat werde ich die Vorgaben des staatlichen Bauamts nicht einfach akzeptieren, sondern ihnen Fachkompetenz entgegensetzen“. Gute Lösungen für Busse und „Langsamverkehr“ seien meist eine Frage des guten Willens und nicht des Geldes und nutzten auch den Geschäften vor Ort.
Auf diesen Zusammenhang von Verkehrspolitik und Stadtplanung wies auch Stadtrat Uli Frey (ÖDP) hin. Wenn die Mainstraße leicht zu überqueren sei, biete dies den Anwohnern im Schwarzviertel oder in der Fischergasse einen „Garten über die Straße“. Um die Altstadt insgesamt attraktiver zu machen, müsse man das Stadtmanagement unternehmerisch betreiben und auch investieren. Um Miltenberg attraktiv für junge Familien zu machen, forderte Frey offene Sportplätze und mehr Platz und Geld für das Jugendzentrum: „Da fallen ganze Altersgruppen bisher raus“. Darüber hinaus forderte er, Ideen aus ISEK weiterzuverfolgen, z.B. für das rechte Mainufer, und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und dem Kreis zu verbessern. Gemeinsam mit dem Kreis werde er weiterhin für die Notfallversorgung im Krankenhaus kämpfen und sie vom privaten Betreiber einfordern. Für die neue Wahlperiode wünschte er sich wie bisher eine gute Zusammenarbeit mit Stadträten aller Gruppierungen und gab als Ziel aus „Wir wollen zu dritt in den Stadtrat einziehen!“

  1. Günther Vogt, 59, Bauingenieur, , Stadtrat
  2. Dr. Frank Küster, 42, Dipl. Chem., Vorsitzender Elternbeirat Kindergarten
  3. Ulrich Frey, 54, Bio-Bauer, Stadtrat/Kreisrat, Monbrunn
  4. Elisabeth Steger, 51, Verwaltungsangestellte,
  5. Volker Balles, 53, Sped.-Kaufmann
  6. Stephanie Walter, 48, Gesundheits- und Krankenpflegerin
  7. Martin Eck, 40, Lehrer, Kommandat FFW Mainbullau
  8. Heike Krause, 47, Krankenschwester, ev. Gemeindearbeit, schul. Elternvertretung
  9. Christian Sommer, 32, Wirtschaftsinformatiker, B.Sc.
  10. Paulina Ferreira Paulo, 48, Hausfrau
  11. Theo Reus, 57, Dipl.-Päd., Schuldnerberater
  12. Grit-Gesa Krause, 40, Krankenschwester,
  13. Carl-Ulrich Schmid, 57, Kinder- und Jugendarzt,
  14. Gabriel Brahm, 32, Konditor
  15. Stefan Vogt, 28, Facharbeiter
  16. Regina Frey, 53, Bio-Bäuerin, Monbrunn
  17. André Busse, 32, Verwaltungsfachangestellter
  18. Tina Eck, 40, Lehrerin, Mainbullau
  19. Marcel Schmidt, 46, Bauingenieur
  20. Heinz Hundsrucker, 73, Lehrer i.R.
    Nachrücker:
    – Simon Vogt, 26, Student, B.Sc.
    – Thomas Rippberger, 50, Lagerist

 

Leserbrief von Marcel Schmidt – ungekürzte Fassung
– Erschienen im Boten vom Untermain am 28.12.2013 –
Zum Artikel „Mit Sachverstand Baumart auswählen“ in der Ausgabe Dienstag, 24.12.2013

Was ist nur los in Miltenberg?
Mit Verwunderung nahm ich zur Kenntnis, dass ein Herr Blankart aus Amorbach einen redaktionellen Beitrag in Bezug auf die Auswahl der Bäume an der Miltenberger Promenade erhielt. Wird hier mit einem unterschiedlichen Maß gemessen? Ansonsten haben Miltenberger Bürger nur über Leserbriefe die Möglichkeit sich im Boten vom Untermain äußern zu können. Wieso wird hier einem Herrn Blankart indirekt ein Sonderrecht zugestanden? Etwa weil er Kandidat der CSU als Bürgermeister der Stadt Miltenberg ist?
Zum anderen zeigt sich in diesem redaktionellen Beitrag wieder ein typisch deutsches Verhalten. Es wird alles negativ betrachtet, und mit wilden Horrorszenarien argumentiert. Ich denke es gibt durchaus schlimmere Bedrohungen als die Platanenwanze oder der Platanenkrebs. Oder hat hier jemand auch noch Angst vor der durch Loriot bekannt gewordenen „Steinlaus“? Was, wenn diese die Hochwassermauer befällt? Da sind dann wohl die Lackschäden auf den Autodächern durch die doch so arglistigen, heimtückischen Bäume das geringste Problem.
Ungeachtet dessen sollte den neuen Bäumen an der Promenade dann durchaus ein längeres Leben als die genannten 50 Jahre zugestanden werden. Die älteste Platane steht auf Kreta und hat ein Alter von etwa 2500 Jahren.


Leserbrief von Dr. Frank Küster – ungekürzte Fassung

– Erschienen im Boten vom Untermain am 24.12.2013 –

Die Vorgänge im Stadtrat zeigen vor allem, dass Bürgermeister Bieber selbst die Er- gebnisse der erst mit Bürgerbeteiligung erzwungenen und durchgeführten Expertengruppe nutzt, um seine Machtspielchen zu spielen. Ganz am Anfang der Sitzung gab es den Antrag von Uli Frey und Günther Vogt, die Ergebnisse der Gruppe anzuhören und zu diskutieren, aber erst später zu entscheiden. Hier drängte Bieber, die Sache sei dringend und sie sei entscheidungsreif, und er taktierte: Den Wunsch, über den Antrag erst abzustimmen, wenn man die Ergebnisse gehört habe, bügelte er ab. Und er erklärte, es müsse ohne Debatte mit nur je einer Pro- und Contrarede entschieden werden – und lies dann doch den Vertreter des Wasserwirtschaftsamts gegen den Antrag sprechen, der sicher auf die Fragestellung vorbereitet war, und erteilte schließlich den Antragstellern doch noch- mals das Wort – „der Fairness halber“, aber natürlich unvorbereitet.
Der Antrag wurde abgelehnt. Direkt im Anschluss daran folgte die Rede des Bürgersprechers Göldner – eine flammende Rede dafür, noch nicht zu entscheiden: Weil noch nicht alle Wünsche der Bürger geprüft worden waren, weil die Zeit zu kurz dafür war, und ganz konkret dass etwa zwei Wochen mehr Zeit zum Arbeiten zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt hätte.
Als Zuschauer war man überrascht: Gerade noch hatte der Bürgermeister darauf gepocht, alles sei klar und man habe alle Informationen für die Entscheidung.
Hatte der Bürgermeister vorher nicht mit ihm gesprochen, oder wollte er die Bürgerwünsche bewusst übergehen? Beides wäre unverzeihlich.
Das Fehlen von Informationen zeigte sich am deutlichsten bei der Frage „Platane oder Schnurbaum“, und hier lernen wir heute aus der Zeitung obendrein, dass Bieber auch Unrecht hatte, als er alle Entscheidungen als dringend bezeichnete. Zeitdruck ist ein schlechter Ratgeber, wie Günther Vogt zitierte, und es kam wie es kommen musste: Die Fachleute vom Wasserwirtschaftsamt haben offenbar derartige Bedenken gegen die Platanen, dass sie die Bäume nicht in die Ausschreibung aufnahmen. Man merkte außerdem, dass der Bürgermeister nicht nur die Bürger, sondern auch die Räte nicht ernst nimmt. Sonst hätte er gegen die Giftigkeit des Schnurbaums Auskünfte einer fachlich kompententen Person ins Feld geführt und nicht den Reutlinger Stadtanzeiger – ein Bürgermeister, der sonst keinem lokalen Presseorgan traut (außer der „Prima Sonntag“).
Dass die Räte angesichts dieser schwachen Faktenlage eine falsche Entscheidung trafen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Bezeichnend ist aber, dass keiner aus den anderen Fraktionen den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung der Abstimmung nochmals stellte, als klar war, dass man nicht alle nötigen Informationen hatte.