Für fairen Handel – Nein zu TTIP, CETA und TISA

Der Landesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich am 18.10.2015 auch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen befasst und mit großer Mehrheit den Antrag „Für fairen Handel – Nein zu TTIP, CETA und TISA“ verabschiedet. Die Grünen wollen einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Handelspolitik der EU in Gang bringen. Die bekannten Kritikpunkte gegen die Abkommen – mangelnde Transparenz, Klageprivilegien für Konzerne, Gefährdung des Vorsorgeprinzips, Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge und für die kulturelle Vielfalt – wurden aufgegriffen. Die Grünen blicken jedoch über EU und USA hinaus und fordern, dass die internationale Handelspolitik, statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, zur Lösung der globalen Probleme wie Klimakrise, Artenschwund, weltweite Armut und Hunger beitragen müsse. In die Verhandlungen über eine solche Handelspolitik müsse die Zivilgesellschaft wirksam eingebunden werden. Die Bündnisgrünen sind insgesamt zuversichtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie internationalen Handelsabkommen geopfert wird. Ein Handelsabkommen, das nur den Interessen multinationaler Konzerne dient und massiv in die Souveränität der Staaten eingreift, darf es nicht geben. Mit der Kraft einer starken Bürgergesellschaft haben wir die Chance TTIP, CETA und TISA zu stoppen.“

Autor: Dr. Frank Küster, Sprecher Kreisverband