Freihandelsabkommen als „Kapitulation der Demokratie“

„BI Stop TTIP Kreis Miltenberg“ veranstaltet Podiumsdiskussion 

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Thomas Mütze MdL Bündnis 90/Die Grünen

Kleinwallstadt: In einem Punkt waren sich Initiatoren und Diskussionsteilnehmer der Informationsveranstaltung einig: „Die geplanten Freihandelsabkommen müssen verhindert werden“, wie es Reinhold Spall, der Sprecher der Bürgerinitiative „STOP TTIP Kreis Miltenberg“ (BI) bereits in seiner Einführung verkündet hat. Auch die eingeladenen Experten äußerten die Meinung, dass Sozial- und Umweltstandards, sowie Verbraucherschutz durch das geplante Vertragswerk „geschliffen“ würden, wie Thomas Mütze es formulierte. Weitere Hauptkritikpunkte der Redner: Die intransparenten „Geh-heim“-Verhandlungen, wie es angesichts der fehlenden Möglichkeit zur Einsichtnahme für Parlamentarier in einem Videoeinspieler hieß, und die fehlende demokratische Legitimation der geplanten Schiedsgerichte.
Die BI hatte zu einer Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion zu dem Themenbereich Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) eingeladen – und die interessierten Bürgerinnen und Bürger strömten in die Kleinwallstädter Zehntscheune. Im trotz des zeitgleich laufenden Fußballländerspiels dicht besetzten Veranstaltungssaal lauschten über 100 Zuhörer ausgewiesenen TTIP-Gegnern, dem Landtagsabgeordneten Thomas Mütze (Bündnis 90/DIEGRÜNEN), seinem Kollegen Dr. Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) und dem lange für amerikanische Unternehmen tätigen Prof. Dipl. Ing. Heribert Schmitz. Die Organisatoren Reinhold Spall und Ferdinand Kern hätten gerne für mehr Ausgewogenheit auf dem Podium gesorgt, aber der angefragte TTIP-Befürworter und Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffman (CSU) hatte den Termin genauso abgesagt wie die Kollegen von der SPD. Da im Vorfeld 9 Fragen der Bürgerinitiative zu TTIP und CETA an die eingeladenen Politiker übermittelt wurden, die auch Hoffmann schriftlich beantwortet hat, konnte die Meinung eines Befürworters der geplanten Freihandelsabkommen zumindest dadurch in die Diskussion eingebracht werden, dass dessen Antworten vorgelesen wurden. Wichtigste Aussage: Bei Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards werde es keine Abstriche geben. Standards und Normen würden nur dort angeglichen, wo ein mindestens gleich hohes Schutz-Niveau zum bisherigen Schutz-Niveau sichergestellt sei.
Dem widersprachen die Podiumsteilnehmer vehement. Professor Schmitz klärte auf, dass das Prinzip von TTIP ja genau darin bestehe, die jeweiligen Standards der anderen Seite zu akzeptieren. „Es wird zwar eventuell festgeschrieben, dass die bestehenden Standards nicht reduziert werden.“ Dies bedeute aber in der Konsequenz, dass die jeweils andere Seite zu den eigenen Standards den Markt beliefern kann. Fahn und Mütze sind sich sicher, dass sich im Wettbewerb immer die niedrigeren Standards durchsetzen werden, da diese in der Regel auch mit den niedrigeren Kosten verbunden sind. Für Fahn besonders gefährlich: „Zukünftig wird eine verschärfende Gesetzgebung kaum mehr möglich sein, weil der Gesetzgeber zuallererst die Regeln des Freihandelsvertrags zu berücksichtigen hat, um zu vermeiden wegen Gewinnminderung der Konzerne verklagt zu werden. Diese indirekte Einflussnahme auf die Legislative der Staaten durch die Interessen der Konzerne wäre eine Kapitulation der Demokratie vor dem Lobbyismus.“
Auch die geplanten Schiedsgerichte wurden von den Diskutanten als sehr kritisch eingestuft. Professor Schmitz malte an einem Beispiel aus, was Deutschland blühen könnte: Kanada plant den Bau einer Entlastungsbrücke für ein bereits von einem privaten Investor finanziertes Bauwerk. Weil diese gebührenpflichtig ist, droht er mit einer Klage auf mehrere Hundert Millionen Dollar Schadenersatz. „Wir haben hier eine neue Qualität“, so Schmitz, „vor dem zuständigen Gericht werde nicht über einen entstandenen Schaden verhandelt, sondern über nicht zu realisierende fiktive Gewinne, die auf reinen Schätzungen beruhen“. Mütze zieht daraus die Konsequenz, „ dass wir zwischen hochentwickelten Rechtssystemen, wie sie in Kanada, den USA oder der EU bestehen, überhaupt keine so genannten „Gerichte“ außerhalb unserer Rechtssysteme brauchen.“ Hier ist Hoffmann ganz anderer Meinung: Durch die Schiedsgerichte werde der „normale Rechtsweg weder abgeschafft, noch ausgeschlossen. Schiedsgerichte sind aber nicht nur kostengünstiger und schneller als nationale Gerichte, sondern auch deutlich unabhängiger als staatliche.“ Deshalb würden sie gerade von europäischen Unternehmen bereits heute bevorzugt.
Die Frage nach einem höheren Wirtschaftswachstum, das von den Befürwortern anfangs noch versprochen wurde, bleibt vom CSU-Abgeordneten unbeantwortet, während die Podiumsteilnehmer sich einig sind: Ein „spürbares Wirtschaftswachstum durch TTIP, CETA und Co“ werde es nicht geben. Alle offiziellen Zahlen seien deutlich nach unten korrigiert worden. „Der zuletzt ausgerechnete Effekt von 0,035 Prozent Wachstum pro Jahr ist lächerlich“, so Schmitz. Laut Aussage der Kritiker sei zu erkennen, dass alles, was überhaupt einen Kostenvorteil bringen könnte, auf Kosten der Arbeitnehmerschaft, der Umwelt, der Dienstleistungen, des Gesundheitswesens etc. geht, zumal TTIP und später TiSA den Druck zur Privatisierung öffentlicher, vor allem kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen verstärken werde. Laut Wortäußerungen der Zuhörer macht sich die Bevölkerung gerade um die Auswirkung auf die Wasserversorgung große Sorgen.
Zum Abschluss der Veranstaltung rufen Ferdinand Kern und Reinhold Spall dazu auf einen „langen Atem“ im Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu bewahren und an der Großdemonstration in Berlin am 10. Oktober 2015 teilzunehmen. Die Bündnisse „Demokratie erhalten STOP TTIP Aschaffenburg“ und der „DGB Aschaffenburg“ organisieren zusammen mit „STOP TTIP Kreis Miltenberg“ eine Busfahrt.
Zu hoffen bleibt, dass die Entscheidungen über die Freihandelsabkommen sinnvoller getroffen werden als die der Mitglieder der ominösen Schiedsgerichte in einem weiteren gezeigten Kurzfilm, der zeigte mit einem Augenzwinkern einige Herren beim Spielen von „Schnick, Schnack, Schnuck“.

Autor: Harald Fischmann